Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 10 StVollzG; § 109 StVollzG; § 102 StVollzG; § 103 Abs. 1 StVollzG; § 105 StVollzG
  Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz (nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit; Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung wegen Vollzugs bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen: hier Arrest); Prüfungsumfang des Gerichts ...

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Ablösung aus dem offenen Vollzug; Erfordernis konkreter Indizien; Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung; Erfordernis der Tatsachenfeststellung bei der Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen; Ermessensspielraum des Anstaltsleiters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachträgliche Überprüfung der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme und des Widerrufs der Unterbringung im offenen Vollzug

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 2, 318
• NStZ 2006, 18
• NStZ 2006, 22
• NStZ-RR 2004, 220

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (15)

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• KG, 13.11.2002 - 5 Ws 579/02

  Gerichtliche Überprüfung der Ablösung eines Gefangenen aus dem offenen Vollzug

  Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

  Das Landgericht ist ohne Verfassungsverstoß davon ausgegangen, dass eine Ablösung aus dem offenen Vollzug auch auf der Grundlage eines bloßen Verdachts einer neuen strafbaren Handlung möglich ist (…vgl. Ittel, in: Schwind/Böhm, StVollzG, 3. Aufl. 1999, § 10 Rn. 12;… Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl. 2002, § 10 Rn. 10 sowie Lesting, in: Feest , AK-StVollzG, 4. Aufl. 2000, § 10 Rn. 23;… aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung siehe OLG Stuttgart, NStZ 1986, S. 45 f.; KG, ZfStrVo 1989, S. 116 und KG, NStZ 2003, S. 391 f.).

  Der Tatverdacht muss vielmehr auf konkreten Anhaltspunkten beruhen (vgl. KG, ZfStrVo 1989, S. 116 und KG, NStZ 2003, S. 391 f.;… Callies/Müller-Dietz, a.a.O.;… Lesting, a.a.O.).

  Die Justizvollzugsanstalt ist außerdem verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären, soweit dies mit den begrenzten Befugnissen, die ihr dafür zu Gebote stehen, möglich ist (vgl. KG, NStZ 2003, S. 391 f.).

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

  Dieser Grundsatz verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 125 ; 50, 205 ; 81, 228 ; 86, 288 ).
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'

  Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

  Dieser Grundsatz verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 125 ; 50, 205 ; 81, 228 ; 86, 288 ).

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

  Um solche handelt es sich, wenn das Willkürverbot verletzt ist oder Fehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 stRspr).
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

  Dieser Grundsatz verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 125 ; 50, 205 ; 81, 228 ; 86, 288 ).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

  Das Bundesverfassungsgericht geht in Fällen tiefgreifender und schwerwiegender Grundrechtseingriffe vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses trotz Erledigung aus (vgl. BVerfGE 104, 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1994 - 2 BvR 1958/93 -, ZfStrVo 1995, S. 372 ff.).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

  Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

  Dieser Grundsatz verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 125 ; 50, 205 ; 81, 228 ; 86, 288 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

  Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77

  Strafbarkeit von Bagatelldelikten

  Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

  Dieser Grundsatz verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 125 ; 50, 205 ; 81, 228 ; 86, 288 ).
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

  Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvL 4/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückfallstrafbarkeit bei Vergehen mit geringem Schaden
• BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1723/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93

  Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
• OLG Stuttgart, 13.05.1985 - 4 Ws 113/85

  Antrag eines Verurteilten auf Rückverlegung in eine offene Vollzugsanstalt; …

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• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Zwar sind im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung von der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung grundsätzlich auch etwaige Disziplinarmaßnahmen wie etwa der Arrest (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, juris, Rn. 10) oder besondere Sicherungsmaßnahmen wie der Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Unterbringungseinrichtung erfasst, durch die sich lediglich - verschärfend - die Art und Weise des Vollzugs der einmal verhängten Freiheitsentziehung ändert (vgl. BVerfGE 130, 76 ; BVerfGK 2, 318 ).
• BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …

  Mit dem Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Unterbringungseinrichtung ändert sich, verschärfend, die Art und Weise des Vollzugs der einmal verhängten Freiheitsentziehung; eine erneute Freiheitsentziehung, die den besonderen Anforderungen des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG zu genügen hätte, liegt darin nicht (vgl. BVerfGK 2, 318 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339).
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …

  Jedenfalls hätte das Landgericht im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Gehalte der betroffenen Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 52, 214 ; 70, 297 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 39) und angesichts des der Darstellung der Justizvollzugsanstalt widersprechenden Vortrags des Beschwerdeführers den Sachverhalt selbst überprüfen müssen (vgl. zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei streitigem Sachverhalt BVerfGK 1, 201 ; 2, 318 ; zu dieser im StVollzG direkt verankerten Verpflichtung OLG Hamm…, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 Vollz (Ws) 183/2001 -, NStZ 2002, S. 224 ).

  Die Annahme, es könne ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Richtigkeit der behördlichen Darstellung ausgegangen werden, bedarf aber konkreter, auf die Umstände des Falles bezogener Gründe (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 2, 318 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2009 - 2 BvR 1533/08 -, NStZ-RR 2009, S. 218).

• BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …

  Die Annahme, es könne ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Richtigkeit der behördlichen Darstellung ausgegangen werden, bedarf aber konkreter, auf die Umstände des Falles bezogener Gründe (vgl. BVerfGK 2, 318 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. April 2020 - 2 BvR 1935/19 -, Rn. 30 m.w.N.).
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer …

  Auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ist in Fällen gewichtiger, aber in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse anzuerkennen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 110, 77 ; BVerfGK 2, 318 ; 11, 323 ; stRspr).
• BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …

  Auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ist in Fällen gewichtiger, aber in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse anzuerkennen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 110, 77 ; BVerfGK 2, 318 ; stRspr).

  Dieser Grundsatz verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 125 ; 50, 205 ; 81, 228 ; 86, 288 ; BVerfGK 2, 318 ).

  Die Frage des Pflichtenverstoßes ist im Rahmen des Disziplinarverfahrens - ungeachtet eines darüberhinausgehenden Straftatverdachts - fachgerichtlich voll überprüfbar (vgl. BVerfGK 2, 318 ).

  Die Annahme, es könne ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Richtigkeit der behördlichen Darstellung ausgegangen werden, bedarf aber konkreter, auf die Umstände des Falles bezogener Gründe (vgl. BVerfGK 2, 318 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, Rn. 42).

• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06

  Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …

  Disziplinarmaßnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, ob ein schuldhafter Pflichtverstoß überhaupt vorliegt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2004 - 2 BvR 1709/02 -, BVerfGK 2, 318 ).
• BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …

  Angesichts der erheblichen Verschärfung, die der Freiheitsentzug in dem Maße erfährt, in dem der Gefangene über begrenzte Teile des Tages hinaus unfreiwillig auf seinen Haftraum beschränkt und an der Kontaktaufnahme mit anderen Gefangenen gehindert ist (vgl. für den Arrest BVerfGK 2, 318 ), entfällt das Rechtsschutzinteresse auch nicht deshalb, weil der gerügte Grundrechtseingriff nicht die erforderliche Schwere erreichte.
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …

  Angesichts dieser Äußerung der Justizvollzugsanstalt hätte selbst das zur Aufklärung des Sachverhalts berufene Landgericht (vgl. BVerfGK 2, 318 ; 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 487 ; 17, 429 jew. m.w.N.) seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die Annahme zugrundelegen dürfen, von der das Oberlandesgericht Gebrauch gemacht hat.
• BayObLG, 18.02.2025 - 204 StObWs 557/24

  Disziplinarmaßnahme, Strafvollstreckungskammer, Kosten des …

  Danach stellt die Verhängung eines Arrests als erhebliche Verschärfung der Bedingungen der Freiheitsentziehung, die dem Strafgefangenen auferlegt ist, allerdings einen tiefgreifenden und schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar (…vgl. Kammerbeschlüsse vom 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02 - BVerfGK 1, 201, juris Rn. 12; vom 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02 -, BVerfGK 2, 318, juris Rn. 15).

  Gleichwohl geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass nach vollständigem Vollzug von Disziplinarmaßnahmen ebenso wie nach Ablauf der Bewährungszeit von zur Bewährung ausgesetzten Disziplinarmaßnahmen, die jeweils Gegenstand eines Feststellungsantrags des Strafgefangenen waren, Erledigung eingetreten ist (so zum vollständig vollzogenen Arrest: Kammerbeschlüsse vom 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02 -, BVerfGK 2, 318, juris Rn. 15;… vom 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02 -, BVerfGK 1, 201, juris Rn. 12;… zum Ablauf der Bewährungszeit: Kammerbeschluss vom 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19 -, juris Rn. 10 und 25), wobei es in Fällen tiefgreifender und schwerwiegender Grundrechtseingriffe das Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses trotz Erledigung bejaht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 -, BVerfGE 104, 220, juris Rn. 36, 38, 40 f.;… Kammerbeschluss vom 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93 -, ZfStrVo 1995, 372, juris Rn. 13 ff.).

  Disziplinarmaßnahmen dürfen daher nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, ob ein schuldhafter Pflichtverstoß überhaupt vorliegt (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07 -, BVerfGK 12, 378, juris Rn. 31; vom 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02 -, BVerfGK 2, 318, juris Rn. 17, jeweils m.w.N.; BayObLG…, Beschluss vom 30.10.2023 - 203 StObWs 290/23 -, juris Rn. 96).

  Die Bejahung des Vorliegens eines Disziplinartatbestandes bzw. eines Pflichtverstoßes unterliegt der vollen Nachprüfung im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02 -, BVerfGK 2, 318, juris Rn. 19;… Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, a.a.O., Kap. 11 Abschn. M Rn. 26;… Arloth/Krä/Arloth, a.a.O., StVollzG § 102 Rn. 10 m.w.N.;… Verrel, in Laubenthal/Nestler/Neubacher/ Verrel/Baier, a.a.O., Kap. M Rn. 206).

• BVerfG, 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07

  Anordnung der Abgabe einer Urinprobe in der Untersuchungshaft (Verdacht des …
• BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1692/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung …
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
• BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05

  Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
• LG Aachen, 16.08.2021 - 33a StVK 480/21

  Haft; Strafvollzug; Unschuldsvermutung; mit Strafbezug; ohne Strafbezug; …
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
• OLG Hamburg, 12.07.2022 - 1 Ws 27/22

  Untersuchungshaft: Rechtmäßigkeit einer coronabedingten 23-stündiger Einsperrung …
• BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die …
• OLG Frankfurt, 09.12.2004 - 3 Ws 1055/04

  Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug: Voraussetzungen für die dauerhafte …
• BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23

  Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer …
• BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07

  Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06

  Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
• OLG Hamburg, 20.06.2022 - 1 Ws 16/22

  Coronapandemie und JVA: Dreiundzwanzigstündige Einsperrung im Haftraum für zwei …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 679/07

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines …
• OLG Frankfurt, 09.12.2004 - 3 Ws 1057/04

  Drogenmissbrauch; Nachweis; Arbeit; Strafgefangener
• KG, 12.02.2019 - 5 Ws 4/19

  Disziplinarmaßnahmen gegen Strafgefangene - Neuregelung durch Berliner …
• VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09

  Arrest im Strafvollzug
• OLG Frankfurt, 09.12.2004 - 3 Ws 1058/04

  Drogenmissbrauch; Nachweis; Arbeit; Strafgefangener
• OLG Frankfurt, 09.12.2004 - 3 Ws 1056/04

  Drogenmissbrauch; Nachweis; Arbeit; Strafgefangener
• KG, 30.11.2015 - 2 Ws 277/15

  Strafvollzug: Ablösung vom offenen Vollzug bei mehrfachem Fehlverhalten; Funktion …
• BVerfG, 29.10.2008 - 2 BvR 1203/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender …
• KG, 01.09.2011 - 2 Ws 383/11

  Strafvollzug: Disziplinarmaßnahme wegen Weigerung bei Abbruch einer Urinprobe
• OLG Celle, 08.02.2017 - 3 Ws 82/17

  Zweifel an der Eignung für den offenen Vollzug wegen einer im geschlossenen …
• OLG Hamm, 20.11.2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18

  Maßregelvollzug; (5- oder 7-Punkt-) Fixierung; Fesselung; zwingende …
• OLG Hamburg, 22.08.2025 - 6 Ws 64/25

  U-Haft, Einschluss während des Vollzugs, Rechtswidrigkeit der Maßnahme, …
• BayObLG, 30.10.2023 - 203 StObWs 290/23

  Verhängung von Disziplinarmaßnahmen bei Abschiebehaft
• VerfGH Berlin, 27.06.2014 - VerfGH 107/14

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im fachgerichtlichen …
• BayObLG, 24.03.2025 - 203 StObWs 52/25

  Einlegung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdeinstanz, Rechtsbeschwerdegericht, …
• OLG Hamm, 05.09.2019 - 1 VollzWs 447/19

  Strafvollzug; Erhebung eines Haftkostenbeitrags; Ablösung von der Arbeit; …
• BayObLG, 22.12.2021 - 204 StObWs 428/21

  Disziplinarmaßnahme, Strafvollstreckungskammer, Ermessensentscheidung, …
• LG Hamburg, 04.08.2014 - 613 Vollz 45/13