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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3622
BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02 (https://dejure.org/2002,3622)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.2002 - 2 BvR 499/02 (https://dejure.org/2002,3622)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - 2 BvR 499/02 (https://dejure.org/2002,3622)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 264 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02
    Willkür im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (stRspr, vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 86, 133 ; 96, 68 ; 101, 331 ) ergibt sich daraus jedenfalls nicht.
  • BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

    DDR-Botschafter

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02
    Willkür im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (stRspr, vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 86, 133 ; 96, 68 ; 101, 331 ) ergibt sich daraus jedenfalls nicht.
  • BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02
    Willkür im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (stRspr, vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 86, 133 ; 96, 68 ; 101, 331 ) ergibt sich daraus jedenfalls nicht.
  • BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bewährungsauflage

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02
    Rn. 6 Dem steht auch der Beschluss in BVerfGE 58, 358 (365) nicht entgegen, der unter dem Blickpunkt der Berufsfreiheit die Bestimmtheit berufsbezogener Auflagenregelungen und deren strikte Einhaltung bei der Rechtsanwendung forderte, aber Weisungen davon unterschied.
  • BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 598/93

    Verfassungswidrigkeit einer Bewährungsauflage

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02
    Anders als in dem von der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 7. September 1994 - 2 BvR 598/93 - (NStZ 1995, S. 25 f.) entschiedenen Fall ging es hier nicht um die Offenlegung der Vermögensverhältnisse zur Ermöglichung einer Überprüfung der Erfüllung der Auflage der Schadenswiedergutmachung.
  • BGH, 07.05.1986 - 3 StR 209/85

    Zuständigkeit des Revisionsgerichts - Beschwerde gegen einen Beschluß - Abschluß …

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02
    Darauf hat auch der Bundesgerichtshof in der vom Beschwerdeführer herangezogenen Entscheidung (NStZ 1986, S. 423) in Abgrenzung zu anders lautender Rechtsprechung hingewiesen.
  • BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11

    Strafaussetzung zur Bewährung (Geldauflage: allgemeine Handlungsfreiheit, …

    Ebenso ist geklärt, dass die Auflage, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gut zu machen (§ 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB), eine gerechtfertigte Beschränkung der Handlungsfreiheit darstelle (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2002 - 2 BvR 499/02 -, juris).
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