Rechtsprechung
| BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts in einem strafprozessualen Ermittlungsverfahren - Anfechtung eines Durchsuchungsbeschlusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 13; StPO § 53; StPO § 97 Abs. 1
Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts in einem strafprozessualen Ermittlungsverfahren; Anfechtung eines Durchsuchungsbeschlusses - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 14, 83
- NJW 2009, 281
- WM 2008, 1849
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Auszug aus BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06
Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 113, 29 ).Die Beschlagnahme muss zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 113, 29 ).
Ebenso wie bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts haben die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Mandatsunterlagen das Ausmaß der - mittelbaren - Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts zu berücksichtigen, da die Beschlagnahme zu einer erheblichen Störung des Rechts auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten führen kann (vgl. BVerfGE 113, 29 ).
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Auszug aus BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06
Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ).Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfGE 115, 166 ).
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Auszug aus BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06
Auch beruflich genutzte Räume werden durch das Grundrecht geschützt (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 44, 353 ; 96, 44 ).Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06
Auch beruflich genutzte Räume werden durch das Grundrecht geschützt (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 44, 353 ; 96, 44 ). - BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des …
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
Auszug aus BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06
Auch beruflich genutzte Räume werden durch das Grundrecht geschützt (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 44, 353 ; 96, 44 ). - BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
Auszug aus BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06
Die Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten, der durch sein Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, stellt erhöhte Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2006 - 2 BvR 299/06 -, NJW 2007, S. 1804 ). - BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00
Beschlagnahmeverbot für Wirtschaftsprüfer
Auszug aus BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06
Zwar begegnet die Auffassung der Fachgerichte, die Beziehung eines Nichtbeschuldigten zu einem Berufsgeheimnisträger unterliege nicht der Schutznorm des § 97 Abs. 1 StPO , keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGK 2, 97 ).
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
(2) Eine erweiternde Auslegung von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, nach der der Beschlagnahmeschutz unabhängig von einem Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnis besteht, ist auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfGK 2, 97 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, juris, Rn. 23). - BGH, 16.05.2019 - III ZR 6/18
Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht …
Auch stellt die mit der Beschlagnahme von Gegenständen verbundene fortdauernde Besitzentziehung einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG dar, dem durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Grenzen gesetzt werden (vgl. BVerfG, NJW 2009, 281, 282; siehe auch Nr. 73a Satz 1 RiStBV). - LG Bochum, 16.03.2016 - 6 Qs 1/16
Kein Beschlagnahmeschutz für Compliance-Ombudspersonen
Rn. 80 Dieses Verständnis der Vorschrift, wonach die Beziehung eines Nichtbeschuldigten zu einem Berufsgeheimnisträger nicht der Schutznorm des § 97 Abs. 1 StPO unterliegt, ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, B. v. 27.10.2003, 2 BvR 2211/00, NStZ-RR 2004, 83; BVerfG, B. v. 11.07.2008, 2 BvR 2016/06, NJW 2009, 281).Rn. 106 Zwar besteht - worauf die Beschwerdeführerin zutreffend hinweist - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 11.07.2008, 2 BvR 2016/06, BeckRS 2008, 40691) dann, wenn sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung richtet, regelmäßig die Gefahr, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten - etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts - zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften.
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfGE 96, 44 ; BVerfGK 5, 289 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, NJW 2009, S. 281). - BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04
Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
Auch die Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweisgegenständen muss insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, NJW 2009, S. 281 ).Die Beschlagnahme muss zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein und in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, NJW 2009, S. 281 ).
Soweit man der vorgenommenen Prüfung der in § 97 Abs. 5 StPO geregelten Beschlagnahmeverbote entnehmen wollte, dass die Fachgerichte die Ablichtung - möglicherweise als beschlagnahmeersetzende Minusmaßnahme (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, NJW 2009, S. 281 ; BGH…, Beschluss vom 3. Juni 1983 - StB 17/83 -, BGH bei Schmidt, MDR 1984, S. 183 ;… Beschluss vom 9. Januar 1989 - StB 49/88 -, BGHR StPO § 94 Verhältnismäßigkeit 1;… Beschluss vom 24. Februar 1989 - StB 5/89 -, BGH bei Schmidt, MDR 1990, S. 102 ;… Meyer-Goßner/Cierniak, Strafprozessordnung, 53. Aufl., München 2010, § 94 Rn. 18;… Nack, in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Aufl., München 2008, § 94 Rn. 13) - auf die Beschlagnahmevorschriften stützen wollten, bleibt die naheliegende Frage unerörtert, weshalb nicht auch der Richtervorbehalt für die Anordnung einer Beschlagnahme aus § 98 Abs. 1 StPO Anwendung finden musste.
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20
Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ; BVerfGK 5, 289 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, NJW 2009, S. 281 ). - BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvR 2928/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Wohnungsgrundrecht; Kontrollfunktion des …
Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit der Zwangsmaßnahme (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfGK 14, 83 ).Die Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten, der durch sein Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, stellt ebenfalls erhöhte Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGK 14, 83 ).
- BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
Rn. 27 Die Beschlagnahme der Akte ist an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, NJW 2009, S. 281 ).Bei einer Maßnahme nach § 94 StPO muss der Tatverdacht ebenfalls in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlungen notwendig sein (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, NJW 2009, S. 281 ).
Schließlich ist auch hier die mittelbare Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, NJW 2009, S. 281 ).
- LG Aurich, 03.04.2018 - 12 Qs 44/18 Hinzu kommt, dass eine Vernehmung der Tochter des Beschuldigten vorliegend als milderes Mittel in Betracht gekommen wäre (vgl. BVerfG NJW 2009, 281).
- BVerfG, 21.07.2025 - 1 BvR 398/24
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (besonderer Schutz von …
Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit der Zwangsmaßnahme (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfGK 14, 83 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 497/12 u.a.-, Rn. 18) und zwar auch dann, wenn ein Rechtsanwalt selbst Beschuldigter in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, Rn. 15). - OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.11.2024 - 18 Qs 17/24
Durchsuchung bei einem unverdächtigen Notar; Umfang des Beschlagnahmeverbotes …
- AGH Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2012 - AGH 5/12
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im …
- BGH, 29.05.2024 - StB 24/24
Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines Briefes durch das Oberlandesgericht …
- OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10
Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im …
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
- VG München, 15.11.2016 - M 7 E 16.5123
Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten
- LG Dresden, 23.10.2024 - 2 Qs 13/24
Durchsuchung, freiwillige Herausgabe der Durchsuchungsgegenstände, …
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4941
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher …
- VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
- OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 11 OB 424/10
Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme von Unterlagen zur …
- VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 17.295
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren - Durchsuchungs- und …
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4934
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4937
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4936
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
- LG Dresden, 05.09.2011 - 5 Qs 59/11
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnung einer Durchsuchung …
- VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 13.436
Durchsuchungsanordnung - Vereinsrechtliches Verbotsverfahren
- LG Bielefeld, 02.04.2013 - 9 Qs 365/12
Durchsuchung der Geschäftsräume bei Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens …
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