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  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene - kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf Wählbarkeit bei Kommunalwahlen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, Art 75 Nr 6 Verf ST 1992
  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene - kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf Wählbarkeit bei Kommunalwahlen

• Wolters Kluwer

  Rüge der Verletzung eines passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene; Regelung für die Durchsetzung der Wahlrechtsgrundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen i.S.v. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG auf Ebene der Länder; Autonomie der Länder im ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rüge der Verletzung eines passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene; Regelung für die Durchsetzung der Wahlrechtsgrundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen i.S.v. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG auf Ebene der Länder; Autonomie der Länder im ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Kommunalwahlrecht und die Verfassungsbeschwerde

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2010 - 2 BvR 511/10

  Rn. 3 Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht (vgl. BVerfGE 99, 1 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2005 - 2 BvR 315/05 -, NVwZ-RR 2005, S. 494 f.;… vom 9. März 2009 - 2 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, S. 776 f., und vom 3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09 -, juris).

  Im Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet auch ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG aus (vgl. BVerfGE 99, 1 ).

  In diesem Bereich dürfen sie das Wahlsystem und Wahlrecht zu ihren Parlamenten und den kommunalen Vertretungen des Volkes selbst regeln (vgl. BVerfGE 99, 1 ).

  Die Länder gewährleisten auch den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend (vgl. BVerfGE 99, 1 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2005, a.a.O.;… vom 9. März 2009, a.a.O., S. 777, …und vom 3. Juli 2009, a.a.O.).

  Dies ist von Verfassungs wegen jedoch auch nicht geboten; Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt keinen subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 99, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2009, a.a.O., S. 777).

• BVerfG, 09.03.2009 - 2 BvR 120/09

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss eines Gemeinderats …

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2010 - 2 BvR 511/10

  Rn. 3 Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht (vgl. BVerfGE 99, 1 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2005 - 2 BvR 315/05 -, NVwZ-RR 2005, S. 494 f.; vom 9. März 2009 - 2 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, S. 776 f., und vom 3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09 -, juris).

  Die Länder gewährleisten auch den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend (vgl. BVerfGE 99, 1 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2005, a.a.O.; vom 9. März 2009, a.a.O., S. 777, …und vom 3. Juli 2009, a.a.O.).

  Dies ist von Verfassungs wegen jedoch auch nicht geboten; Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt keinen subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 99, 1 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2009, a.a.O., S. 777).

• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvR 315/05

  Geltendmachung von Rechten einer Kreistagsfraktion im …

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2010 - 2 BvR 511/10

  Rn. 3 Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht (vgl. BVerfGE 99, 1 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2005 - 2 BvR 315/05 -, NVwZ-RR 2005, S. 494 f.;… vom 9. März 2009 - 2 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, S. 776 f., und vom 3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09 -, juris).

  Die Länder gewährleisten auch den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend (vgl. BVerfGE 99, 1 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2005, a.a.O.;… vom 9. März 2009, a.a.O., S. 777, …und vom 3. Juli 2009, a.a.O.).

• BVerfG, 03.07.2009 - 2 BvR 1291/09

  Subjektrechlicher Schutz durch den Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der …

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2010 - 2 BvR 511/10

  Rn. 3 Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht (vgl. BVerfGE 99, 1 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2005 - 2 BvR 315/05 -, NVwZ-RR 2005, S. 494 f.;… vom 9. März 2009 - 2 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, S. 776 f., und vom 3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09 -, juris).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.07.2001 - LVG 2/01

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2010 - 2 BvR 511/10

  Nach Art. 75 Nr. 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 2 Nr. 7, §§ 47 ff. des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde nur gegen Landesgesetze statthaft, nicht gegen Maßnahmen und Entscheidungen von Trägern der Verwaltung oder Organen einer Gemeinde; ebenso wenig können Gerichtsentscheidungen statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht sein (vgl. auch LVerfG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Juli 2001 - LVG 2/01 -, juris).

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

  Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung

  Rn. 134 d) Innerhalb des umschriebenen verfassungsrechtlichen Rahmens genießen die Länder im staatsorganisatorischen Bereich grundsätzlich Autonomie bei der Regelung des Wahlsystems und Wahlrechts zu ihren Parlamenten und kommunalen Vertretungsorganen des Volkes (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 1998- 2 BvR 1953/95 -, BVerfGE 99, 1 = juris, Rn. 46, und vom 11. Mai 2010 - 2 BvR 511/10 -, juris, Rn. 5).
• BVerfG, 18.10.2010 - 2 BvR 2174/10

  Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige …

  Rn. 3 Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht (vgl. BVerfGE 99, 1 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2006 - 2 BvR 1487/06 -, juris; vom 8. Juli 2008 - 2 BvR 1223/08 -, juris;… vom 9. März 2009 - 2 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, S. 776 f.; vom 3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09 -, juris und vom 11. Mai 2010 - 2 BvR 511/10 -, juris).
• BVerfG, 08.08.2012 - 2 BvR 1672/12

  Verfassungsbeschwerde der PIRATEN betreffend die Kommunalwahl in Dortmund …

  Rn. 9 Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Möglichkeit, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht (vgl. BVerfGE 99, 1 ; BVerfGK 15, 186 ; 16, 31 ; BVerfG, Beschlüsse der Dritten Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2010 - 2 BvR 511/10 -, juris, Rn. 3;… vom 18. Oktober 2010 - 2 BvR 2174/10 -, juris, Rn. 3;… vom 26. Oktober 2010 - 2 BvR 1913/09 -, juris, Rn. 5, …und vom 10. November 2010 - 2 BvR 1946/10 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2011 - 2 BvR 2228/09 -, NVwZ-RR 2012, S. 2).

  Mehr ist von Verfassungs wegen nicht geboten, weil Art. 19 Abs. 4 GG keinen subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz verbürgt (vgl. BVerfGE 99, 1 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2010 - 2 BvR 511/10 -, juris, Rn. 6; …und vom 10. November 2010 - 2 BvR 1946/10 -, juris, Rn. 8).

• BVerfG, 05.09.2011 - 2 BvR 2228/09

  Nichtannahmebeschluss: Mindestgröße für Fraktionen in der …

  Anders als die Beschwerdeführer meinen, kann das objektivrechtliche Verfassungsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG nicht, auch nicht in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, als subjektives Recht eingefordert werden (BVerfGE 99, 1 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09 -, juris, und vom 11. Mai 2010 - 2 BvR 511/10 -, juris).

  Dazu gehört auch, dass die Länder den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend gewährleisten (vgl. BVerfGE 99, 1 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2005 - 2 BvR 315/05 -, juris, vom 9. März 2009 - 2 BvR 120/09 -, juris, vom 3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09 -, juris, und vom 11. Mai 2010 - 2 BvR 511/10 -, juris).

• VG Frankfurt/Main, 15.08.2011 - 23 K 863/11

  Wählbarkeit

  Es handelt sich um ein unmittelbar durch Art. 37 Abs. 1 HV gewährleistetes Grundrecht (vgl. zur subjektivrechtlichen Gewährleistung durch Art. 38 Abs. 1 GG BVerfG U. v. 30.6.2009 - 2 BvE 2/08 u.a. - E 123, 267, 332; 3. Kammer 2. Senat, B. v. 11.5.2010 - 2 BvR 511/10 - juris Rn. 3 f.;… Klein in Maunz/Dürig, GG, 61. Ergänzungslieferung 2011, Art. 38 GG Rn. 136;… Butzer in Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand 1.7.2011, Art. 38 GG Rn. 36).
• BVerfG, 10.11.2010 - 2 BvR 1946/10

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen …

  Rn. 6 b) Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht (vgl. BVerfGE 99, 1 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2005 - 2 BvR 315/05 -, NVwZ-RR 2005, S. 494 f.;… vom 9. März 2009 - 2 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, S. 776 f.; vom 3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09 -, juris, und vom 11. Mai 2010 - 2 BvR 511/10 -, juris).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2010 - LVerfG 11/10

  Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlich verfügte Wiederholung der Wahlen zur …

  Das Bundesverfassungsgericht sieht den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz, der bekanntlich auch die Wahrung der Grundrechte umfasst, insoweit ausdrücklich als ausreichend an (…BVerfG, a.a.O.; Beschl. v. 11.05.2010 - 2 BvR 511/10 -, juris; Beschl. v. 09.03.2009 - 2 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, 776).