Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Judicialis

  BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; StPO § 33a; ; StPO § 110; ; GG Art. 103 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Beschreitung des Rechtswegs der Anhörungsrüge gegen Gehörsverletzungen; Möglichkeit eines Gerichts, i.R.d. Anhörungsrüge mit der geltend gemachten Gehörsrüge nicht notwendig in Zusammenhang stehende ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 90 Abs. 2; StPO § 110 § 33a
  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus BVerfG, 19.06.2008 - 2 BvR 1111/08

  Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der auf dem Datenträger vermuteten Informationen sowie die Vagheit eines Auffindeverdachts einer Sicherstellung des Datenbestandes entgegenstehen (BVerfGE 113, 29 ).
• BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 658/05

  Auszug aus BVerfG, 19.06.2008 - 2 BvR 1111/08

  Denn werden - wie hier - neben der Verletzung rechtlichen Gehörs noch weitere Grundrechtsverletzungen gerügt, so bietet die Anhörungsrüge dem Gericht zugleich die Gelegenheit, auch diese verfassungsrechtlichen Mängel zu beseitigen, selbst wenn sie mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen (vgl. BVerfGK 5, 337 ).

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• BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …

  War dies nicht der Fall, war auch die Durchsicht als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (vgl. BVerfGK 15, 225 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08 -, Rn. 5).
• BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

  Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …

  Sind diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Durchsicht dagegen nicht mehr gegeben, dann ist auch die Durchsicht als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (vgl. BVerfGK 15, 225 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08 -, juris, Rn. 5).
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …

  Sind diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Durchsicht ersichtlich nicht mehr gegeben, dann ist auch die Durchsicht als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08 -, juris; BGH…, Beschluss vom 23. November 1987 - 1 BJs 55/81 - 4 - 1 BGs 517/87 -, Strafverteidiger 1988, S. 90;… Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, § 110 Rn. 20).

• BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18

  Vorläufige Sicherstellung von Datenträgern und Unterlagen zum Zwecke der …

  Sind jedoch die Voraussetzungen einer Durchsuchung zum Entscheidungszeitpunkt über die Durchsicht nicht mehr gegeben, dann ist auch die Durchsicht als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (vgl. BVerfGK 15, 225 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08 -, juris, Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

  Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

  Dies gilt auch für auf § 110 StPO gestützte Durchsichten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018, a.a.O.; Beschl. v. 18.06.2008 - 2 BvR 1111/08 - juris).
• BGH, 24.10.2023 - StB 59/23

  Beschwerde gegen richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung durch …

  Sind diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Durchsicht dagegen nicht mehr gegeben, dann ist auch sie als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, NJW 2018, 3571 Rn. 25; vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08, juris Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 12 mwN;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 7).
• BGH, 20.04.2023 - StB 5/23

  Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung zum …

  Sind diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Durchsicht dagegen nicht mehr gegeben, dann ist auch sie als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, NJW 2018, 3571 Rn. 25; vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 12 mwN).
• LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2025 - 12 Qs 60/24

  Beschlagnahmebeschluss, Beschlagnahmen, vertragsärztliche Versorgung, …

  Rn. 17 (4) Das Übermaßverbot wäre durch die Virtualisierung von Medistar allerdings dann verletzt, wenn der die Durchsuchung begründende Tatverdacht insgesamt als nicht hinreichend gewichtig zu werten wäre, um den erheblichen Eingriff zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2008 - 2 BvR 1111/08, juris Rn. 4;… LR-StPO/Tsambikakis, 27. Aufl., § 110 Rn. 23).
• LG Nürnberg-Fürth, 22.11.2024 - 18 Qs 17/24

  Durchsuchung bei einem unverdächtigen Notar; Umfang des Beschlagnahmeverbotes …

  Ist dieses nicht der Fall, dann ist auch sie als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23).
• LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27/24

  Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung, inhaltliche Anforderungen, …

  Rn. 55 Weil das Verfahren im Stadium der Durchsicht nach § 110 StPO noch einen Teil der Durchsuchung nach § 102 oder § 103 StPO bildet (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2021 - StB 21/21; BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03), deren Voraussetzungen für im Zeitpunkt der Entscheidung über eine richterliche Bestätigung im Sinne der §§ 110 Abs. 4, 98 Abs. 2 StPO noch vorliegen müssen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23), besteht auch ein Rechtsschutzinteresse (vgl. Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 22. November 2024 - 18 Qs 17/24).
• BGH, 03.09.2025 - StB 42/25

  Beschwerde gegen richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum …
• BGH, 07.01.2026 - StB 68/25 VS-NfD
• BGH, 07.01.2026 - StB 68/25

  Zurückweisung der Beschwerde wegen Rechtmäßigkeit des Beschlusses über …
• VerfGH Sachsen, 26.06.2008 - 102-IV-08
• LG Saarbrücken, 20.09.2016 - 2 Qs 26/16

  Ermittlungsverfahren: Befristung der vorläufigen Sicherstellung von Dokumenten …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27

  Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss wegen …