Rechtsprechung
| BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache (Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung gem § 22 Abs 3 DRiG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, Art 97 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache (Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung gem § 22 Abs 3 DRiG) - Wolters Kluwer
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache (Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung gem § 22 Abs 3 DRiG)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die richterliche Unabhängigkeit
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde einer entlassenen Richterin auf Probe unzulässig - Verfassungsbeschwerde einer entlassenen Richterin auf Probe unzulässig
Verfahrensgang
- DGH Thüringen, 15.12.2021 - DGH W 1/21
- BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Papierfundstellen
- NJW 2022, 1236
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass die Verfahrensbeteiligten im konkreten Fall vor einem Gericht stehen, dessen Mitglieder die Voraussetzungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit uneingeschränkt erfüllen (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 21, 139 ; 82, 286 ; 89, 28 ; 148, 69 ; 153, 1 ).Während der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, der mittelbar auch der Sicherung der Unparteilichkeit dient, die allgemeine Stellung und Tätigkeit der Richter betrifft und von außen kommende rechtsfremde oder sachfremde Einwirkungen fernhalten will, zielt die Unparteilichkeit auf die Objektivität und Sachlichkeit im Hinblick auf Beziehungen der Richter zu den Beteiligten und zum Streitgegenstand im konkreten Verfahren (BVerfGE 148, 69 ; 153, 1 ).
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Auszug aus BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass die Verfahrensbeteiligten im konkreten Fall vor einem Gericht stehen, dessen Mitglieder die Voraussetzungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit uneingeschränkt erfüllen (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 21, 139 ; 82, 286 ; 89, 28 ; 148, 69 ; 153, 1 ).Während der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, der mittelbar auch der Sicherung der Unparteilichkeit dient, die allgemeine Stellung und Tätigkeit der Richter betrifft und von außen kommende rechtsfremde oder sachfremde Einwirkungen fernhalten will, zielt die Unparteilichkeit auf die Objektivität und Sachlichkeit im Hinblick auf Beziehungen der Richter zu den Beteiligten und zum Streitgegenstand im konkreten Verfahren (BVerfGE 148, 69 ; 153, 1 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Auszug aus BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde haben sich die Beschwerdeführenden mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 130, 1 ).
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Anti-Strauß-Komitee
- BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20
Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom …
Auszug aus BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Soweit der Verweis auf Art. 4 Abs. 1 GG eine Übertragbarkeit der von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2020 (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -) auf den vorliegenden Fall begründen soll, setzt sie sich nicht damit auseinander, dass Probleme der Befangenheit in der genannten Entscheidung keine Rolle spielten. - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …
Auszug aus BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde haben sich die Beschwerdeführenden mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 130, 1 ). - BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Auszug aus BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass die Verfahrensbeteiligten im konkreten Fall vor einem Gericht stehen, dessen Mitglieder die Voraussetzungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit uneingeschränkt erfüllen (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 21, 139 ; 82, 286 ; 89, 28 ; 148, 69 ; 153, 1 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
Auszug aus BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist sie zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass die Verfahrensbeteiligten im konkreten Fall vor einem Gericht stehen, dessen Mitglieder die Voraussetzungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit uneingeschränkt erfüllen (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 21, 139 ; 82, 286 ; 89, 28 ; 148, 69 ; 153, 1 ). - BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass die Verfahrensbeteiligten im konkreten Fall vor einem Gericht stehen, dessen Mitglieder die Voraussetzungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit uneingeschränkt erfüllen (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 21, 139 ; 82, 286 ; 89, 28 ; 148, 69 ; 153, 1 ). - BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen
- BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Soforthilfegesetz
- DGH Thüringen, 15.12.2021 - DGH W 1/21
Rechtsbeugung im Bereitschaftsdienst: Tochter richtet im Fall des eigenen Vaters
- BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 6/86
Entlassung eines Richters auf Probe
- BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60
Gemeindegerichte
- BVerwG, 23.02.1967 - II C 29.65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerfG, 29.04.1954 - 1 BvR 328/52
Schwerbeschädigtenschutz
- LG Erfurt, 23.08.2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21
Familienrichter am AG Weimar: Zwei Jahre Freiheitsstrafe wegen Rechtsbeugung
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet, dass die Verfahrensbeteiligten im konkreten Fall vor einem Gericht stehen, dessen Mitglieder die Voraussetzungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit uneingeschränkt erfüllen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.03.2022 - 2 BvR 91/22 - juris;… BVerfG, 2 BvR 890/20 a.a.O.).Einfachgesetzlich hat die Garantie der richterlichen Unparteilichkeit unter anderem in § 41 ZPO ihren Niederschlag gefunden (vgl. BVerfG, 2 BvR 91/22 a.a.O.).
- BGH, 20.11.2024 - 2 StR 54/24
Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung …
Während der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, der mittelbar auch der Sicherung der Unparteilichkeit dient, die allgemeine Stellung und Tätigkeit der Richter betrifft und von außen kommende rechtsfremde oder sachfremde Einwirkungen fernhalten will, zielt die Unparteilichkeit auf die Objektivität und Sachlichkeit im Hinblick auf Beziehungen der Richter zu den Beteiligten und zum Streitgegenstand im konkreten Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 2022 - 2 BvR 91/22, NJW 2022, 1236 Rn. 39). - BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24
BGH spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei
Der in allen Verfahrensordnungen geregelte Ausschluss naher Verwandter ist einfachgesetzliche Ausprägung der in Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, Art. 92, 97 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wurzelnden Garantie richterlicher Unparteilichkeit (BVerfG, Beschluss vom 9. März 2022 - 2 BvR 91/22, NJW 2022, 1236, 1237 Rn. 39) und dient als solcher der Gewährleistung von Objektivität und Sachlichkeit der zur Entscheidung berufenen Richter, auf die jeder Bürger in besonderem Maße vertraut (…vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2000 - 2 StR 276/00, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6, …und vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 642 Rn. 38;… ebenso LK/Hilgendorf, 13. Aufl., § 339 Rn. 71;… MüKo-StGB/Uebele, 4. Aufl., § 339 Rn. 48).
- LG Gera, 21.06.2024 - 11 KLs 542 Js 23378/20
Proberichterin wegen Rechtsbeugung verurteilt: Rechtsschutz für den eigenen Vater
Einfachgesetzlich hat die Garantie der richterlichen Unparteilichkeit unter anderem in § 41 ZPO ihren Niederschlag gefunden (BVerfG, Beschluss vom 09.03.2022 - 2 BvR 91/22, NJW 2022, 1236, Rn. 39). - OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
Der summarische Charakter des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens folgt aus dem Wesen vorläufiger Rechtsschutzgewährung und steht mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht in Widerspruch (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 - NVwZ-RR 1999, S. 217 [218];… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 - Juris, Rn. 31; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2022 - 2 BvR 91/22 - Juris, Rn. 37). - OVG Thüringen, 18.09.2025 - 2 EO 376/25
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Führen eines E-Scooters …
Bei der Abwägung ist allerdings nicht stringent auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts abzustellen; vielmehr ist dessen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit nur als abwägungserheblicher Belang in die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen aufzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 - Juris, Rn. 17 m. w. N.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2022 - 2 BvR 91/22 - Juris, Rn. 37).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".