Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BGB § 1626; ; BGB § ... 1626a; ; BGB § 1684 n.F.; ; AuslG § 55; ; AsylVfG § 80; ; BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 34a Abs. 2; ; BVerfGG § 34a Abs. 3; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b; ; GG Art. 6; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 16a Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung - Sorgeberechtigtes Elternteil - Abschiebung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2
  D (A), Ausländer, Türken, Familienangehörige, Nichteheliche Kinder, Deutsche, Aufenthaltserlaubnis, Schutz von Ehe und Familie, Kind, Beschwerdebefugnis, Familiäre Lebensgemeinschaft, Beistandsgemeinschaft, Betreuung, Personensorge, Darlegungslast

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 6 Abs. 1, 2
  Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 849
• FamRZ 2002, 601
• DVBl 2002, 693

Wird zitiert von ... (301)Zitiert selbst (21)

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• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG: BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zur Einbeziehung des nichtehelichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 GG: BVerfGE 92, 158 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts: BVerfGE 64, 180 ; zur Beschwerdebefugnis von Familienangehörigen eines von Ausweisung und Abschiebung bedrohten Ausländers: BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass die Ausreiseverpflichtung eines Ausländers auch dessen bleibeberechtigte Familienangehörige unmittelbar betrifft und von ihnen mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  Rn. 18 b) Die Beschreitung und Erschöpfung des Rechtswegs durch den Beschwerdeführer zu 1. wirkt auch gegenüber der Beschwerdeführerin zu 2., weil die von ihr geltend gemachten familiären Rechte und Interessen untrennbar mit den vom Beschwerdeführer zu 1. geltend gemachten Schutzwirkungen des Art. 6 GG verbunden sind und daher im Rahmen der fachgerichtlichen Prüfung und Beurteilung des vom Beschwerdeführer zu 1. angestrengten Rechtsschutzverfahrens zu berücksichtigen waren, so dass dem Erfordernis einer umfassenden Prüfung durch die Fachgerichte Genüge getan worden ist (vgl. auch BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 , 80, 81 ).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67).

  Die Dichte der verfassungsgerichtlichen Kontrolle entspricht vielmehr dem Rang und der Bedeutung, die das Grundgesetz der Familie in ihren verschiedenen Gestaltungsformen und Funktionen als einem gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher Freiheit stützenden Autonomiebereich beimisst (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG: BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zur Einbeziehung des nichtehelichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 GG: BVerfGE 92, 158 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts: BVerfGE 64, 180 ; zur Beschwerdebefugnis von Familienangehörigen eines von Ausweisung und Abschiebung bedrohten Ausländers: BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  Rn. 22 Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG gilt zunächst und zuvörderst der Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft; in der Familie und der elterlichen Erziehung findet die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes eine wesentliche Grundlage (vgl. BVerfGE 80, 81 ).

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, S. 10 …und vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ; vgl. auch BVerfGE 80, 81 zur Erwachsenenadoption).

  Dem gegenüber kann die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung einer Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 80, 81 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1989 - 2 BvR 67/85 -, NVwZ 1990, S. 455 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Oktober 1997 - 2 BvQ 34/97 -, veröffentlicht in JURIS).

  Die Dichte der verfassungsgerichtlichen Kontrolle entspricht vielmehr dem Rang und der Bedeutung, die das Grundgesetz der Familie in ihren verschiedenen Gestaltungsformen und Funktionen als einem gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher Freiheit stützenden Autonomiebereich beimisst (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Eine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nahm die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 = NVwZ 2000, S. 59).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).

  Ebenso unerheblich ist, ob die Betreuung auch von anderen Personen, beispielsweise der Mutter des Kindes, erbracht werden kann, weil der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht schon durch Betreuungsleistungen der Mutter entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; vom 20. März 1997, - 2 BvR 260/97 -, veröffentlicht in JURIS; vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).

• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG: BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zur Einbeziehung des nichtehelichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 GG: BVerfGE 92, 158 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts: BVerfGE 64, 180 ; zur Beschwerdebefugnis von Familienangehörigen eines von Ausweisung und Abschiebung bedrohten Ausländers: BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass die Ausreiseverpflichtung eines Ausländers auch dessen bleibeberechtigte Familienangehörige unmittelbar betrifft und von ihnen mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  Rn. 18 b) Die Beschreitung und Erschöpfung des Rechtswegs durch den Beschwerdeführer zu 1. wirkt auch gegenüber der Beschwerdeführerin zu 2., weil die von ihr geltend gemachten familiären Rechte und Interessen untrennbar mit den vom Beschwerdeführer zu 1. geltend gemachten Schutzwirkungen des Art. 6 GG verbunden sind und daher im Rahmen der fachgerichtlichen Prüfung und Beurteilung des vom Beschwerdeführer zu 1. angestrengten Rechtsschutzverfahrens zu berücksichtigen waren, so dass dem Erfordernis einer umfassenden Prüfung durch die Fachgerichte Genüge getan worden ist (vgl. auch BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Ebenso unerheblich ist, ob die Betreuung auch von anderen Personen, beispielsweise der Mutter des Kindes, erbracht werden kann, weil der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht schon durch Betreuungsleistungen der Mutter entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; vom 20. März 1997, - 2 BvR 260/97 -, veröffentlicht in JURIS;… vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).

  Bei der vorzunehmenden Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266), zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (vgl. BVerfGE 64, 180 ).

• BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94

  Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, S. 10 und vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ; vgl. auch BVerfGE 80, 81 zur Erwachsenenadoption).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).

• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG: BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zur Einbeziehung des nichtehelichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 GG: BVerfGE 92, 158 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts: BVerfGE 64, 180 ; zur Beschwerdebefugnis von Familienangehörigen eines von Ausweisung und Abschiebung bedrohten Ausländers: BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  In den persönlichen Schutzbereich dieser die Elternautonomie im Interesse des Kindeswohls schützenden Vorschrift sind auch Väter nichtehelicher Kinder einbezogen, wenn sie nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften als Väter feststehen, ohne dass es insoweit auf die Qualität der Beziehung des Vaters zum Kind oder der Mutter ankommt (vgl. BVerfGE 92, 158 ).

• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG: BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zur Einbeziehung des nichtehelichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 GG: BVerfGE 92, 158 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts: BVerfGE 64, 180 ; zur Beschwerdebefugnis von Familienangehörigen eines von Ausweisung und Abschiebung bedrohten Ausländers: BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  Bei der vorzunehmenden Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266), zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (vgl. BVerfGE 64, 180 ).

• BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57

  Sendezeit I

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist damit erledigt (vgl. BVerfGE 7, 99 ).
• BVerfG, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, S. 10 …und vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ; vgl. auch BVerfGE 80, 81 zur Erwachsenenadoption).
• BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 67/85

  Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der …
• BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97

  Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …
• VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
• OVG Hamburg, 28.04.1999 - 4 Bs 92/99

  Rechtsfolgen einer Neuregelung der elterlichen Sorge durch das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 10 B 10369/00

  Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 Ausländergesetz (AuslG) …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 11 M 1343/00

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Sofortvollzugs von …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 11 M 2929/00

  Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; …
• OVG Sachsen, 31.08.2000 - 3 BS 713/99

  D (A), Ausländer, Nichteheliche Kinder, Gemeinsames Sorgerecht, Schutz von Ehe …
• BVerfG, 17.10.1997 - 2 BvQ 34/97

  Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

  Minderjährigenbeschwerde

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• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -, BVerfGK 2, 190 ).

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ; vgl. auch BVerfGE 80, 81 zur Erwachsenenadoption).

  Rn. 19 Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ).

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ).

  In den persönlichen Schutzbereich dieser die Elternautonomie im Interesse des Kindeswohls schützenden Vorschrift sind auch umgangsberechtigte Elternteile einbezogen, ohne dass es insoweit auf die Qualität der jeweiligen Beziehung zum Kind ankommt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 2003 - 1 BvR 90/03 -, FamRZ 2003, 1082 ).

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, S. 347 ).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Die Erschöpfung des Rechtswegs durch den Beschwerdeführer wirkt auch zugunsten der Beschwerdeführerin (vgl. BVerfGE 76, 1 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 - NVwZ 2002, S. 849).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, S. 849 m.w.N.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, S. 59).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …

  Rn. 30 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -, juris, Rn. 22) kann die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung einer Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen.
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen

  Bei der vorzunehmenden Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, 849 (850); so auch zuletzt VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.07.2018 - 11 S 1224/18 -, AuAS 2018, 182 ).
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen

  - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67).

• BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12

  Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …

  Allerdings verbietet es sich angesichts der Vielfalt der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Ausgestaltungsmöglichkeiten der familiären Lebensgemeinschaft, schematische oder allzu enge Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu formulieren (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 - NVwZ 2002, 849, Rn. 22).

  Rn. 8 2. Die vom Kläger behauptete Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des Berufungsurteils von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 - führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - 11 B 5.17

  Aufenthaltserlaubnis anstelle des versagten "passenden" Aufenthaltstitels

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Beschluss v. 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, juris, Ls 1b u. Rn 14; Beschluss v. 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, juris Ls 2a u. Rn 17, Beschluss v. 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, juris Ls 6 u. Rn 22) u.a. dann regelmäßig der Fall, wenn die aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG erwachsende Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange zurückdrängt, weil die bereits vollzogene Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem deutschen Kind nur in der Bundesrepublik stattfinden kann.
• VG Koblenz, 09.09.2002 - 3 K 1123/02

  D (A), Kosovo, Albaner, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Sorgerecht, …
• OVG Sachsen, 02.11.2004 - 3 BS 416/04

  Antrag nach § 123 VwGO
• VG Saarlouis, 24.11.2015 - 6 L 429/15

  Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
• VGH Bayern, 25.01.2024 - 19 ZB 23.1946

  Aufenthaltserlaubnis zur Wahrnehmung des Umgangsrechts
• BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 11 S 322/17

  Verfahren bei Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Auslämnders
• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 1381/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten Elternteil
• VGH Hessen, 15.11.2002 - 9 TG 2990/02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausübung der Personensorge
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - 11 B 1.09

  Ausländerrecht-Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10112/12

  Aufenthaltserlaubnis bei geschützter Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Bayern, 01.02.2024 - 19 CE 23.2194

  Keine Betretenserlaubnis für abgeschobenen Asylantragsteller aus …
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183

  Zulässigkeit einer auch generalpräventiv begründeten Ausweisung eines langjährig …
• BVerfG, 23.10.2006 - 2 BvR 1797/06

  Besuch in der Untersuchungshaft; Schutz der Familie (Persönliche Beziehungen zu …
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

  Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …
• VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07

  Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00

  Anspruch eines Ausländers auf Aufenthalt zur Unterhaltung von familiären …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 18 B 1592/05

  Aufenthaltserlaubnis Vater-Kind-Beziehung deutsches Kind Kindeswohl Jugendamt …
• BVerfG, 21.05.2003 - 1 BvR 90/03

  Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
• VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VGH Hessen, 24.07.2020 - 3 D 1437/20

  Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04

  Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17

  Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
• VGH Hessen, 17.06.2013 - 3 B 968/13

  Zumutbarkeit Visumverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• VG Oldenburg, 12.08.2003 - 12 B 2841/03

  Antrag auf Erteilung einer Duldung eines Ausländers; Durchsetzung der …
• VG Trier, 04.07.2012 - 1 L 671/12

  Familiäre Bindungen; rechtliches Abschiebungshindernis; Herstellung im Inland
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise
• VG Schleswig, 16.12.2022 - 1 B 73/22
• OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03

  Anspruch eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2012 - L 20 AY 7/12

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 20 B 24/07

  Sozialhilfe
• OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht langjährig geduldet lebender Eltern und …
• VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• OVG Saarland, 09.05.2023 - 2 B 31/23

  Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier: Serbien); …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

  Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2021 - 2 M 132/21

  Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis; Identitätstäuschung; …
• VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07

  Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12

  Abschiebung nach Nigeria
• VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2003 - 13 S 2685/02

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - besondere Härte - …
• OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 B 734/17

  Duldungsanspruch Familienangehöriger im Falle der Untersagung …
• VGH Hessen, 23.07.2019 - 3 B 1160/19

  Statthaftigkeit der Beschwerde bei asylunabhängigen Sachverhalten
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06

  Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson
• VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 3 S 5.18

  Abschiebungshindernis für ausländischen Elternteil bei deutschem Kind
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres …
• VG Ansbach, 03.06.2026 - AN 11 S 26.1058

  Ausweisung, Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, …
• VGH Bayern, 05.03.2025 - 19 ZB 23.1081

  Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Vermögensstraftaten, Betäubungsmittel- Alkohol- …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06

  Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem …
• LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Hamburg, 31.10.2002 - 1 Bs 135/02

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses, das der Ausländer nicht zu vertreten …
• SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07

  Angemessenheit der Aufwendungen für eine Mietwohnung i.R.d. Gewährung von …
• VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571

  Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …
• VG Düsseldorf, 23.11.2023 - 8 K 8657/22

  Ausweisungsinteresse; Visumsverfahren; Nachholung; Zumutbarkeit; …
• OVG Saarland, 26.02.2010 - 2 B 511/09

  Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit …
• LSG Hessen, 30.10.2006 - L 9 AY 7/06

  Rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 B 2337/02

  Ausgestaltung der ausländerrechtlichen Differenzierung von Aufenthaltserlaubnis …
• VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 1914/01

  Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Schutz der Familie
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausstellung eines Ausweisersatzes
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2006 - 11 S 29.06

  Allein auf § 31 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestützter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - 18 B 968/05

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Vater eines deutschen Kindes; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04

  Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 18 B 1260/04

  Ausweisung Beurteilungszeitpunkt Bestandskraft Bindungswirkung Bundesamt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2003 - 18 B 660/03

  Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der Erteilung einer Duldung zum Zwecke …
• VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 203/02

  "Verbrauchter Ausweisungsgrund" bei unterlassener Ausweisung trotz Kenntnis des …
• LSG Hessen, 04.12.2023 - L 7 AS 421/22

  Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
• VG Schleswig, 13.08.2021 - 1 B 92/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - 18 B 1522/02

  Anforderungen an die Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung bzgl. Rücknahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2002 - 18 B 1371/02
• OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19

  Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
• VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07

  Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 B 2353/03

  Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der Erteilung einer Duldung zum Zwecke …
• VG Würzburg, 25.11.2022 - W 7 E 22.1793

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Georgien
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 B 20.2085

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Wiederherstellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - 17 B 2820/04

  Abschiebung eines Staatenlosen aus der Bundesrepublik Deutschland; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2004 - 18 B 1284/03

  Anhaltspunkte für die erforderliche Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Vater …
• VGH Hessen, 13.10.2003 - 12 TG 2390/03

  Ausweisung von Familienangehörigen; Duldung; Abschiebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2002 - 18 B 1241/02
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - 11 S 28.08

  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - 18 B 2078/02
• VG Stade, 06.06.2024 - 2 B 889/24

  Abschiebung; Aufenthaltsbeendigung; Eilfall; Rechtliches Abschiebungshindernis; …
• OVG Saarland, 29.06.2016 - 2 B 164/16

  Nachholung des Visumsverfahrens bei einer Risikoschwangerschaft
• VGH Hessen, 23.10.2002 - 9 TG 2712/02

  Gerichtlicher Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren; ausländerrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2002 - 10 S 2485/01

  Streit um Umgangsrecht vom Ausland aus; besondere Härte i.S.d. AuslG 1990 § 19 …
• VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02

  Abschiebung; Ausgestaltungsfreiheit; Aussetzung; Begegnungsgemeinschaft; …
• VG Oldenburg, 30.01.2001 - 11 B 844/04

  Betreuungsbedarf; Duldung; Erziehungsbeitrag; familiäre Lebensgemeinschaft; …
• OVG Saarland, 13.06.2017 - 2 B 344/17

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
• OVG Bremen, 16.07.2009 - 1 B 217/09

  Duldung; ausländischer Elternteil; Sperrwirkung
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449

  Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
• VG Lüneburg, 11.11.2008 - 1 B 66/08

  Abschiebung; aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung; Aussetzung; Ausweisung; …
• VG Augsburg, 18.07.2006 - Au 1 K 06.238

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Fehlende familiäre …
• OVG Hamburg, 29.08.2005 - 4 Bs 168/05

  'Schutz von Ehe und Familie, Vater, familiäre Lebensgemeinschaft, …
• VG Stuttgart, 11.04.2003 - 6 K 991/03

  Ausweisungsinteresse vor familiärer Bindung eines Vaters zu nichtehelichem Kind …
• VG Schleswig, 24.06.2024 - 11 B 32/24
• VG Berlin, 06.09.2022 - 34 K 348.20

  Kostenerstattung für einen Repatriierungsflug
• VGH Hessen, 20.06.2022 - 3 B 643/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis - Berücksichtigung der Frage des Kindeswohls …
• VG Düsseldorf, 06.06.2008 - 22 L 789/08

  D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 17 A 1985/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 18 B 471/04

  D (A), Jugoslawen, Roma, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2002 - 18 B 1063/00

  Berücksichtigungsfähige Beeinträchtigungen; Entstehung während der …
• VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
• VGH Hessen, 22.05.2003 - 12 UZ 2374/02

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Personensorgeausübung
• OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21

  Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des …
• VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408

  Umgangsrecht verschafft keinen Duldungsgrund, wenn keine Betreuungs- und …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 11 ME 359/05

  Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; Ausübung; …
• VG Bayreuth, 28.07.2025 - B 7 K 25.30925

  Sekundärmigration (Bulgarien), "Anerkannten-Folgeantrag", Vulnerabilität …
• VG Ansbach, 04.02.2025 - AN 11 K 23.1821

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Erlöschens eines …
• VG Greifswald, 01.08.2023 - 2 A 404/23

  Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten eines Ukraineflüchtlings
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 11 S 38.19

  Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Duldung; unzumutbare Trennung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18

  Protokollierung der Aussagen von Zeugen; Eltern-Kind-Beziehung in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

  Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
• VG Sigmaringen, 07.12.2004 - 7 K 487/02

  Frage des Ausweisungsschutzes im Fall eines Kindes und Scheinehe
• VG Sigmaringen, 14.12.2020 - A 13 K 1269/18

  Dublin-Folgeantrag; Antrag auf Abänderung eines Bescheids; Familieneinheit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 11 S 88.18

  Eltern-Kind-Beziehung in Patchwork-Familien
• VGH Bayern, 07.12.2017 - 19 CS 16.2529

  Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen …
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 1 B 89/21
• VG Schleswig, 07.01.2021 - 1 B 170/20

  Ausländerrecht
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 11 S 2512/19

  Aufenthaltsrecht: Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• VG Schleswig, 11.07.2019 - 1 B 53/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Schleswig, 25.07.2018 - 11 B 93/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08

  Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei …
• VG München, 26.02.2019 - M 12 E 19.892

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
• VGH Bayern, 22.08.2016 - 10 ZB 16.804

  Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 18 B 2522/06

  Duldung wirtschaftliche Existenz ausländische Kinder ausländische Mutter
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 10 S 2388/01

  Widerspruchsentscheidung aufgrund aktuell geltender Rechtslage
• VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087

  Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
• VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14

  (Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
• VG Berlin, 23.11.2009 - 9 V 13.09

  Einreisebefugnis für teilsorgeberechtigten ausländischen Vater
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2007 - 10 ME 264/06

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Anwendungsbereich; Arbeitsmarktsituation; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 18 B 1260/04

  Gerichtliche Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung; Rechtliche Behandlung von …
• VG Düsseldorf, 19.12.2024 - 22 L 3561/24

  Aserbaidschan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Ungarn
• VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
• VG Magdeburg, 27.06.2019 - 4 A 437/17

  Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer …
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 ZB 14.538

  Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11

  Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille
• VG Düsseldorf, 08.04.2010 - 22 L 1420/09

  Zusammenleben häusliche Gemeinschaft Sicherung des Lebensunterhalts fehlerhafte …
• VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08

  Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 18 B 437/06

  Ausländerrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• VG Oldenburg, 30.05.2005 - 11 A 2664/03

  Sicherung des Lebensunterhalts bei Ehegattennachzug
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 16.1074

  Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Beendigung der …
• VG Saarlouis, 16.11.2010 - 10 L 976/10

  Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung
• VG Sigmaringen, 04.08.2008 - 8 K 1001/08

  Verdacht mißbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung zwecks Erlangung der …
• VG Stuttgart, 22.11.2005 - 12 K 2469/04

  Aufenthaltserlaubnis nach langjährigem Aufenthalt
• VGH Bayern, 11.09.2003 - 10 CS 03.1886

  Anspruch auf intensive Prüfung eines Anspruchs auf Aufenthalt als Elternteil …
• VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 2685/25

  Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr nach Griechenland in Verfahren nach § …
• VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 7 K 1991/23

  PTBS und Abschiebung nach Frankreich
• VGH Bayern, 08.07.2015 - 10 ZB 13.1726

  Ist-Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit der …
• OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 152/15

  Personensorge für Kleinkind
• OVG Sachsen, 02.11.2012 - 3 B 199/12

  Rechtliches Abschiebungshindernis bei Kleinkind, Gewichtung des Kindeswohls
• VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 711/09

  Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, …
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 8 L 1177/08

  Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
• VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Hamburg, 27.04.2006 - 4 Bs 103/06

  Ausländerrecht: Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, Schutz der …
• VG Stuttgart, 30.08.2005 - 16 K 1379/05

  Abschiebung aus Haft nach Drogendelikten trotz gemeinsamem Kind mit einer …
• VG Stuttgart, 21.06.2004 - 10 K 2200/04

  Verlöbnis und lediglich beabsichtigte Eheschließung kein Abschiebhindernis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 19 B 1577/02

  D (A), abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, räumliche …
• VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 1777/25

  Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr von verheirateten Paaren nach …
• VG Wiesbaden, 29.08.2025 - 7 K 1593/25
• VG Ansbach, 06.03.2025 - AN 11 S 24.2717

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Tod des Ehegatten, Sicherung des …
• VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 1 K 17.1614

  Ausweisung eines chinesischen Spezialitätenkochs wegen Scheinehe
• VGH Bayern, 02.10.2014 - 10 ZB 14.589

  Wirksame Zustellung des Urteils an Prozessbevollmächtigte trotz …
• VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 22 K 7443/11

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für eine vietnamesische Staatsangehörige bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 18 B 252/11

  Zumutbarkeit der Fortsetzung der Lebensgemeinschaft der geschiedenen Eheleute und …
• VG München, 31.07.2008 - M 4 E 08.3294

  Antrag teilweise unzulässig, da eine Antragstellerin entweder untergetaucht ist …
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2006 - 18 B 1488/06

  Einstweiliger Rechtschtuz bei Nachsuchen von Abschiebungsschutz unter …
• VG Schleswig, 20.01.2005 - 11 B 2/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2004 - 18 B 2257/04

  Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz
• OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 11 ME 70/04

  Asylberechtigter; Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung; Ehe, geschieden; …
• OVG Sachsen, 25.06.2003 - 3 BS 111/02

  Lebensgemeinschaft, Trennung, Personensorge
• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2024 - 5 L 621/23

  Widersprüchliche Aussagen zum asylrechtlichen Rechtsschutzziel einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2024 - 6 MB 3/24

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittelantrags; Verstoß gegen die Hinweispflicht
• VG Schleswig, 30.08.2021 - 1 B 102/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 11.10.2010 - M 24 S 10.3117

  Zuzug von Kindern aus ausländischer erster Ehe der Mutter, die in zweiter Ehe …
• VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4067/08

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Vaterschaft, deutsches Kind, …
• VG Schleswig, 26.06.2009 - 8 A 146/07

  Reiseausweis für Ausländer, Passbeschaffung, Zumutbarkeit, Wehrdienst, Türkei, …
• VG Aachen, 05.05.2009 - 8 L 502/08
• VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
• VG Hannover, 11.09.2007 - 2 A 237/07

  Erteilung einer Duldung zum Zwecke des Zuzugs der Ehefrau
• VG Münster, 17.11.2006 - 5 L 756/06

  Vater eines deutschen Kindes darf vorläufig bleiben
• VG Münster, 08.06.2006 - 5 L 338/06

  Scheinehe führt zur Ausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 17 B 20/06

  D (A), Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Vater, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2004 - 18 B 2279/04

  Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen familiärer Bindungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 18 B 1055/04

  D (A), Ausländer, Türken, Duldung, Familienangehörige, Kinder, Deutsche Kinder, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 18 B 693/04

  D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, Duldungsfiktion, …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 7 ME 23/03

  Aufenthaltserlaubnis; Härte; Kindeswohl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2003 - 18 B 644/03

  Anforderungen an die Qualifizierung einer Vater-Sohn-Beziehung als eine …
• VG München, 20.09.2023 - M 10 K 21.50360

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Österreich), Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 …
• VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Magdeburg, 17.11.2015 - 4 A 158/15

  Aufenthaltserlaubnis: Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft …
• VG Saarlouis, 06.10.2015 - 6 L 630/15

  Einzelfall der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den …
• VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 85/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 13.03.2006 - 24 L 398/06

  Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Familiäre Anbindung …
• VG Koblenz, 10.10.2005 - 3 K 147/05

  Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise - Wegfall des Ausreisehindernisses
• OVG Niedersachsen, 12.09.2005 - 9 ME 311/05

  Abschiebung; Erlass; Familie; Trennung; Vietnam; zumutbar
• VG Bremen, 30.06.2005 - S4 V 1039/05

  Vaterschaft/Sorgerecht, Abschiebung, AsylbLG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2004 - 18 B 1678/04

  Anspruch auf Duldung aufgrund der Absicht einer erneuten Eheschließung mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 17 B 863/04

  D (A), Türken, Familienzusammenführung, Visumspflicht, Visumsverfahren, Schutz …
• VG Schleswig, 22.03.2004 - 15 A 19/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 18 B 555/04

  Anforderungen an den Abschiebungsschutz bei familiären Bindungen in Deutschland
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2004 - 2 M 3/04

  Reichweite von aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen im Falle eines Ausländers …
• VG Darmstadt, 29.10.2003 - 7 G 501/03

  Abwägung über die widerstreitenden Interessen bei der Entscheidung über die …
• VG Berlin, 03.12.2025 - 21 K 469.24
• VG Augsburg, 11.08.2020 - Au 1 K 19.867

  Nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 750/10

  Ausweisung; Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
• VG Düsseldorf, 27.10.2009 - 22 K 1675/08

  Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, familiäre Lebensgemeinschaft, Vaterschaft, …
• VG Gelsenkirchen, 11.08.2008 - 16 L 370/08

  Vorbeugender Rechtsschutz, Abschiebungsandrohung, vollziehbare Ausreisepflicht, …
• VG Aachen, 02.04.2008 - 8 L 305/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen indischen Staatsangehörigen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 18 B 1676/07

  Anforderungen an ein Abschiebungsschutzbegehren i.R.d. Rücknahme einer …
• VG Oldenburg, 23.03.2007 - 11 B 859/07

  Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz aus Art. 6 GG durch spezifischen …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 24 L 486/05

  D (A), Sierra Leoner, Kameruner, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Schutz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - 18 B 2359/04

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
• VG Potsdam, 13.10.2003 - 14 L 706/03

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Familienangehörige, Nichteheliche …
• VG Frankfurt/Main, 14.05.2003 - 1 G 1488/03

  Väterlicher Erziehungsbeitrag als Voraussetzung für aufenthaltsrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2003 - 18 B 2108/02

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Abschiebungsschutz wegen einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2003 - 2 M 8/03

  Anspruch auf Duldung nach § 55 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG); Ausländischer …
• VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02

  Zur aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft
• VG Köln, 11.08.2025 - 27 K 6111/23
• VG Ansbach, 21.02.2025 - AN 11 S 24.2336

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• VG Hannover, 22.09.2022 - 5 B 2675/22
• VG Saarlouis, 25.06.2015 - 6 L 225/15

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als …
• VG Berlin, 14.01.2014 - 30 K 28.13

  Visum zum Zwecke des Nachzugs zum demenzkranken Ehegatten
• OVG Sachsen, 23.12.2013 - 3 A 134/12

  Fortbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, Glaubhaftmachung
• VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 K 11.799

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; …
• VG Halle, 21.05.2012 - 1 A 264/10

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Fall des § 10 Abs. 3 Satz 3 …
• VG Berlin, 20.07.2011 - 29 L 94.11

  Aufenthaltsrecht, Eltern-Kind-Verhältnis, Familieneinheit, Schutz von Ehe und …
• VG Saarlouis, 28.10.2010 - 10 K 616/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine kosovarische Staatsangehörige
• VGH Bayern, 09.03.2009 - 10 CE 09.440

  Duldung; Aufenthaltsrecht des unehelichen Vaters; illegale Einreise
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
• VG Aachen, 07.05.2008 - 8 L 245/07
• VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 B 43/05

  Abschiebehaft; Abschiebung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; deutsche …
• VG Düsseldorf, 15.03.2005 - 24 L 433/05

  Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache ; Kostenentscheidung nach …
• VG Oldenburg, 06.08.2004 - 11 B 3121/04

  Duldung; familiäres Ermessen; Lebensgemeinschaft; länderübergreifende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - 18 B 769/03

  Feststellung einer familiären Lebensgemeinschaft i.R. des Anspruch auf Erteilung …
• VG Hamburg, 17.06.2003 - 22 VG 4324/00

  Aufenthaltserlaubnis für den Vater des im Bundesgebiet geborenen ausländischen …
• VG Karlsruhe, 18.03.2003 - 6 K 579/03

  Ausweisung - verneinte Wiederholungsgefahr
• VG Frankfurt/Main, 07.10.2002 - 1 G 2785/02

  D (A), Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Deutschverheiratung, …
• VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 43/02

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Asylfolgeantrag; Aufenthaltsgestattung; …
• VG Saarlouis, 12.08.2014 - 6 L 966/14

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
• VG München, 19.12.2011 - M 4 SE 11.5152

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 65/11

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
• VG Saarlouis, 09.06.2011 - 10 L 418/11

  Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte i..S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG …
• VG Saarlouis, 08.04.2011 - 10 L 119/11

  Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf …
• VG Hamburg, 14.10.2010 - 10 K 2387/09

  Aufenthalt von Ausländern: Bestimmung einer Frist für das Ende der Wirkungen von …
• VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 K 317/10

  Ausländerrecht: zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 7 K 1177/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 3 AS 5398/05
• VG Münster, 25.01.2006 - 8 L 1069/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Aussetzung einer Abschiebung; Voraussetzungen …
• VG Bremen, 30.06.2005 - S 4 V 1039/05
• VG Braunschweig, 21.02.2005 - 6 B 56/05

  Keine Duldung für ausländischen Vater eines deutschen Kindes bei fehlender …
• VG Braunschweig, 18.08.2004 - 6 A 807/02

  Asylanerkennung; Aufenthaltsbefugnis; falsche Angaben; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Freiburg, 02.07.2004 - 1 K 229/04

  Keine Duldung bei nur familiärer Lebensgemeinschaft
• VG Potsdam, 13.11.2003 - 14 L 1011/03

  D (A), Duldung, Familienangehörige, Kinder, Asylbewerber, Schutz von Ehe und …
• OVG Hamburg, 25.09.2003 - 1 Bs 457/03

  D (A), Ivorer, Duldung, Abschiebungshindernis, Familiäre Lebensgemeinschaft, …
• VG Oldenburg, 03.12.2002 - 12 B 4988/02

  Abschiebung von Roma nach Belgrad, Einschätzung der familiären Bindung, …
• VG München, 21.06.2024 - M 10 K 23.51003

  Asyl, Dublin III-VO (Zielstaat: Italien), Herkunftsland: Afghanistan, …
• VG Aachen, 21.12.2021 - 4 L 757/21
• VG Berlin, 03.09.2013 - 33 K 84.12

  Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft afghanischen Vaters mit deutscher …
• VG Aachen, 13.01.2012 - 9 K 1998/09

  Verpflichtung der Bundesrepublik zur Ermöglichung der Ausübung des Umgangsrechts …
• VG Saarlouis, 08.10.2010 - 10 L 751/10

  Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis, hauptsacheoffener Ausgang einer …
• VG Berlin, 27.07.2010 - 19 L 156.10

  Vorläufiger Rechtsschutz, Sorgerecht, Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
• VG Frankfurt/Oder, 04.03.2008 - 5 L 182/07

  Duldungsanspruch eines Ausländers im Spannungsfeld zwischen familiärer …
• VG Braunschweig, 11.07.2007 - 7 A 211/06

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Schutz von Ehe und Familie, Ermessen, …
• VG Berlin, 24.01.2007 - 12 V 9.06

  Erteilung eines Visums für einen Kolumbianer zum Zwecke der …
• VG Stuttgart, 12.12.2006 - 6 K 4464/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Augsburg, 16.01.2006 - Au 6 E 05.1995

  Ausländerrecht: Schutz von Ehe und Familie und Abschiebung
• VG Lüneburg, 04.05.2005 - 1 B 19/05

  Abschiebung; Ausländer; ausländerrechtliche Schutzwirkungen; Ehe und Familie; …
• VG Oldenburg, 02.10.2002 - 11 A 4440/00

  Ausweisung; Ausweisungsschutz; Beistandsgemeinschaft; Betäubungsmittelstraftaten; …
• VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 61/97

  Abschiebungshindernis; Asyl; Asylrecht; Aufenthaltsbefugnis; Auffangtatbestand; …
• VG Würzburg, 23.10.2024 - W 8 S 24.50407

  Dublin-Folgeverfahren, türkischer Staatsangehöriger, Abschiebungsanordnung nach …
• VG München, 01.03.2010 - M 12 E 10.844

  Duldung
• VG Münster, 11.03.2009 - 5 L 21/09
• VG Augsburg, 10.03.2006 - Au 6 K 06.62

  Ausländerrecht: Ausweisung, Fehlende Fiktionswirkung mangels erlaubter Einreise
• VG Göttingen, 02.07.2008 - 1 B 171/08

  D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …