Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2; BeamtStG § 9; BGB § 242; VwGO § 58 Abs. 2 Satz 1
  Anknüpfungspunkt; Anstoßwirkung; Beamter; Beförderung; Beförderungsverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ernennung; Grundsatz der Ämterstabilität; Jahresfrist; Kennenmüssen; Kenntnis; Konkurrentenstreit; Lehrer; Rechtsinstitut; Treu und Glauben; Treuwidrigkeit; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 9 BeamtStG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 58 Abs 2 S 1 VwGO
  Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

• Wolters Kluwer

  Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Nichtberücksichtigung eines Beamten in einem Beförderungsverfahren; Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten

• doev.de

  Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Nichtberücksichtigung eines Beamten in einem Beförderungsverfahren; Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten

• datenbank.nwb.de

  Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beförderung - Anfechtungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konkurrentenklagen - und die Verwirkung des Anfechtungsrechts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - und die Verwirkung des Anfechtungsrechts

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Anfechtungsrecht bei Konkurrentenklagen unterliegt Verwirkung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwirkung des Rechts eines in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Der frühe Vogel fängt den Wurm

• dombert.de (Kurzinformation)

  Anfechtungsrecht bei Konkurrentenklagen kann verwirken

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Recht zur Konkurrentenklage kann wegen Verspätung verstreichen

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 33 GG; § 58 VwGO; § 242 BGB

Verfahrensgang

• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15
• OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16
• BVerwG, 06.03.2017 - 2 B 73.16
• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

Papierfundstellen

• BVerwGE 163, 36
• NVwZ 2018, 1866

Wird zitiert von ... (130)Zitiert selbst (40)

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• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung (Fallkonstellation des ausnahmsweise eröffneten nachgehenden Primärrechtsschutzes wegen Verhinderung oder Unmöglichkeit vorherigen Eilrechtsschutzes, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 29 ff.).

  Eine solche Konkurrentenmitteilung soll den unterlegenen Beamten in die Lage versetzen, gegen eine aus seiner Sicht rechtswidrige Auswahlentscheidung um gerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz nachzusuchen (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 ; BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 34).

  Hieran konnte bereits zum damaligen Zeitpunkt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 25 und 34 m.w.N.) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 m.w.N.) kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen.

  Einer zu engen Fristbestimmung für den übergangenen Beamten steht aber entgegen, dass der Dienstherr sich nicht auf die Ämterstabilität berufen kann, weil er den ihm obliegenden verfahrensrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist und anderenfalls die Grundrechte unterlegener Bewerber durch vorzeitige Ernennungen ausgeschaltet würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 37).

  Dieser Fehlerhaftigkeit ist indes bereits dadurch Rechnung getragen, dass der Beamtin aus diesem Grund ausnahmsweise - in Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität - die Möglichkeit nachgehenden (Primär-)Rechtsschutzes binnen eines Jahres nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Dritten eröffnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 29 ff.).

• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Rn. 21 c) Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16 S. 26;… Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101, vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15, vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - NVwZ-RR 2017, 430 …und vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5; zuletzt Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - Rn. 8).

  Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter - hier der Dienstherr oder der begünstigte Dritte - vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 8; OVG Münster, Urteil vom 16. Januar 2008 - 21 A 4240/05 - DÖD 2008, 185).

  Rn. 26 Der Senat tritt dem Oberverwaltungsgericht - wenngleich im Streitfall nicht entscheidungserheblich - auch darin bei, dass der positiven Kenntnis des nicht berücksichtigten Beamten von regelmäßig stattfindenden Beförderungen in seinem Verwaltungsbereich die Fallkonstellation gleichzusetzen ist, wenn sich ihm eine solche Kenntnis hätte aufdrängen müssen und er etwa fehlendes Wissen über nähere Einzelheiten des Beförderungsverfahrens durch einfache Nachfrage beim Dienstherrn oder Personalrat ohne nennenswerten Aufwand (insbesondere Kosten) in zumutbarer Weise hätte erlangen können (zu einer solchen Erkundigungsobliegenheit vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 28 ff., dort im Rahmen von § 839 Abs. 3 BGB).

• BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

  Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Das ist dann der Fall, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (sog. Zeitmoment) und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (sog. Umstandsmoment, BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ).

  Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter - hier der Dienstherr oder der begünstigte Dritte - vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 …und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 8; OVG Münster, Urteil vom 16. Januar 2008 - 21 A 4240/05 - DÖD 2008, 185).

  Damit ist hinreichend dem Gebot Rechnung getragen, dass durch die Annahme einer Verwirkung der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 ).

  Eine solche Konkurrentenmitteilung soll den unterlegenen Beamten in die Lage versetzen, gegen eine aus seiner Sicht rechtswidrige Auswahlentscheidung um gerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz nachzusuchen (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 ; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 34).

  Hieran konnte bereits zum damaligen Zeitpunkt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. nur Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 25 und 34 m.w.N.) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 m.w.N.) kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen.

• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Möglichkeit einer Verwirkung zwar nicht an die Fristen der § 70 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 VwGO gebunden und kann deshalb je nach den Umständen auch schon vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO eintreten (BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 und vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 24).

  Sowohl der Dienstherr als auch die Bewerber brauchen Klarheit darüber, ob die Stellenbesetzung Bestand hat, zumal die nachträgliche Aufhebung der Ernennung im Beförderungsamt mit zunehmendem Zeitablauf zu schwierigen Rückabwicklungsproblemen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 23, zum Abbruch eines Auswahlverfahrens).

• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Rn. 21 c) Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16 S. 26;… Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101, vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15, vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - NVwZ-RR 2017, 430 …und vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5;… zuletzt Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - Rn. 8).

  Allerdings ist das Verhalten der Behörde für die Frage der Verwirkung nur insoweit erheblich, als es sich kausal und in relevanter Weise ausgewirkt hat, namentlich dann, wenn der Berechtigte, dessen Rechtsausübung als treuwidrig umstritten ist, erst durch die andere Partei zu diesem, das Maß der Treuwidrigkeit überschreitenden Verhalten veranlasst wurde (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 158 S. 58).

• BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

  Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Die Verwirkung ist auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbar (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1958 - 6 C 234.57 - BVerwGE 6, 204 ; Beschluss vom 17. Januar 1975 - 6 CB 133.74 - ZBR 1975, 146; Urteile vom 28. Juni 1982 - 6 C 92.78 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 21 S. 7 und vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ;… Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15 …und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 21).

  Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter - hier der Dienstherr oder der begünstigte Dritte - vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 …und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 8; OVG Münster, Urteil vom 16. Januar 2008 - 21 A 4240/05 - DÖD 2008, 185).

• BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Die Verwirkung ist auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbar (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1958 - 6 C 234.57 - BVerwGE 6, 204 ; Beschluss vom 17. Januar 1975 - 6 CB 133.74 - ZBR 1975, 146; Urteile vom 28. Juni 1982 - 6 C 92.78 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 21 S. 7 und vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ; Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15 …und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 21).

  Rn. 21 c) Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16 S. 26; Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101, vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15, vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - NVwZ-RR 2017, 430 …und vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5;… zuletzt Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - Rn. 8).

• BVerwG, 24.05.2017 - 1 B 103.17

  Verwirkung prozessualer Befugnis

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Rn. 21 c) Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16 S. 26;… Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101, vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15, vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - NVwZ-RR 2017, 430 und vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5;… zuletzt Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - Rn. 8).

  Darauf, ob etwa der mit Widerspruch und Klage angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig war, kommt es nicht an, denn die Verwirkung des prozessualen Rechts hat zur Folge, dass der Rechtsinhaber die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung nicht mehr geltend machen kann (BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Möglichkeit einer Verwirkung zwar nicht an die Fristen der § 70 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 VwGO gebunden und kann deshalb je nach den Umständen auch schon vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO eintreten (BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 …und vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 24).
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99

  Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 10 A 10738/14
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn
• BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

  Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung
• BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

  Verwaltungsstrafverfahren
• BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97

  Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
• BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87

  Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines …
• BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 146/11

  Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer …
• BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16

  Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung
• BVerwG, 29.08.2018 - 3 B 24.18

  Anspruchsentstehung; Bildung eines Rechtssatzes; Verjährung; …
• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
• BVerwG, 13.11.1975 - II C 16.72

  Beamte - Dienstliche Beurteilung - Dienstvorgesetzter - Verwaltungsakt
• BVerwG, 28.06.1982 - 6 C 92.78

  Anforderungen an die Rücknahme einer rechtswidrig gewordenen Festsetzung der …
• BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64

  Verwirkung des Beschwerderechts
• BVerwG, 07.03.2013 - 4 BN 33.12

  Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts
• BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

  Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 12.12.2002 - 7 C 22.02

  Grundstücksrestitution; Ablösebetrag; Bundesfinanzvermögen; …
• BVerwG, 09.08.1990 - 4 B 95.90

  Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; Streitwert bei Nachbarklagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung eines Besoldungsanspruchs; …
• BGH, 10.03.1956 - IV ZR 336/55

  Scheidungsprozeß aus Breslau
• BVerwG, 24.02.1958 - VI C 234.57

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17

  Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …

  Rn. 108 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, NVwZ 2018, 1866 = juris Rn. 17.

  Rn. 110 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 18 f.

  Rn. 112 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 20.

  Rn. 114 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 21, sowie Beschluss vom 31. Januar 2019 - 4 B 31.18 -, juris Rn. 5.

  Rn. 117 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 22.

  Rn. 119 Vgl. für den Fall alljährlich und in regelmäßigen Abständen erfolgender Beförderungen: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 23 ff.; ferner von der Weiden, jurisPR-BVerwG 1/2019 Anm. 6.

  Rn. 125 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 26, ausgeführt, der positiven Kenntnis des nicht berücksichtigten Beamten von regelmäßig stattfindenden Beförderungen in seinem Verwaltungsbereich sei die Fallkonstellation gleichzusetzen, wenn sich ihm eine solche Kenntnis hätte aufdrängen müssen und er etwa fehlendes Wissen über nähere Einzelheiten des Beförderungsverfahrens durch einfache Nachfrage beim Dienstherrn oder Personalrat ohne nennenswerten Aufwand (insbesondere Kosten) in zumutbarer Weise hätte erlangen können.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 13 f., in Bezug auf einen solchen Anspruch ausdrücklich geprüft, ob der Dienstherr die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs zu vertreten hat.

  Rn. 175 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 13, vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 = juris, Rn. 39, und vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, IÖD 2009, 182 = juris Rn. 21 f.; OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2018 - 6 A 815/11 -, WissR 2018, 123 = juris Rn. 129 f.

• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 5020/21
  Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 18 sowie Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 9 und vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10.

  Rn. 63 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 19 ff. und vom 16. Mai 1991 - 4 C.89 -, juris Rn. 22 ff. sowie Beschluss vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 9.

  Rn. 65 Z.B. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 9 ff. und Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 24 ff. jeweils m.w.N. Eine Modifikation hinsichtlich einer Berücksichtigung auch des "Kennen-müssens" folgt nicht aus dem Beschluss des BVerwG vom 15. Januar 2020 - 2 B 38.19 -, juris Rn. 12. Soweit dort nur von einem "Kennen" die Rede ist, geht es um die Frage, ob der Kläger davon wusste, dass ihm zustehende Rechte möglicherweise tangiert wurden.

  Rn. 67 Zur Unerheblichkeit der Rechtskonformität eines Verwaltungsaktes für eine Verwirkung BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 -, juris Rn. 4 f. und Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 21. Zur Unerheblichkeit der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes für eine Wiedereinsetzung BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1989 - 7 B 40.89 -, juris Rn. 5 vom 18. Juli 1988 - 3 B 33.88 -, juris.

  Rn. 69 Zur je länger, je eher Regel vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10 m.w.N. Zur "regelmäßigen" Bestimmung der Verwirkungsfrist in Anlehnung an § 58 Abs. 2 Satz 1 1 Alt. VwGO z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 28 und Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 8 f., 14 f. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 14. Juni 1972 - II 149/65 -, juris Rn. 15.

  Rn. 71 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 19 ff. und vom 16. Mai 1991 - 4 C.89 -, juris Rn. 22 ff. sowie Beschluss vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 7.

  Rn. 75 Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 35 und Beschlüsse vom Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 15, vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 16 ff. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 18.

  Rn. 79 Z.B. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 30 f. sowie Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10.

  Rn. 104 Siehe zur vergleichbaren Problematik im Beamtenrecht (bei einem Abstellen auf all- oder halbjährliche Beförderungsstichtage) BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 30.

• VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

  Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

  Verwirkung liegt vor, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Klageanspruchs längere Zeit verstrichen ist und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt, und dadurch eine Situation geschaffen wird, auf die der Beklagte vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - BVerwG 2 C 10.17 -, juris Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris).

• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 797/22
  Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 18 sowie Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 9 und vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10.

  Rn. 45 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 19 ff. und vom 16. Mai 1991 - 4 C.89 -, juris Rn. 22 ff. sowie Beschluss vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 9.

  Rn. 47 Z.B. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 9 ff. und Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 24 ff. jeweils m.w.N. Eine Modifikation hinsichtlich einer Berücksichtigung auch des "Kennen-müssens" folgt nicht aus dem Beschluss des BVerwG vom 15. Januar 2020 - 2 B 38.19 -, juris Rn. 12. Soweit dort nur von einem "Kennen" die Rede ist, geht es um die Frage, ob der Kläger davon wusste, dass ihm zustehende Rechte möglicherweise tangiert wurden.

  Rn. 49 Zur Unerheblichkeit der Rechtskonformität eines Verwaltungsaktes für eine Verwirkung BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 -, juris Rn. 4 f. und Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 21. Zur Unerheblichkeit der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes für eine Wiedereinsetzung BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1989 - 7 B 40.89 -, juris Rn. 5 vom 18. Juli 1988 - 3 B 33.88 -, juris.

  Rn. 51 Zur je länger, je eher Regel vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10 m.w.N. Zur "regelmäßigen" Bestimmung der Verwirkungsfrist in Anlehnung an § 58 Abs. 2 Satz 1 1 Alt. VwGO z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 28 und Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 8 f., 14 f. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 14. Juni 1972 - II 149/65 -, juris Rn. 15.

  Rn. 53 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 19 ff. und vom 16. Mai 1991 - 4 C.89 -, juris Rn. 22 ff. sowie Beschluss vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 7.

  Rn. 57 Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 35 und Beschlüsse vom Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 15, vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 16 ff. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 18.

  Rn. 61 Z.B. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 30 f. sowie Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10.

• BVerfG, 07.08.2024 - 2 BvR 418/24

  Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in …

  Zwar unterliegen der Bewerbungsverfahrensanspruch und das daraus folgende Recht auf Anfechtung der Auswahlentscheidung nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich der Verwirkung (vgl. BVerwGE 163, 36 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 1 M 63/20

  Verwirkung eines Anspruchs auf Nichtumsetzung einer …

  Gegenstand der Verwirkung können alle subjektiven Rechte sein oder eine einzelne prozessuale Befugnis (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 16, 18 f.;… Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 -, juris Rn. 15).

  Eine solche gesetzliche Ausnahmebestimmung der Nichtverwirkbarkeit des Rechtes des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch durchzusetzen, besteht nicht (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O., Rn. 20).

  Maßgeblich ist eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände (siehe: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O., Rn. 21 f.).

  Der positiven Kenntnis des nicht berücksichtigten Beamten ist es nämlich gleichzusetzen, wenn sich ihm eine solche Kenntnis hätte aufdrängen müssen und er etwa fehlendes Wissen über nähere Einzelheiten durch einfache Nachfrage beim Dienstherrn ohne nennenswerten Aufwand (insbesondere Kosten) in zumutbarer Weise hätte erlangen können (vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O., Rn. 26).

  Rn. 11 Rechtlicher Anknüpfungspunkt für diese Jahresfrist ist § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO (vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O., Rn. 23, 28 f. betreffend die Ämterstabilität).

  Der beschließende Senat erachtet diese in § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO fußende Jahresfrist für die vorliegende Fallgestaltung einer Vorwirkung (siehe hierzu: BVerwG…, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 2 VR 2.19 -, juris Rn. 22, 25 [m. w. N.]), die ebenfalls der Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches für die in Aussicht stehende Ernennung (Beförderung) dient, im Regelfall für angemessen, um die Effektivität der Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruches des rechtsschutzsuchenden Beamten einerseits und dem Gebot der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung (Art. 33 Abs. 2, Art. 83 ff. GG) andererseits (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O., Rn. 31) Rechnung zu tragen.

  Rn. 13 Im Übrigen kann hier dahinstehen, ob der Antragsgegner im Hinblick auf eine etwaige statusamtsbezogene Vorwirkung infolge der mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 erfolgten Beauftragung von Kriminaldirektor G. die potentiellen Konkurrenten und damit insbesondere den Antragsteller hätte in Kenntnis setzen müssen und gegen diese Pflicht verstoßen hat (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O., Rn. 33).

  Allerdings ist das Verhalten der Behörde für die Frage der Verwirkung nur insoweit erheblich, als es sich kausal und in relevanter Weise ausgewirkt hat, namentlich dann, wenn der Berechtigte, dessen Rechtsausübung als treuwidrig umstritten ist, erst durch die andere Partei zu diesem, das Maß der Treuwidrigkeit überschreitenden Verhalten veranlasst wurde (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O., Rn. 34).

• BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; …

  Rn. 35 Der im Verfahren unterlegene Bewerber hat Anspruch auf eine verbindliche Information durch den Dienstherrn über das Ergebnis des Auswahlverfahrens, damit er nicht Gefahr läuft, ein Rechtsmittel auf ungesicherter tatsächlicher oder rechtlicher Grundlage zu ergreifen oder mit dem Rechtsmittel zu spät zu kommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 ; BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 2 C 26.03 - NVwZ 2004, 1257, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 34 und zuletzt vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - NVwZ 2018, 1866 Rn. 11).
• BVerwG, 16.02.2023 - 1 C 19.21

  Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für …

  Rn. 20 Anhaltspunkte für eine Verwirkung des Klagerechts (vgl. zu deren Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - BVerwGE 163, 36 Rn. 21) durch die Klägerin bestehen nicht.
• VG Berlin, 10.12.2025 - 6 K 275.22
  Es ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches) auch im öffentlichen Recht anerkannt, das subjektive Rechte - zu denen auch prozessuale Befugnisse zählen - verwirkt werden können (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - juris Rn. 18;… Beschluss vom 4. März 2008 - 2 BvR 2111/07 - juris Rn. 25;… Beschluss vom 6. März 2006 - 2 BvR 371/06 - juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - BVerwG 2 C 10/17 - juris Rn. 18 f.;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 B 103/17 - juris Rn. 5 jeweils m.w.N.).

  Tatbestandlich setzt eine Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. März 2008 - 2 BvR 2111/07 - juris Rn. 25;… Beschluss vom 6. März 2006 - 2 BvR 371/06 - juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - BVerwG 2 C 10/17 - juris Rn. 18 f.;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 B 103/17 - juris Rn. 5).

  Das ist dann der Fall, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (sog. Zeitmoment) und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (sog. Umstandsmoment), wobei hierdurch eine Situation geschaffen wird, auf die ein Beteiligter vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment) oder ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens einer Rechtsausübung entgegensteht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - juris Rn. 18 f.;… Beschluss vom 4. März 2008 - 2 BvR 2111/07 - juris Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - BVerwG 2 C 10/17 - juris Rn. 121).

  Dabei ist zu beachten, dass Zeit-, Umstands- und Vertrauensmoment in einer Wechselwirkung zueinander stehen und nicht präzise voneinander zu unterscheiden sind, sodass maßgeblich stets eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände des Einzelfalls sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - BVerwG 2 C 10/17 - juris Rn. 22).

  Auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme kommt es dabei nicht mehr an, da die Verwirkung des prozessualen Rechts zur Folge hat, dass der Rechtsinhaber die Rechtswidrigkeit nicht mehr geltend machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - BVerwG 2 C 10/17 - juris Rn. 21;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 B 103/17 - juris Rn. 5).

  Hinsichtlich des Zeitmoments der Verwirkung orientiert sich die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung an der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - BVerwG 2 C 10/17 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 38.19

  Erfolglose Beschwerden gegen die gerichtliche Aufhebung der Ernennung eines …

  Rn. 10 Im Übrigen ist im Hinblick auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - (BVerwGE 163, 36 Rn. 13 f.) klarzustellen, dass die Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen die Ernennung eines Mitbewerbers nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht das Verschulden des Amtswalters des Dienstherrn voraussetzt; das Erfordernis betrifft allein einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers und nicht die - ausnahmsweise zulässige - Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten.

  Maßgeblich ist eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - BVerwGE 163, 36 Rn. 16 ff. m.w.N.).

  Rn. 13 b) Die Rüge der Divergenz vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - ist unzulässig.

  Zudem betreffen die von der Beschwerde herangezogenen Ausführungen in Rn. 35 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - gerade das Rechtsinstitut der Verwirkung und dies in der dort gegebenen Fallkonstellation, dass die Klägerin Kenntnis von der Ernennung hatte (…ebenda Rn. 24 f., 27 ff.); für diese Fallkonstellation hat der Senat entschieden, dass die zeitliche Grenze "regelmäßig" mit einem Jahr ab der jeweiligen Ernennung anzusetzen ist (…Leitsatz 3 und Rn. 27 ff.).

  Rn. 19 Soweit die Beschwerde des Beigeladenen rügt, das Berufungsurteil weiche rechtssatzmäßig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - (BVerwGE 163, 36 Rn. 34 f.) ab, wird nicht beachtet, dass diese Ausführungen zum zeitlichen Abstand zwischen der Ernennung des ausgewählten Bewerbers und der Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen des nicht berücksichtigten Beamten auf den dort vorliegenden Sachverhalt bezogen sind.

• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19

  Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19

  Konkurrentenstreit um eine Auswahlentscheidung hinsichtlich Beförderungen; …
• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 192/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz
• BVerwG, 18.07.2019 - 6 B 18.19

  Ungerechtfertigte Annahme einer prozessualen Verwirkung des Klagerechts als …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

  Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24

  Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 - 1 L 97/21

  Gewährung besonderer Leistungsbezüge an Hochschulprofessor; Zulage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - 1 B 112/19

  Unterliegen des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs grundsätzlich …
• BVerwG, 12.06.2024 - 6 C 11.22

  Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 61/21

  Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2021 - 10 S 654/21

  Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2020 - 1 A 3727/19

  Anfechtungsklage gegen die Ernennung eines Konkurrenten zum Leitenden …
• BVerwG, 12.12.2019 - 2 B 3.19

  Schadensersatz wegen Diskriminierung von Überhangbeamten bei Beförderungen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

  Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 - 4 S 63.19

  Zur Dokumentationspflicht der wesentlichen Erwägungen in einem Auswahlverfahren
• BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 39.19

  Verschulden des Dienstherrn als Voraussetzung für die Aufhebung der Ernennung …
• VG Berlin, 30.09.2025 - 4 L 360.25
• VG Karlsruhe, 12.07.2023 - 12 K 4383/22

  Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung; einheitliche …
• VG Berlin, 18.07.2024 - 1 K 437.21

  Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens
• VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245

  Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den …
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1634

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Corona-Soforthilfe und die Festsetzung …
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 6712/20
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 3616/20
• BVerwG, 12.06.2024 - 6 C 12.22

  Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 15 A 1600/18

  Stundungsbescheid Widerrufsvorbehalt auflösende Bedingung Auslegung eines …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2026 - 12 S 1295/25

  Kostenerstattung für jugendhilferechtliche Leistungen
• VG Köln, 27.09.2024 - 18 K 1692/18
• OVG Niedersachsen, 22.05.2024 - 5 ME 23/24

  Verwirkung des Angriffs auf Regelbeurteilungen in Konkurrentenstreitverfahren
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• VG Stuttgart, 25.05.2022 - 9 K 4218/20

  Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen; Kriterien zur Bildung einer …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 1 A 25/21

  Zulässige Ablehnung der Terminverlegung wegen fehlender Glaubhaftmachung der …
• OVG Thüringen, 08.07.2020 - 2 EO 632/19

  Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; fehlerhafte dienstliche Beurteilungen; …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22

  Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von …
• OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20

  Leistungsklage; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Verwirkung; unzulässige …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21

  Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• VG Magdeburg, 26.09.2018 - 7 A 819/16

  Erforderlichkeit von (Dritt-)Anfechtungsklagen gegen die Zulassung der …
• VG München, 25.10.2024 - M 5 E 24.4294

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vorauswahl für Beförderungsstelle, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Angabe einer nicht genutzten Adresse
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

  Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
• OVG Sachsen, 19.03.2024 - 6 B 104/23

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; Umdeutung des "Widerrufs" einer Erlaubnis zum …
• VG Berlin, 21.06.2023 - 36 K 263.20

  Aufhebung einer Beförderung
• VG Bayreuth, 09.12.2025 - B 5 K 23.951

  Konkurrentenstreitigkeit bei bloßer Dienstpostenkonkurrenz, Verwirkung der …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17

  Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
• VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579

  Verwirkung der Sperrung eines öffentlichen Weges
• VG Hannover, 13.04.2026 - 10 A 3184/24

  G 10-Beschränkungsmaßnahmen; Telekommunikationsüberwachung; Verfassungsschutz; …
• BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 57.18

  Bewilligung einer Verwendungszulage eines Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrags …
• VG Frankfurt/Main, 28.05.2025 - 7 K 3996/23

  Verstoß gegen kommunalwirtschaftliche Subsidiaritätsklausel durch mittelbare …
• VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287

  Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166

  Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen wasserrechtliche Erlaubnis
• VG Berlin, 12.04.2023 - 31 K 22.22

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2018 - 4 LB 10/18

  Widerruf einer Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies im Sylter Außenriff …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 5 ME 44/23

  Zustimmungserfordernis; Ausschluss aus dem Bewerberkreis; Bewerbungsverfahren; …
• VGH Bayern, 27.02.2025 - 3 CE 24.2113

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, Verwirkung, betriebliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 6 A 238/17

  Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2026 - 6 B 818/26

  Beschwerde eines Fortstamtmanns gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach …
• VG Köln, 29.05.2026 - 16 K 2257/26

  NRW-Soforthilfe 2020-Empfänger können sich regelmäßig nicht wegen Verjährung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 12 N 3.24

  Anschlusszwang an zentrale Abwasserentsorgungsanlage; Grundsatz der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Erledigung eines Konkurrenteneilverfahrens durch vorzeitige Ernennung des …
• BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 31.18

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Verwirkung des Klagerechts
• VG Schleswig, 10.04.2025 - 12 B 89/24

  Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe R3 für einen Vorsitzenden Richter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22

  Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 4 LB 42/17

  Polizeirecht: Verwirkung des Klagerechts auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 11 A 367/24
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1671

  Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 B 97/21

  Beschwerde des Dienstherrn gegen Erlass der einstweilige Anordnung auf …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 5 ME 111/20

  Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Verwirkung
• VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286

  Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2025 - L 8 AL 803/24

  Arbeitsförderung - nachträgliche Geltendmachung eines höheren Insolvenzgeldes im …
• VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578

  Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs
• VG Karlsruhe, 12.03.2020 - 13 K 7090/19

  Auswahlentscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg erneut fehlerhaft
• BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16

  Unterbliebene Ausschreibung von Beförderungsstellen; unzulässige Anfechtungsklage …
• VG Berlin, 22.11.2023 - 6 K 352.22
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 6 CE 18.2332

  Zum Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit
• VG Hamburg, 19.06.2024 - 3 K 5003/23

  Erfolglose Klage einer Grundstückseigentümerin gegen den Anschluss ihres …
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 3 CE 20.2213

  Verwirkung der prozessualen Antragsbefugnis bei Abbruch eines …
• VG Stuttgart, 09.03.2021 - 18 K 4640/19

  Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 10/16

  Eintragung in die Hebeliste als Nachweis der Mitgliedschaft im Wasser- und …
• VG Berlin, 11.04.2024 - 1 K 226.21

  Berlin: § 1 Abs. 1 SARS-CoV-EindmaßnV war rechtswidrig, Versammlungsfreiheit
• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 2 A 637/20

  Freizeitausgleich; Bereitschaftsdienst; Verjährung; Verwirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 6 A 26/18

  Zuweisung Beurlaubung Nebentätigkeit Hauptamt Abführungspflicht Verwirkung
• VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580

  Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509

  Zur Frage einer Verwirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 09.03.2020 - Au 9 K 17.589

  Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung für einen Abwehrzaun
• VG Karlsruhe, 17.06.2019 - 13 K 1843/19
• VG München, 13.06.2024 - M 28 K 21.4505

  Straßenrecht, Heckenrückschnitt, Überhang, Grünstreifen, abstrakte Gefahr, …
• VG Berlin, 30.12.2020 - 28 L 138.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung
• OLG Brandenburg, 29.04.2025 - 6 U 57/24

  Beanspruchung von Auskunft über erfolgreiche Mitbewerber und die Gründe der …
• VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens, …
• VG Bayreuth, 18.07.2023 - B 5 K 22.719

  Stellenbesetzung, Grundsatz der Ämterstabilität (hier verneint wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 6 A 1295/18

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verwirkung des …
• VG Berlin, 01.10.2019 - 26 L 160.19

  Besetzung einer Beförderungsstelle
• VG München, 21.08.2025 - M 23 K 24.6336

  Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 3 CE 24.1344

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, Ablauf der Monatsfrist, bloße …
• VG Köln, 14.06.2024 - 16 K 3854/20

  Frist für Markterkundung gilt nicht für Förderverfahren!
• VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18
• VG Potsdam, 30.09.2020 - 2 K 3257/19
• VG München, 14.08.2025 - M 23 K 24.4700

  Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
• VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 20.00571

  Rechtswidrige Auswahlentscheidung bei Dienstpostenbesetzungsverfahren wegen …
• VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688

  Auswahlentscheidung bei gleichem Gesamturteil
• VG Gelsenkirchen, 30.12.2024 - 15 K 2107/21

  Organstreitverfahren im Kommunalverfassungsstreit, Bildung einer aus Fraktionen …
• VG Berlin, 28.05.2019 - 26 L 146.19

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst: …
• VGH Bayern, 21.11.2025 - 8 CS 25.1400

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Anordnung zur Beseitigung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2026 - 4 B 1219/25

  Rechtmäßige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss des …
• VG Bayreuth, 13.07.2023 - B 4 K 21.888

  Beschränkungen für Radfahrer am Großen Kornberg aufgehoben
• VG München, 08.09.2025 - M 23 K 24.1815

  Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
• VG Minden, 31.08.2021 - 4 L 265/21
• VG Berlin, 01.04.2021 - 26 L 287.20
• VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 1 K 19.00376

  Erfolglose Einwendungen gegen eine periodische dienstliche Beurteilung
• VGH Bayern, 12.05.2020 - 3 ZB 19.1003

  Verwirkung des Klagerechts gegen eine dienstliche Beurteilung
• VG München, 18.04.2024 - M 30 K 21.361

  Verfassungsschutzrecht, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Verwirkung
• VG Berlin, 18.12.2020 - 26 L 276.20

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter
• VG Berlin, 23.12.2019 - 26 L 123.19
• VG Köln, 10.02.2026 - 7 K 702/20
• VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 2 K 7467/18
• VG Berlin, 30.01.2026 - 35 L 874.25

  Asylverfahren; ordnungsgemäße Belehrung; Zustellungsfiktion; Eintritt der …