Rechtsprechung
| BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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GG Art. 33 Abs. 2; BGB § 276 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 839 Abs. 3; VwGO § 137 Abs. 2
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; Besetzbare Planstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; Eignungsprognose; Gesamturteil; haushaltsrechtliche Vorgaben; hypothetischer Kausalverlauf; Leistungsnote; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; Besetzbare Planstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; Gesamturteil; Leistungsnote; Potenzialeinschätzung; Stellenvermerk; Verweilzeit; Wartezeit; dienstliche Beurteilung; ... - rechtsinformationen.bund.de
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, § 276 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 839 Abs 3 BGB, § 137 Abs 2 VwGO
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus - rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, § 276 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 839 Abs 3 BGB, § 137 Abs 2 VwGO
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus - Wolters Kluwer
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten verspäteten Beförderung
- doev.de
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1; BeamtStG § 63 Abs. 3 S. 2
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten verspäteten Beförderung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten
- lto.de (Kurzinformation)
Beamtenbeförderung: Keine Chance - kein Schadensersatz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unberechtigte Beförderung eines Kollegen begründet keinen Schadensersatzanspruch
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten
- boorberg.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzanspruch nach verspäteter Beförderung
- haufe.de (Kurzinformation)
Beamtenbeförderung - kein Schadensersatz trotz fehlerhaftem Auswahlverfahren
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen verspäteter Beamtenbeförderung nur bei realistischer Chance
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 04.08.2009 - 20 K 2830/08
- OVG Hamburg, 16.11.2012 - 1 Bf 304/09
- BVerwG, 04.03.2014 - 2 B 15.13
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Papierfundstellen
- BVerwGE 151, 333
- NVwZ 2015, 1686
- DVBl 2015, 1121
- DÖV 2015, 803
Wird zitiert von ... (243) Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Rn. 12 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).Rn. 21 Für die Haftung des Dienstherrn auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus dem Beamtenverhältnis gilt der allgemeine Verschuldensmaßstab des bürgerlichen Rechts (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 m.w.N.).
Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f. …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 45).
Rn. 31 Zur Beantwortung der Frage, ob eine fehlerhafte Gestaltung des Auswahlverfahrens adäquat kausal für die Nichtbeförderung war, muss das Tatsachengericht den Prozess der Entscheidungsfindung aufklären, um beurteilen zu können, welchen Verlauf die Dinge bei Vermeidung des Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich genommen hätten (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ).
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Dementsprechend ist die Berücksichtigung des Dienstalters bei der Besetzung von Beförderungsstellen grundsätzlich nur im Falle eines Leistungsgleichstands mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ).Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ;… Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241 Rn. 35;… Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 23; vgl. auch die Vorgabe von zwei Jahren bei der Erprobung für Führungsämter in BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ).
Hieran konnte jedenfalls nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - (BVerwGE 122, 147) kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen.
Damit werden allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsame Eigenschaften des Beamten angesprochen, die - weil nicht auf ein bestimmtes Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen bezogen (dann Eignung, vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 10) - unter den Begriff der Befähigung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG fallen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 …und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 20; vgl. zum Begriff der Befähigung auch die Legaldefinition in § 2 Abs. 3 BLV).
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Rn. 12 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).Dazu gehören auch die Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und ggf. die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, ob aus sachfremden Erwägungen gewünschte Personalentscheidungen am Maßstab der relevanten Rechtsnormen Bestand haben können (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 39).
Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f. …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 45).
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Rn. 12 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).Hätte der Widerspruchsbescheid die beantragte Einbeziehung in die außerhalb des Leistungsträgerfeststellungsverfahrens stattfindenden Auswahlverfahren abgelehnt, müsste daher auch das Klagebegehren dahingehend aufgefasst werden, dass nicht nur Schadensersatz, sondern auch Primärrechtsschutz beantragt worden ist (vgl. zum Grundsatz der rechtsschutzfreundlichen Auslegung BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 15 ff.).
Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f. und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 45).
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10
Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ;… Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241 Rn. 35; Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 23; vgl. auch die Vorgabe von zwei Jahren bei der Erprobung für Führungsämter in BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ).Damit werden allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsame Eigenschaften des Beamten angesprochen, die - weil nicht auf ein bestimmtes Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen bezogen (dann Eignung, vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 10) - unter den Begriff der Befähigung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG fallen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 20; vgl. zum Begriff der Befähigung auch die Legaldefinition in § 2 Abs. 3 BLV).
- OVG Hamburg, 17.02.2010 - 1 Bs 241/09
Zur Bewerberauswahl und Beförderung von Polizeibeamten nach der "Richtlinie zum …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Das Laufbahnmodell der Beklagten ist nachfolgend durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Februar 2010 - 1 Bs 241/09 - (ZBR 2010, 265) beanstandet worden.Rn. 18 Diesen Vorgaben entspricht die in § 7 Abs. 2 i.V.m. § 11 der Richtlinie vom 18. Dezember 2007 zu einem funktions- und leistungsorientierten Laufbahnverlaufsmodell für die Laufbahnabschnitte I und II des Polizeivollzugsdienstes in Hamburg (- LVM-RL -) vorgeschriebene Regelverweilzeit für die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 von sieben Jahren nicht (ebenso bereits OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 1 Bs 241/09 - ZBR 2010, 265 Rn. 16 ff.).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Die Auswahlentscheidung erfordert daher eine vorausschauende Aussage darüber, ob und wie der Bewerber die ihm in dem angestrebtem Amt obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten erfüllen wird (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ). - BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Damit werden allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsame Eigenschaften des Beamten angesprochen, die - weil nicht auf ein bestimmtes Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen bezogen (dann Eignung, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 10) - unter den Begriff der Befähigung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG fallen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 …und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 20; vgl. zum Begriff der Befähigung auch die Legaldefinition in § 2 Abs. 3 BLV). - BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Erweisen sich die vorhandenen Haushaltsansätze im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres als zu gering oder ergeben sich sachliche Bedürfnisse, die der Haushaltsbeschluss nicht berücksichtigt hat, muss der Senat eine Nachbewilligung von Haushaltsmitteln nach Maßgabe des Art. 68 der Verfassung herbeiführen (vgl. zur entsprechenden Lage auf Bundesebene: BVerfG, Urteile vom 25. Mai 1977 - 2 BvE 1/74 - BVerfGE 45, 1 und vom 18. März 2014 - 2 BvR 1390/12 u.a. - NJW 2014, 1505 Rn. 201). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Damit werden allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsame Eigenschaften des Beamten angesprochen, die - weil nicht auf ein bestimmtes Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen bezogen (dann Eignung, vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 10) - unter den Begriff der Befähigung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG fallen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 …und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 20; vgl. zum Begriff der Befähigung auch die Legaldefinition in § 2 Abs. 3 BLV). - BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
Haushaltsüberschreitung
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
- BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens
- BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für …
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
- BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86
Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
- BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …
- VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
Rn. 278 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 -, juris, Rn. 51. - BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
Dazu zählen auch die Einzelmerkmale der Befähigung (Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 44).Rn. 44 b) In seinem Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - (BVerwGE 151, 333 Rn. 44) hat der Senat ausgeführt, die dort (…Rn. 42 des Urteils) aufgeführten Befähigungsmerkmale (in der dortigen Beurteilungsrichtlinie "Potenzialabschätzung" genannt) entzögen sich einer generellen und bezugsunabhängigen Gesamtbewertung oder gar Notenvergabe.
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Rn. 18 Voraussetzung eines hiernach in Betracht kommenden sog. beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, dass der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12 und zuletzt vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - BVerwGE 162, 253 Rn. 11, jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Rn. 9 1. Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 , vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 9 …sowie vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 18, jeweils m.w.N.).Er ist in der Rechtsprechung aber nachfolgend auch auf andere Pflichtverletzungen ausgedehnt worden, insbesondere auf die Verletzung der Auswahlgrundsätze aus Art. 33 Abs. 2 GG (BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 10).
Hierfür muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 27 …und vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f.).
Der zu Unrecht nicht einbezogene und nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte im Vorfeld der absehbaren Auswahlentscheidung - durch Erkundigung und Rüge der Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis und der Nichtauswahl - oder nach deren Ergehen - durch die Beantragung von Primärrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO - eingeleitet hat (…zu letzterem bereits BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 48, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 11 …und vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.).
Daneben dient die Vorschrift - in zweiter Linie - auch dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen innerhalb des öffentlichen Dienstes; hieraus folgt ihr grundrechtsgleicher Charakter und damit ihre Gewährleistung als subjektives Recht (stRspr, vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 31 und BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 15).
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14
Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG
Ausgewählt werden soll der Bewerber, der für die künftige Amtstätigkeit am besten geeignet ist (BVerwG 19. März 2015 - 2 C 12.14 - Rn. 49, BVerwGE 151, 333). - BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21; zur ergänzenden Heranziehung von Befähigungseinschätzungen Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 45).Rn. 43 c) Die Vergabe des Dienstpostens an den Antragsteller erscheint bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer fehlerfreien dienstlichen Beurteilung auch ernstlich möglich (vgl. zum Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 86 sowie BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 27 für sekundärrechtliche Ansprüche).
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1310
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch, unterbliebene Beförderung, mangelnde …
Als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern "quasi-vertragliches" Institut gewährleistet der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch Sekundärrechtsschutz für Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis, wie dies § 280 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für vertragliche Schuldverhältnisse vorsieht (…vgl. zur Bezugnahme auf Grundsätze der positiven Vertragsverletzung auch BVerfG, B.v. 13.1.2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303 Rn. 9; BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9).Die sekundäre Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln tritt nicht ein, wenn der Verletzte unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung mögliche Rechtsbehelfe ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 11).
Rn. 24 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.8.2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9; v. 30.10.2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42 und v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12).
Dementsprechend ist die Berücksichtigung des Dienstalters bei der Besetzung von Beförderungsstellen grundsätzlich nur im Falle eines Leistungsgleichstands mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerwG, U.v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 und v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 16).
Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, U.v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ;… B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241 Rn. 35;… U.v. 26.9.2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 23; vgl. auch die Vorgabe von zwei Jahren bei der Erprobung für Führungsämter in BVerfG, B.v. 28.5.2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ; BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 17).
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe verstößt eine Regelverweilzeit von sieben Jahren gegen das Leistungsprinzip (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 17) und darf damit nicht zum pauschalen Ausschluss von Beamtinnen und Beamten aus Beförderungsverfahren führen.
Dazu gehören auch die Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und ggf. die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, ob aus sachfremden Erwägungen gewünschte Personalentscheidungen am Maßstab der relevanten Rechtsnormen Bestand haben können (BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 39 und v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 21).
Rn. 40 Effektiven Rechtsschutz gegen eine zu Unrecht verweigerte Einbeziehung in ein beamtenrechtliches Auswahlverfahren kann der Beamte durch die Erhebung des Widerspruchs (§ 126 Abs. 3 BRRG, § 54 Abs. 2 und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) gegen die Vergabe des dem Auswahlverfahren zugrunde liegenden Amtes erlangen (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 24).
Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.8.2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f.; v. 30.10.2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 45 und v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 27).
Diese Mindestbeförderungswartezeit steht jedoch nach der oben bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 17), d.h. der Beklagte hätte den Konkurrenten Dr. A. bei rechtmäßiger Gestaltung des Auswahlverfahrens in die Beförderungsentscheidung miteinbeziehen müssen.
- BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21
Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
Rn. 21 Denn dem Beamten steht nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht nur der Anspruch auf Einbeziehung und Berücksichtigung bei der bestmöglichen Besetzung zu (sog. Bestenauswahl; stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 49); die daraus resultierenden Rechte stehen den nicht beamteten Mitbewerbern gleichermaßen zu (vgl. BAG…, Urteil vom 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - BAGE 155, 29 Rn. 17; BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 2019 - 1 BvR 2059/18 u.a. - WissR 2019, 63 ). - BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …
Rn. 18 Ein Bewerber kann vom Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtberücksichtigung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe des Amtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers kausal war und wenn es dieser nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303;… BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 , vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 Rn. 16…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12).Der zu Unrecht nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte gegen den Vollzug der Auswahlentscheidung eingeleitet hat (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 48 und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 11 m.w.N.).
- BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Derartiges gehört vielmehr zum zulässigen und im Fall der Anlassbeurteilung auch gebotenen Inhalt einer dienstlichen Beurteilung (vgl. § 49 Abs. 3 BLV; hierzu auch BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 43). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14
Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 1 A 842/23
Mindestdienstzeit; Mindestdienstalter; Wartezeit; Standzeit; Verweildauer; …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- VG Sigmaringen, 20.02.2018 - 7 K 6063/16
Soldatin; Feststellung der Beförderungsreife zum Stabsfeldwebel; Restdienstzeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2017 - 4 S 2241/16
Dienstliche Beurteilung mit Bildung eines Gesamturteils
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
- BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …
- BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 19.15
Abschluss des Verfahrens; Aufklärungsrüge; Funktionsfähigkeit und …
- VG Freiburg, 27.10.2016 - 3 K 2181/16
Konkurrentenrechtsstreit - Bewertung der Submerkmale der Befähigungsbeurteilung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19
Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …
- OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17
Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24
Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 6 A 815/11
Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der …
- VG Münster, 29.04.2021 - 5 K 2935/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19
Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
- VG Münster, 01.06.2021 - 5 K 2329/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …
- VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19
Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17
Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16
Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten …
- VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029
Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den …
- OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 U 880/17
Amtspflichten bei Besetzung einer Professorenstelle
- VGH Hessen, 29.12.2021 - 1 B 918/20
Aktualität dienstlicher (Regel-)Beurteilungen; Eignungsprognose
- OVG Saarland, 10.05.2017 - 1 A 178/16
Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 1 A 840/23
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.881
Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 1 A 841/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17
Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 184/15
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Pflichtverletzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 1 A 837/23
Konkurrentenstreitverfahren eines Soldaten wegen der Besetzung einer …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17
Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21
Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
- VGH Bayern, 16.02.2017 - 6 ZB 16.1586
Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung eines Beamten der Deutschen Telekom …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2026 - 5 ME 64/26
Regelaufstieg; Aufstiegslehrgang; Wesentlichkeitstheorie; Auswahlverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12
Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2021 - 4 S 27.21
Beamte; Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen …
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13
Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Erkrankung; Zeitpunkt der Erkrankung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
- VG Bayreuth, 28.06.2016 - B 5 K 14.888
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung auf höherwertigen Dienstposten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2025 - 31 A 704/22
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG Bremen, 14.11.2025 - 6 K 3016/23
Zur Verletzung der beamtenrechtlichen Fürosorgepflicht; hier: Anspruch auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22
Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2019 - 1 M 29/19
Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14
Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …
- OVG Saarland, 14.01.2022 - 1 B 217/21
Anspruch einer höherwertig eingesetzten Oberstudienrätin auf Beförderung; …
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Soldaten
- OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15
Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
- BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23
Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im …
- VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18
Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16
Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
- VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444
Zweijährige Mindestverweildauer
- VG Hannover, 10.05.2021 - 13 A 3186/20
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Beförderung, verspätete; …
- VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 11364/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Beihilfe; beihilfefähige Aufwendungen; Angemessenheit; Festbetrag; dynamische …
- OVG Saarland, 05.06.2024 - 1 A 8/23
Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- VG München, 01.02.2023 - M 5 K 19.6448
Schadensersatz wegen der Verletzung des beamtenrechtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2023 - 2 MB 6/23
Rechtswidrigkeit dienstlicher Beurteilungen ohne abschließendes Gesamturteil
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- VG Ansbach, 21.01.2019 - AN 1 E 18.01072
Mindesterfahrungzeit als zwingendes Anforderungskriterium für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 1 B 1357/18
Festlegung eines Bewährungszeitraums von drei Jahren für die Übertragung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der …
- VG München, 29.11.2023 - M 5 K 19.2258
Voraussetzungen des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruches, Kein Anspruch …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 141/16
Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
- VG Bayreuth, 30.09.2025 - B 5 K 23.816
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung, Formell- und materiellrechtlicher …
- VG Potsdam, 08.07.2021 - 2 L 266/21
- BAG, 21.07.2021 - 9 AZB 19/21
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung Stellenbesetzung - Abschluss …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 1 B 910/17
- BVerwG, 23.05.2024 - 10 C 8.23
Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23
Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht
- VGH Hessen, 07.04.2022 - 1 B 3026/20
Konkurrentenstreitverfahren um Stelle der Schulleitung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 1 B 1703/20
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Nichtbesetzung von …
- VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der …
- BVerwG, 23.05.2024 - 10 C 7.23
Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz
- LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23
Stellenbesetzungsverfahren - öffentliches Amt - Dokumentation der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 1 A 838/23
Anspruch eines Soldaten auf Neubescheidung seines Beförderungsbegehrens auf …
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.04.2024 - 8 Sa 188/23
Besetzung einer Stelle - Berücksichtigung im Auswahlverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2018 - 2 A 11817/17
Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Kausalzusammenhang zwischen einem …
- VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496
Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
- VG Freiburg, 04.10.2021 - 3 K 1107/21
Berücksichtigung von Mutterschutz und Elternzeit im Rahmen einer Beförderung
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s …
- VG Mainz, 18.08.2017 - 4 K 630/16
Anforderungen an die Beurteilung von Beamten
- VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15
Künstliche Befruchtung unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
- OVG Sachsen, 13.05.2022 - 2 A 418/21
Schadenersatz; verspätete Beförderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2020 - 4 S 17.20
Bewerberauswahl bei der Vergabe eines richterlichen Beförderungsamtes (hier: …
- OVG Sachsen, 13.05.2022 - 2 A 189/21
Schadensersatzanspruch einer Polizeivollzugsbeamtin wegen unterbliebener bzw. …
- VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18
Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 1 B 1202/17
Zuweisung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten hinsichtlich …
- OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15
Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor; …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 5 ME 55/22
Leistungsentwicklung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Vorbeurteilung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 57/21
Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
- VG Saarlouis, 29.01.2019 - 2 K 1935/16
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 B 212/18
Erfüllung einer mindestens zweijährigen Bewährungszeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 1 A 1235/15
Auswirkungen eines Verstoßes gegen vorherige Informations- und Wartepflichten …
- VG Karlsruhe, 17.12.2015 - 1 K 3501/15
Eignungsprognose bei Anlassbeurteilung
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 228/17
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - adäquate Kausalität; …
- VG Köln, 27.08.2018 - 15 L 1612/18
- VG Karlsruhe, 17.12.2015 - 1 K 3517/15
Fortentwicklung einer Anlassbeurteilung - Eignungsprognose
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 61/21
Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 6 ZB 19.2515
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- VG München, 12.12.2017 - M 21 E 17.3227
Keine erneute Auswahlentscheidung ohne ernsthafte Beförderungschancen
- BVerwG, 29.12.2016 - 2 B 12.16
Erfolglose Beschwerde zur Dauer der Erprobungszeit einer stellvertretenden …
- VG Münster, 26.04.2016 - 4 K 2646/13
Schadensersatz Konkurrentenstreit Kollegialgerichtsregel Kausalität
- VG Schleswig, 09.05.2023 - 12 B 68/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung für Beförderungsstellen
- VG Köln, 29.03.2023 - 23 K 6412/21
- VG Karlsruhe, 12.03.2020 - 13 K 7090/19
Auswahlentscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg erneut fehlerhaft
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 4 S 415/19
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit bei Vergleichbarkeit dienstlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 1 B 554/24
Untersagung der Besetzung des Dienstpostens der Unterabteilungsleitung im …
- VG Köln, 29.03.2023 - 23 K 4139/22
- VG München, 21.01.2020 - M 5 K 17.5648
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17
Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VG Köln, 29.03.2023 - 23 K 4377/22
- VG Düsseldorf, 20.12.2023 - 2 K 8717/21
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung, kein Ausschluss gemäß § 839 Abs. 3 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22
Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 1 B 383/22
Erfüllen der mindestens zweijährigen Bewährungszeit eines Beamten im Zeitpunkt …
- OVG Bremen, 27.06.2025 - 2 B 56/25
Beamtenrecht; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung nach rechtswidriger …
- VG München, 05.08.2020 - M 5 K 18.4519
Erfolglose Klage auf Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung
- VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 514/18
Zu der Aktualität dienstlicher Beurteilungen in einem …
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 12 B 17/19
Beförderungen - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18
Recht der Landesbeamten - Entlassung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 578/17
Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei …
- VGH Hessen, 22.07.2015 - 1 A 1081/14
Erprobungszeit nach § 34 BLV
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung
- OVG Thüringen, 08.07.2020 - 2 EO 632/19
Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; fehlerhafte dienstliche Beurteilungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2021 - 4 S 28.21
Keine Beförderung einzelner Beförderungskandidaten während des …
- VG Bayreuth, 02.06.2020 - B 5 K 18.1126
Kein Anspruch auf beamtenrechtlichen Schadensersatz mangels Kausalität einer …
- VG Köln, 17.07.2019 - 19 L 914/19
- VG Köln, 17.07.2019 - 19 L 909/19
- BVerwG, 24.06.2016 - 2 B 45.15
Verschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18
Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreit um eine Stelle als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2025 - 8 A 10735/23
Verfassungsgemäßheit von § 18 Abs. 4 VerpackG; Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 …
- OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …
- VG Potsdam, 06.09.2021 - 1 L 339/21
- VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16
Einstellungshöchstalter für Polizisten
- OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25
Anlassbeurteilung; Anlassbeurteilungssystem; Leistungssprung; Leistungsabfall; …
- VGH Bayern, 13.04.2026 - 3 CE 26.272
Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin eines Amtsgerichts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2025 - 31 A 2066/22
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18
Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 563/17
Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2025 - 31 A 2377/22
- BVerwG, 26.06.2025 - 1 WB 1.25
Rechtswidrigkeit einer Personalentwicklungsbewertung als Folge der …
- OVG Saarland, 18.05.2022 - 1 A 216/20
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch zum Ausgleich der Folgen der Verleihung …
- VG Stuttgart, 30.06.2021 - 6 K 1377/20
Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle; Besorgnis der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - 6 A 1135/17
Anspruch eines Sozialamtsrats a.D. auf Gewährung von Schadensersatz wegen …
- VG Hannover, 09.09.2021 - 2 A 3188/19
Fachleiter am Studienseminar; Förderschullehrer; Funktionsstelle; Studienseminar
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 CE 19.1508
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- VG Sigmaringen, 07.02.2019 - 10 K 2018/17
Beförderungsreife, Mindestdienstzeit; Vorerfahrugnszeit; Ungleichbehandlung; …
- VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
Bewerbung um eine Beförderungsstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 B 1135/17
Eilantrag eines Beamten auf die Freihaltung mehrerer Beförderungsstellen i.R.d. …
- VG Würzburg, 04.05.2022 - W 1 E 22.640
Beförderung zum Stabsfeldwebel, Konkurrentenstreit, Unvereinbarkeit einer …
- VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 564/17
Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits …
- VG Münster, 01.02.2024 - 5 L 1155/23
- VG Münster, 24.11.2023 - 5 L 395/23
- VG Hamburg, 05.01.2021 - 14 E 564/20
- VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17
Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Koblenz, 22.02.2019 - 5 K 485/18
Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
- VG Ansbach, 12.03.2018 - AN 1 E 17.02180
Stellenbesetzungsverfahren- Mindestens fünfjährige Schulleitertätigkeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 1 B 1510/17
Beförderungsvoraussetzung einer zweijährigen Bewährungszeit eines Beamten; …
- VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2293
Fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund unzureichender Beurteilungen
- VG Karlsruhe, 30.03.2017 - 2 K 4651/16
Vergleich von Beamtenbeurteilungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - 4 S 10.16
Konkurrentenstreit; Polizeihauptkommissar (A 11); Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VG Bayreuth, 03.06.2024 - B 5 E 23.1059
Dienstliche Beurteilung im Konkurrentenstreit
- VGH Bayern, 13.09.2019 - 3 ZB 18.711
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz
- OVG Saarland, 14.11.2016 - 1 A 215/15
Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers; Anspruch eines in einem …
- VG Schleswig, 09.12.2021 - 12 A 49/19
Gleichbehandlung Schwerbehinderter Menschen bei Einladung zum …
- VG Magdeburg, 03.11.2021 - 5 B 164/21
Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine …
- VGH Bayern, 30.10.2020 - 3 ZB 20.673
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 6 CE 19.1322
Dreijährige Bewährungszeit nach Beförderung
- VG Freiburg, 23.05.2017 - 3 K 2036/15
Verfall eines Urlaubsanspruchs bei Erkrankung; Verjährung
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 13 K 7850/15
- VG Gießen, 25.02.2016 - 4 K 2446/15
Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit
- VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
- OVG Saarland, 11.05.2026 - 1 B 199/25
Zusicherung zur Freihaltung einer Planstelle, Verwaltungspraxis bei …
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2019 - 1 A 1091/16
Verletzung des Anspruchs des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die …
- BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 19.19
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - 1 A 2231/16
Schadensersatz Dienstherrenwechsel Auflösung der Versorgungsämter in NRW …
- VG Berlin, 08.02.2019 - 7 L 218.18
Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren; …
- VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2292
Erfolgreicher Antrag auf eine einstweilige Anordnung betreffend …
- VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des …
- VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
Konkurrentenstreitverfahren um eine W3-Professur für Religionspädagogik und …
- VG Koblenz, 10.04.2024 - 2 K 614/23
Beförderung zum Stabsbootsmann; Bewerbungsverfahrensanspruch eines Soldaten; …
- VG Bayreuth, 16.08.2022 - B 5 E 22.615
Konkurrenteneilverfahren, fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen, keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 1 B 651/20
- VG Schleswig, 03.04.2019 - 12 B 83/18
Bewerbung um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt
- VG München, 25.10.2016 - M 5 K 16.1623
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
- VGH Bayern, 30.10.2015 - 3 CE 15.2050
Beamtenrecht, Studienbeginn, Bewerber, Beurteilungslage, Dienstherr, …
- VG Kassel, 27.10.2025 - 1 K 459/24
Schadensersatz wegen behaupteter Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
- VG Koblenz, 15.01.2025 - 2 K 201/24
Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Nichtbeförderung; bei der Bundeswehr …
- VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114
Rechtsschutz bei Nichtbeförderung, hier: in Amt der Besoldungsgruppe A 16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - 1 A 542/17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Schadensersatz wegen Abbruch eines …
- VGH Bayern, 16.01.2017 - 6 CE 16.2302
Kein Anspruch auf Beförderung wegen eines anhängigen Disziplinarverfahrens
- VGH Bayern, 30.10.2015 - 3 CE 15.2051
Auswahlentscheidung, Beamte, Ausbildungsqualifizierung, Polizeivollzugsdienst
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2015 - 4 S 11.15
Fehlerhaftes Beurteilungssystem aufgrund unzureichender Notenskala
- VG Münster, 11.05.2026 - 5 K 394/24
Anspruch auf Beförderung, Soldat, Stabsfeldwebel, Bewerbungsverfahrensanspruch, …
- VG Gelsenkirchen, 29.04.2026 - 1 K 1154/23
Beamtenrechtlicher Schadensersatz; späterer Berufseinstieg; adäquat kausaler …
- VG Wiesbaden, 12.03.2020 - 3 L 325/18
Zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen;Finanzverwaltung
- VG Köln, 17.02.2016 - 10 K 5583/14
- VG Koblenz, 24.04.2026 - 2 L 226/26
Erfolgreicher Eilantrag eines Soldaten im Beförderungsverfahren zum …
- VG Schleswig, 30.01.2024 - 12 B 61/23
- VG Koblenz, 22.02.2019 - 5 K 493/18
Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
- VG Berlin, 18.01.2016 - 28 L 391.15
Kompensation eines Statusvorsprungs im Rahmen eines Konkurrentenstreits
- VG Ansbach, 16.09.2022 - AN 16 K 20.02557
Schadensersatz wegen versehentlich falscher Einweisung in das Einstiegsamt A 9 …
- VG Saarlouis, 31.08.2021 - 2 L 367/21
Erfolgloser Eilantrag auf Beförderung; dauerhaftes Auseinanderfallen von Amt und …
- VG Frankfurt/Oder, 07.05.2020 - 2 L 585/19
Recht der Landesbeamten (Polizei)
- VG Münster, 17.09.2018 - 5 K 6144/16
Schadensersatzanspruch Dienstunfall Schmerzensgeld Versetzung in den Ruhestand …
- VG Bayreuth, 16.02.2016 - B 5 K 14.719
Kein Anspruch auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst bei mangelnder …
- VG Köln, 24.02.2025 - 19 L 2324/24
- VGH Bayern, 09.09.2024 - 3 CE 24.1232
Dienstliche Beurteilung, Vorläufige Bescheinigung einer Verwendungseignung, …
- VG Berlin, 02.12.2021 - 26 L 178.21
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Saarlouis, 09.07.2021 - 2 L 1421/20
Fall einer sich im Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom durchsetzenden …
- VG Wiesbaden, 31.03.2020 - 3 L 326/18
Anforderungen an die Eignungsprognose, wenn der zu vergebende Dienstposten …
- VG Köln, 02.02.2018 - 15 L 2947/17
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines beamtenrechtlichen …
- VG Potsdam, 22.11.2017 - 2 L 732/17
Beförderungen
- VG München, 09.03.2017 - M 17 K 16.1707
Anspruch auf Trennungsgeld für Soldaten
- VG München, 25.10.2016 - M 5 K 16.162
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- ArbG Essen, 19.09.2018 - 6 Ca 1409/18
- VG Würzburg, 20.10.2015 - W 1 K 15.202
Anspruch auf Bescheidung von Bewerbung
- VG Wiesbaden, 18.12.2025 - 3 K 644/23
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
- VG Aachen, 30.03.2017 - 1 K 1801/15
Antrag; Auskunft; Beiträge; Daten; Pflichtverletzung; Regelung; Rente; …
- VG München, 11.01.2017 - M 5 K 16.2738
Unzulässige Feststellungsklage wegen Subsidiarität
- VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17
Konkurrentenstreit - Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; dienstliche …
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