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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,13137
BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05 (https://dejure.org/2005,13137)
BVerfG, Entscheidung vom 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05 (https://dejure.org/2005,13137)
BVerfG, Entscheidung vom 19. September 2005 - 2 BvR 1259/05 (https://dejure.org/2005,13137)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Verteidigung der Rechte aus Art. 28 GG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Rüge eines Verstoßes gegen das Willkürverbot; Geltung des Gleichheitsgrundrechts für eine Gemeinde

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

    Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …

    Schließlich mag es sich als objektiv geltendes Verbot auch allein aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten lassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rdn. 43) und deshalb wie das im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Willkürverbot (…vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 28. September 2004 - 2 BvR 622/03 -, juris Rdn. 7 und vom 19. September 2005 - 2 BvR 1259/05, juris Rdn. 3) auch innerhalb des Staatsaufbaus gelten, vorausgesetzt, das Handeln des Gesetzgebers trifft eine Stelle im Staatsaufbau, die mit einer gewissen Eigenständigkeit ausgestattet ist.
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