Volltextveröffentlichungen (9)

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• Bundesverfassungsgericht
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  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 6; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 33 Abs. 5

• Wolters Kluwer

  Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für eine Umsetzungsentscheidung eines Dienstherren; Anspruch eines Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amts (Dienstpostens); Möglichkeit von Einschränkungen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 5, Art. 19 Abs. 4
  Rechtsschutz gegen die Umsetzung eines Beamten

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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  Art. 6, 12 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, §§ 55, 172 BBG, § 126 BRRG
  Rechtliche Anforderungen an eine beamtenrechtliche Umsetzung

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 547

Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (33)

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• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Rn. 9 Die verfassungsgerichtliche Kontrolle im Rahmen der vorliegenden Urteilsverfassungsbeschwerde beschränkt sich auf die Prüfung, ob die angegriffenen Entscheidungen bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite des in Anspruch genommenen Grundrechts beruhen oder willkürlich sind (vgl. hierzu BVerfGE 18, 85 ; 108, 282 ; stRspr).

  Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie sie für die Ausübung dieser Freiheitsrechte wesentlich sind (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 108, 282 ).

  Zwar gilt der Parlamentsvorbehalt auch im Beamtenverhältnis; so hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass eine Regelung, nach der es zu den Dienstpflichten einer Lehrerin gehört, im Unterricht auf das Tragen eines Kopftuchs oder anderer Erkennungsmerkmale der religiösen Überzeugung zu verzichten, im Sinne der Rechtsprechung zum Parlamentsvorbehalt wesentlich ist und daher durch den Gesetzgeber selbst getroffen werden muss (vgl. BVerfGE 108, 282 ).

  In dem zuletzt genannten Fall besteht jedoch die für das Eingreifen des Parlamentsvorbehalts typische Situation des Aufeinandertreffens miteinander konkurrierender Grundrechte, namentlich der Grundrechte der betroffenen Lehrer, der Schüler und Eltern sowie des staatlichen Erziehungsauftrags (vgl. BVerfGE 108, 282 ).

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Er muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amts im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (vgl. BVerwGE 60, 144 ; 89, 199 ).

  Rn. 11 Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn werden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Allgemeinen nur daraufhin überprüft, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind (vgl. BVerwGE 60, 144 ; BVerwG…, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 2 VR 1/07 -, Rn. 3 f. ).

  Solche Einschränkungen können sich beispielsweise aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergeben (vgl. BVerwGE 60, 144 ), etwa dann, wenn besondere Umstände des Einzelfalls, insbesondere gewichtige Grundrechte des Beamten, einer besonderen Berücksichtigung bedürfen und daher auch private Belange des Beamten in den Ermessenserwägungen bei der Umsetzungsentscheidung zu berücksichtigen sind (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 27. August 2004 - 1 Bs 271/04 -, Rn. 4 ).

• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Er muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amts im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (vgl. BVerwGE 60, 144 ; 89, 199 ).

  Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten übertragenen Amts, wie beispielsweise der Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten oder einem etwaigen gesellschaftlichen Ansehen, kommt keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung zu (BVerwGE 89, 199 ).

  Sonach bleibt die Prüfung grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind (BVerwGE 89, 199 m.w.N.).

• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Die gerichtliche Überprüfung kann nicht weiter reichen als die materiell-rechtliche Bindung der Exekutive (vgl. BVerfGE 88, 40 ); die geschützten Rechtspositionen selbst ergeben sich nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern werden darin vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 84, 34 ).

  Gerichtliche Kontrolle endet also dort, wo das materielle Recht der Exekutive in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Entscheidungen abverlangt, ohne dafür hinreichend bestimmte Entscheidungsprogramme vorzugeben (vgl. BVerfGE 88, 40 ).

  Normativ eröffneten Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen der Behörden steht Art. 19 Abs. 4 GG daher nicht von vornherein entgegen (BVerfGE 61, 82 ; 88, 40 ; 103, 142 ).

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber hier wie im Zusammenhang anderer Gesetzesvorbehalte, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen ("Parlamentsvorbehalt", vgl. etwa BVerfGE 34, 165 ; 38, 373 ; 49, 89 ; 83, 130 ).

  Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie sie für die Ausübung dieser Freiheitsrechte wesentlich sind (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 108, 282 ).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Daraus folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, angefochtene Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 84, 34 ; stRspr); nichts anderes gilt bei der Überprüfung von Anordnungen des Dienstherrn im Beamtenverhältnis, denen Verwaltungsaktsqualität nicht zukommt.

  Die gerichtliche Überprüfung kann nicht weiter reichen als die materiell-rechtliche Bindung der Exekutive (vgl. BVerfGE 88, 40 ); die geschützten Rechtspositionen selbst ergeben sich nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern werden darin vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 84, 34 ).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber hier wie im Zusammenhang anderer Gesetzesvorbehalte, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen ("Parlamentsvorbehalt", vgl. etwa BVerfGE 34, 165 ; 38, 373 ; 49, 89 ; 83, 130 ).
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber hier wie im Zusammenhang anderer Gesetzesvorbehalte, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen ("Parlamentsvorbehalt", vgl. etwa BVerfGE 34, 165 ; 38, 373 ; 49, 89 ; 83, 130 ).
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Der Schutzbereich der Berufsfreiheit ist allerdings eröffnet; denn Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die berufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst (vgl. BVerfGE 84, 133 ).
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Dienstliche Anordnungen über die Umsetzung beziehungsweise die Übertragung eines anderen Dienstpostens stellen Einzelfallregelungen dar, die sich auf die Berufstätigkeit der Beamten beziehen, und daher in den Schutzbereich der Berufsfreiheit eingreifen (vgl. BVerfGE 111, 191 ).
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Postulationsfähigkeit
• BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

  Rente bei DDR-Aufenthalt
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1636/01

  Ausgliederung einer Professorenstelle; Berufung - Entscheidung durch Beschluss
• BVerfG, 03.12.1991 - 1 BvR 1477/90

  Verfassungsmäßigkeit der Residenzpflicht eines Notars
• BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68

  Verfassungswidrigkeit der Bestrafung eines Apothekers wegen Einrichtung einer …
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Hessisches Universitätsgesetz
• BVerfG, 23.05.2005 - 2 BvR 583/05

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Abordnung eines Beamten bei Gefahr der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 4 S 491/06

  Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht; Umsetzung; Ermessen
• BVerwG, 08.02.2007 - 2 VR 1.07

  Anspruch auf Ausgleich einer finanziellen Belastung durch den Wechsel des …
• OVG Hamburg, 27.08.2004 - 1 Bs 271/04

  Pflicht zur Beachtung der Fürsorgepflicht durch das Bundeseisenbahnvermögen bei …
• VG Arnsberg, 14.12.2006 - 5 L 1171/06

  Rechtmäßigkeit der befristeten Umsetzung eines Beamten; Anspruch eines Beamten …

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• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

  Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

  Rn. 387 Die Finanzverwaltung kann daher einen solchen Bediensteten durch einen - zunächst rein intraorganisationellen, das statusrechtliche Amt sowie das funktionelle Amt im abstrakten Sinne unberührt lassenden - einseitigen und durch den Bediensteten zu befolgenden Akt der beamtenrechtlichen Umsetzung auf eine nicht mehr mit der steuerlichen Bewertung von Grundbesitz befasste Stelle (vgl. zur Umsetzung die ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30/78 -, BVerwGE 60, 144 mit weiteren Nachweisen; BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2014 - 2 B 33/14 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 -, NVwZ 2008, 547) jederzeit und ohne weitere Voraussetzungen unmittelbar Einfluss auf die konkrete Zusammensetzung eines Gutachterausschusses nehmen.
• VG Berlin, 14.04.2020 - 28 L 119.20

  Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

  Eine Beamtin bzw. ein Beamter muss derartige organisatorische Maßnahmen vielmehr hinnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 - juris Rn. 10 ff.; BVerwG…, Urteil vom 22. Mai 1980, a.a.O. Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. April 2019 - OVG 4 B 15.18 - juris Rn. 22).

  Eine Einengung des sehr weiten Ermessens des Dienstherrn ist auf besonders gelagerte Verhältnisse beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008, a.a.O. Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 19. November 2015, a.a.O. Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. April 2019, a.a.O. Rn. 28).

• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …

  Rn. 385 Die Finanzverwaltung kann daher einen solchen Bediensteten durch einen - zunächst rein intraorganisationellen, das statusrechtliche Amt sowie das funktionelle Amt im abstrakten Sinne unberührt lassenden - einseitigen und durch den Bediensteten zu befolgenden Akt der beamtenrechtlichen Umsetzung auf eine nicht mehr mit der steuerlichen Bewertung von Grundbesitz befasste Stelle (vgl. zur Umsetzung die ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30/78 -, BVerwGE 60, 144 mit weiteren Nachweisen; BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2014 - 2 B 33/14 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 -, NVwZ 2008, 547) jederzeit und ohne weitere Voraussetzungen unmittelbar Einfluss auf die konkrete Zusammensetzung eines Gutachterausschusses nehmen.

• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines …

  Rn. 22 Die durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierte allgemeine Fürsorgepflicht hat insbesondere zum Inhalt, dass der Dienstherr bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 - NVwZ 2008, 547 m.w.N.).
• BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12

  Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht; …

  Rn. 11 Die für das Beamtenrecht zuständige Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die dargestellten Rechtsgrundsätze mit Kammerbeschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 - (NVwZ 2008, 547) ausdrücklich als verfassungskonform bestätigt.

  Eine derartige grundrechtliche Konfliktlage besteht bei Umsetzungen gerade nicht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 2008 a.a.O.).

• VG Lüneburg, 04.02.2019 - 8 B 153/18

  Amtsangemessene Beschäftigung; Anordnungsgrund; Dienstortwechsel; Dienstposten; …

  Dass die Personalmaßnahme mit einem Ortswechsel verbunden ist, steht ihrer Einordnung als Umsetzung ebenfalls nicht entgegen (vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008 - 2 BvR 754/07 -, juris Rn. 14;… Nds. OVG, Beschl. v. 8.8.2003 - 2 ME 281/03 -, juris Rn. 4 f.).

  Der Beamte hat keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes, mithin seines Dienstpostens (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008 - 2 BvR 754/07 -, juris Rn. 10;… Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2009, a.a.O., Rn. 10).

  Der Dienstherr kann aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten verändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008, a.a.O., Rn. 10;… BVerwG, Beschl. v. 4.7.2014, a.a.O., Rn. 10, …und Beschl. v 8.2.2007, a.a.O., Rn. 4;… OVG Bremen, Beschl. v. 27.6.2018 - 2 B 132/18 -, juris Rn. 27;… Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2009, a.a.O., Rn. 10).

  Ihm sind dabei sehr weite Grenzen gesetzt (…Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2009, a.a.O., Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008, a.a.O., Rn. 14, 17;… Sächs. OVG, Beschl. v. 14.11.2018 - 2 B 302/18 -, juris Rn. 24).

  Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten übertragenen Amtes, wie beispielsweise eine Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten oder etwaiges gesellschaftliches Ansehen, kommt keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung zu (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008, a.a.O., Rn. 10;… BVerwG, Beschl. v. 16.7.2012 - 2 B 16.12 -, juris Rn. 20 (Versetzung);… Sächs. OVG, Beschl. v. 14.11.2018 - 2 B 302/18 -, juris Rn. 24;… OVG Bremen, Beschl. v. 27.6.2018 - 2 B 132/18 -, juris Rn. 27;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.1.2019, a.a.O., Rn. 27).

  Rn. 33 Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können gerichtlich grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008, a.a.O., Rn. 11;… BVerwG, Beschl. v. 8.2.2007 - 2 VR 1.07 -, juris Rn. 4;… Sächs. OVG, Beschl. v. 14.11.2018 - 2 B 302/18 -, juris Rn. 24;… Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2009, a.a.O., Rn. 11), mithin die Gründe willkürlich sind (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008, a.a.O., Rn. 11;… BVerwG, Urt. v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, juris Rn. 18, …und Beschl. v. 8.2.2007 - 2 VR 1.07 -, juris Rn. 4;… OVG Bremen, Beschl. v. 27.6.2018, a.a.O., Rn. 27).

  Hierzu können auch besondere Schutzbedürfnisse des Beamten aus dem von Art. 6 GG geschützten Bereich von Ehe und Familie oder auch die mit einem Wechsel des Dienstorts verbundenen Belastungen zählen (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008, a.a.O., Rn. 12, 14).

  Dies folgt für die Kammer bereits daraus, dass mit dieser Einschränkung keine größeren Belastungen verbunden sind, als sie sich für jeden anderen vollzeitbeschäftigten Beamten ergeben (vgl. hierzu auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008 - 2 BvR 754/07 -, juris Rn. 25).

• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17

  Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

  Die durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierte allgemeine Fürsorgepflicht hat insbesondere zum Inhalt, dass der Dienstherr bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 - NVwZ 2008, 547 m.w.N.).
• BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16

  Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung …

  Rn. 18 1. Maßnahmen des Präsidiums, die die Geschäftsverteilung betreffen, unterliegen ebenso wie Umsetzungen von Beamten den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens und dürfen sich nicht als willkürlich darstellen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2007 - 2 BvR 1431/07 -, juris, Rn. 11; BVerwGE 50, 11 ; vgl. für den Fall der Umsetzung eines Beamten BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 -, juris, Rn. 11, m.w.N.; vgl. für den Fall einer Abordnung BVerfGK 5, 250 ).
• VG Regensburg, 18.01.2019 - RN 1 K 14.2132

  Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter …

  Die durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierte allgemeine Fürsorgepflicht hat insbesondere zum Inhalt, dass der Dienstherr bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.1.2008 - 2 BvR 754/07 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 1 M 23/13

  Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher …

  Die Prüfung bleibt grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe willkürlich sind (…siehe: BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2007 und 26. November 2004, jeweils a. a. O.), d. h., ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind (BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 41.89 -, BVerwGE 89, 199 [m. w. N.]; BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 -, NVwZ 2008, 547).

  Hierzu können auch besondere Schutzbedürfnisse des Beamten aus dem von Art. 6 GG geschützten Bereich von Ehe und Familie oder auch die mit einem Wechsel des Dienstortes verbundenen Belastungen zählen (BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008, a. a. O. [m. w. N.]).

• BVerwG, 12.12.2019 - 2 A 1.19

  Anerkennung einer Dienstunfallfolge; Anerkennung eines Dienstunfalls; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19

  Berufung; Beamter; "Mobbing"; Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der …
• VGH Bayern, 28.11.2024 - 3 ZB 23.1017

  Amtsangemessene Beschäftigung, Akademischer Direktor, Universitätsklinikum, Keine …
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 51.12

  Versetzung; Beamter; Lehrer; Fürsorgepflicht; Versetzungsermessen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 10 S 55.20

  Pflicht zur Einholung eines ernsthaft psychisch erkrankten Diplomaten
• VGH Bayern, 18.12.2019 - 3 CE 19.1884

  Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin
• BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 9.19

  Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr; …
• OVG Bremen, 23.07.2014 - 1 S 107/13

  Disziplinarverfahren; Ermessensfehlgebrauch; Konflikt; Konfliktumsetzung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10

  Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl; …
• OVG Hamburg, 04.06.2021 - 5 Bs 46/21

  Umsetzung eines im Bereich der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten; …
• BVerwG, 04.07.2014 - 2 B 33.14

  Ermessensentscheidung bei Umsetzung
• BVerwG, 14.09.2023 - 2 A 1.22

  Rückforderung von Auslandsdienstbezügen
• OVG Bremen, 27.06.2018 - 2 B 132/18

  Umsetzung einer Beamtin beim BAMF - Bestrafung; Dienstweg; Umsetzung
• VG Bayreuth, 03.03.2021 - B 5 E 21.130

  Rückumsetzung auf alten Dienstposten, dienstliche Spannungen, geltend gemachte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2013 - 1 M 108/13

  Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 1 M 65/12

  Umsetzung eines Beamten und Auswahlermessen bei vorgesehenem Ortswechsel
• VG Magdeburg, 04.04.2022 - 5 A 253/21

  Umsetzungsgesuch eines Beamten im Beamtenverhältnis auf Probe
• BVerwG, 27.05.2026 - 2 VR 5.26

  Verfahren auf "Spannungsumsetzung" im Geschäftsbereich des …
• VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Amtsangemessenheit einer Umsetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 938/09

  Zuschnitt der Geschäftsbereiche von Beigeordneten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• OVG Saarland, 04.09.2019 - 1 B 153/19

  Umsetzung eines Amtsleiters (hier: Leiter einer Berufsfeuerwehr), zwecks …
• VGH Bayern, 27.07.2026 - 3 CE 26.646

  Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. …
• BVerwG, 13.05.2024 - 2 B 4.24

  Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte …
• VGH Bayern, 27.07.2026 - 3 CE 26.647

  Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. …
• VerfGH Bayern, 12.07.2022 - 3-VI-19

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde einer Beamtin gegen ihre Abordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• VGH Bayern, 17.06.2008 - 3 CE 08.884

  Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen einer reinen Dienstpostenkonkurrenz ohne …
• OVG Sachsen, 14.10.2020 - 2 B 271/20

  Umsetzung ohne sachlichen Grund; Anspruch auf Rückumsetzung bei unplausibler …
• BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 10.19

  Berechnung des Altersgeldes § 7 AltGG
• VG Münster, 30.08.2016 - 4 K 785/15

  Berechtigung eines Beamten zur Rückübertragung eines das Führen diensteigener …
• BVerwG, 08.11.2018 - 2 B 28.18

  Wirkungsbereich der allgemeinen Fürsorgepflicht
• VG Bremen, 22.08.2025 - 6 K 1668/23

  Zur örtlichen Beschränkung der Suchpflicht gem. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - 4 B 15.18

  Rechtsnatur der Umsetzung; Anhörungserfordernis bei einer Umsetzung; Begründung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• VGH Bayern, 03.12.2009 - 3 CE 09.1662

  Einstweilige Anordnung - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 3 CE 19.715

  Umsetzung einer schwerbehinderten geschäftsleitenden Beamtin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2025 - 10 S 19.25

  Bundesbeamtenrecht; Umsetzung; einheitliche Bundesbehörde; Wechsel des …
• VG Schleswig, 13.11.2018 - 12 B 51/18

  Recht der Bundesbeamten - Umsetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• VG Trier, 12.11.2019 - 7 L 4202/19

  Übertragung eines Dienstpostens - Abgrenzung zum Beförderungsstreit
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 52.12

  Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
• OVG Sachsen, 20.12.2011 - 2 A 505/10

  Umsetzung, Gesetzesvorbehalt, Gehorsamspflicht
• OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

  Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia
• OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17

  Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung; Eigenschaft von Räumen als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 103.12

  Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.2018 - 2 B 11229/18

  Rechtsnatur der Zuweisung eines Beamten zu einem Fortbildungslehrgang; …
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 54.12

  Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherrens gemessen an der ihm gegenüber …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2021 - 5 ME 92/21

  Beamter; Umsetzung; Vorwegnahme der Hauptsache; Zumutbarkeit
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 106.12

  Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
• VG Regensburg, 10.12.2021 - RO 1 E 21.1860

  Umsetzung eines Beamten wegen hoher Krankheitstage - hier: Geschäftsleiter einer …
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 104.12

  Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherren gemessen an der ihm gegenüber …
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 109.12

  Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: …
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 111.12

  Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 112.12

  Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 53.12

  Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherrens gemessen an der ihm gegenüber …
• VG Bayreuth, 08.04.2022 - B 5 S 22.234

  Umsetzung eines Beamten wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
• VG Ansbach, 18.03.2015 - AN 11 K 14.00206

  Dienstunfähigkeit bei Versetzung zur PBM-NL
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 107.12

  Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: …
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 110.12

  Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: …
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 55.12

  Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherren gemessen an der ihm gegenüber …
• VG Aachen, 20.02.2014 - 1 K 1813/11

  Umsetzung; Amtsangemessene Beschäftigung; Verwaltungsdirektorin; IGaD; …
• VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 CE 13.1374

  Umsetzung einer Veterinäroberrätin
• VGH Bayern, 16.11.2016 - 3 ZB 15.726

  Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Zuweisung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2016 - 61 PV 8.15

  Mitbestimmung; Oberforstrat; Dienstpostenwechsel; dauerhafte Umsetzung; …
• VG Schleswig, 28.03.2023 - 12 B 13/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 1 B 1507/13

  Wegversetzung eines Beamten bei einem beabsichtigten Wegfall eines gesamten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2024 - 6 B 898/24

  Umsetzung
• VG Wiesbaden, 18.09.2023 - 3 K 955/20

  Zur Anordnung eines Laufbahnzweigwechsels
• VG Würzburg, 02.07.2015 - W 1 S 15.416

  Abordnung; Zumutbarkeit; Fürsorgepflicht; Psychische Erkrankung
• VG Wiesbaden, 16.07.2021 - 3 L 1310/20

  Zum Ausschluss vom weiteren Stellenbesetzungsverfahren wegen der Nichterfüllung …
• VG Schleswig, 23.01.2026 - 12 B 2/26

  Abwehr der Umsetzung einer Beamtin auf einen anderen Dienstposten durch …
• VG Sigmaringen, 27.03.2025 - 4 K 3518/23

  Anrechnung von Pausen als Arbeitszeit; Fürsorgepflicht; Schichtsystem
• VG Wiesbaden, 17.08.2022 - 3 K 63/20

  Zum Erfordernis des Vorverfahrens bei einer Klage gegen eine beamtenrechtliche …
• VG Schleswig, 11.09.2025 - 12 B 21/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzungsverfügung
• VG Schleswig, 11.09.2025 - 12 B 22/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzungsverfügung