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  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, und zwar in der Fassung des Artikels 2 § 1 Nr. 7 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anrechnung - Rente - Beamte - Rentenversicherung

Papierfundstellen

• BVerfGE 76, 256
• NJW 1988, 1015 (Ls.)
• NVwZ 1988, 329
• DVBl 1988, 191
• DÖV 1988, 217

Wird zitiert von ... (1131)Zitiert selbst (68)

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• BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Übergang Waisengeld

  Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Rn. 124 4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 17, 337 [350 f.]; 21, 329 [350]; 37, 167 [179]; 55, 207 [239]; 70, 69 [81]), an der der Senat festhält, ist die angemessene Alimentation unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrechtlicher Ansprüche oder aus privatem Vermögen, zu bestreiten.

  Der Gesetzgeber darf sie kürzen, wenn dies im Rahmen des von ihm zu beachtenden Alimentationsgrundsatzes aus sachlichen Gründen gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerfGE 8, 1 [12 ff.]; 18, 159 [166 f.]; 70, 69 [79 f.]).

  Unzulässig wäre insbesondere die völlige Entziehung eines rechtswirksam entstandenen Versorgungsanspruchs (vgl. BVerfGE 44, 249 [269 f.]; 70, 69 [81] und auch BVerfGE 16, 94 [118]).

  Sie sollen dem Beamten Rechtssicherheit hinsichtlich der durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Güter gewährleisten und insbesondere verhindern, daß versorgungsberechtigte Beamte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen darauf, im Alter standesgemäß versorgt zu sein, enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 53, 257 [309]; 55, 372 [396]; 67, 1 [14]; 70, 69 [84]).

  Es muß dem Gesetzgeber daher grundsätzlich möglich sein, Normen, die in erheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerks zu reagieren oder durch eine solche Änderung erst bestimmte soziale Gegebenheiten in einem gewissen Sinn zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 63, 312 [331], 343 [357]; 70, 69 [84]; 71, 255 [272]; 72, 200 [254]).

  Rn. 208 Aus all dem folgt, daß Vorschriften wie Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG grundsätzlich zulässig sein müssen, sich jedoch aus den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bestimmte verfassungsrechtliche Grenzen ergeben können, die der Gesetzgeber zu respektieren hat (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 67, 1 [14 f.]; 69, 272 [309]; 70, 69 [84]; 72, 175 [196]).

  Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz gebietet nicht, den von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeglicher Enttäuschung seiner Hoffnungen oder Erwartungen betreffend die Dauerhaftigkeit der bestehenden Rechtslage zu bewahren (vgl. BVerfGE 63, 312 [330 f.]; 67, 1 [15]; 68, 287 [307]; 70, 69 [84]; 71, 255 [272]).

  Um die verfassungsrechtlichen Grenzen zu bestimmen, die für ein Gesetz mit tatbestandlicher Rückanknüpfung gelten, ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung unter besonderer Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Besitzstandes, der Schwere des Eingriffs, des Ausmaßes des Vertrauensschadens, des Grundes für das enttäuschte Vertrauen sowie der Art und Weise, auf die da Vertrauen enttäuscht wurde, abzuwägen mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das allgemeine Wohl, dem die auf ein gesetzlich geregeltes Dauerverhältnis nachteilig einwirkende Vorschrift dienen soll (vgl. BVerfGE 63, 312 [329]; 64, 87 [104]; 67, 1 [15]; 69, 272 [310]; 70, 69 [84]; 71, 255 [273]).

  Die rückanknüpfende Regelung ist mit der Verfassung vereinbar, wenn das Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen günstigen Rechtslage nicht generell schutzwürdiger erscheint als das öffentliche Interesse an einer Änderung (BVerfGE 70, 69 [84 f.]; 71, 255 [273]).

  Hinzu kommt, daß der Gesetzgeber, wie es für die Einsehbarkeit von Kürzungen wesentlich ist, jedenfalls soweit es sich um die hier in Rede stehende Regelung handelt, nicht nur Sparzwängen gefolgt ist, sondern die gebotenen Einschränkungen dort vorgenommen hat, wo sie aufgrund der gegebenen Verhältnisse aus seiner Sicht am ehesten erträglich und vertretbar erschienen, weil nur schwer verständliche Vergünstigungen vorlagen (vgl. BVerfGE 70, 69 [91 f.], 101 [114]).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Rn. 113 1. Die den Beschwerdeführern zustehenden Rentenansprüche, die grundsätzlich den Schutz des Art. 14 GG genießen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; 58, 81 [109]; 64, 87 [97]; 70, 101 [110]; 71, 1 [12]), werden durch die Anrechnung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe entwertet oder sonstwie berührt.

  Rn. 125 a) Dieser Feststellung stehen weder die verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit des Rentenanspruchs noch die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 53, 257 [289 ff.]) für sie sprechenden Gründe entgegen, wie vor allem die Zuordnung des Rentenanspruchs zu einem privaten Rechtsträger, der personale Bezug des Berechtigten zum Rentenanspruch und der Zusammenhang mit einer eigenen Leistung des Berechtigten.

  Ein wesentliches Element des sozialen Ausgleichs stellt ferner der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuß zur Rentenversicherung dar (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 48, 346 [357 f.]; 53, 257 [290 ff.]; 58, 81 [110, 113]; 70, 101 [111]).

  Auch darin, daß Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, weil die Beiträge die Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt nicht voll decken, liegt insoweit eine Abweichung von dem bei privaten Kassen typischerweise geltenden versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip, als diese Zuschüsse nicht zum Ausgleich bestimmter besonderer Belastungen verwendet werden (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 51, 1 [27]; 53, 257 [291 f.]; 54, 11 [28]; Gutachten der "Treuarbeit", BTDrucks. 7/5569, Tzn.

  Die für eine private Kasse typischen privatrechtlichen Handlungsformen fehlen bei der Rentenkasse deshalb, weil sie mit den Prinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Einklang zu bringen sind (vgl. zum Gesamten BVerfGE 39, 302 [313 f.]; 53, 257 [291];… Rüfner, Einführung in das Sozialrecht, 1977, S. 27 ff., 31, 39, 78 f.; 90 ff.;… Schulin, Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl., 1985, Rdnrn. 45, 48 ff., 55, 398, 410; Jäger, Sozialversicherungsrecht, 9. Aufl., 1981, S. 24, 37).

  Sie sollen dem Beamten Rechtssicherheit hinsichtlich der durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Güter gewährleisten und insbesondere verhindern, daß versorgungsberechtigte Beamte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen darauf, im Alter standesgemäß versorgt zu sein, enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 53, 257 [309]; 55, 372 [396]; 67, 1 [14]; 70, 69 [84]).

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Rn. 113 1. Die den Beschwerdeführern zustehenden Rentenansprüche, die grundsätzlich den Schutz des Art. 14 GG genießen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; 58, 81 [109]; 64, 87 [97]; 70, 101 [110]; 71, 1 [12]), werden durch die Anrechnung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe entwertet oder sonstwie berührt.

  Ein wesentliches Element des sozialen Ausgleichs stellt ferner der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuß zur Rentenversicherung dar (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 48, 346 [357 f.]; 53, 257 [290 ff.]; 58, 81 [110, 113]; 70, 101 [111]).

  Dazu gehört es auch, daß die aufgrund einer selbständigen Tätigkeit und damit während des Versicherungsverhältnisses erworbenen Rentenansprüche im Rahmen des § 55 BeamtVG ebenso behandelt werden wie die aufgrund einer Arbeitnehmertätigkeit erlangten Rentenansprüche (vgl. zum Vorstehenden auch BVerfGE 58, 81 [123]; 69, 272 [314]; 71, 1 [16 f.]).

  Denn die Versorgungsbezüge unterliegen in Einzelheiten, ebenso wie Rentenansprüche, von Anfang an der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber, der sie - wie unter C II 5 dargelegt - aus sachlichen Gründen und unter Beachtung des Alimentationsprinzips auch herabsetzen kann (siehe zum Gesamten z.B. BVerfGE 58, 81 [122 f.]).

  Gleiches muß auch deshalb gelten, weil in Anwartschaften von vornherein die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen angelegt ist (vgl. BVerfGE 11, 221 [226]; 22, 241 [253]; 58, 81 [110]; 70, 101 [111]).

  Die Summe der durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG erzielten Einsparungen kann weder absolut gesehen noch als Bestandteil der zahlreichen Einzelmaßnahmen, die zusammen die beabsichtigten Gesamteinsparungen erst möglich machen, als so geringfügig angesehen werden, daß sie die beanstandete Einbeziehung der Beschwerdeführer und die durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG bedingten verringerten Zahlungen aus öffentlichen Kassen schlechterdings nicht zu rechtfertigen vermöchten (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [118 f., 124]; 63, 152 [176]; 65, 116 [126]).

• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter

  Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Sie sollen dem Beamten Rechtssicherheit hinsichtlich der durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Güter gewährleisten und insbesondere verhindern, daß versorgungsberechtigte Beamte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen darauf, im Alter standesgemäß versorgt zu sein, enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 53, 257 [309]; 55, 372 [396]; 67, 1 [14]; 70, 69 [84]).

  Rn. 208 Aus all dem folgt, daß Vorschriften wie Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG grundsätzlich zulässig sein müssen, sich jedoch aus den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bestimmte verfassungsrechtliche Grenzen ergeben können, die der Gesetzgeber zu respektieren hat (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 67, 1 [14 f.]; 69, 272 [309]; 70, 69 [84]; 72, 175 [196]).

  Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz gebietet nicht, den von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeglicher Enttäuschung seiner Hoffnungen oder Erwartungen betreffend die Dauerhaftigkeit der bestehenden Rechtslage zu bewahren (vgl. BVerfGE 63, 312 [330 f.]; 67, 1 [15]; 68, 287 [307]; 70, 69 [84]; 71, 255 [272]).

  Um die verfassungsrechtlichen Grenzen zu bestimmen, die für ein Gesetz mit tatbestandlicher Rückanknüpfung gelten, ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung unter besonderer Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Besitzstandes, der Schwere des Eingriffs, des Ausmaßes des Vertrauensschadens, des Grundes für das enttäuschte Vertrauen sowie der Art und Weise, auf die da Vertrauen enttäuscht wurde, abzuwägen mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das allgemeine Wohl, dem die auf ein gesetzlich geregeltes Dauerverhältnis nachteilig einwirkende Vorschrift dienen soll (vgl. BVerfGE 63, 312 [329]; 64, 87 [104]; 67, 1 [15]; 69, 272 [310]; 70, 69 [84]; 71, 255 [273]).

  Der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. zum Gesamten BVerfGE 21, 173 [183]; 43, 242 [288 f.]; 51, 356 [368 f.]; 67, 1 [15 f.]).

• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Pensionen und Renten

  Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Ein Teil des Kapitalzuflusses in Form der Rentenzahlung rührt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise also aus dem eigenen Vermögen des Rentenempfängers (vgl. BVerfGE 54, 11, [26, 29]).

  Die Erwerbstätigen erwerben dafür, daß sie die aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedenen sichern, einen staatlich garantierten Anspruch gegen die Versichertengemeinschaft, nach Erreichen der Altersgrenze durch die dann Erwerbstätigen ebenfalls versorgt zu werden (vgl. BVerfGE 54, 11 [28]).

  Auch darin, daß Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, weil die Beiträge die Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt nicht voll decken, liegt insoweit eine Abweichung von dem bei privaten Kassen typischerweise geltenden versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip, als diese Zuschüsse nicht zum Ausgleich bestimmter besonderer Belastungen verwendet werden (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 51, 1 [27]; 53, 257 [291 f.]; 54, 11 [28]; Gutachten der "Treuarbeit", BTDrucks. 7/5569, Tzn.

  Da die Renten - jedenfalls solange die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 54, 11 [34 ff.]) geforderte Korrektur der steuerlichen Begünstigung der Rentner gegenüber den pensionierten Beamten noch nicht erfolgt ist - nur mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657) versteuert werden und damit weitgehend steuerfrei sind, während die Pensionen grundsätzlich der vollen Besteuerung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG unterliegen, stehen Versorgungsberechtigte mit einem zusätzlichen Rentenanspruch im Versorgungsfall regelmäßig besser da als vergleichbare Nur-Beamte.

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Dazu gehört es auch, daß die aufgrund einer selbständigen Tätigkeit und damit während des Versicherungsverhältnisses erworbenen Rentenansprüche im Rahmen des § 55 BeamtVG ebenso behandelt werden wie die aufgrund einer Arbeitnehmertätigkeit erlangten Rentenansprüche (vgl. zum Vorstehenden auch BVerfGE 58, 81 [123]; 69, 272 [314]; 71, 1 [16 f.]).

  Bei wesentlichen und grundlegenden Änderungen von Alterssicherungssystemen, vor allem wenn sie erhebliche Verschlechterungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen, gilt dies jedenfalls insoweit, als gewichtige und bedeutende Gründe dafür vorhanden sind (vgl. BVerfGE 24, 220 [230]; 51, 356 [363]; 63, 152 [175]; 69, 272 [309]).

  Rn. 208 Aus all dem folgt, daß Vorschriften wie Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG grundsätzlich zulässig sein müssen, sich jedoch aus den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bestimmte verfassungsrechtliche Grenzen ergeben können, die der Gesetzgeber zu respektieren hat (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 67, 1 [14 f.]; 69, 272 [309]; 70, 69 [84]; 72, 175 [196]).

  Um die verfassungsrechtlichen Grenzen zu bestimmen, die für ein Gesetz mit tatbestandlicher Rückanknüpfung gelten, ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung unter besonderer Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Besitzstandes, der Schwere des Eingriffs, des Ausmaßes des Vertrauensschadens, des Grundes für das enttäuschte Vertrauen sowie der Art und Weise, auf die da Vertrauen enttäuscht wurde, abzuwägen mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das allgemeine Wohl, dem die auf ein gesetzlich geregeltes Dauerverhältnis nachteilig einwirkende Vorschrift dienen soll (vgl. BVerfGE 63, 312 [329]; 64, 87 [104]; 67, 1 [15]; 69, 272 [310]; 70, 69 [84]; 71, 255 [273]).

• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Rn. 113 1. Die den Beschwerdeführern zustehenden Rentenansprüche, die grundsätzlich den Schutz des Art. 14 GG genießen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; 58, 81 [109]; 64, 87 [97]; 70, 101 [110]; 71, 1 [12]), werden durch die Anrechnung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe entwertet oder sonstwie berührt.

  Ein wesentliches Element des sozialen Ausgleichs stellt ferner der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuß zur Rentenversicherung dar (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 48, 346 [357 f.]; 53, 257 [290 ff.]; 58, 81 [110, 113]; 70, 101 [111]).

  Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Einschränkungen vornehmlich in Bereichen vorgenommen werden, wo nur schwer verständliche Begünstigungen vorgelegen haben (vgl. BVerfGE 70, 101 [114]).

  Gleiches muß auch deshalb gelten, weil in Anwartschaften von vornherein die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen angelegt ist (vgl. BVerfGE 11, 221 [226]; 22, 241 [253]; 58, 81 [110]; 70, 101 [111]).

• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Eintritt in den Ruhestand

  Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Es muß dem Gesetzgeber daher grundsätzlich möglich sein, Normen, die in erheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerks zu reagieren oder durch eine solche Änderung erst bestimmte soziale Gegebenheiten in einem gewissen Sinn zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 63, 312 [331], 343 [357]; 70, 69 [84]; 71, 255 [272]; 72, 200 [254]).

  Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz gebietet nicht, den von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeglicher Enttäuschung seiner Hoffnungen oder Erwartungen betreffend die Dauerhaftigkeit der bestehenden Rechtslage zu bewahren (vgl. BVerfGE 63, 312 [330 f.]; 67, 1 [15]; 68, 287 [307]; 70, 69 [84]; 71, 255 [272]).

  Um die verfassungsrechtlichen Grenzen zu bestimmen, die für ein Gesetz mit tatbestandlicher Rückanknüpfung gelten, ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung unter besonderer Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Besitzstandes, der Schwere des Eingriffs, des Ausmaßes des Vertrauensschadens, des Grundes für das enttäuschte Vertrauen sowie der Art und Weise, auf die da Vertrauen enttäuscht wurde, abzuwägen mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das allgemeine Wohl, dem die auf ein gesetzlich geregeltes Dauerverhältnis nachteilig einwirkende Vorschrift dienen soll (vgl. BVerfGE 63, 312 [329]; 64, 87 [104]; 67, 1 [15]; 69, 272 [310]; 70, 69 [84]; 71, 255 [273]).

  Die rückanknüpfende Regelung ist mit der Verfassung vereinbar, wenn das Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen günstigen Rechtslage nicht generell schutzwürdiger erscheint als das öffentliche Interesse an einer Änderung (BVerfGE 70, 69 [84 f.]; 71, 255 [273]).

• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Ehegattenbezogener Ortszuschlag

  Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Ein solcher Fall läge z.B. vor, wenn die rentenbeziehenden Versorgungsempfänger, deren Beamtenverhältnis vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist, im Vergleich zu Dritten schlechter behandelt würden, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Schlechterstellung rechtfertigen können (st. Rspr.; vgl. z.B. BVerfGE 49, 260 [271]; 55, 72 [88 ff.]; 71, 39 [50, 57 ff.], 146 [154 f.]).

  Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 51, 295 [300]; 61, 43 [62 f.]; 65, 141 [148]; 71, 39 [52 f.]).

  Er würde nur dann ausnahmsweise dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend Rechnung tragen, wenn für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise sonstige, der streitbefangenen Behandlung der Betroffenen entgegenstehende Umstände so bedeutsam wären, daß sie Beachtung finden müßten und die Berücksichtigung des an sich sachgerechten Merkmals des zuletzt tatsächlich innegehabten Amtes ausschlössen (vgl. BVerfGE 23, 229 [240]; 71, 39 [62]).

  Rn. 187 Umstände, die für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise so bedeutsam wären, daß sie Beachtung finden müßten, die Berücksichtigung nur der bereits genannten Kriterien ausschlössen und der dargelegten Behandlung der Pflichtversicherung auf Antrag im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG entgegenstünden (vgl. BVerfGE 23, 229 [240]; 71, 39 [62]), sind nicht ersichtlich: .

• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Medizinische Rehabilitation

  Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Bei wesentlichen und grundlegenden Änderungen von Alterssicherungssystemen, vor allem wenn sie erhebliche Verschlechterungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen, gilt dies jedenfalls insoweit, als gewichtige und bedeutende Gründe dafür vorhanden sind (vgl. BVerfGE 24, 220 [230]; 51, 356 [363]; 63, 152 [175]; 69, 272 [309]).

  Rn. 208 Aus all dem folgt, daß Vorschriften wie Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG grundsätzlich zulässig sein müssen, sich jedoch aus den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bestimmte verfassungsrechtliche Grenzen ergeben können, die der Gesetzgeber zu respektieren hat (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 67, 1 [14 f.]; 69, 272 [309]; 70, 69 [84]; 72, 175 [196]).

  Lediglich bei der letztgenannten Personengruppe läßt sich sagen, daß die Betroffenen die Folgen ihres Handelns uneingeschränkt tragen müssen: Wenn sie einerseits die Chance nutzen, durch den Statuswechsel Vorteile aus dem unkoordinierten Nebeneinander zweier Alterssicherungssysteme zu ziehen, dann müssen sie andererseits auch eher als diejenigen, die gezwungenermaßen in ein rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gewechselt sind, das Risiko hinnehmen, daß jene Vorteile, soweit sie sachlich nicht gerechtfertigt sind, ihnen nicht auf Dauer erhalten bleiben (vgl. auch BVerfGE 63, 152 [176 f.]).

  Die Summe der durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG erzielten Einsparungen kann weder absolut gesehen noch als Bestandteil der zahlreichen Einzelmaßnahmen, die zusammen die beabsichtigten Gesamteinsparungen erst möglich machen, als so geringfügig angesehen werden, daß sie die beanstandete Einbeziehung der Beschwerdeführer und die durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG bedingten verringerten Zahlungen aus öffentlichen Kassen schlechterdings nicht zu rechtfertigen vermöchten (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [118 f., 124]; 63, 152 [176]; 65, 116 [126]).

• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

  Vordienstzeiten
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81

  Ersatzerbschaftsteuer
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

  Wehrmachtspensionäre
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Auslandswirkung Rentenreform
• BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

  Stellenzulagen für Soldaten
• BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO
• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I
• BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83

  Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Öffentlicher Dienst
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Beamtenversorgungsgesetz
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79

  Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
• BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74

  Beamtenpension
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Ortszuschlag bei Geschiedenen
• BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73

  Krankenversicherung
• BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von …
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland
• BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52

  Berufssoldatenverhältnisse
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
• BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

  AOK
• BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72

  Richteramtsbezeichnungen
• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
• BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

  Berufsbilder
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78

  Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Schuldzinsen
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Wohnungsbauprämien
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
• BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76

  Richterbesoldung III
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

  Beförderungsschnitt
• BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

  Diplomatische Klausel
• BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82

  Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Richterbesoldung I
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65

  Zweites Rentenanpassungsgesetz
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 753/68

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
• BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvL 8/60

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Personenkreis des G 131
• BVerfG, 01.06.1965 - 2 BvR 616/63

  Entlassung Beamtinnen
• BVerfG, 11.03.1981 - 2 BvR 441/77

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes
• BVerfG, 21.06.1960 - 1 BvL 10/58

  Verfassungsmäßigkeit der Inhaltsänderung von Anwartschaften aus laufenden …
• BVerfG, 13.10.1964 - 2 BvL 15/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 LBG Schleswig-Holstein
• BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

  Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
• BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56

  Wehrpflichtgesetz

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• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ).
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt der Richter und Staatsanwälte lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 145, 304 ; 149, 382 ; stRspr).

  Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ).

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Der Dienstherr wird insoweit von seiner Alimentationspflicht gegenüber dem Versorgungsberechtigten entlastet und dieser auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verwiesen (vgl. BVerfGE 76, 256 ).

  Dies entspricht dem Sinn des Alimentationsprinzips, nach dem die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; BVerfGK 8, 232 ).

• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Rn. 94 Das Willkürverbot ist verletzt, wenn die (un)gleiche Behandlung zweier Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 84, 239 ; 85, 176 ; 90, 145 ; 101, 275 ; 115, 381 ).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Er hat einen repräsentativen Status inne, übt sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 76, 256 ; 118, 277 ).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 76, 256, 329; 85, 176, 187; 101, 275, 291; 115, 381, 389;… 141, 1, 39 Rn. 94).
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Ruhegehalt Teilzeitbeamte

  Rn. 68 a) Der Gesetzgeber hat bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung

  Es muss dem Gesetzgeber daher möglich sein, Normen, die auch in erheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und durch Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ).
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17

  Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
• VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

  Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21

  Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
• BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Schulnetzplanung Sachsen
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17

  Beamtenbesoldung Berlin - Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Risikostrukturausgleich
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08

  Zulässigkeit einer Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten durch das …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM
• VG München, 16.10.2012 - M 5 K 11.4492

  Rücknahme der Ernennung bei arglistiger Täuschung; Rechtsfolge im Einzelfall …
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09

  Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 18.09.2024 - 2 BvE 1/20

  Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05

  Anwendbarkeit des KSchG
• BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

  Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG …
• BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
• VGH Bayern, 01.04.2015 - 3 BV 13.49

  Beamtenversorgung; Verfassungsgemäßheit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

  Pensionskassen
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99

  Dauerpflegschaften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 1 E 317/18

  Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03

  Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

  Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
• BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15

  Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht
• VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13

  Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20

  Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

  Pflegeversicherung I
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2025 - 10 N 63.23

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Ablehnung, Festsetzung der Versorgungsbezüge …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …
• VG Sigmaringen, 18.03.2026 - 5 K 248/24

  Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge nach § 108 LBeamtVGBW.
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1991 - 4 S 1586/89

  Ruhen der Versorgungsbezüge - Rente aus einem neben dem Beamtenverhältnis …
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 148/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 verfassungswidrig
• BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 4.03

  Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• VG Hamburg, 05.11.2025 - 20 B 172/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Versorgung auf der Basis einer …
• VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

  Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06

  Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05

  Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
• BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R

  Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - …
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

  Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 14 B 15.910

  Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer …
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Rentner-Pensionäre
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 2 L 620/97

  Beitrittsgebiet; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Anerkennung einer Dienstzeit; …
• VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08

  PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• VG Düsseldorf, 07.06.2010 - 23 K 7659/08

  Zwangseinstellungsteilzeit ruhegehaltfähige Dienstzeit Bestandskraft …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II
• VG Düsseldorf, 06.05.2008 - 23 K 6261/06

  Widerspruch gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags - Anrecht auf …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03

  Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
• BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07

  Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Abgeordnetenentschädigung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten
• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 3/10 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung - …
• BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 7.92

  Umfang des Alimentationsgrundsatzes - Ordnungsgemäße Geltendmachung der Rüge der …
• VG Hamburg, 02.04.2025 - 21 B 151/24

  Klagabweisendes Urteil zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 13 im …
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• BFH, 11.04.2018 - I R 34/15

  Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 528/10

  Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 30.06.2008 - 23 K 723/08

  Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit Verfassungsmäßigkeit Bundessozialgericht
• VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 23 K 5444/10

  Versorgungsabschlag Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit vorzeitige …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Grundgehaltsstufen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
• VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 23 K 2804/08

  Besoldung bei angefochtener Zurruhesetzung Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06

  Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• SG Nürnberg, 26.03.2018 - S 11 R 421/16

  Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• SG Nürnberg, 01.06.2018 - S 11 R 421/16

  Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben …
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 149/24

  Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795

  Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12

  Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen; …
• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

  Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03

  §§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; …
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R

  Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06

  Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von …
• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06

  Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 7.25

  H. ./. Bundesrepublik Deutschland - Berücksichtigung einer vom Versorgungswerk …
• BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15

  Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 22.91

  Anrechnung einer Rente auf Beamtenversorgung Rente - Ausnahmen für Renten ohne …
• BSG, 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 R

  Elterngeld - Ausklammerung von Bemessungsmonaten - schwangerschaftsbedingte …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03

  Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
• BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00

  Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03

  Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96

  Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher …
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Kirchensteuer Arbeitslose
• SG Münster, 18.04.2019 - S 14 R 325/18

  Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach …
• BFH, 10.11.1999 - X R 46/97

  Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.1988 - 11 S 1332/87

  Berechnung des Ausgleichsbetrages bei rentenbeziehenden Versorgungsempfängern
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

  Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
• VerfGH Bayern, 27.04.2021 - 6-VII-19

  Anrechnung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen auf die …
• LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12

  Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09

  Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; …
• VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
• BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 6.23

  Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …
• BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

  Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
• BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10

  Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - …
• BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08

  Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10

  Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

  Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

  Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
• OLG München, 14.01.2003 - 23 U 1830/02

  Voraussetzungen der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe mit dem Ertragswert
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06

  Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage
• BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
• OVG Niedersachsen, 23.02.1993 - 2 A 48/88

  Altersruhegeld; Anrechnung; Rentenversicherung; Militärdienst; Wehrmacht; …
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 150/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 verfassungswidrig
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 6486/03

  Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG
• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Gewährung einer Polizeizulage
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• VG Göttingen, 15.03.2006 - 3 A 155/04

  Anrechnung von gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung nach Versorgungsausgleich
• VGH Hessen, 01.12.1998 - 11 UE 4347/96

  Anwendung des BhV HE § 2 Abs 5 auf Abgeordnete - Versagung von Beihilfeleistung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1993 - 2 A 10031/93

  Versorgungsempfänger; Spätestheimkehrer; Mindestversorgung; Rentenanrechnung
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
• BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 42.09

  Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; …
• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R

  Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerfG, 29.12.1999 - 1 BvR 679/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sog. versicherungsfremde Leistungen
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 1 A 356/13

  Einordnung von auf Beschäftigungen im EU-Ausland von weniger als einem Jahr …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 29.03.2007 - L 1 KR 138/06

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Nebentätigkeit eines Richters - …
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2022 - 1 L 118/22

  Öffentliches Dienstrecht: Beschränkung der Berücksichtigung von Vordienstzeiten …
• BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01

  Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbezüge …
• VG München, 09.09.2020 - M 12 K 19.4789

  Voraussetzungen des abschlagsfreien vorzeitigen Ruhestandes bei Lehrkräften
• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15

  Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07

  Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von …
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

  Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …
• VG Hamburg, 05.11.2025 - 20 B 376/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Versorgung auf der Basis einer …
• BSG, 26.07.2023 - B 5 R 46/21 R

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14

  Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05

  Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00

  Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …
• OVG Hamburg, 21.01.2014 - 1 Bf 88/12

  Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R

  Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig
• VG Schwerin, 08.10.2025 - 1 A 1206/23

  Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der 6. Grenzbrigade Küste der DDR bei der …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• BVerfG, 10.09.2024 - 1 BvR 936/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung eines Rentenanspruchs
• BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

  Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• VG Freiburg, 15.10.2001 - 7 K 1114/00

  § 14 a BBesG ist verfassungsgemäß
• BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97

  Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16

  Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …
• VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17

  Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Beamtenversorgung im Hinblick auf eine Rente …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - 1 A 192/00

  Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung einer …
• VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.00638

  Verringerung des Ruhegehaltes durch Versorgungsabschlag
• VG Lüneburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03

  Anwartschaft; Beamtendienstzeit; Kürzung; Ruhegehalt; ruhegehaltfähige …
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

  Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19

  Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher …
• BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3416/03

  Anwendung eines Versorgungsabschlags auf Pensionszahlungen eines Richters; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03

  Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …
• BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98

  Gewährung von Auslandstrennungsgeld
• OLG Jena, 13.09.2019 - 4 U 846/18

  Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten …
• BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08

  Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …
• BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

  Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 8.23

  Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2024 - L 11 AL 67/23

  Erbringung von Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben in Form der …
• OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 R 1/03

  Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn; Angemessene Besoldung und Versorgung …
• BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 36.95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

  Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91

  Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
• BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15

  Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
• VGH Bayern, 12.05.2016 - 3 ZB 13.1454

  Anrechnung gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3978/07

  Erschwerniszulage Mobiles Einsatzkommando Bundeskriminalamt Observationseinheit …
• BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07

  Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06

  Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• FG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 6 K 337/16

  Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 S 299/16

  Berechnung der Jubiläumsdienstzeit; Anrechnung von Ausbildungszeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R

  Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 S 1543/95

  Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Anrechnung privater Arbeitseinkünfte; zum …
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2026 - L 9 AS 2644/26
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 14 ZB 13.1198

  Ruhensregelung
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09

  Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …
• BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 235/01

  Tarifvertragliche Übergangsversorgung
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• VGH Bayern, 21.03.2019 - 14 B 17.1572

  Deutsche Soldatenversorgung
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00

  Ausbildung zum Rechtspfleger; Widerspruch gegen die Festsetzung der Dienstbezüge …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07

  Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07

  Verfassungsmäßigkeit der Abweisung einer Klage auf Rückzahlung einer Geldleistung …
• OLG Köln, 14.12.1988 - 2 Wx 23/88

  Herausgabe eines Erbvertrages
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2025 - 10 N 1.22

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Ablehnung, Festsetzung der Versorgungsbezüge …
• BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13

  Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09

  Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei …
• VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 192/04

  Anrechnung; Ausgleichsbetrag; Beamtenversorgung; Berufsbeamtentum; …
• BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
• BVerwG, 13.10.1988 - 2 B 141.88

  Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge - …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 11.21

  Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung …
• VG Hamburg, 15.05.2008 - 8 K 2069/06

  Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten im vorzeitigen Ruhestand
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88

  Berechnung - Beihilfefähige Aufwendungen - Freiwillige Weiterversicherung - …
• BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 9.23

  Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 2861/06

  Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung einer …
• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
• BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 7.23

  Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …
• OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18

  Strukturzulage; Alimentation
• SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13

  Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 43.08

  Ruhestandsbeamter; Ruhegehaltssatz; andere Versorgungsleistung; Bezug einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
• BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 1/23 R

  Elterngeldrecht - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09

  Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das …
• ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07

  Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
• BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96

  Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …
• LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01

  Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
• BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 12/92

  Witwenrente
• LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09

  Wettbewerbsverstoß bei Führung von im Ausland erworbenem Dr-Titel ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07

  Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
• BFH, 13.03.2001 - VIII R 37/00

  Verfassungsmäßigkeit der Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 14 AO )
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16

  Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen …
• DGH Brandenburg, 28.04.2008 - DGH 2/07

  Dienstrecht: Feststellung der Entlassung aus dem Dienstverhältnis bei Ernennung …
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03

  Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
• BFH, 14.05.1992 - V R 79/87

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG
• OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

  Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94

  Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

  Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
• OVG Thüringen, 21.06.2013 - 2 ZKO 894/11

  Zur Anrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen der ehem. DDR beim …
• VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05

  Sonderzahlung Pensionäre
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• VG Bayreuth, 06.02.2024 - B 5 K 21.255

  Koppelung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags an den Kindergeldbezug, …
• VGH Bayern, 23.10.2018 - 3 BV 16.382

  Verfassungsgemäßheit der Verringerung der Leistungsbezüge bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07

  Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 678/02

  Übergangsversorgung für Bordpersonal
• BFH, 23.11.1994 - X R 124/92

  Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit Steuer vor Inkrafttreten der …
• VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14

  Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12

  Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer …
• LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
• BGH, 20.07.2011 - XII ZB 463/10

  Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank …
• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte
• BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03

  Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00

  Verfassungsbeschwerde - Erhöhung der Versorgungsbezüge - Grundsatz der …
• BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 18/98 R

  Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - Wahlbeamter - Ablauf der Wahlzeit - …
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
• VG Münster, 04.09.2014 - 5 K 2391/13

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Ausbildungszeiten, Berechnung Zeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 55/12 B
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19

  Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; …
• ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11

  Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 23.12.2009 - 5 LA 488/07

  Konsequenzen des vorzeitigen Eintritts eines Beamten in den Ruhestand und …
• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
• BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neukonzeption der Besoldungstabelle der …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2020 - 4 S 2906/19

  Ruhen von Unfallruhegehalt
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 4 B 18.07

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung der Ruhestandsbezüge
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
• BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99

  Verfassungsbeschwerde - Sachenrechtsbereinigung - Grundstückseigentum - …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98

  Altersversorgung bei Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
• BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99

  Verfassungsbeschwerde - Berufsbetreuer - Berufsvormund - Vergütung - Umschulung - …
• VGH Bayern, 18.10.1993 - 7 CE 93.2949
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92

  Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 19.88

  Beihilfeleistungen zugunsten eines freiwillig in der gesetzlichen …
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16

  Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15

  Zahlung eines höheren Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 4 B 17.07

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung von Ruhestandsbezügen …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Krankengeld
• BVerfG, 04.11.1992 - 2 BvR 699/91

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Einkünften aus einem öffentlichen …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22

  Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
• VG Bremen, 31.05.2022 - 7 K 2920/20

  Reduzierung der Versorgungsbezüge, Urteil vom 31.05.2022 - Anrechnung; …
• VG Frankfurt/Oder, 26.03.2020 - 2 K 443/15

  Recht der Landesbeamten
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

  Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
• VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - 6 A 699/03

  Verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03

  Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90

  Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 2/23 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - richtiger Klagegegner - Klage auf Aufhebung eines …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 104/17

  Altersdiskriminierende Besoldung; Entschädigungsanspruch; rückwirkende …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 B 76/04

  Grenzen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
• BFH, 15.01.1993 - VI R 32/92

  Der Rabattfreibetrag wird nicht gewährt, wenn der Arbeitnehmer eines …
• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 91.87

  Landtagsabgeordneter - Einkommen - Vollalimentation - Entschädigung - Anrechnung …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
• VG Frankfurt/Main, 17.05.1993 - IX/V E 2912/90

  Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92

  Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 4 S 1126/89

  Anrechnung eines Kapitalbetrages aus dem Versorgungsfonds einer …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 3 ZB 22.1163

  Versorgungsbezüge - Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20

  Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
• LSG Hessen, 25.10.2019 - L 5 R 332/17
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08

  Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen …
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99

  Vereinbarung der sog. abgesenkten "Ostbesoldung" mit dem Grundgesetz; Gewährung …
• VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01

  Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
• VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
• BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 61/87

  Anrechnung von Renten auf Beamtenversorgung
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs …
• VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14

  Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
• VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.1182

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung der nicht um den Versorgungsausgleich gekürzten …
• VG Würzburg, 17.02.2009 - W 1 K 08.1788

  Kommunaler Wahlbeamter; Versorgungsbezug; Ruhegehaltssatz; Anrechnung von Renten
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - L 4 KR 6527/06

  Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - Beitragsentrichtung - …
• BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 23.04

  Amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01

  Nachträgliche Steuerfestsetzung bei Unwirksamkeit des Steuerbescheides
• LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01

  Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
• BVerfG, 10.06.1998 - 1 BvR 1485/86

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im …
• BFH, 08.03.1989 - X R 16/85

  1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
• BSG, 11.09.2019 - B 5 R 108/19 B

  Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem AbgG
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
• LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13

  Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
• VG Hannover, 28.05.2013 - 2 A 3753/11

  Freiwillige Beitragsleistungen; Rentenanrechnung; Ruhensregelung
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

  Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
• BFH, 16.05.2001 - I R 102/00

  Die Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a i. V. m. Satz 2 EStG …
• VG Kassel, 11.12.2019 - 1 K 2997/18

  Geltungsbereich des sog. "Pensionistenprivilegs"
• OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17

  Aufgabe Teilstatusrechtsprechung; freiwillige Beiträge; Freiwillige Beiträge zur …
• VGH Bayern, 27.09.2018 - 3 BV 15.2710

  Verringerung von Hochschulleistungsbezügen
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
• LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07

  Keine passive Wählbarkeit zum Betriebsrat bei nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R

  Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08

  Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09

  Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
• VGH Hessen, 06.01.2009 - 1 A 1246/08

  Versorgungsabschlag; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen …
• BVerwG, 17.03.2008 - 6 C 22.07

  Abgeordneter; Abgeordnetenentschädigung; Anrechnung; Deutscher Bundestag; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 37.16

  Altersdiskriminierende Besoldung; Überleitungsgesetz auf Bundesebene
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08

  Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• BVerwG, 21.12.2009 - 2 B 2.09

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf weitere Beihilfeleistungen auf der Grundlage …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• BFH, 22.10.2008 - IX B 128/08

  Grundsätzliche Bedeutung: Vertrauensschutz hinsichtlich des Wegfalls der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04

  Studiengebühren; Langzeitstudierende; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 6.92

  BAföG - Ausbildungsförderung - Unterhaltsbetrag - Kinderfreibetrag
• BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 56.88

  Rente neben Unterhaltsbeitrag - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Rente aufgrund …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 5 LC 156/20

  Altersstufen; Besoldungslebensalter; Erfahrungsstufen; Erfahrungsstufenmodell; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2022 - L 2 R 3787/21

  Anrechnung einer Rente aus einer berufsständischen Versorgung auf eine …
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen …
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• VG München, 30.03.2017 - M 12 K 16.4459

  Rechtmäßige Anrechnung einer Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse auf …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
• AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09

  Vaterschaftsanerkennung, Vaterschaftsanfechtung, deutsches Kind, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03

  Rentenversicherung
• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R

  Unfallversicherungsschutz - Weg zur ärztlichen Untersuchung - unversicherte …
• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R

  Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, …
• BFH, 10.10.1994 - X B 9/94

  Stundung einer aus der Aufdeckung stiller Reserven entstandenen Steuer
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10

  Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 228/07

  Übergangsgeld nach BAT
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03

  Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R

  Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschluß - privater …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99

  Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
• BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 56/95

  Erwerbsunfähigkeit eines Behinderten bei Tätigkeit in einer Werkstatt für …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91

  Notarbestellung in Hessen
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• VG Hamburg, 24.01.2012 - 4 E 174/12

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für den …
• FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08

  Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03

  Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• BSG, 17.07.1990 - 12 RK 21/88

  Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
• BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 5 K 20.390

  Zur Frage der Anrechenbarkeit einer Kapitalabfindung, die aufgrund einer …
• VG Arnsberg, 14.08.2020 - 13 K 2223/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 3 A 533/10

  Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 282/07

  Festsetzung von Versorgungsbezügen einer Witwe; Abschöpfung der aus einer …
• BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07

  Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04

  Rentenversicherung
• LAG Köln, 29.07.2003 - 13 Sa 273/03

  Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz, Gleichbehandlung
• FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01

  Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
• BVerfG, 21.12.2000 - 2 BvR 2318/97

  Ablehnung und Rückforderung beihilfeähnlicher Kostenzuschüsse bei einem …
• BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08

  Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06

  Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
• VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04

  Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für …
• VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1089/04

  Hochschulrecht; Studiengebühr
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02

  Schadensersatzwegen wegen Bruchs einer Umschulungszusage; Tarifliche Bezugnahme; …
• LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00

  Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93

  Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
• BGH, 29.09.1993 - IV ZR 275/92

  Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbeschäftigung
• BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92

  Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09

  Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
• VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07

  Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
• LAG München, 30.06.2005 - 4 Sa 14/05

  Beamtenähnliche Versorgung
• VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01
• BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 17.93

  Anrechnung der Rente - Niedrigere Versorgung - Erhöhung des Ausgleichs - …
• BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 97/85

  Berechnung der Versorgungshöchstgrenze beim Zusammentreffen von Ruhestandsbezügen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14

  Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013
• BSG, 26.08.2015 - B 13 R 14/15 R

  Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3294/12
• VG München, 27.07.2012 - M 21 K 11.2507
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

  Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
• BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 22/99
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 116/94

  Übergangsrecht bei Rentengewährung nach fehlgeschlagener medizinischer …
• BVerwG, 31.05.1996 - 2 B 82.95

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 13.21

  Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein; Minderung der …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2015 - 5 LB 84/15

  Amtsabhängige Mindestversorgung; amtsbezogene Mindestversorgung; amtsunabhängige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12

  Gewährung eines Unterhaltsbeitrags
• VGH Bayern, 24.02.2015 - 14 ZB 13.2434

  Ruhensregelung; Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher Tätigkeit für das DRK; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2013 - 4 S 52/13

  Beamtenversorgung; Gewährleistungserstreckung einer Versorgungsanwartschaft auf …
• LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 9/03 R

  Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes beim Bemessungsentgelt für das …
• SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R

  Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• BFH, 27.06.1994 - VII R 110/93

  1. Nichtigkeit und Rücknahme einer vorläufigen Bestellung nach § 40 a StBerG - 2. …
• BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 44.91

  Anrechnung von Teilen einer Witwenrente auf die Versorgungsbezüge - …
• BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89

  Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung - Ablösung durch …
• LSG Baden-Württemberg, 04.06.2025 - L 2 BA 3152/22

  Feststellungen des (Nicht-) Bestehens einer Versicherungspflicht in der …
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18

  Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10

  Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
• SG München, 25.07.2012 - S 31 R 2590/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 44.08

  Ausnahmslose Ablehnung der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 3.06

  Beihilfe - Kostendämpfungspauschale bei Beamten und Richtern, die ohne …
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05

  Anwendbarkeit des KSchG
• VG Stuttgart, 09.09.2005 - 17 K 1823/05

  Verfassungsmäßige Kürzung der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger in …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen …
• BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 123.91

  Beamtenversorgung - Anrechnung der fiktiven vollen Rente - Ruhegehalt - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 10118/91

  Ersatzkasse; Leistungen aus freiwilliger Versicherung; Teilkostentarif; …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 14.21

  Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein; Anrechnung …
• VG Berlin, 25.10.2021 - 7 K 456.20
• SG Würzburg, 18.10.2021 - S 14 R 93/21

  Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …
• VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 456/12

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

  Rentenversicherung
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• LSG Bayern, 11.11.2010 - L 6 R 220/09

  Selbständige nebenberufliche Lehrtätigkeit eines Beamten im Nebenberuf - …
• VGH Bayern, 26.06.2009 - 3 ZB 08.2200

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten; monatliche Berechnung des …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - L 1 AL 35/07

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei Nichterlangung eines …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04

  Antrag auf Korrektur eines Studienkontos und Gewährung von Bonusguthaben; …
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R

  Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1996 - 4 S 1470/95

  Ruhen eines Teils der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen Anrechnung von …
• BVerfG, 22.10.1993 - 1 BvR 1124/93

  Neuregelung des Rechts der Notare - Streichung der wartezeitabhängigen Bestellung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 4 S 3260/20

  Definition des "tätlichen" Angriffs im Sinne des § 80a Abs 1 LBG BW (juris: BG BW …
• VG Köln, 04.07.2018 - 3 K 4348/15
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• LAG Hamm, 07.06.2017 - 5 Sa 751/16

  Errichtung einer bundesunmittelbaren Körperschaft; Weitergeltung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15

  Approbation als Arzt; Bundeswehr; Facharzt für Oralchirurgie; Gleichheitssatz; …
• BGH, 08.06.2016 - AnwZ (Brfg) 16/16

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Beschlusses über die …
• VG Koblenz, 17.03.2009 - 6 K 772/08

  "Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 159/07

  Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
• OVG Sachsen, 02.02.2005 - 5 B 510/03

  Verkehrsanlage, Teile von Verkehrsanlagen, endgültige Herstellung, Abnahme
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02

  Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 40.99

  Dienstbezüge, Absenkung der - aus Anlass der Einführung der Pflegeversicherung, …
• BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94

  Steuerberater
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1991 - 4 S 2180/90

  Ruhegehaltskürzung - Anrechnung von Leistungen der Versorgungsanstalt der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2023 - 2 S 140/22

  Erhebung eines Ausgleichszuschlags 2019 durch die Postbeamtenkrankenkasse
• BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 23.21

  Ruhen eines Unterhaltsbeitrags
• VG München, 03.02.2017 - M 21 K 14.4998

  Zum Erlöschen der Geltungsdauer eines Zulassungsscheins
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 1 A 1862/14

  Rückforderung der Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen hinsichtlich Dienstunfalls
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14

  Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes …
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 2 K 13.603

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Verletztenrente der Unfallkasse …
• LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 250/11

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09

  Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
• FG Schleswig-Holstein, 12.09.2002 - 5 K 290/00

  Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich
• BayObLG, 14.08.2002 - 1Z BR 88/02

  Erteilung des Kindesnamens durch sorgeberechtigten Elternteil nach Namen des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.1996 - 10 A 10751/96

  Berufssoldaten; Versorgungsrecht; Ruhegehaltssatz; Ruhen der Versorgungsbezüge; …
• OVG Niedersachsen, 23.11.1993 - 2 L 19/90

  Reichsfinanzverwaltung; Kriegsgefangenschaft; Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 14.10.1988 - 2 B 150.88

  Berücksichtigung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen für die …
• VG Kassel, 12.01.2024 - 1 K 1423/22

  Anrechnung der VAP-Rente auf die Beamtenpension
• OVG Niedersachsen, 07.02.2023 - 5 LC 130/21

  Ausbildungszeiten; Bestandsbeamter; einstufige Juristenausbildung; …
• VG Köln, 10.06.2020 - 23 K 2298/19
• VG Köln, 23.01.2019 - 23 K 8304/16
• VG Greifswald, 05.04.2017 - 6 A 826/16

  Besoldung und Versorgung (Bund): Aufhebung des Bescheides über die Neuberechnung …
• VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 13.35

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Rente aus der gesetzlichen …
• VG Augsburg, 25.04.2013 - Au 2 K 12.529

  Bundesbeamtenrecht; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Rente aus …
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• LSG Hessen, 17.12.2010 - L 5 R 9/10

  Mitverschulden des Rentenversicherungsträgers, wenn die Frage nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 128/07

  Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 4 S 1803/05

  Zur Kürzung der Versorgungsbezüge wegen eines öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 15.06

  Klärungsbedürftigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03

  Zulässigkeit der Berufung bei Nichtvorliegen eines bestimmten Antrags; …
• VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01

  Anrechnung; Erwerbseinkommen; Versorgung; Versorgungsbezüge
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01

  Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz
• VG Freiburg, 07.05.2002 - 7 K 2174/01

  Besoldungs- und Versorgungsanpassung von Ruhestandsbeamten
• VG Arnsberg, 18.04.2001 - 2 K 3391/99

  Ausgestaltung des Ruhegehaltssatzes der Versorgungsbezüge eines auf eigenen …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 2 L 3835/00

  Rente; Versorgungsbezüge; Versorgungskürzung; Vertrauensschutz; …
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99

  Versagung von Versorgungsbezügen nach dem G131
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 4 S 995/91

  Beamtenversorgung: Rentenanrechnung - Berechnung des Ausgleichs nach HStruktG 2 …
• VG Cottbus, 05.05.2023 - 9 K 945/18
• BVerwG, 06.09.2022 - 2 B 44.21

  Anrechnung von Renten bei Versorgung eines Kirchenbeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2007 - 12 K 1546/05

  Haushaltsstrukturgesetz, Wehrdienst, Stichtag, Ruhensregelung
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2007 - 4 N 15.06

  Berechnung des anrechnungsfreien Teils des Altersruhegeldes der …
• FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04

  Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
• OVG Sachsen, 23.03.2004 - 5 B 6/03

  Rückwirkung, Einnahmebeschaffungsgrundsatz, Vorrang des speziellen Entgeltes
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03

  Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, …
• BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00

  Verfassungsmäßigkeit der Hinausschiebung der Erhöhung der Dienstbezüge in den …
• VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14

  Krankenversicherung
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11

  Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 44/05

  Altersrente; Anrechnung; Beamtenbezüge; Beamtenversorgung; Beamter; …
• BFH, 21.01.2003 - X B 106/02

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG
• BSG, 09.12.1997 - 10 RK 1/97

  Verfassungsmäßigkeit der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96

  Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
• LAG Düsseldorf, 11.04.1997 - 11 Sa 1844/96

  Arbeitsgerichtsverfahren: Klageänderung im Berufungsrechtszug; betriebliche …
• VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 5 K 20.544

  Ruhensbetrag, Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Bindungswirkung der …
• VGH Bayern, 14.08.2019 - 14 BV 18.671

  Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt …
• VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• VGH Bayern, 19.12.2014 - 3 BV 12.769

  Beamtenversorgungsrecht; Fachhochschulprofessor (BesGr. C 3); Berücksichtigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09

  Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09

  Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
• BFH, 11.12.2008 - X B 177/08

  Hinterbliebenenrente
• OVG Thüringen, 13.12.2007 - 1 KO 1020/06

  Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben; …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 210/04

  Verfassungsmäßigkeit der zu Abschlägen führenden gesetzlichen Regelungen zur …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LB 198/02

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Familienzuschlages der Stufe 1 entsprechend …
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4945/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 34/95

  Erwerbsunfähigkeit Behinderter bei Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte
• BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90

  Verfassungsmäßigkeit der Sichttaregelung des Fünften …
• BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88

  Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
• OVG Hamburg, 03.02.2010 - 1 Bf 246/09

  Keine Beihilfe für Versorgungsempfänger, bei denen ein Rentenversicherungsträger …
• LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 561/08

  Rente wegen Alters - widerspruchslose Einlassung nach § 99 Abs 2 SGG - …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06

  Kostendämpfungspauschale
• VG Koblenz, 25.11.2004 - 6 K 1708/04

  Polizeibeamter; Ruhestand; unterschiedliche Altersgrenzen; Wechselschichtdienst; …
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98

  Ausbaubeiträge; Zur Zulässigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen für …
• BVerwG, 08.12.1993 - 11 C 27.92

  Einordnung einer Ausbildung an einer Berufsakademie als schulische Ausbildung
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91

  Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 32.88

  Rechtenversicherungsträger - Rentenbescheid - Rentenversicherungsträger
• VG München, 20.03.2024 - M 18 K 19.1931

  Münchner Förderformel - Zuschussrichtlinie (Stand 27.10.2015)
• BSG, 17.04.2019 - B 5 R 312/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …
• LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 12/17

  Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
• VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 13/12

  Besondere Zuwendung für Haftopfer; Ausschlusstatbestand; Bundesgesetz; Widerruf; …
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11

  13. Monatsgehalt
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 534/06

  Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 B 32.05

  Zur Anrechnung der Vergütung, die ein Bundestagsabgeordneter aus einer neben dem …
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03

  Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
• LAG Niedersachsen, 13.11.2002 - 6 Sa 200/01

  Versorgungsbezüge aufgrund eines Arbeitsverhältnisses; Vergleichbarkeit eines …
• LAG Hamburg, 30.11.2000 - 1 Sa 56/99
• LSG Sachsen, 02.12.2025 - L 4 R 150/25
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20

  Festsetzung einer individuellen Altersgrenze eines Beamten unter Anrechnung von …
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 5/18

  Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des BesG SH …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - L 7 R 143/14

  Verfügungssatz eines die Rentengewährung teilweise abändernden Bescheides ohne …
• OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 B 289/04

  Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Vollgeschossmaßstab; Grundsatz der regionalen …
• OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04

  Straßenausbaubeitrag; Anteil der Beitragspflichtigen
• OVG Niedersachsen, 26.05.2006 - 1 LB 43/06

  Berufungszulassungsantrag, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

  Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01

  Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
• LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98

  Feststellung der Höhe einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von …
• BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

  Zuerkennung eines Übergangszuschlags ersetzt nicht Rentenbewilligungsbescheid - …
• BVerfG, 15.01.1992 - 2 BvR 1824/89

  Verfassungsmäßigkeit der Selbstverbrauchsteuer
• BVerwG, 20.12.1990 - 5 B 104.89

  Vereinbarkeit der Umstellung der Förderungsart für Studenten von Zuschuss und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 3 A 1630/18

  Ruhensregelung; Unterhaltsbeitrag; Erwerbsminderungsrente
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 15/18

  Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; …
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
• VG Berlin, 29.06.2016 - 28 K 27.13

  Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 13 R 689/13

  Gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland, körperliche, geistige oder seelische …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
• LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11

  Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
• LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03

  Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 4 S 979/00

  Rente i.S.d. BeamtVG § 55 Abs 1 S 2 Nr 3 - befreiende Lebensversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2001 - 12 A 3045/99

  Begrenzung des Anspruchs auf jugendhilferechtliche Förderung durch die …
• VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94

  Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer …
• BFH, 26.07.1995 - X R 30/93

  Die übergangslose Aufhebung der gewerbesteuerlichen Umrechnungsvorschriften mit …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Neuregelung der Professorenbesoldung; Feststellungsklage als richtige Klageart …
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458

  Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf Versorgungsbezüge
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 3853/13

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im SGB 6 über die Anrechnung von Erwerbs- und …
• VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409

  Keine Berücksichtigung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit bei Gewährung eines …
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11

  13. Monatsgehalt
• FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10

  Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; …
• OLG Hamm, 31.01.2007 - 1 Ss 500/06

  Ausländer; Aufenthaltsbeschränkung; wiederholter Verstoß; Rückwirkung
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids; Anforderungen an …
• FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02

  Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02

  Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
• LAG Hamm, 03.11.1998 - 7 Sa 1581/98

  Kürzung beamtenähnlicher Versorgung um Versorgungsanteile aus der …
• FG Hamburg, 06.02.1997 - II 183/94

  Erhebung von Lohn- und Kirchensteuer auf Jubiläumsgelder ; Jubiläumszuwendungen …
• BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94

  Prüfungsfreie Zulassung zum Steuerbevollmächtigten - Rücknahme der vorläufigen …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• KG, 27.08.1993 - 3 StE 2/93

  Günther Kratsch
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.12.1987 - 5 A 124/87

  Lehramtsbewerber; Referendar; Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeit; Lehramt; …
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2025 - L 8 U 2698/24
• BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B

  Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
• VG Hannover, 15.11.2012 - 2 A 1918/11

  Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung nach der Auflösung einer …
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11

  13. Monatsgehalt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 KN 46/11

  Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines …
• LAG München, 15.04.2010 - 4 Sa 850/09

  DO-Angestellter, Versorgungsansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung
• LAG Hamburg, 23.10.2009 - 6 Sa 25/09

  Rentenanpassung im Bankgewerbe; dynamische Verweisung der Pensionsordnung auf …
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 37/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beitragserstattung an …
• VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 5 A 1816/97

  Rundfunk; Landesanstalt für Rundfunk; Änderung des Programmschemas; Örtliche …
• VG Düsseldorf, 31.10.2022 - 23 K 4081/21
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 7/18

  Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit …
• VG Ansbach, 20.08.2018 - AN 10 K 17.02634

  Verfassungskonforme erweiternde Auslegung von § 24a Abs. 1, 3 FeV
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09

  Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06

  Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 121/07

  Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2007 - L 16 R 239/07

  Anspruch auf Beitragserstattung
• VG Osnabrück, 27.03.2006 - 5 B 71/06
• LAG Berlin, 01.10.2004 - 13 Sa 1258/04

  Absenkung von Sonderzahlung für Versorgungsempfänger
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren; …
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
• FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01

  Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02

  Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95

  Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …
• VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90

  Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2024 - 2 LB 9/23

  Rückforderung ruhender Versorgungsbezüge
• VGH Bayern, 08.07.2021 - 3 BV 20.1259

  Anrechnung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die …
• VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11

  13. Monatsgehalt
• VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 433.10

  Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09

  Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 234/05

  Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente wegen zu geringer jährlichen …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01

  Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 450/01

  Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Zurückweisung eines Protokollantrags …
• LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03

  Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen …
• LAG Berlin, 18.12.2002 - 4 Sa 1960/02

  Widerruf einer Versorgungszusage wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; …
• LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00

  Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
• VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99

  Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - VGH B 1/97

  Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 50/92
• BVerfG, 17.09.1992 - 1 BvR 752/88

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2024 - L 10 R 3414/23
• VGH Bayern, 24.01.2018 - 3 ZB 16.1962

  Anrechnung einer Rente aus der Alterssicherung für Landwirte auf die …
• VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15

  Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2016 - 4 N 23.15

  Präsident des ...gerichts a.D.; Versorgung; Ruhen; Kürzung des Ruhegehalts; …
• VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Veränderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage durch Gesetz
• FG Köln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06

  Erzielung von gewerbesteuerpflichten Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer …
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283

  Studienbeitrag
• OLG München, 04.07.2006 - 25 U 4354/05

  Rechtmäßigkeit von Versorgungsabschlägen einer Zusatzversorgung im öffentlichen …
• SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04

  Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 542/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren nach dem Gesetz …
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - L 13 RA 4653/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beamter - besondere …
• FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01

  Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01

  Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2001 - L 13 RA 4773/99
• BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
• LSG Sachsen, 13.04.1999 - L 5 RA 163/97

  Rentenversicherungspflicht eines freiberuflichen Dozenten; Auslegung und …
• BVerwG, 22.04.1996 - 2 B 86.95

  Recht der Soldaten: Soldatenversorgung, Berufsförderung durch Meisterprüfung, …
• BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 55.88

  Berufsunfähigkeitsrente - Umwandlung in Altersruhegeld - Ruhestandsbeamter - …
• BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2026 - 2 LA 28/22

  Anrechnung der Rente auf die Versorgungsbezüge eines Beamten; Rüge einer …
• VG München, 11.10.2023 - M 18 K 19.3998

  Münchner Förderformel (MFF), Gleichbehandlung, Selbstbindung der Verwaltung, …
• VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.1101

  Anrechnung von Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte auf …
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.455

  Gewährung eines Auslandszuschlages
• OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
• BSG, 21.07.2011 - B 12 R 29/10 B
• LSG Bayern, 05.08.2010 - L 14 R 364/10

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente - eheähnliche Lebensgemeinschaft - …
• VG Stade, 29.01.2007 - 4 A 727/05
• VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03

  Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - L 8 RA 16/04

  Rentenversicherung
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• OVG Berlin, 07.09.2004 - 4 S 64.03

  Scheitern des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an der …
• OVG Bremen, 28.04.2004 - 2 A 438/02

  Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Rente, berufsständische; Ärzteversorgung; …
• VG Gießen, 19.02.2003 - 8 E 3106/01

  Ruhen der Versorgungsbezüge neben Renten - Härtefallregelung - unmittelbar …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02

  Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 24/92

  Rentenkürzung nach Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
• VG Bremen, 21.10.2020 - 7 K 1190/17

  Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 - Alimentationspflicht; Kürzung …
• BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 5 K 17.946

  Berücksichtigung von ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten
• FG München, 24.01.2012 - 13 K 543/10

  Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Übergangsregelung in § 52 Abs. …
• VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

  Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - L 13 R 176/08

  Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Regelaltersrente im Hinblick auf den …
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2007 - L 5 R 2292/05
• OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05

  Höhe von Friedhofsgebühren für eine Bestattung; Verstoß gegen das …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 1144/05

  Ausgestaltung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung eines Urlaubsgeldes; …
• VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 897/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber einem …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 533/04

  Erhebung von Gebühren an den Universitäten sowie Fachhochschulen und …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 721/04

  Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren für Langzeitstudenten ; Zulässigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 6 A 1867/02

  Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge; Gewährung von einemaliger …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• VG Düsseldorf, 29.01.2003 - 1 L 269/03

  Überlassung eines Exemplars von Beschlussunterlagen einer Sitzung der …
• BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 145.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Höhe von Rückzahlungsraten für …
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.86
• VGH Bayern, 11.01.2021 - 3 ZB 20.158

  Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen …
• VG Ansbach, 06.03.2020 - AN 1 K 17.00320

  Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Besoldung …
• VG Koblenz, 31.03.2017 - 5 K 46/17

  Beamter; Anspruch auf Ehrensold aufgrund früherer Ehrenamtstätigkeit
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.863

  Anrechnung einer Rente der Alterssicherung der Landwirte auf Versorgungsbezüge
• VG Regensburg, 15.01.2016 - RO 1 S 15.2115

  Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
• OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 318/15

  Beamter; Ruhestand; Besoldung; Kürzung; Versorgung; Einbehalt
• VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 5 K 14.95

  Ruhensregelung bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen nach Bundes- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10

  Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher …
• VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
• VG Karlsruhe, 19.08.2008 - 10 K 1850/07

  Ausschluss der Sonderzahlung bei Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst
• VG Koblenz, 22.01.2008 - 2 K 1190/07

  Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
• VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06

  Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
• SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld nach dem Thüringer Blindengeldgesetz …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 562/04

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Fachhochschulstudenten auf Erlass einer …
• FG München, 26.06.2002 - 9 V 821/02

  Fünftelregelung in § 34 Abs. 1 EStG (1999) ist verfassungsgemäß; …
• BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 52.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.12.1996 - 10 B 3.95

  Rechtsmittel
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 97/95

  Absenkung von Übergangsgeld durch das SKWPG 1 - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 15.04.1993 - 1 B 23.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 18/92
• BVerfG, 05.12.1990 - 2 BvR 1528/90

  Wahlgrundsätze bei Personalratswahl und Gleichheitssatz
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 4.86

  Ausbildungsförderung - Übergangsregelung - Bedarfssatz von Schülern
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 25/89

  Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG
• BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung
• LSG Hessen, 22.12.2025 - L 5 R 22/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - 1 A 1936/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an das …
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 17/18

  Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; …
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 16/18

  Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; …
• VG Hannover, 08.04.2019 - 17 A 4016/18

  Beamter auf Widerruf; mittlerer Dienst; Vorbereitungsdienst; Weiterbeschäftigung
• VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 5 K 17.404

  Rückforderung überzahlter Besoldungsbezüge
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 3560/14
• VG Saarlouis, 03.06.2014 - 2 K 1117/12

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung; …
• FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 1 K 675/12

  Verrechenbarkeit von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Veranlagungszeitraum …
• VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 16.11

  Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - 6 N 64.10

  Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die …
• VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07

  Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zur Aufwendungen für eine …
• VG München, 20.03.2009 - M 21 K 07.5964

  Rückwirkung des § 85 Abs. 6 Satz 4 BeamtVG
• OLG München, 04.07.2006 - 5 U 4354/05

  Zulässigkeit einer Abschlagsregelung des Versicherungsträgers einer …
• VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
• VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 1030/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids über die Erhebung von …
• LAG Berlin, 08.05.2002 - 4 Sa 35/02

  Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand einer erteilten Versorgungszusage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 15d A 673/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer disziplinarrechtlichen Einbehaltung von …
• FG Niedersachsen, 23.10.2001 - 15 K 744/98

  Zulässige Rückwirkung der Verlustabzugsbeschränkung; Gründungsgeborene …
• OVG Niedersachsen, 09.01.2001 - 2 L 4192/00

  Anrechnung; Antikumulierung; ausländische Leistung; Auszahlungsort; Beamter; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98

  Rentenversicherung
• BFH, 04.05.1995 - VIII B 144/94

  Revisionsverweigerung auf Grund nicht vorhandener Normkontrollkompetenz des …
• BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 77.92

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Umstellung der …
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 35/92
• BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1991 - 12 A 1760/89

  Beamtenversorgung; Rentenminderung; Ruhen; Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 5.86

  Bedarfssatz für auswärtig wohnende Schüler - Begriff des …
• BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• VG Minden, 22.03.2018 - 4 K 1304/17
• VG Augsburg, 12.11.2015 - Au 2 K 14.765

  Verringerung von Hochschulleistungsbezügen
• VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 23 K 6241/10

  Ruhen von Versorgungsbezügen; Rückforderung; Emeritenbezüge; Versorgungsbezüge; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - 1 A 362/09

  Anspruch auf Festsetzung von Versorgungsbezügen unter Zugrundelegung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - 4 N 37.08

  Sicherstellung einer Mindestversorgung aus Gründen der Alimentation; …
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
• VG Düsseldorf, 23.03.2009 - 23 K 2012/07

  Ruhensregelung Anrechnung Renten Regelaltersrente Versorgungsausgleich …
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044

  Studienbeitrag
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• OLG Dresden, 15.12.2006 - DSNot 7/06
• VG Koblenz, 06.04.2005 - 2 K 2505/04

  Bundesbeamter; Pensionskürzung; Rente aus früherer Nebentätigkeit - Anrechnung
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1278/03

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• VG Göttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03

  Antragsbefugnis; glaubensverschiedene Ehe; Kirchensteuer; Kirchgeld; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 12d A 673/02

  Besoldung eines Beamten bei vorläufiger Dienstenthebung; Anordnungen über die …
• BVerwG, 28.05.2001 - 2 B 18.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 2.91

  Soldatenversorgung - Neuberechnung des Ausgleichsbetrages - …
• BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 1.91

  Soldatenversorgung - Ausgleichsneuberechnung - Rente wegen verminderter …
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 45.86

  Bedarfssatz auswärtig wohnender Schüler nach dem …
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 16.87

  Anwendbarkeit eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler …
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 19.87

  Anwendbarkeit des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler - …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 5 ZB 19.1201

  Keine vorzeitige Altersentschädigung bei Schwerbehinderung
• SG Freiburg, 16.01.2018 - S 20 U 3556/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshöhe - Beitragsberechnung - Satzung der …
• VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14

  Recht der Bundesbeamten
• VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 15.1679

  Anrechnung einer Rente aus der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse auf …
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11

  Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
• VG Saarlouis, 27.03.2012 - 2 K 902/10

  Beamtenversorgung - Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 …
• SG Hamburg, 14.01.2011 - S 48 KR 905/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit …
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• OLG Dresden, 06.03.2007 - DSNot 11/06
• VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02

  Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
• VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 18.09.2005 - RVG 4a/03

  Pfarrerdienstrecht, Alimentationsgrundsatz
• SG Düsseldorf, 28.07.2005 - S 34 KR 219/04

  Krankenversicherung
• VG Berlin, 16.12.2003 - 7 A 386.03

  Das Kürzen des "Weihnachtsgeldes" der Berliner Beamten ist rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03

  Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
• VG Oldenburg, 31.10.2001 - 6 A 1088/00

  Verringerte Erhöhung der allgemeinen Dienstbezügen; Überprüfung der gesetzlichen …
• VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  Begründung des Sofortvollzugs eines Nutzungsverbotes für Mobilfunkanlage
• LAG Hessen, 07.04.1999 - 2 Sa 1117/95

  Tarifliche Eingruppierung; Ausgleichzahlung; Verstoß gegen Gleichheitssatz
• BVerwG, 11.11.1997 - 2 B 139.97

  Aufnahme der Klägerin in die Pflichtversicherung für Selbstständige auf Grund …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 10 S 792/94

  Berufsrecht: Voraussetzungen für die Befugnis zur Leitung eines Kindergartens …
• BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 153.93

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.1993 - 2 A 10286/93

  Anrechnung auf Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Gesetzliche Erwerbstätigkeit ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1992 - 12 A 117/89

  Beamte; Nachversicherung; Beamter auf Widerruf; Verfassungswidrigkeit
• BVerwG, 12.03.1991 - 2 B 4.91

  Rechtssystematischer Unterschied zwischen der Begründung einer …
• VG Kassel, 27.04.2022 - 1 K 1659/19

  Zum Ruhen der Versorgung nach § 60 HBeamtVG wegen Verwendung bei der Euopäischen …
• VG Berlin, 13.03.2015 - 28 K 294.13

  Anrechnung der im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf die Ehefrau übertragenen …
• BSG, 23.03.2009 - B 12 R 8/08 B
• VG Aachen, 24.02.2009 - 1 K 916/07

  Grundlagen einer Zuerkennung der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen …
• VG Arnsberg, 14.08.2008 - 7 K 2625/07

  Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 233/01

  Abschlag; Anwartschaft; Beamter; Dienstunfähigkeit; erhöhtes Ruhegehalt; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2003 - 2 A 10317/03

  Beamtenrecht, Beihilfe, Beihilfenverordnung, Beihilfefähigkeit, Angemessenheit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - L 10 RA 4876/00
• VG Braunschweig, 17.07.2001 - 6 A 40/01

  Ehegatte; Eheleute; Ehepartner; Einkommen; glaubensverschiedene Ehegatten; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2000 - 2 A 12260/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 6 A 1390/99

  Ausgestaltung der Qualifizierung der Ruhegehaltfähigkeit eines im Ausland …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 797/96

  Anrechnung von Einkommen auf die Altersentschädigung der Landtagsabgeordneten …
• LSG Thüringen, 28.08.1996 - L 2 U 73/96

  Keine Entschädigung aus der UV (§ 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO) für einen tödlichen …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 26/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• AG Düsseldorf, 14.06.1996 - 52 C 913/96
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1995 - 2 A 11221/95

  Teilzeitbeschäftigte Beamte; Versorgungsabschlag
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 26/92

  Zulässige Kürzung von Intelligenzrente
• VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707/91

  Anspruch auf Einstellung in den höheren Justizdienst ; Zugang zum Richteramt; …
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.87

  Höhe der Schülerförderung bei wiederholter Antragsstellung nach Inkraftreten des …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89
• BVerwG, 26.09.1989 - 2 B 106.89

  Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Entstehen des …
• BVerwG, 19.04.1989 - 2 B 51.89

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• SG Halle, 22.09.2022 - S 20 R 7/18
• VG Köln, 10.11.2021 - 23 K 1487/18
• VG Bayreuth, 28.08.2018 - B 5 E 18.494

  Neues Schichtdienstmodell eines Kriminaldauerdienstes
• VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479

  Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten
• VG Aachen, 22.01.2016 - 1 K 1204/14

  Anrechnung; Beamtin; Ruhen; Versorung; Witwe; Witwengeld; Witwenrente; …
• VG Wiesbaden, 23.01.2013 - 3 K 89/11

  Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der …
• VG Magdeburg, 18.09.2012 - 5 B 218/12

  Anrechnung von Rente auf Beamtenversorgung; Sofortvollzug
• VG Münster, 24.09.2009 - 11 K 882/08

  Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Versorgung mit …
• VG Münster, 08.04.2009 - 11 K 566/08

  Notwendige und angemessene Aufwendungen für die Extraktion eines erkrankten Zahns …
• OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 291/04

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Ausbaubeitragspflicht i.R.d. § 40 Abs. 2 …
• SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04

  Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
• VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05

  Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Rücknahme einer …
• VG Köln, 12.05.2006 - 19 K 2956/04

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heil-, Hilfs- und Arznei-/Verbandsmittel; …
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.03.2005 - VGH 29/01
• VG Stade, 26.05.2003 - 3 A 1262/02

  Anrechnung; Ausbildungszeiten; Beamter; betriebliche Altersvorsorge; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes für Blinde; …
• VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00

  Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung für …
• VG Düsseldorf, 20.11.2001 - 26 K 2131/00

  Anspruch auf Gewährung von Ruhegehalt ohne Durchführung des sog. …
• VG Regensburg, 07.03.2001 - RN 1 K 00.1622

  Einführung von Versorgungsrücklagen durch Verminderung der Bezügeanpassungen; …
• LAG Hessen, 17.03.1999 - 2 Sa 416/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Mehrflugstundenvergütung; Gleichheitssatz
• LAG Köln, 14.01.1997 - 1 Sa 1185/96

  Streit über die Höhe der Versorgungsbezüge; Anrechnung von Leistungen aus …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 12210/94
• VG Berlin, 19.05.1994 - 31 A 40.94

  Aufschiebende Wirkung von Investititonsvorrangbescheiden; Verfolgung eines …
• VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3773
• BVerwG, 29.08.1990 - 6 B 4.90

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Versorgung eines …
• OVG Sachsen, 19.03.2026 - 2 A 332/25

  Vorzeitige Ruhestandsversetzung; Erhebung von Einwendungen; Personalrat; …
• VG Gera, 09.07.2024 - 1 E 252/24

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
• VG Kassel, 12.05.2021 - 1 K 1323/20

  Rentenanrechnung bei mehreren Versorgungsbezügen
• SG Nürnberg, 20.04.2016 - S 16 R 1365/15

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Rentenanpassungsbescheid
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160

  Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt
• VG Düsseldorf, 21.01.2014 - 31 L 2237/13
• SG Hannover, 21.01.2013 - S 6 R 1053/09
• VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 17.11

  Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
• SG Augsburg, 22.11.2011 - S 17 AS 1102/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• VG Ansbach, 03.05.2011 - AN 1 K 10.01317

  Rückforderung von Versorgungsbezügen aufgrund nicht angegebenen Rentenbezugs aus …
• VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1214

  Keine ernstlichen Zweifel; Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 55 BeamtVG …
• VG Bayreuth, 07.07.2009 - B 1 K 07.803

  Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; Höchstbeitrag; …
• VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07

  Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbezüge; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - 4 N 36.07

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Rente auf beamtenrechtliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - L 22 R 1149/07
• VG Darmstadt, 30.11.2007 - 5 E 1605/06

  Aufnahme in den Begünstigtenkreis des BEDBPStruktG; keine Übertragung der …
• OLG Dresden, 15.01.2007 - 3 W 1545/06
• VG Trier, 24.05.2006 - 1 K 954/05

  Zur Anrechnung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Einkommen aus der …
• SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04

  Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
• VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 32/05

  Anerkennung; Beamter; Belastung; Berufskrankheit; Bleichromat; DEHP; …
• VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02

  Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
• LSG Hamburg, 07.02.2002 - L 5 AL 10/01
• VG Düsseldorf, 29.11.2000 - 10 K 10485/98

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Soldaten der Reserve auf …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 796/96

  Anrechnung von Einkommen auf das Übergangsgeld der Landtagsabgeordneten wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 4 S 1387/93

  Beamtenversorgung: zur Rentenanrechnung - Anwendungsbereich des HStruktG 2 Art 2 …
• VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3774

  Anfechtung der Vorstandswahl des Personalrats; Beachtung des allgemeinen …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1990 - 2 A 73/88
• OVG Bremen, 09.02.1988 - 2 BA 21/87

  Beamte; Beamte auf Zeit; Anrechnung; Versorgung; Renten
• VG Köln, 17.07.2024 - 23 K 1059/21
• VG Düsseldorf, 22.08.2019 - 15 K 12525/17
• VG Neustadt, 18.02.2014 - 1 K 745/13

  Freibetrag bei der Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• VG Magdeburg, 20.11.2012 - 5 A 201/11

  Anrechnung von Rente auf Beamtenversorgung
• SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11
• OVG Sachsen, 12.12.2011 - 2 A 242/09

  Versorgungsbezüge, nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten, Zusammentreffen von …
• VG Gera, 29.09.2010 - 2 K 370/10

  Festsetzung von Langzeitstudiengebühren für das Zweitstudium nach dem …
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG Bremen, 29.05.2008 - 2 K 313/06

  Fahrverbot für Wassermotorräder
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
• VG Oldenburg, 27.08.2002 - 6 A 1144/00

  Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG; Versorgungsabschlag; Versorgungsrücklage; …
• VG Hamburg, 13.09.1999 - 14 VG 3770/97
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 22.06.1998 - VK 16/97
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 25/92
• VG Düsseldorf, 07.10.2025 - 26 K 5869/23

  Regionaler Ergänzungszuschlag, Familienzuschlag, Konkurrenzregelung
• VG Bremen, 03.03.2016 - 7 V 483/16

  Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Personalratswahl am 09.03.2016 - …
• VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 1 K 10.01976

  Anrechnung einer Regelaltersrente auf Versorgungsbezüge; Berücksichtigung im …
• VG Gießen, 05.03.2008 - 8 E 403/07

  Anrechnung der Rente auf soldatenrechtliche Versorgung
• VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707191