Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• DFR

  Sozialpfandbriefe

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BGB § 99 Abs. 2; ; EStG § ... 3a; ; EStG § 3a Abs. 1; ; EStG § 3a Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 3a Abs. 1 Nr. 4; ; EStG § 3a Abs. 1 Nr. 3; ; EStG § 3a Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung - Abbau einer Steuersubvention - Steuerfreiheit von Wertpapierzinsen - Einkommensteuer - Pfandbriefe - Kommunalschuldverschreibungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 3a; StÄndG 1992
  Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1; EStG 1990 § 3a; StÄndG 1992 Art. 1 Nr. 4
  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 3a EStG
  Einkommensteuer; Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 105, 17
• NJW 2002, 3009
• WM 2002, 1496
• WM 2002, 1498
• DVBl 2002, 1226 (Ls.)

Wird zitiert von ... (427)Zitiert selbst (42)

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• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Vergünstigte Einkommensteuer

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Der Abbau einer nicht mehr gerechtfertigten Steuersubvention bezweckt damit die folgerichtige Ausgestaltung der steuergesetzlichen Belastungsgründe (vgl. BVerfGE 81, 108 ) und wird so auch im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich durch einen hinreichenden Legitimationsgrund getragen.

  Der Steuergesetzgeber hat bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Spielraum und ist in der Gestaltung hinsichtlich der Erschließung von Steuerquellen weitgehend frei (vgl. BVerfGE 81, 108 ).

  Das Gleiche gilt beim Abbau von Steuervergünstigungen, besonders, wenn dieser Abbau im Rahmen eines Gesamtprogramms erfolgt, dessen Ziel die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts ist (vgl. BVerfGE 81, 108 ).

  Darüber hinaus ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Steuergesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 52, 277 ; 68, 287 ; 81, 108 ).

  Die Streichung einer steuerlichen Begünstigung und die damit verbundene Anwendung des allgemeinen Steuertarifs führen grundsätzlich keine Ungleichheit herbei, sondern stellen im Gegensatz größere Gleichheit her (vgl. BVerfGE 81, 108 ).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Der Einzelne wäre in seiner Freiheit erheblich gefährdet, wenn die öffentliche Gewalt an sein Verhalten im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen dürfte, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (stRspr, vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).

  Rn. 63 Belastende Steuergesetze - dazu gehören auch solche, die eine Vergünstigung einschränken oder aufheben (…vgl. Tipke/Lang, Steuerrecht, Köln 1998, § 4 Rn. 171;… Offerhaus, DB 2001, S. 556, 557) - dürfen ihre Wirksamkeit daher grundsätzlich nicht auf bereits abgeschlossene Tatbestände erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ) oder schutzwürdiges Vertrauen ohne hinreichende Rechtfertigung anderweitig enttäuschen (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Dieser Rückwirkungstatbestand betrifft den sachlichen Anwendungsbereich einer Norm und ist gegeben, wenn - im Gegensatz zur Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) - die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, ihr Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" wurden (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 72, 200 ).

  Solche Änderungen dürfen allerdings nicht ohne sachlichen Grund erfolgen und sich über höher zu gewichtendes schutzwürdiges Vertrauen nicht hinwegsetzen (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Rn. 49 3. Das gesetzliche Angebot einer Steuerverschonung ist keine durch Einsatz von Arbeit oder Kapital erworbene Rechtsposition und folglich kein Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG (stRspr; vgl. BVerfGE 18, 392 ; 97, 67 ).

  Der Einzelne wäre in seiner Freiheit erheblich gefährdet, wenn die öffentliche Gewalt an sein Verhalten im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen dürfte, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (stRspr, vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).

  Rn. 72 Steuerrechtliche Dispositionsbedingungen bilden zwar vom Tag der Entscheidung an eine Vertrauensgrundlage, auf die der Steuerpflichtige sein steuerlich geregeltes Verhalten stützt (vgl. BVerfGE 97, 67 ).

• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Art. 3 Abs. 1 GG fordert steuerliche Lastengleichheit, also die im Belastungserfolg gleiche Besteuerung des gesetzlich bestimmten Steuergegenstandes (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 96, 1 ; 99, 280 ).

  Rn. 87 Das steuerrechtliche Gebot der Folgerichtigkeit in der Umsetzung einmal getroffener Belastungsentscheidungen (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 84, 239 ; 93, 121 ) ist durch Art. 1 Nr. 4 StÄndG 1992 nicht verletzt.

• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Steuergesetze sind in ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung jedenfalls an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ), der insbesondere im Rahmen der Verhältnismäßigkeitskontrolle hinreichenden Spielraum für die Gewichtung der Freiheitsbeeinträchtigung und des rechtfertigenden öffentlichen Interesses läßt.

  Rn. 51 1. a) Steuergesetze greifen in die allgemeine Handlungsfreiheit gerade in deren Ausprägung als persönliche Entfaltung im vermögensrechtlichen und - hier nicht betroffen - im beruflichen Bereich ein (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).

• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Gesetze, auf die ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen gegründet wird, dürfen nicht ohne besondere und überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses rückwirkend geändert werden (…vgl. Badura, Staatsrecht, 2. Aufl. 1996, S. 273); der Einzelne kann sich jedoch dann nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn das Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl. BVerfGE 63, 152 ; 68, 287 ).

  Darüber hinaus ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Steuergesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 52, 277 ; 68, 287 ; 81, 108 ).

• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

  Zinsbesteuerung

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Rn. 46 Bei Kapitalerträgen ist auf der Grundlage des bürgerlichen Rechts zwischen Kapitalstamm und Zinsen zu unterscheiden (vgl. BVerfGE 50, 57 ).

  Ihm obliegt die Einschätzung der Lage und der zukünftigen Entwicklung sowie der Zwecktauglichkeit des Mittels (vgl. BVerfGE 30, 250 ; 50, 57 ).

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Die Besteuerung ist damit an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen auszurichten (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 82, 60 ; 89, 346 ).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  In solchen Fällen kann die Erforderlichkeit der Maßnahme nur dann verneint werden, wenn bei dem als Alternative vorgeschlagenen geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststeht, dass er einen bestimmten Zweck sachlich gleichwertig erreicht (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 81, 70 ).
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Will er eine bestimmte Steuerquelle erschließen, andere hingegen nicht, dann ist der allgemeine Gleichheitssatz solange nicht verletzt, wie die Differenzierung auf sachgerechten Erwägungen, insbesondere finanzpolitischer, volkswirtschaftlicher, sozialpolitischer oder steuertechnischer Natur, beruht (vgl. BVerfGE 49, 343 ; 50, 386 ; 65, 325 ).
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Beruf des Rechtsbeistandes
• BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

  Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

  Landwirtschaftliche Altershilfe
• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte
• BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86

  Berufsausbildung von Kindern
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Doppelbesteuerung Schweiz
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79

  Tanzveranstaltungen
• BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64

  Vermögensteuerveranlagung
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Medizinische Rehabilitation
• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Schuldzinsen
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Wohnungsbauprämien
• BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59

  Beurkundungsbefugnis
• OLG München, 22.01.1997 - 7 U 4544/96

  Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Steuerbefreiung der Zinserträge …
• OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94

  Zur ersatzlosen Streichung der in § 3 a EStG geregelten Steuerbefreiung für …
• BFH, 26.01.1979 - III R 99/76

  Wertfortschreibung - Einheitswert - Veränderung der Bausubstanz - …
• LG München I, 09.07.1996 - 16 HKO 1621/96
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999

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• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Demgegenüber ist von einer "unechten" Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 148, 217 ), etwa wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ; 132, 302 ; 148, 217 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund in diesem Sinne anzuerkennen (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).

  Rn. 150 ee) Der rein fiskalische Zweck der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform 2008 (…vgl. BTDrucks 16/4841, S. 33 ff., 43) reicht für sich genommen als rechtfertigender Grund für eine Abweichung von dem das Körperschaftsteuerrecht beherrschenden Trennungsprinzip nicht aus (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Rn. 228 (1) Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 101, 54 ; 105, 17 ; 110, 141 ).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Eine allgemeine Wertgarantie vermögenswerter Rechtspositionen folgt aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93 und 2 BvR 348/93 -, Umdruck S. 19).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen anzuerkennen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 105, 17 ; 122, 210 ).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung

  Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. BVerfGE 105, 17 ).

  Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ).

  Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 105, 17 ).

  Denn die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfGE 105, 17 ).

  Rn. 187 a) Das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung ist gegen die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (vgl. BVerfGE 67, 1 ; 105, 17 ).

  Gesetze, auf die ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen gegründet wird, dürfen nicht ohne besondere und überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses rückwirkend geändert werden; andererseits kann sich der Einzelne nicht auf den Schutz seines Vertrauens berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl. BVerfGE 63, 152 ; 105, 17 ).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auch ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes besonderes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts begründet grundsätzlich noch keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 105, 17 ).
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Pendlerpauschale

  Auch wenn der Staat auf Einsparungsmaßnahmen angewiesen ist, muss er auf eine gleichheitsgerechte Verteilung der Lasten achten (vgl. BVerfGE 116, 164 , im Anschluss an BVerfGE 6, 55 ; 19, 76 ; 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 105, 17 ).
• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Rn. 147 aa) Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung oder Haushaltskonsolidierung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Rechtfertigungsgrund für Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands anzuerkennen (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ).

  Auch soweit mit dem Ausschluss der Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften beabsichtigt gewesen sein sollte, einen Rest der ursprünglich im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vorgesehenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen (…vgl. BTDrucks 14/443, S. 2) zu erhalten, handelt es sich hierbei um einen reinen Fiskalzweck, der für sich genommen nicht geeignet ist, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).

• BVerfG, 23.07.2025 - 2 BvL 19/14

  Mindestgewinnbesteuerung - Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung …
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rückwirkende Klarstellung
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01

  Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  BayVGH bestätigt Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BGH, 18.12.2024 - VIII ZR 16/23

  Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 2.21

  Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05

  Anwendbarkeit des KSchG
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08

  Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13

  Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10

  Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
• BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 3.21

  Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13

  Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
• BFH, 14.06.2018 - III R 35/15

  Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
• BFH, 24.02.2022 - III R 9/20

  Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
• BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12

  Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BFH, 19.10.2005 - I R 76/04

  Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 18.04.2012 - II R 36/10

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• VG Osnabrück, 27.03.2006 - 5 B 71/06
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• FG Köln, 14.03.2024 - 7 V 10/24

  Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite …
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Klärschlamm
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2006 - 1 LB 43/06

  Berufungszulassungsantrag, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• FG Saarland, 20.05.2020 - 2 K 1251/17

  Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in doppelter Haushaltsführung
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

  Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger …
• VG Stade, 29.01.2007 - 4 A 727/05
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …
• BFH, 24.04.2007 - I R 16/06

  Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BFH, 27.08.2008 - I R 78/01

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
• BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

  Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
• BFH, 31.05.2005 - I R 107/04

  Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
• BFH, 03.02.2005 - I B 208/04

  Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12

  Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
• BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG - …
• BFH, 09.04.2008 - II R 62/07

  Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10

  Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
• BFH, 20.11.2008 - VI R 22/08

  Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10

  Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer …
• BFH, 23.09.2008 - I B 92/08

  Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …
• BFH, 29.04.2008 - I R 103/01

  Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur …
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• BVerfG, 08.01.2026 - 1 BvR 183/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der "Mietpreisbremse"
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10

  Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
• VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09

  Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …
• FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 266/06

  Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die …
• BFH, 12.11.2008 - I R 77/07

  Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …
• BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02

  Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?
• VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16

  Abstandsgebot; Anhörung; Sachverhalt, atypischer; Auslegung; Härtefall; …
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08

  Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05

  Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
• BFH, 27.06.2007 - II R 39/05

  Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf …
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
• BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02

  Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03

  Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …
• FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9055/00

  Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für den …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
• FG Münster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG …
• FG Düsseldorf, 06.07.2004 - 16 K 642/01

  Tarifbegünstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

  Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BFH, 18.01.2006 - II R 64/04

  Erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• BFH, 19.10.2023 - IV R 13/22

  Tonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der …
• VerfGH Bayern, 27.09.2023 - 62-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen die Maskenpflicht in der 4. BayIfSMV
• BFH, 21.09.2005 - X R 47/03

  Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
• FG Niedersachsen, 10.03.2011 - 6 K 338/07

  Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch die Qualifikation vororganschaftlich …
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BFH, 15.11.2006 - XI R 73/03

  Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen …
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05

  GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
• BVerwG, 26.02.2003 - 9 CN 2.02

  Fremdenverkehrsbeitrag; Normenkontrolle; Satzung; In Kraft-Treten; …
• BFH, 06.05.2014 - IX R 39/13

  Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14

  Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
• BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

  Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter …
• LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05

  Kranken- bzw Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08

  Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
• FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03

  Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Keine Vorlage an das …
• FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01

  Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen
• BFH, 06.05.2014 - IX R 27/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• BFH, 06.03.2013 - I R 10/11

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
• BFH, 01.02.2007 - II B 51/06

  Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß
• BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …
• BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13

  Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche …
• BFH, 16.12.2008 - I R 96/05

  Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste
• VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02

  Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• FG Köln, 01.06.2006 - 15 K 5537/03

  Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11

  Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10

  Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2022 - 14 ME 180/22

  Anordnungsgrund; Genesen; Genesenenstatus; RKI
• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …
• BFH, 25.03.2021 - VIII R 16/18

  Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz …
• FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00

  Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
• BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

  Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

  Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 732/09

  Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
• BFH, 26.11.2008 - I R 56/06

  Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997 …
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R

  Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
• FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13

  Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09

  Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• FG Baden-Württemberg, 01.08.2007 - 1 K 51/06

  Zur Frage des Gestaltungsmissbrauchs bei der Realisierung von …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlags auf die Abgabepreise für Generika in der …
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung - …
• FG Niedersachsen, 14.02.2005 - 3 K 679/04

  Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen; …
• BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00

  Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
• BFH, 11.10.2023 - I R 37/20

  Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und …
• BFH, 06.08.2019 - VIII R 26/17

  Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09

  Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …
• FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater …
• VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

  Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06

  Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) - Begriff …
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05

  Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
• BFH, 06.12.2006 - XI R 27/05

  Nachzahlungszinsen: Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17

  Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
• FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05

  Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06

  Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
• BFH, 24.03.2016 - IX B 6/15

  Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG
• BFH, 28.08.2009 - III B 58/08

  Rückwirkende Änderung des InvZulG verfassungsgemäß
• OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 26/07

  Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung …
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
• BFH, 07.11.2006 - IX R 45/04

  Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit
• OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07

  Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06

  Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …
• BFH, 06.12.2006 - X R 22/06

  Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig
• BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17

  Nichtannahmebeschluss: § 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• BFH, 15.03.2005 - X R 3/03

  Vorkostenabzug
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1656

  Duldung der Beseitigung öffentlicher Verkehrsflächen - allgemeine Leistungsklage
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13

  1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05

  Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10

  Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …
• VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09

  JUDr. oder "doctor práv"
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/06

  Anfechtungsklage gegen Bundesamtsentscheidung ohne Asylantrag; Asylantragsfiktion …
• FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08

  Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
• FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02

  Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
• FG Berlin, 21.12.2004 - 7 K 7329/03

  Verrechnung einer negativen Summe unbelasteter Teilbeträge; Voraussetzungen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 464/13

  Formulierung 'bis auf Weiteres' bei der Festsetzung eines Hebesatzes
• VG Dresden, 05.11.2008 - 5 K 1837/05

  Verwaltungsgericht billigt Ausfuhrverbot für Originalhandschriften von Bach und …
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13

  Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

  Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
• BFH, 06.04.2009 - IX B 204/08

  AdV-Beschwerde: keine verfassungsrechtlichen Zweifel zur erneuten Herabsetzung …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01

  Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben ; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
• FG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 10 K 3512/11

  Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus …
• FG Saarland, 25.11.2008 - 2 K 2284/04

  BierStG; Zustandekommen der Änderungen in § 2 Abs. 2 BierStG durch HBeglG 2004
• FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03

  Zurechnung einer nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei der …
• BFH, 13.04.2005 - II R 46/03

  Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• BFH, 06.05.2014 - IX R 40/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• BFH, 06.05.2014 - IX R 51/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09

  Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
• VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
• VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05

  Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
• FG Baden-Württemberg, 30.06.2004 - 1 K 312/03

  Rechtmäßigkeit der Abschaffung des unbeschränkten Abzugs von Verlusten aus …
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12

  Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
• VG Arnsberg, 17.02.2014 - 5 K 1205/13

  Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Werl auf 800 vom Hundert ist …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05

  Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …
• VG Stuttgart, 15.12.2005 - A 8 K 13158/05
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
• BFH, 06.05.2014 - IX R 48/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• VG Gießen, 17.03.2014 - 8 K 1563/13

  Erhöhte Hundesteuer
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
• VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 BV 02.3024

  Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05

  Anwendbarkeit des KSchG
• VG Karlsruhe, 07.09.2005 - A 4 K 10610/05
• VG Gießen, 03.09.2004 - 8 E 3701/02

  Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Zwangsverband - kommunales …
• OLG München, 21.07.2025 - 19 U 3555/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dynamische Verweisung, Kostenentscheidung, …
• FG Düsseldorf, 06.10.2011 - 8 K 3811/09

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von …
• OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 621/06
• VGH Hessen, 14.10.2005 - 5 UE 819/05

  Getränkesteuer, alkoholhaltiges Getränk; Gastwirtschaft
• BFH, 07.03.2003 - IV B 163/02

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung; Billigkeitsmaßnahme; …
• VG Arnsberg, 06.01.2016 - 5 K 520/15

  Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04

  Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
• BFH, 27.05.2004 - III B 127/03

  Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG i.d.F. v. 20.12.2000
• FG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - 13 K 159/01

  Anwendung der sogenannten Fünftelregelung auf im Dezember 1998 vereinbarte …
• FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10

  Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10

  Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• BVerwG, 18.01.2011 - 6 B 61.10

  Tierhaltung; Genehmigungsvorbehalt
• OLG München, 01.07.2025 - 19 U 3555/22

  Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf pauschales Entgelt für …
• FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
• FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07

  Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. …
• FG Köln, 19.06.2007 - 7 K 2270/06

  Beachtung des Rückwirkungsverbots bei der Erhebung der Einkommensteuer; Beachtung …
• BFH, 03.05.2005 - X B 2/05

  Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
• VGH Hessen, 01.10.2003 - 5 UE 3006/02

  Kommunale Getränkesteuersatzung; zur Vereinbarkeit mit EG-Recht
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04

  Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
• FG Köln, 20.01.2004 - 13 K 5241/02

  Anwendbarkeit von § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortführung der …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2026 - 4 KN 16/21

  Teilerfolgreicher Normenkontrollantrag gegen angegriffene …
• FG Hamburg, 24.11.2022 - 6 K 68/21

  Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen …
• BFH, 14.01.2015 - VII B 61/14

  Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 433/12

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines von der Krankenkasse festgesetzten …
• FG Münster, 17.08.2009 - 10 K 3918/05

  Verspekuliert: Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in Spekulationsgewinn
• FG Köln, 09.07.2003 - 15 K 6980/00

  Einspruchs- und Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer PersG; …
• LSG Bayern, 26.11.2020 - L 13 R 110/20

  Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13

  Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
• FG Münster, 18.11.2011 - 14 K 1211/10

  Ertragsanteil bei einem Freiberufler-Rentner
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09

  Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden …
• FG Düsseldorf, 14.04.2022 - 8 K 1836/18

  Berücksichtigung von negativen Einkünften aus einer Beteiligung im Wege des …
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09

  Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
• FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 K 1763/09

  Verlängerung des Kindergeldes wegen Wehrdienstes - Herabsetzung der Altersgrenze
• FG München, 31.07.2007 - 12 K 3363/06

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

  Krankenversicherung
• FG Hamburg, 05.04.2006 - IV 169/05

  Tabaksteuer - Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf …
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03

  Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
• BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01

  Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten
• LSG Bayern, 13.09.2021 - L 13 R 282/21

  Rentenversicherung: Berechnung einer Altersrente für im Beitrittsgebiet …
• VG Arnsberg, 17.08.2017 - 5 K 3626/16
• OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13

  Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
• SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
• VG Arnsberg, 29.06.2017 - 5 K 2857/16
• VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 C 716/14

  Jagdsteuersatzung
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
• FG Düsseldorf, 10.11.2009 - 14 K 2361/06

  Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen zur Ausbildung zum …
• FG Sachsen, 12.05.2004 - 6 K 419/02

  Keine zu einer Teilwertabschreibung berechtigende dauernde Waldwertminderung …
• VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
• VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15

  Grundsteuer bei Tätigwerden eines Beauftragten
• OLG Hamm, 31.01.2007 - 1 Ss 500/06

  Ausländer; Aufenthaltsbeschränkung; wiederholter Verstoß; Rückwirkung
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2025 - L 8 U 2698/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - 14 B 1479/15

  Geltendmachung der erdrosselnden Wirkung einer Steuererhöhung (hier: …
• VG Arnsberg, 24.09.2013 - 5 K 2417/12

  Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheids eines Finanzamts gegenüber der die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - 14 B 1520/11

  Einführung einer Gemeindesteuer bei Genehmigungspflicht: unzulässige Rückwirkung
• FG Niedersachsen, 27.03.2012 - 12 K 74/11

  Steuerpflichtigkeit einer einmaligen Rentenabfindung für Rentenanwartschaften; …
• VG Berlin, 29.11.2006 - 1 A 162.05

  Teilerfolg der Kläger im Streit um die Musiksammlung Peters
• FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01

  Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
• VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17

  Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 14 A 2132/10

  Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Grundsteuer im …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 481/02

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsregelung für 1999
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2006 - A 3 S 730/06
• FG München, 25.10.2005 - 6 K 4796/03

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG …
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• FG Sachsen, 05.03.2003 - 1 K 2218/01

  Investitionszulage trotz Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180

  Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
• VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 14 A 1470/14

  Behauptete Notwendigkeit eines Gesetzes für eine Steuererhöhung in Abgrenzung zu …
• LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12

  Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11

  Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09

  Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel …
• VG Düsseldorf, 11.12.2008 - 2 K 4673/07
• VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06

  Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …
• FG München, 16.03.2006 - 5 K 3605/04

  Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 R 363/21

  Altersrente - DDR-Übersiedler - Tabellenwerte - Vertrauensschutz - …
• LG Frankfurt/Main, 21.10.2022 - 28 O 278/18
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• VG Arnsberg, 07.01.2016 - 5 K 375/15
• LSG Bayern, 29.09.2014 - L 19 R 673/12

  Unechte Rückwirkung, Stichtagsregelung, Rentenberechnung
• VG Arnsberg, 20.02.2014 - 5 K 1303/13

  Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B i.R.d. Gebots der Subsidiarität …
• FG Köln, 17.10.2011 - 7 K 3218/09

  Änderung eines Steuerbescheids zur Berücksichtigung eines Gewinns aus der …
• LAG Düsseldorf, 12.11.2004 - 9 (3) Sa 888/04

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung gem. § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); …
• VG Münster, 18.09.2003 - 9 K 599/01

  Ausstellung einer Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass …
• VG Köln, 29.09.2022 - 4 K 4024/21
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1750/08

  Eröffnung des Gebührentatbestandes i.R.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages …
• VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08

  Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
• FG Sachsen, 23.02.2005 - 4 V 1755/04

  Steuerpflicht der Gewinnausschüttungen einer GmbH in den neuen Bundesländern für …
• FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02

  Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11
• FG Nürnberg, 27.10.2009 - 1 K 939/07

  Steuerpflicht der Veräußerung von einbringungsgeborenen GmbH-Anteilen nach § 8b …
• VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08

  Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
• SG Leipzig, 08.09.2005 - S 8 KR 307/05

  Streit um die (rückwirkende) Heranziehung von Kapitalleistungen aus der …
• FG Münster, 20.12.2004 - 4 K 6970/03

  Rückwirkende Anwendung des Kumulierungsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG auf …
• FG Münster, 13.10.2003 - 5 K 4658/01

  Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11

  Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche …
• FG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 K 661/03

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung in § 7 Abs. 1 S. 4 Einkommensteuergesetz …
• VG Münster, 28.09.2003 - 9 K 2097/01

  Anfechtung einer erteilten Bescheinigung zur Übernahme einer Milch-Referenzmenge; …
• VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 3196/07

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Vorzeitige Aufhebung des sog. …
• VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 1637/07
• FG Düsseldorf, 20.11.2003 - 15 K 2182/01

  Tarifbegünstigte Abfindung; Fünftelregelung; Unechte Rückwirkung; …
• VG Hamburg, 07.04.2022 - 7 E 1608/22

  Erfolgloser Eilantrag auf Fortgeltung des Genesenenstatus (zur Anwendung von § …
• VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 1637/07
• VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 3196/07

  Übernahme Beamtenverhältnis auf Probe Mangelfacherlass Aufhebung Seiteneinsteiger …
• FG Düsseldorf, 25.10.2006 - 7 K 4565/04

  Gewerbesteueranrechnung; Umwandlung; Kapitalgesellschaft; Personengesellschaft; …
• FG Hamburg, 20.04.2006 - IV 9/06

  Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 R 974/13
• VG Gelsenkirchen, 04.01.2013 - 19 L 1452/12

  Veröffentlichung; Höchstgehaltsüberschreitung; Futtermittel
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
• VG Darmstadt, 14.05.2008 - 4 E 211/07

  Erhebung der Getränkesteuer in einem Fußballstadion
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - 1 M 83/07

  Rechtsmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides und Geltung des sogenannten …
• VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06

  Berücksichtigung; Billigkeit; Erhöhung; Erlass; Gebühr; Gremientätigkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2006 - L 11 R 5269/05
• FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00

  Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
• FG Thüringen, 11.11.2024 - 2 K 492/23

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetragsregelung des § 239 Abs. 2 Satz 2 AO
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - L 2 AS 2157/11
• VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2006 - L 11 KR 540/06
• FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2003 - 2 K 1169/02

  Abschaffung der Absetzungsmöglichkeit für "Steuerzinsen" ist nicht …
• VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 359.15

  Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft
• VG Münster, 21.11.2008 - 4 K 556/07
• VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - 1 K 2218/01

  Der Ausschluss der Gewährung von Investitionszulage für in 1999 geleistete …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3089/12
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 632/06
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2016 - L 10 R 1118/15