Volltextveröffentlichungen (9)

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• Bundesverfassungsgericht
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  BtmG § 31 Nr. 1; ; BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § ... 34a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 Abs. 2; ; BVerfGG § 93 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 Abs. 2 Satz 6; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b; ; StPO § 55; ; StPO § 55 Abs. 1; ; StPO § 152 Abs. 2; ; StPO § 161 a Abs. 3 Satz 1; ; GG Art. 2 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Auskunftsverweigerungsrecht - Zeugnisverweigerungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 55
  Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines abgeurteilten Straftäters

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1411
• NVwZ 2002, 1369 (Ls.)
• NStZ 2002, 378
• StV 2002, 177

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 13.11.1998 - StB 12/98

  Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen bei Beteiligungsverdacht auch bei möglichem …

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01

  Der Bundesgerichtshof habe in einem Beschluss vom 13. November 1998 (- StB 12/98 -, NJW 1999, S. 1413) einem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht auch hinsichtlich einer Tat zugebilligt, deretwegen er bereits rechtskräftig verurteilt sei, wenn der Zeuge Gefahr laufe, durch die von ihm verlangten Angaben über die abgeurteilte Tat auch nur mittelbar Hinweise zu einer anderen, möglicherweise nicht vom Strafklageverbrauch erfassten prozessualen Tat zu geben.

  In eine solche Gefahr geriete der Zeuge dann, wenn eine Ermittlungsbehörde aus seiner wahrheitsgemäßen Aussage Tatsachen entnehmen könnte - nicht müsste -, die sie gemäß § 152 Abs. 2 StPO zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlassen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1998 - StB 12/98 -, NJW 1999, S. 1413;… Dahs in: Löwe/Rosenberg, Kommentar zur Strafprozessordnung, 25. Aufl., § 55 Rn. 10;… Senge in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Aufl., § 55 Rn. 4;… Meyer-Goßner in: Kleinknecht, Kommentar zur Strafprozessordnung, 45. Aufl., § 55 Rn. 7; jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Rn. 21 Besteht die konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft durch die Preisgabe seiner (oder seines) Betäubungsmittellieferanten die (oder den) Tatbeteiligten weiterer, noch verfolgbarer, eigener Delikte offenbaren, also Auskünfte über "Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude" (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1998 - StB 12/98 -, NJW 1999, S. 1413) geben und damit zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste, so ist ihm die Erteilung solcher Auskünfte nicht zumutbar.

• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01

  Rn. 16 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre es mit der Menschenwürde eines Zeugen unvereinbar, wenn er zu einer Aussage gezwungen würde, durch die er die Voraussetzungen für seine eigene strafrechtliche Verurteilung liefern müsste (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 56, 37 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2000 - 2 BvR 1372/00 -, StV 2001, S. 257 f.).

  Als Folge dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes gewährt § 55 Abs. 1 StPO dem Zeugen das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihm die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (vgl. BVerfGE 38, 105 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2000 - 2 BvR 1372/00 -, StV 2001, S. 257 f.).

• BVerfG, 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00

  Anforderungen an die Begründung einer freiheitsentziehenden Entscheidung

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01

  Rn. 16 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre es mit der Menschenwürde eines Zeugen unvereinbar, wenn er zu einer Aussage gezwungen würde, durch die er die Voraussetzungen für seine eigene strafrechtliche Verurteilung liefern müsste (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 56, 37 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2000 - 2 BvR 1372/00 -, StV 2001, S. 257 f.).

  Als Folge dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes gewährt § 55 Abs. 1 StPO dem Zeugen das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihm die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (vgl. BVerfGE 38, 105 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2000 - 2 BvR 1372/00 -, StV 2001, S. 257 f.).

• BGH, 28.10.1993 - VII ZB 22/93

  Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01

  Beim Absenden eines Telefaxes handelt es sich um eine einfache technische Arbeit, die die Verfahrensbevollmächtigte nicht selbst ausführen musste, sondern einem sowohl zuverlässigen als auch hinreichend geschulten und überwachten Mitarbeiter überlassen durfte (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 -, NJW 1994, S. 329 …und Beschluss vom 11. Dezember 1958 - II ZB 19/58 -, VersR 1959, S. 72).

  Da es sich bei dem Referendar ausweislich seiner Stationszeugnisse um eine zuverlässige Kraft handelt, durfte die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers nach den geschilderten organisatorischen Vorkehrungen darauf vertrauen, dass diesem kein Fehler unterlaufen werde (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 -, NJW 1994, S. 329, Beschluss vom 11. Dezember 1958 - II ZB 19/58 -, VersR 1959, S. 72 …und Beschluss vom 6. November 1964 - Ib ZB 12/64 -, VersR 1964, S. 1307).

• BGH, 11.12.1958 - II ZB 19/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01

  Beim Absenden eines Telefaxes handelt es sich um eine einfache technische Arbeit, die die Verfahrensbevollmächtigte nicht selbst ausführen musste, sondern einem sowohl zuverlässigen als auch hinreichend geschulten und überwachten Mitarbeiter überlassen durfte (vgl. Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 -, NJW 1994, S. 329 und Beschluss vom 11. Dezember 1958 - II ZB 19/58 -, VersR 1959, S. 72).

  Da es sich bei dem Referendar ausweislich seiner Stationszeugnisse um eine zuverlässige Kraft handelt, durfte die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers nach den geschilderten organisatorischen Vorkehrungen darauf vertrauen, dass diesem kein Fehler unterlaufen werde (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 -, NJW 1994, S. 329, Beschluss vom 11. Dezember 1958 - II ZB 19/58 -, VersR 1959, S. 72 …und Beschluss vom 6. November 1964 - Ib ZB 12/64 -, VersR 1964, S. 1307).

• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Auskunftspflicht des Gemeinschuldners

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01

  Rn. 16 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre es mit der Menschenwürde eines Zeugen unvereinbar, wenn er zu einer Aussage gezwungen würde, durch die er die Voraussetzungen für seine eigene strafrechtliche Verurteilung liefern müsste (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 56, 37 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2000 - 2 BvR 1372/00 -, StV 2001, S. 257 f.).
• BGH, 06.11.1964 - Ib ZB 12/64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01

  Da es sich bei dem Referendar ausweislich seiner Stationszeugnisse um eine zuverlässige Kraft handelt, durfte die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers nach den geschilderten organisatorischen Vorkehrungen darauf vertrauen, dass diesem kein Fehler unterlaufen werde (vgl. Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 -, NJW 1994, S. 329, Beschluss vom 11. Dezember 1958 - II ZB 19/58 -, VersR 1959, S. 72 und Beschluss vom 6. November 1964 - Ib ZB 12/64 -, VersR 1964, S. 1307).

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• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

  Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …

  Die Schwelle für die Annahme eines Anfangsverdachts liegt damit niedrig (vgl. BVerfG, NJW 2002, 1411, 1412); es genügen schon entferntere Verdachtsgründe (BVerfG, NJW 1994, 783; NJW 1994, 783, 784), die eine geringe, wenngleich nicht nur theoretische Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer verfolgbaren Straftat begründen (…Beulke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 152 Rn. 23).
• BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08

  Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare); …

  Rn. 16 1. Die Verfassungsbeschwerden haben keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, weil die maßgeblichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind (vgl. etwa BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ;… BVerfG-K NJW 1999, S. 779;… StV 2001, S. 257 f.; NJW 2002, S. 1411).

  Als Folge dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes gewährt § 55 Abs. 1 StPO dem Zeugen das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (vgl. BVerfGE 38, 105 ; BVerfG-K StV 2001, 257 ; NJW 2002, S. 1411 ).

  Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage zwar allein eine Strafverfolgung nicht auslösen könnte, jedoch "als Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude" zu einer Belastung des Zeugen beitragen könnte (vgl. BVerfG-K, NJW 2002, S. 1411 ;… BGH, NJW 1999, S. 1413).

• BVerfG, 23.09.2026 - 2 BvR 1681/26

  Erfolgreiche einstweilige Anordnung: Aussetzung des Vollzugs der Beugehaft bis …

  Rn. 10 Als Folge dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes gewährt § 55 Abs. 1 StPO dem Zeugen das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (vgl. BVerfGE 38, 105 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01 -, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, 2 BvR 1193/08 -, Rn. 18).

  Steht die gesamte in Betracht kommende Aussage des Zeugen mit einem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten in einem so engen Zusammenhang, dass im Umfang der vorgesehenen Vernehmungsgegenstände nichts übrig bleibt, wozu der Zeuge ohne die Gefahr der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wahrheitsgemäß aussagen könnte, braucht er überhaupt keine Frage zu beantworten (…vgl. Maier, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2023, § 55 Rn. 55 ff.; ferner: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01 -, Rn. 20 f. m.w.N.).

• BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16

  Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …

  Unzumutbar und mit der Würde des Menschen unvereinbar wäre aber ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern zu müssen (vgl. BVerfGE 56, 37 ; BVerfGK 1, 156 ; 15, 457 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01 -, juris, Rn. 19).
• BVerfG, 07.10.2026 - 2 BvR 1375/26

  Vorläufige Aussetzung der Vollziehung der Beugehaft bis zur Entscheidung über die …

  Rn. 11 Als Folge dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes gewährt § 55 Abs. 1 StPO dem Zeugen das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (vgl. BVerfGE 38, 105 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01 -, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, 2 BvR 1193/08 -, Rn. 18).

  Steht die gesamte in Betracht kommende Aussage des Zeugen mit einem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten in einem so engen Zusammenhang, dass im Umfang der vorgesehenen Vernehmungsgegenstände nichts übrig bleibt, wozu der Zeuge ohne die Gefahr der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wahrheitsgemäß aussagen könnte, braucht er überhaupt keine Frage zu beantworten (…vgl. Maier, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2023, § 55 Rn. 55 ff.; ferner: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01 -, Rn. 20 f. m.w.N.).

• AG Karlsruhe, 28.10.2024 - 17 Cs 530 Js 45512/23

  Versuchte Strafvereitelung durch Unterlassen: Aussageverweigerung von …

  Ausreichend für ein Auskunftsverweigerungsrecht ist aber, dass die Angaben des Zeugen Rückschlüsse auf eine Tat zulassen und im Rahmen einer mosaikartigen Beweisführung für die Begründung oder Erhärtung eines Tatverdachts bedeutsam werden können (vgl. BGH, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, NJW 2002, 1411).
• BGH, 30.06.2011 - StB 8/11

  RAF; Auskunftsverweigerungsrecht; Selbstbelastungsfreiheit; konkrete Gefahr einer …

  Das Bestehen einer entsprechenden Gefahr ist bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen (BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01, NJW 2002, 1411, 1412).
• OLG Saarbrücken, 22.04.2014 - 4 W 3/14

  Zivilprozess: Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts aus sachlichen Gründen

  Rn. 139 Durch die Beantwortung der Fragen würde er ansonsten, auch wenn die Beantwortung einer einzelnen Frage für sich genommen nicht für eine Verurteilung des Zeugen ausreichen würde, nämlich eventuell Auskünfte über "Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude" geben und müsste hierdurch potenzielle Beweismittel gegen sich selbst liefern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, NJW 2002, 1411 - 1412, juris Rdn. 25;… OLG Celle, Urt. v. 14.06.2010 - 8 U 21/09, juris Rdn. 14;… OLG Köln, Beschl. v. 14.10.2008 - 19 W 19/08, OLGR Köln 2009 564 - 1565, juris Rdn. 15).
• LAG Düsseldorf, 02.11.2015 - 14 Sa 800/15

  Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Arbeitsgerichtsprozess im …

  Da die Schwelle eines Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO niedrig liegt, ist auch das Bestehen einer entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, Rn. 20, juris).

  Nach der zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt für die Begründung eines Auskunftsverweigerungsrechts die Gefahr, dass der Zeuge Auskünfte über "Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude" (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, Rn. 25; BGH…, Beschluss vom 18.12.2012 - StB 16/12, Rn. 9, juris) geben und damit zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste.

  Denn nach der bereits oben zitierten Rechtsprechung zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO genügt die Gefahr, dass der Zeuge durch die Beantwortung der Beweisfragen Auskünfte über Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude geben und damit zugleich potenzielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, Rn. 25; BGH…, Beschluss vom 18.12.2012 - StB 16/12, Rn. 9, juris).

  Da es sich bei dem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Abs. 1 Nr. 2, Alt. 2 ZPO um ein Recht von grundsätzlicher Bedeutung handelt (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, Rn. 20; BVerfG…, Beschluss vom 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00, Rn. 16, juris), vermag das Interesse der Prozessparteien an der Zeugenaussage ein anderes Ergebnis nicht zu begründen.

• OLG Celle, 11.01.2016 - 13 W 58/15

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts gem. § 384 Nr. 2 ZPO

  Rn. 16 aa) Eine solche Verfolgungsgefahr i. S. des § 384 Nr. 2 ZPO - der insoweit § 55 Abs. 1 StPO entspricht, so dass die zur letztgenannten Vorschrift ergangene Rechtsprechung entsprechend zu berücksichtigen ist (OLG Celle, Urteil vom 14. Juni 2010 - 8 U 21/09, juris Tz. 16) - besteht, wenn eine Ermittlungsbehörde aus der Aussage Tatsachen entnehmen könnte (nicht müsste), die sie zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder auch zur Aufrechterhaltung oder Verstärkung eines Tatverdachts veranlassen könnten (BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01, juris Tz. 20 m. w. N.;… Ignor/Bertheau in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl, § 55 Rdnr. 10).

  Rn. 17 Ausreichend ist insbesondere, dass Tatsachen, die sich aus der Aussage des Zeugen ergeben, bloß mittelbar einen Tatverdacht begründen oder verstärken, insbesondere dann, wenn sie als "Teilstück eines mosaikartigen Beweisgebäudes" zur Belastung des Zeugen beitragen könnten (BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2010, a. a. O. Rdnr. 19; Beschluss vom 6. Februar 2002, a. a. O. Rdnr. 25; BGH, Beschluss vom 25. Februar 1998 - StB 2/98, juris Tz. 11; Urteil vom 9. Juli 1991 - StR 312/91, juris Tz. 3;… OLG Celle, a. a. O. Rdnr. 16, 34).

• BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche …
• KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08

  Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Umfassendes …
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfahrens auf Feststellung …
• OLG Celle, 14.06.2010 - 8 U 21/09

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts; Pflicht des Zeugen zum Erscheinen bei …
• BGH, 18.12.2012 - StB 16/12

  Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung (Besonderheiten bei …
• OLG Stuttgart, 06.07.2015 - 6 Ws 2/15

  Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur Durchführung von …
• BGH, 28.04.2006 - StB 2/06

  Verfolgungsgefahr bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung trotz …
• OLG Hamm, 04.06.2024 - 5 Ws 163/24

  Verdichtung eines Auskunftsverweigerungsrechts zum umfassenden …
• OLG Braunschweig, 19.12.2023 - 3 Kap 1/16

  Zeugnisverweigerungsrecht in einem Kapitalanleger-Musterverfahren bei der Gefahr …
• BGH, 07.08.2008 - StB 9/08

  Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder
• BGH, 19.12.2006 - 1 StR 326/06

  Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge; Verletzung durch zu weitgehende Zuerkennung …
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 281/03

  Auskunftsverweigerungsrecht nach rechtskräftiger Verurteilung
• BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06

  Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft …
• BGH, 28.04.2006 - StB 1/06

  Verfolgungsgefahr bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung trotz …
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 756/07

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhaltung der …
• OLG Köln, 10.04.2019 - 13 U 231/17

  Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank
• OLG Hamm, 29.10.2009 - 2 Ws 272/09
• BGH, 04.08.2009 - StB 37/09

  Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Mitglied …
• BGH, 17.04.2007 - StB 1/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des Zeugenbeistands
• KG, 09.02.2011 - 3 Ws 31/11

  Auskunftsverweigerungsrecht: Beugehaft wegen Aussageverweigerung eines wegen …
• BGH, 11.06.2002 - 2 StE 7/01

  Auskunftsverweigerungsrecht im Umfang eines Aussageverweigerungsrechts
• BGH, 27.10.2005 - 4 StR 235/05

  Aufklärungsrüge (Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts; nötiger …
• BGH, 02.06.2005 - StB 8/05

  Auskunftsverweigerungsrecht bei (nur) rechtskräftigem Schuldspruch
• VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2495/98

  Rechtmäßigkeit eines Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Deutschen …
• VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2676/98

  Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen …
• VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2678/98

  Fortbestehen der Wirkungen der Rechtshängigkeit bei Verweis des Rechtsstreits an …
• VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2677/98

  Fortbestehen der Wirkungen der Rechtshängigkeit bei Verweis des Rechtsstreits an …
• LG Hamburg, 22.06.2007 - 618 KLs 2/07
• BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04

  Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 257/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2006 - 4 Ws 63/02

  Strafprozeßrecht: Rechtswidrigkeit einer angeordneten Erzwingungshaft
• BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvR 729/02

  Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts bei Betäubungsmittelstraftaten
• LG Aachen, 16.02.2022 - 52 Ks 16/21

  Aussageverweigerungsrecht des Zeugen
• OLG Köln, 04.03.2013 - 2 Ws 120/13

  Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO bei Fehlen …
• KG, 07.05.2013 - 4 Ws 51/13

  Strafverfahren: Ordnungsgeldverhängung bei unberechtigter Zeugnisverweigerung …
• OLG Düsseldorf, 16.05.2012 - 15 U 96/08

  Haftung des Präsidenten einer Apothekerkammer wegen Schmiergeldzahlungen beim …
• OLG Köln, 19.05.2005 - 2 Ws 194/05

  Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts bei Seriendelikten
• BGH, 11.06.2002 - StB 12/02

  Erzwingungshaft; umfassendes Aussageverweigerungsrecht (Risiko der …
• BGH, 02.06.2005 - 2 StE 8/03

  Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen - bei rechtskräftigem Schuldspruch
• VerfGH Sachsen, 16.05.2007 - 20-IV-07

  Zu den Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in …
• OLG Köln, 17.02.2009 - 2 Ws 63/09

  Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 14-IV-03
• KG, 25.01.2013 - 2 StE 11/11

  Al Qaida-Mitglieder zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt
• OLG Düsseldorf, 07.12.2007 - 4 Ws 671/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 15-IV-03
• LG Baden-Baden, 05.05.2004 - 2 Qs 47/04

  Strafprozessrecht: Auskunftsverweigerungsrecht in Betäubungsmittelsachen
• LG Freiburg, 14.05.2003 - 11 Ns 63 Js 28006/02

  Verwertungsverbot für Angaben nach einem aus einer Telefonüberwachung …
• KG, 30.06.2025 - 2 Ws 79/25

  Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen sich auf Auskunftsverweigerungsrecht …
• LG Kiel, 19.03.2025 - 11 NBs 593 Js 31323/22

  Auskunftsverweigerungsrecht, Zeuge, Mosailtheorie, unterlassene Ladung, …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 256/07

  Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit
• OLG Dresden, 23.09.2003 - 2 Ws 328/03

  Ordnungsmittel; Ordnungsgeld; Beugehaft; Selbstbelastung
• LG Oldenburg, 19.08.2020 - 13 O 1729/13

  Kein Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen einer Gebäude- und …
• LG Freiburg, 26.01.2018 - 2 Qs 67/17

  Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen bei Verfolgungsgefahr
• OLG Dresden, 14.01.2003 - 1 Ws 274/03