Rechtsprechung
| BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 760/99 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 07.11.1995 - 4 K 27/95
- BFH, 02.12.1998 - X R 9/96
- BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 760/99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Auszug aus BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 760/99
Sind nach dem Beschluss BVerfGE 99, 216 bei beiderseits berufstätigen Eltern Aufwendungen für die Beschäftigung einer Kinderfrau für ein im Streitjahr 1995 einjähriges Kind aus Verfassungsgründen zu berücksichtigen? (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6, Art. 12 und Art. 20 Abs. 3 GG ).
- BFH, 15.11.2004 - VIII B 184/04
Greifbare Gesetzwidrigkeit: Übertragung auf den Einzelrichter
Es hat im Einklang mit diesem Beschluss die im Jahre 1999 wegen der Kinderbetreuungskosten anhängig gemachten und von den Klägern in der Beschwerdeschrift bezeichneten Verfassungsbeschwerden gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschlüsse vom 2. Mai 2002 2 BvR 760/99; vom 14. Mai 2002 2 BvR 800/99; vom 16. Dezember 2002 2 BvR 759/99, juris).
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