Rechtsprechung
| BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 2352/99 (1) |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 103 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - DDR - Nationale Volksarmee - Totschlag - Richter - Selbstablehnung - Befangenheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 19 Abs. 1, 3
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 2
Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot bei der Ahndung von Tötungsdelikten an der innerdeutschen Grenze - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von vier Offizieren des Grenzkommandos Mitte der DDR
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von vier Offizieren des Grenzkommandos Mitte der DDR
- nomos.de
, S. 29 (Kurzinformation und Auszüge)
Art. 103 Abs. 2 GG
Tötungen von Flüchtlingen durch DDR-Grenzsoldaten/Verantwortlichkeit von Offizieren der NVA/Rückwirkungsverbot
Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.03.1998 - 26 Js 1/95
- BGH, 08.11.1999 - 5 StR 732/98
- BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 2352/99 (1)
- BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 2353/99
- BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 2371/99
- BVerfG, 25.02.2000 - 2 BvR 2356/99
Papierfundstellen
- NJ 2000, 248
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung
Auszug aus BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 2352/99
Rn. 5 Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE 88, 1 ; stRspr). - BGH, 08.11.1999 - 5 StR 732/98
Verwerfung einer Revision
Auszug aus BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 2352/99
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1999 - 5 StR 732/98 -, b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 1998 - (531) 26 Js 1/95 Ks (9/95) - .
- BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13
Ordnungsgemäße Besetzung des Senats und offensichtlich unzulässige …
Rn. 18 Zweifel an der Objektivität des Richters können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -, juris). - BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …
Rn. 22 Zweifel an der Objektivität des Richters können etwa berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -, juris) oder wenn Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem bei ihm anhängigen Verfahren stehen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429).
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