Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Berücksichtigung familiärer Belange von Ausländern bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen - hier: ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 11 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 2 AufenthG 2004
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Berücksichtigung familiärer Belange von Ausländern bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen - hier: ...

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Prüfung der einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden familiären und der sie rechtfertigenden spezialpräventiven Belange im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren; Strafgerichtliche Verurteilung und unterlassene Behandlung einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, VwGO § 123, StGB § 56, StGB § 57, BGB § 1770
  Vorläufiger Rechtsschutz, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, familiäre Beistandsgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, Straftat, Ausweisung, Freiheitsstrafe, Bewährung, Rechtsweggarantie, Änderung der Sachlage, Freispruch, Wiederholungsgefahr, Strafaussetzung, Adoption

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Prüfung der einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden familiären und der sie rechtfertigenden spezialpräventiven Belange im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren; Strafgerichtliche Verurteilung und unterlassene Behandlung einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 35

Wird zitiert von ... (165)Zitiert selbst (14)

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• OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 8 ME 217/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, familiäre …

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  gegen a) die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010 - 8 ME 8/10, 8 PA 9/10 und 8 MC 11/10 -, b) die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 und 8 PA 218/09 -, c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. November 2009 - 11 B 2807/09 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. November 2009 - 11 B 2807/09 -, soweit er den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kostenpflichtig ablehnt, und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 -, soweit er die Beschwerde gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg kostenpflichtig zurückweist, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts darüber hinaus in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Rn. 48 Soweit mit der Verfassungsbeschwerde der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2009 und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 - auch hinsichtlich der weiteren Entscheidungsaussprüche sowie die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 PA 218/09 - und vom 21. Januar 2010 - 8 MC 11/10, 8 PA 9/10 und 8 ME 8/10 - angegriffen worden sind, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  Rn. 49 Die Kammer hebt nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. November 2009 - 11 B 2807/09 -, soweit es den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kostenpflichtig ablehnt, und den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 -, soweit es die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. November 2009 kostenpflichtig zurückweist, auf und verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zurück.

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGK 11, 153 m.w.N.).

  Die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist der Komplexität der Sach- und Rechtsfragen nicht gerecht geworden (vgl. BVerfGK 11, 153 ) und hat die durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Funktion des Verfahrens nach § 123 VwGO verfehlt, so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können; das ausnahmsweise Entgegenstehen überwiegender, besonders gewichtiger Gründe haben die Gerichte nicht festgestellt.

• OVG Niedersachsen, 21.01.2010 - 8 MC 11/10

  Erfolgsaussichten im Anhörungsrügeverfahren als Voraussetzung für den Erlass …

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  gegen a) die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010 - 8 ME 8/10, 8 PA 9/10 und 8 MC 11/10 -, b) die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 und 8 PA 218/09 -, c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. November 2009 - 11 B 2807/09 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .

  Rn. 48 Soweit mit der Verfassungsbeschwerde der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2009 und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 - auch hinsichtlich der weiteren Entscheidungsaussprüche sowie die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 PA 218/09 - und vom 21. Januar 2010 - 8 MC 11/10, 8 PA 9/10 und 8 ME 8/10 - angegriffen worden sind, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  So sind die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 93, 1 m.w.N.).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Rn. 41 Der Beschwerdeführer kann sich im Verhältnis zu den leiblichen Eltern auf das Grundrecht berufen, weil die Adoption des Beschwerdeführers als Volljährigen die Verwandtschaftsverhältnisse aus seiner Abstammung grundsätzlich nicht berührt (§ 1770 Abs. 2 BGB) und das Verhältnis des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters zu seinem Kind von Art. 6 Abs. 1 GG erfasst wird (vgl. BVerfGE 108, 82 ).
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Dies gilt namentlich bei einer Strafaussetzung nach § 56 StGB, während die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich geringeres Gewicht hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67 ; BVerwGE 112, 185 ; BVerwG…, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, NVwZ 2010, S. 389 ;… Discher, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ).
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Solche können zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (vgl. BVerwGE 57, 61 ; 102, 12 ).
• BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88

  Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Auch im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern kommt es für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, S. 895 ).
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
• BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00

  Anspruch eines Ausländers auf Aufenthalt zur Unterhaltung von familiären …
• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Im Übrigen kommt eine Abweichung von der strafgerichtlichen Einschätzung aufgrund umfassenderen Tatsachenmaterials des mit der Ausweisung befassten Gerichts in Betracht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn.19…, vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 24, und vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 36; BVerwG…, Urteil vom 06.02.2019 - 1 A 3.18 -, juris Rn. 79 ).
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Jedenfalls soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr Bedeutung im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung hat, bedarf es einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, juris, Rn. 36 m.w.N.).
• BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

  Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …

  Diese Fragestellung ist im Sinne des Berufungsurteils ohne Weiteres zu bejahen und von der Frage der Bindungswirkung von gerichtlichen Entscheidungen zu unterscheiden (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 - NVwZ 2011, 35 …und vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 - Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 16 Rn. 18).

• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne …

  Allerdings kommt diesen tatsächliche Bedeutung im Sinne einer Indizwirkung zu (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, Rn. 16 m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, Rn. 36: "tatsächliches Gewicht" und "wesentliche Bedeutung").

  Solche Gründe können zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, Rn. 16 m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, Rn. 36;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 22, 24).

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2025 - 12 S 479/25

  Irak; Folgeantrag; Abschiebungsandrohung; Prüfungskompetenz der abschiebenden …

  In einem auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung gerichteten Verfahren sind die Gerichte insbesondere verpflichtet, seit dem Beurteilungszeitpunkt im Klageverfahren (hier: gegen eine Ausweisungsverfügung) eingetretene Änderungen des Sachverhalts, die für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Aufenthaltsbeendigung mit Art. 6 Abs. 1 und 2 GG erheblich sind, in einer dem Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung angemessenen Intensität zu würdigen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 33 ff.).

  In einem auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung gerichteten Verfahren sind die Gerichte insbesondere verpflichtet, seit dem Beurteilungszeitpunkt im Klageverfahren eingetretene Änderungen des Sachverhalts, die für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Aufenthaltsbeendigung mit Art. 6 Abs. 1 und 2 GG erheblich sind, in einer dem Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung angemessenen Intensität zu würdigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 33 ff.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 30.05.2018 - 8 ME 3/18 -, juris Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.05.2019 - 12 S 615/19 -, n.v.).

  Jedenfalls soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr Bedeutung im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung hat, bedarf es einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 36 m.w.N.;… vgl. auch Bauer in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 53 AufenthG Rn. 53 ff.).

• OVG Hamburg, 20.03.2018 - 1 Bs 25/18

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Einheit zwischen …

  In dieser Situation ist die einstweilige Anordnung zu erlassen, weil dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte, und dem auch nicht ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.2010, 2 BvR 130/10, NVwZ 2011, 35, juris Rn 31).
• VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

  Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte …

  Rn. 69 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - 2 BvR 2625/10 -, juris, Rn. 13 ff., vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, NVwZ 2011, 35 = juris, Rn. 40 ff., und vom 4. Dezember 2007 2 BvR 2341/06 -, Inf-AuslR 2008, 239 = juris, Rn. 6 ff.
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …

  Einer positiven sachkundigen strafgerichtlichen Prognose kommt aber erhebliche indizielle Bedeutung zu; jedenfalls soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr Bedeutung im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung hat, bedarf es einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (…BVerfG, Beschlüsse vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - Rn. 21 und vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 - juris Rn. 36;… Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2018, § 5 Rn. 531 ff.).

  Ein Abweichen kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn die strafgerichtliche Prognose auf tatsächlich unzutreffenden Annahmen basiert (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2011 - 11 S 189/11 - juris Rn. 64 ff.) oder dem Verwaltungsgericht umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (BVerfG, Beschluss vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 - juris Rn. 36).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15

  Ausweisung Assoziationsberechtigter allein anhand der für diesen Personenkreis …

  Rn. 73 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - a.a.O. unter Bezugnahme auf den Beschluss des Gerichts vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, der sich allerdings zu einer Aussetzungsentscheidung nach § 56 StGB verhielt und einer Aussetzungsentscheidung nach § 57 StGB geringeres Gewicht beimaß.
• OVG Sachsen, 07.05.2019 - 3 B 102/19

  Abschiebung; Nasciturus; ungeborenes eheliches Kind; Schwangerschaft; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, juris) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition um so weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten und kommt es auch im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 - juris Rn. 39 ff. m. w. N.).

• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
• OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20

  Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …
• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204

  Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
• VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 6 K 18.32318

  Verteilung von Asylbewerbern
• VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10

  Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19

  Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes
• OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 8 LA 226/12

  Ermessensentscheidung einer Ausländerbehörde bei Familiennachzug eines …
• OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; abgelehnter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 18 A 1127/16

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Strafaussetzung zur Bewährung
• OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

  Abschiebung; Pakistan; Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …
• OVG Sachsen, 03.06.2021 - 3 B 164/21

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Umfang der Mitwirkungspflicht bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 18 B 1398/20

  Berücksichtigen von aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen bei Beziehungen …
• OVG Saarland, 09.02.2015 - 2 B 403/14

  Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ausgewiesenen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 11 S 296/24

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der …
• OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 B 295/21

  Verfahrensduldung bei § 25 a Abs. 2 AufenthG und § 25 b AufenthG; zur …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21

  Keine Unzumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens im Herkunftsland, wenn …
• VG Osnabrück, 14.07.2026 - 7 A 194/22

  Beistandsgemeinschaft; freiwillige Ausreise; Rückreisekosten; Einwanderung in die …
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Abschiebung; Bedingung; Beistandsgemeinschaft zwischen volljährigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2026 - 6 MB 40/26

  Aufenthaltsrecht keine Abschiebungsandrohung bei schutzwürdigen familiären …
• VG Gelsenkirchen, 27.03.2012 - 14a K 794/11

  Asyl, Familienasyl, Gefahr für die Allgemeinheit, schwere Straftat, Sippenhaft, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15

  "faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
• OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21

  Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2019 - 11 S 7.19

  Vorwirkungen einer werdenden Vaterschaft auf eine Abschiebung des Vaters; …
• OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  Visumerfordernis bei Heirat eines Drittstaatsangehörigen und eines deutschen …
• OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10

  Schutz der Familie im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern durch …
• OVG Bremen, 08.02.2011 - 1 B 322/10

  Anwendung des Regelversagungsgrundes für die Erteilung oder Verlängerung der …
• VGH Bayern, 28.07.2025 - 19 CE 25.891

  Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung einer Abschiebung
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
• OVG Saarland, 17.06.2016 - 2 B 124/16

  Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung
• OVG Sachsen, 29.10.2021 - 3 B 393/21

  Tragen einer Maske; Schule; Befreiung; Glaubhaftmachung; Datenschutz; …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19

  Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
• OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17

  Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
• OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall von Regelerteilungsvoraussetzung eines …
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
• VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 K 11.799

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; …
• VG Düsseldorf, 11.02.2025 - 17 K 8033/21

  Straftäter, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Prognose, Gefahr für die …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10

  Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 16.1778

  Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung - …
• VG München, 07.04.2011 - M 12 K 11.680

  Serbischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Straftaten
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Ausweisung eines Ausländers wegen einer Vergewaltigung; generalpräventive …
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung türkisch Assoziation Bleibeinteresse Abwägung gebunden Ermessen …
• OVG Sachsen, 13.10.2020 - 3 B 181/20

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen EWG / Türkei; …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 10 ZB 10.243

  Ausweisung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers
• OVG Sachsen, 04.12.2023 - 3 B 216/23

  Kein Anspruch auf Duldung bei "Verlöbnis" während bestehender Ehe; Aufnahme einer …
• VGH Bayern, 27.12.2016 - 10 CS 16.2289

  Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2025 - 11 S 1138/25

  Zur Ausweisung einer assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die …
• VG München, 18.06.2026 - M 24 K 25.5965

  Ausweisung, Betäubungsmittelstraftat, Faktischer Inländer, Keine abgeschlossene …
• VG Bremen, 11.06.2026 - 4 V 1081/26

  Aufenthaltsrecht - Eilantrag gegen Ausweisungsverfügung erfolgreich - …
• OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20

  Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …
• OVG Sachsen, 13.01.2021 - 3 B 397/20

  Abschiebung des ausländischen Vaters eines ungeborenen Kindes einer polnischen …
• BVerwG, 22.10.2025 - 1 W-VR 17.25

  Vorläufige Verwendung eines Berufssoldaten auf einen bestimmten Dienstposten am …
• OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20
• OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
• VG Aachen, 22.08.2014 - 4 K 122/14

  Unzulässigkeit des Asylantrags; Abschiebungsanordnung; Belgien; …
• OVG Bremen, 18.06.2026 - 2 B 8/26

  Verteilung nach § 15a AufenthG - Familienleben; Freizügigkeitsberechtigung; …
• VG Düsseldorf, 15.03.2023 - 8 L 2803/22
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 B 58/21

  Einstweilige Anordnung; Duldung; häusliche Pflege der Mutter; volljähriges Kind; …
• OVG Bremen, 02.10.2019 - 2 B 229/19

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der …
• VG Saarlouis, 29.12.2016 - 3 L 2669/16

  Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Italien
• VG Aachen, 21.03.2014 - 4 L 53/14

  Regelung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Belgien; Anwendbarkeit Dublin …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft; …
• VG Hannover, 24.02.2026 - 9 A 1337/23

  Niederlassungserlaubnis; Pflege der deutschen Ehefrau; atypischer Fall; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2026 - 2 M 126/25

  Aussetzung der Abschiebung bei schwangerschaftsbedingter Reiseunfähigkeit
• VG Hamburg, 04.07.2024 - 12 A 4989/22

  Teilweise erfolgreiche Asylklage gegen einen sog. Dublin-Bescheid (insbesondere …
• OVG Bremen, 01.09.2022 - 2 B 108/22

  Ausweisung; Bewährungsversager; Erstverbüßer; Gewichtiger Ausweisungsgrund; …
• VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 908/16

  Sicherer Drittstaat Italien
• OVG Sachsen, 03.03.2015 - 3 B 275/14

  Verkehrsrechtliche Anordnung, Fahrradfahrerschutzstreifen, Tempo 30, körperliche …
• VGH Bayern, 17.04.2025 - 19 ZB 24.2052

  Ausweisung eines strafrechtlich verurteilten psychisch kranken Straftäters
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 10 CE 22.2347

  Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, …
• OVG Sachsen, 08.08.2022 - 3 B 178/22

  Zur Gewährung von Arbeitsassistenzleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung …
• OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 8 ME 217/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, familiäre …
• VG Hamburg, 18.11.2025 - 12 A 1199/25

  Erfolglose Klage eines afghanischen Staatsangehörigen gegen die Androhung seiner …
• OVG Hamburg, 28.01.2025 - 6 Bs 154/24

  Abschiebungsschutz; alters- und gesundheitsbedingte Notwendigkeit von …
• VG Schleswig, 09.08.2024 - 11 A 197/22

  Widerruf einer Niederlassungserlaubnis; Ermessensfehler; Prognoseentscheidung …
• VG Ansbach, 23.05.2022 - AN 5 K 20.02398

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Annahme einer Wiederholungsgefahr …
• OVG Sachsen, 05.10.2021 - 3 A 301/21

  Betreuungsleistung; Duldung; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; Pflegeeltern; …
• OVG Sachsen, 11.02.2021 - 3 A 866/20

  Regelfall; gesetzlicher Anspruch; Ausweisungsinteresse; Vorabzustimmung; …
• OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

  Lebensgemeinschaft; Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung
• OVG Bremen, 10.09.2020 - 2 B 152/20

  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 ME 123/19

  Aufenthaltserlaubnis; Betreuung durch Familienangehörige; Ermessen; …
• VG Aachen, 30.06.2014 - 4 L 398/14

  Anwendbarkeit der Dublin-III-VO; Zuständigkeit; Erteilung eines Visums; Stattgabe …
• OVG Sachsen, 29.10.2024 - 3 B 205/23

  Persönliches Budget; Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft; Leben in …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2024 - 13 ME 72/24

  Beschwerde gegen eine drohende Ausweisung
• OVG Sachsen, 03.08.2023 - 3 B 132/23

  Abschiebung; Bindungswirkung; effektiver Rechtsschutz
• VG Stuttgart, 20.03.2023 - 11 K 5328/21

  Ausweisung eines Straftäters; generalpräventive Gründe; fehlende …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
• VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1519

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Göttingen, 26.01.2015 - 1 B 46/15

  Gefahr der erneuten Straffälligkeit eines Asylbewerbers aufgrund früherer …
• VG München, 19.11.2012 - M 24 K 12.2623

  Länderübergreifende Umverteilung; im Einzelfall erfolglose Klage (beabsichtigte …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2011 - 11 LA 503/10

  Absehen von einer nach § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zwingenden Ausweisung …
• OVG Sachsen, 25.10.2023 - 3 B 112/23

  Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Ehe mit deutscher Staatsangehörigen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2023 - 1 A 1151/22

  Anwendung des § 11 AufenthG unter Berücksichtigung der (Ehe-)Beziehung mit einer …
• VG Düsseldorf, 17.03.2023 - 27 L 990/22

  Begleiteter Umgang, Vater-Kind-Beziehung
• VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; …
• OVG Bremen, 16.05.2022 - 2 LA 114/21

  Abhängigkeitsverhältnis; Ausweisung; Bewährung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
• VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19

  Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für …
• OVG Bremen, 07.07.2020 - 2 LA 80/20
• VG Berlin, 30.01.2020 - 19 K 425.17

  Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in …
• OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19

  Alkoholmissbrauch; Ausweisung; Familiäre Lebensgemeinschaft; offene …
• OVG Sachsen, 30.08.2019 - 3 B 187/19

  Abschiebung, ; Suizidgefahr; ärztliche Begleitung
• VG Karlsruhe, 22.05.2025 - A 11 K 2679/25
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 19 ZB 23.2309

  Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung bei einer Ausweisungsverfügung …
• OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23

  Abschiebung; Aufenthaltsbeendigung; Wohnsitzauflagen; örtlicher …
• OVG Sachsen, 20.04.2021 - 3 B 37/21

  Kein nochmaliger Anspruch auf Duldung wegen der Suche eines neuen …
• VG München, 09.11.2016 - M 25 K 16.902

  Bedeutung der Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammern bei der …
• VG Bayreuth, 30.12.2011 - B 1 S 11.800

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt; Sorgerecht für deutsche Kinder; …
• OVG Sachsen, 28.09.2010 - 3 B 412/09

  Abschiebung, Duldung, Vater-Kind-Beziehung, Kleinkind
• OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; …
• VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2022 - 2 M 67/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers
• VG Saarlouis, 10.02.2021 - 6 K 648/19

  Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit
• VGH Bayern, 27.03.2020 - 10 C 20.530

  Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der …
• VG Schleswig, 14.08.2019 - 1 B 73/19

  Rechtsmäßigkeit einer Wohnsitzauflage gegenüber einem Ausreisepflichtigen
• VG Saarlouis, 12.06.2019 - 6 L 663/19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen …
• VG Saarlouis, 10.05.2016 - 3 L 373/16

  Systemische Mängel im spanischen Asylsystem
• VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 147/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG München, 08.04.2011 - M 24 S 11.249

  Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im laufenden Verwaltungsverfahren.
• VG Hamburg, 30.03.2026 - 12 AE 1983/26

  Zur konkludenten Aufhebung eines Asylbescheids durch eine anschließende …
• VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.4621

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung
• VG Bayreuth, 29.02.2012 - B 1 S 11.849

  Einreise als Ehefrau des Abkömmlings eines Spätaussiedlers
• VGH Bayern, 09.05.2011 - 10 CS 11.738

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Visumverfahren
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 CS 11.226

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Umgangsrecht mit Kind; familiäre Bindungen als …
• VG Saarlouis, 08.11.2022 - 6 K 1377/20

  Türkei: Widerruf von Asyl und Flüchtlingseigenschaft bei begangenen schweren …
• VG Saarlouis, 22.07.2021 - 6 K 197/19

  Türkei: Widerruf der Asylerkennung wegen Straftaten
• VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21

  Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
• VG Schleswig, 18.11.2019 - 1 B 96/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Saarlouis, 23.07.2019 - 6 L 865/19

  Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischstämmigen Ausländers …
• VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819

  Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
• VG Saarlouis, 28.04.2016 - 3 L 255/16

  Asylrecht: Anhaltspunkte für systemische Mängel; spanisches Asylsystem
• VG Saarlouis, 19.04.2016 - 3 L 214/16

  Keine systemische Mängel in Spanien
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 ZB 10.1749

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier: verneint); …
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 311/21

  Ausweisung; Einreiseverbot; Sperrwirkung
• VG Saarlouis, 11.06.2019 - 6 L 397/19

  Eilrechtsschutzantrages gegen eine Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen …
• VG Bayreuth, 21.09.2011 - B 1 E 11.578

  Abschiebungsschutz zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes
• VG Schleswig, 25.06.2024 - 11 A 174/22
• VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 4 K 13.30156

  Armenien, Abschiebungsverbot, Krankheit, medizinische Versorgung, …
• VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 4 K 13.30124

  Armenien: Klageabweisung, gesundheitliche Probleme des Sohnes begründen keine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 65/11

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
• VG Oldenburg, 31.05.2011 - 11 B 1163/11

  Zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger nach dem …
• VG München, 24.02.2011 - M 10 K 10.3473

  Familiennachzug einer erwachsenen Tochter; Pflegebedürftigkeit der Mutter; …
• VG Würzburg, 14.03.2025 - W 7 S 25.30659

  Asyl, Türkische Staatsbürgerin, offensichtlich unbegründet, …
• VG Hannover, 22.02.2023 - 5 A 1636/21

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Betäubungsmittelkriminalität; …
• VG Magdeburg, 21.06.2018 - 4 B 153/18

  Familiäre Beistandsgemeinschaft, Duldung, Abschiebungshindernis, …
• VG Trier, 21.09.2020 - 7 K 873/20

  Somalia: Dublin Zuständigkeit bei FR, keine systemischen Mängel
• VG Dresden, 12.06.2023 - 1 L 270/23

  Russische Föderation: Dublin: Abschiebung eines werdenden Vaters eines ehelichen …
• VG Bayreuth, 06.07.2021 - B 7 K 21.30136

  Eritrea: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach strafrechtlichen Verurteilungen