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  Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG
  Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)

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  Schließung von gastronomischen Betrieben als eine notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie; Geeignetheit von Kontaktreduzierungen in Form einer Schließung von Gastronomiebetrieben zur Reduktion eines Anstiegs von Neuinfektionen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22

  Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23

  Rn. 65 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können Regelungen zur Beschränkung von Kontakten und zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben, die - wie § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP - unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht an jeden im Geltungsbereich der Verordnung gerichtet sind, notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG in der hier maßgebenden Fassung sein,[vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 22 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.)][vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 22 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.)] soweit und solange diese Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich sind.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 und 3 CN 6/22 -, jeweils: juris, Rn. 20 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.)][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 und 3 CN 6/22 -, jeweils: juris, Rn. 20 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.)].

  Rn. 67 Eine auf § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG beruhende Maßnahme stellt eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der Generalklausel dar, wenn sie an dem Ziel ausgerichtet ist, die Verbreitung der Krankheit zu verhindern (vgl. aa.) und darüber hinaus verhältnismäßig ist, das heißt geeignet und erforderlich, den Zweck zu erreichen, sowie verhältnismäßig im engeren Sinne ist (vgl. bb.).23[vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 54 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 2/21 -, juris, Rn. 12 und Rn. 33][vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 54 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 2/21 -, juris, Rn. 12 und Rn. 33].

  Rn. 90 Der Verordnungsgeber musste daher davon ausgehen, dass eine Reduzierung von Kontakten mittels einer Schließung von Gastronomiebetrieben ein taugliches Mittel zur Eindämmung weiterer Infektionen mit dem hochansteckenden Virus SARS-CoV-2 war.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6.22, juris, Rn. 60 ff sowie Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 13 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.11.2020 - 13 MN 411/20 - sowie VGH München, Beschluss vom 5.11.2020, - 20 NE 20.2468 -, juris und OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 140 - 147 (zum Verbot von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken)][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6.22, juris, Rn. 60 ff sowie Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 13 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.11.2020 - 13 MN 411/20 - sowie VGH München, Beschluss vom 5.11.2020, - 20 NE 20.2468 -, juris und OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 140 - 147 (zum Verbot von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken)].

  Rn. 94 Nach dem Bundesverfassungsgericht stand dem Verordnungsgeber auch rund ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie angesichts der im maßgeblichen Zeitraum noch fehlenden (weitergehenden) Erfahrungen mit dem SARS-CoV-2-Virus und den Wirkungen von Schutzmaßnahmen bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Schutznahmen ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum zu, der sich darauf bezog, die Wirkung der von ihm gewählten Maßnahmen im Vergleich zu anderen, weniger belastenden Maßnahmen zu prognostizieren.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris, Rn. 204][vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris, Rn. 204] Die Einschätzung des Verordnungsgebers muss auf ausreichend tragfähigen Grundlagen beruhen, wobei das Ergebnis der anzustellenden Prognose - das der gerichtlichen Überprüfung unterliegt - einleuchtend begründet und plausibel sein muss.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, BVerwGE 178, 322-352, Rn. 63 - 65][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, BVerwGE 178, 322-352, Rn. 63 - 65] Maßgebend ist die Erkenntnislage bei Erlass der Verordnung (ex ante-Sicht).[vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 2/21 -, juris, Rn. 17 (m.w.N.)][vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 2/21 -, juris, Rn. 17 (m.w.N.)].

  Rn. 97 Insoweit ist festzustellen, dass der Restaurantbetrieb auch unter Einhaltung der durch den Antragsteller beschriebenen Einschränkungen nicht gleichermaßen infektiologisch unbedeutend gewesen wäre wie im Fall der hier durchgeführten Schließung des gastronomischen Betriebes.[vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 66 (m.w.N.)][vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 66 (m.w.N.)] Denn auch mittels dem im Saarland im Herbst 2020 geltenden Hygieneplan[vgl. den Hygieneplan der saarländischen Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe (aktualisierte Fassung vom 24.9.2020), Bl. 26 f. der Gerichtsakte im Verfahren 2 B 327/20; abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/hygienekonzepte/dld_hygieneplan-gastronomie.pdf?*blob=publicationFile&v=3, zuletzt besucht am 31.7.2024][vgl. den Hygieneplan der saarländischen Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe (aktualisierte Fassung vom 24.9.2020), Bl. 26 f. der Gerichtsakte im Verfahren 2 B 327/20; abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/hygienekonzepte/dld_hygieneplan-gastronomie.pdf?*blob=publicationFile&v=3, zuletzt besucht am 31.7.2024] sowie den durch den Antragsteller beschriebenen zusätzlichen Maßnahmen hätte das mit dem Betrieb einhergehende Infektionsrisiko lediglich reduziert, aber nicht gleichermaßen ausgeschlossen werden können.[vgl. hierzu auch bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 15 sowie ebenso: OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 165 (betreffend gastronomische Angebote) sowie zur Ansteckung im gastronomischen Umfeld: OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2020 - 13 B 1656/20.NE -, juris, Rn. 35][vgl. hierzu auch bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 15 sowie ebenso: OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 165 (betreffend gastronomische Angebote) sowie zur Ansteckung im gastronomischen Umfeld: OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2020 - 13 B 1656/20.NE -, juris, Rn. 35] Das diesem Unterschied innewohnende Risiko konnte der Verordnungsgeber angesichts der gefährdeten Rechtsgüter als erheblich einstufen.

  Rn. 99 Waren jedenfalls die Betriebsschließungen geboten, weil ein fortgesetzter Betrieb - auch unter Einhaltung von Beschränkungen - infektionsschutzrechtlich keine vergleichbare Effektivität aufwies wie eine Betriebsschließung, kann dahinstehen, ob die zugleich durch den Verordnungsgeber benannte Vermeidung von sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit, die auf dem Weg zu dem gastronomischen Betrieb entstehen, zusätzlich einen weiteren relevanten Beitrag zur Kontaktreduzierung hatte leisten können.[vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 66][vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 66].

  Gleichwohl verminderten Hilfsprogramme die Wahrscheinlichkeit einer existenzbedrohenden Lage und unterstützten die Betroffenen darin, die ausgeübte Tätigkeit künftig weiterhin wirtschaftlich ausüben zu können.[vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - juris, Rn. 28 (m. w. N.); zur verneinten Erforderlichkeit gesetzlicher Entschädigungsregelungen: BVerwG, Urteil vom 16.5.2022 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 60 ff. (m. w. N.).][vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - juris, Rn. 28 (m. w. N.); zur verneinten Erforderlichkeit gesetzlicher Entschädigungsregelungen: BVerwG, Urteil vom 16.5.2022 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 60 ff. (m. w. N.).] Auch wenn die staatlichen Hilfsmaßnahmen zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses noch nicht in Kraft gesetzt waren, durfte der Verordnungsgeber davon ausgehen, dass diese Hilfen - die Teil des am 28.10.2020 zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Maßnahmenpakets waren - den betroffenen Betrieben alsbald zur Verfügung gestellt würden.[vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 69][vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 69] Dies hatte sich auch nachfolgend durch die sogenannte "Novemberhilfe" - bei der es sich um eine außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Selbständige und Vereine, die von den Schließungen ab dem 2.11.2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren, gehandelt hat - realisiert.[vgl. hierzu: VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.11.2020 - Lv 24/20 eA -, juris, Rn. 21 sowie die Hinweise der saarländischen Landesregierung zur Novemberhilfe, abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/wirtschaft/wirtschaftshilfen#:~:text=Beispiel%3A%20Eine%20Pizzeria%20hatte%20im,(75%20Prozent%20des%20Vergleichsumsatzes), zuletzt besucht am 31.7.2024 sowie "FAQ zur 'Novemberhilfe' und 'Dezemberhilfe'", abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/wirtschaft/dld_faq-novemberhilfe.pdf?*blob=publicationFile&v=9, zuletzt besucht am 31.7.2024][vgl. hierzu: VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.11.2020 - Lv 24/20 eA -, juris, Rn. 21 sowie die Hinweise der saarländischen Landesregierung zur Novemberhilfe, abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/wirtschaft/wirtschaftshilfen#:~:text=Beispiel%3A%20Eine%20Pizzeria%20hatte%20im,(75%20Prozent%20des%20Vergleichsumsatzes), zuletzt besucht am 31.7.2024 sowie "FAQ zur 'Novemberhilfe' und 'Dezemberhilfe'", abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/wirtschaft/dld_faq-novemberhilfe.pdf?*blob=publicationFile&v=9, zuletzt besucht am 31.7.2024].

  Die - durch die Erkrankung bedrohten - Rechtsgüter Leben und Gesundheit haben eine überragende Bedeutung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 71 unter Hinweis auf: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 231 m. w. N. sowie BVerwG, Urteile vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 80 und - 3 CN 2.21 - NVwZ 2023, 1011 Rn. 32][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 71 unter Hinweis auf: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 231 m. w. N. sowie BVerwG, Urteile vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 80 und - 3 CN 2.21 - NVwZ 2023, 1011 Rn. 32].

  Wegen der Ende Oktober 2020 stark ansteigenden Zahl der Neuinfektionen und der COVID-19-Patienten in Krankenhäusern sowie auf Intensivstationen hatte die Verlangsamung der Ausbreitung des Virus ein hohes Gewicht.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 71][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 71].

  Insoweit ist mit dem Bundesverwaltungsgericht[vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 72][vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 72] darauf zu verweisen, dass das Bundesverfassungsgericht durch Kammerbeschluss vom 23.3.2022[vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 20 ff. (m.w.N.)][vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 20 ff. (m.w.N.)]- mit dem es die Verfassungsbeschwerde einer Gastronomin gegen das Verbot der Öffnung von Gaststätten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 22.4.2021 nicht zur Entscheidung angenommen hat - bestätigt hat, dass dem durch die Schließung von gastronomischen Betrieben verursachten Eingriff in die Berufsfreiheit der Schutz der überragend bedeutsamen Rechtsgüter Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gegenüberzustellen ist, wobei die Dynamik des Infektionsgeschehens auf Seiten des Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgebers eine besondere Dringlichkeit begründen kann, zum Schutz dieser zuletzt genannten Rechtsgüter tätig zu werden.

  Zwar schränkte die Schließung von Restaurants die Möglichkeiten privater Lebensgestaltung potentieller Besucher erheblich ein, allerdings hat der Verordnungsgeber mit der Einschätzung, das Ziel, die weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen, habe angesichts des Standes der Pandemie im maßgeblichen Zeitraum ein so hohes Gewicht, dass es auch die negativen Folgen der Maßnahmen für die Nutzer der geschlossenen Einrichtungen überwiege, seinen Einschätzungs- und Bewertungsspielraum nicht überschritten.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 73][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 73].

  Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 75 u.a. unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u. a. -, juris, Rn. 155 f.][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 75 u.a. unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u. a. -, juris, Rn. 155 f.] Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Regelung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse.

  Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen.[vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 u.a. -, juris, Rn. 78 f., vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris, Rn. 63 ff., vom 18.7.2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 30 f., und vom 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. -, juris, Rn. 155 f.; BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 75][vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 u.a. -, juris, Rn. 78 f., vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris, Rn. 63 ff., vom 18.7.2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 30 f., und vom 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. -, juris, Rn. 155 f.; BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 75].

  Kommt er für diesen Regelfall eines bestimmten Verhaltens rechtmäßig zur Annahme eines Infektionsrisikos, muss er Sonderformen nicht ausdrücklich von der Geltung ausnehmen.[vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.4.2024 - 1 S 930/23 -, juris, Rn. 296, u.a. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 - juris, Rn. 84 sowie Urteil vom 21.06.2023 - 3 CN 1/22 -, juris, Rn. 40][vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.4.2024 - 1 S 930/23 -, juris, Rn. 296, u.a. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 - juris, Rn. 84 sowie Urteil vom 21.06.2023 - 3 CN 1/22 -, juris, Rn. 40].

  Rn. 143 Nach dem der Verordnung zugrundeliegenden Regelungskonzept beruhten die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP angeordneten Betriebsverbote und -beschränkungen auf der - nicht sachfremden - Erwägung des Verordnungsgebers, dass ein ganz erheblicher Teil der für das Infektionsgeschehen relevanten sozialen Kontakte verhindert werden musste und dass diese Verhinderung neben den ganz erheblichen Beschränkungen von Kontakten im privaten Bereich am gemeinwohlverträglichsten durch Verbote und Beschränkungen in den Bereichen Freizeit, Sport und Unterhaltung erreicht werden konnte, wobei die fallrelevante Gastronomie im Wesentlichen der Freizeitgestaltung zuzuordnen ist.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 84 m. w. N.][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 84 m. w. N.] Dieses Konzept ist schlüssig und war von der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers gedeckt.[vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 84][vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 84].

  Rn. 147 Dass sich der Verordnungsgeber mit Blick auf die jeweilige Zweckrichtung der Betriebe102[vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 84][vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 84] dafür entschieden hat, Kontakte, die das Freizeitverhalten der Menschen betreffen, weitgehend einzuschränken und gleichzeitig das Wirtschaftsleben - soweit dieses nicht im Wesentlichen der Freizeitgestaltung der Menschen dient - weitgehend aufrechtzuerhalten, wozu auch die Sicherstellung einer Versorgung im Betrieb gehörte, ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.[vgl. hierzu: Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 527 sowie OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.6.2022 - 3 K 72/20 -, juris, Rn. 78 m. w. N.][vgl. hierzu: Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 527 sowie OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.6.2022 - 3 K 72/20 -, juris, Rn. 78 m. w. N.].

• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig

  Auszug aus OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23

  Rn. 31 2. Dass die angegriffene Rechtsvorschrift bereits mit Ablauf des 15.11.2020 außer Kraft getreten sind, hat den Antrag nicht unzulässig werden lassen.6[vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 8 ff. m. w. N.][vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 8 ff. m. w. N.].

  Darüber hinaus muss er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass die Rechtsvorschrift unwirksam war (vgl. b.).7[stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 10 unter Hinweis auf das Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 9 (m. w. N.)][stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 10 unter Hinweis auf das Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 9 (m. w. N.)] Hiervon ist vorliegend auszugehen.

  Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht trotz Erledigung unter anderem dann fort, wenn ein gewichtiger Grundrechtseingriff geltend gemacht wird, gegen den gerichtlicher Rechtsschutz typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden kann.[stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 m. w. N.; Kammerbeschlüsse vom 11.4.2018 - 2 BvR 2601/17 -, juris, Rn. 32 ff. und vom 26.1.2021 - 2 BvR 676/20 -, juris, Rn. 30 f.; BVerwG, Urteile vom 12.11.2020 - 2 C 5.19 -, juris, Rn. 15 und vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 13 m. w. N.][stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 m. w. N.; Kammerbeschlüsse vom 11.4.2018 - 2 BvR 2601/17 -, juris, Rn. 32 ff. und vom 26.1.2021 - 2 BvR 676/20 -, juris, Rn. 30 f.; BVerwG, Urteile vom 12.11.2020 - 2 C 5.19 -, juris, Rn. 15 und vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 13 m. w. N.].

  Rn. 51 Eine übertragbare Krankheit ist gemäß § 2 Nr. 3 IfSG eine Krankheit, die durch Krankheitserreger (§ 2 Nr. 1 IfSG) verursacht wird, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden.[vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 20][vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 20] Bei derCoronavirus-Krankheit (COVID-19) - die durch den SARS-CoV-2-Virus (severe acute respiratory syndrome coronavirus type 2) ausgelöst und hauptsächlich durch respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen und Niesen entstehen, übertragen wird -[vgl. Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19 des RKI, Stand: 26.11.2021, abrufbar unter:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#:~:text=%C3%9Cbertragungswege,-In%20der%20Allgemeinbev%C3%B6lkerung&text=Der%20Haupt%C3%BCbertragungsweg%20f%C3%BCr%20SARS%2DCoV,Je%20nach%20Partikelgr%C3%B6%C3%9Fe%20bzw., zuletzt besucht am 16.7.2024][vgl. Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19 des RKI, Stand: 26.11.2021, abrufbar unter:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#:~:text=%C3%9Cbertragungswege,-In%20der%20Allgemeinbev%C3%B6lkerung&text=Der%20Haupt%C3%BCbertragungsweg%20f%C3%BCr%20SARS%2DCoV,Je%20nach%20Partikelgr%C3%B6%C3%9Fe%20bzw., zuletzt besucht am 16.7.2024] handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinn des § 2 Nr. 3 IfSG.[vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 20.][vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 20.].

  Kranker im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist (§ 2 Nr. 4 IfSG).[vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 20][vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 20] Auch diese Voraussetzung lag zweifelsfrei vor.

  Rn. 65 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können Regelungen zur Beschränkung von Kontakten und zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben, die - wie § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP - unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht an jeden im Geltungsbereich der Verordnung gerichtet sind, notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG in der hier maßgebenden Fassung sein,[vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 22 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.)][vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 22 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.)] soweit und solange diese Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich sind.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 und 3 CN 6/22 -, jeweils: juris, Rn. 20 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.)][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 und 3 CN 6/22 -, jeweils: juris, Rn. 20 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.)].

  14/2530 S. 43 ] jedenfalls ein Indikator für die Dringlichkeit des Ziels, die Verbreitung der übertragbaren Krankheit zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen.[vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 50][vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 50].

  Rn. 77 (2.) Die Annahme des Verordnungsgebers, dass das angestrebte Ziel ohne die erlassenen Verbote gefährdet und überdies die Gefahr - insbesondere wegen einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems - dringlich war, hatte eine tragfähige tatsächliche Grundlage.[vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 177; BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 52][vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 177; BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 52].

  Das RKI verfügt durch seine Aufgabe, die Erkenntnisse zu einer übertragbaren Krankheit durch Erhebung, Auswertung und Veröffentlichung der Daten zum Infektionsgeschehen in Deutschland und durch die Auswertung verfügbarer Studien aus aller Welt fortlaufend zu aktualisieren, über eine besondere fachliche Expertise bei der Risikoeinschätzung und -bewertung einer übertragbaren Krankheit, so dass der Verordnungsgeber die vom RKI zur Verfügung gestellten Erkenntnisse und Bewertungen zu SARS-CoV-2 und COVID-19 gleich einem Sachverständigengutachten bei seiner Entscheidung berücksichtigen und den erlassenen Ge- und Verboten zugrunde legen durfte.[vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 55 - 57][vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 55 - 57].

  Rn. 87 Die Eignung des Mittels ist dann zu bejahen, wenn die Verordnungsregelung den verfolgten Zweck fördern kann; insoweit genügt bereits die Möglichkeit der Zweckerreichung.[stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 185; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 59, jeweils m. w. N.][stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 185; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 59, jeweils m. w. N.] Insbesondere setzt die Eignung des Mittels nicht voraus, dass es zweifelsfreie empirische Nachweise der Wirkung oder Wirksamkeit der Maßnahmen gibt,[vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 138 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 185 f. (m. w. N.)][vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 138 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 185 f. (m. w. N.)] so dass die Eignung des hier streitgegenständlichen Betriebsverbotes nicht erforderte, dass die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus nachweislich insbesondere von dem Restaurantbetrieb ausging.

  Die Eignungsprognose des Verordnungsgebers muss indes auf tragfähigen tatsächlichen Annahmen beruhen und das Prognoseergebnis plausibel sein.[vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 59.][vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 59.].

  Die sachliche Gleichwertigkeit der alternativen Maßnahme zur Zweckerreichung muss dafür in jeder Hinsicht eindeutig feststehen.[stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris, Rn. 203 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 63][stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris, Rn. 203 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 63] Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 204][vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 204].

  Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen dem Gewicht des Eingriffs und dem verfolgten Ziel sowie der zu erwartenden Zielerreichung herzustellen.[stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - juris, Rn. 75 (m. w. N.)][stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - juris, Rn. 75 (m. w. N.)].

  Die - durch die Erkrankung bedrohten - Rechtsgüter Leben und Gesundheit haben eine überragende Bedeutung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 71 unter Hinweis auf: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 231 m. w. N. sowie BVerwG, Urteile vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 80 und - 3 CN 2.21 - NVwZ 2023, 1011 Rn. 32][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 71 unter Hinweis auf: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 231 m. w. N. sowie BVerwG, Urteile vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 80 und - 3 CN 2.21 - NVwZ 2023, 1011 Rn. 32].

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 238/20

  Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs gastronomischer Einrichtungen und …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23

  Ferner betonten sie, dass die Fallzahlen gesenkt werden müssten, bevor eine hohe Auslastung der Intensivbetten bestehe, weil dies zu einer Krisensituation in der Krankenversorgung führen würde.[vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 130 - 132 unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft sowie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, "Coronavirus-Pandemie: Es ist ernst", abrufbar unter: https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_Gemeinsame_Erklaerung_zur_Coronavirus-Pandemie.pdf,zuletzt besucht am 31.7.2024][vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 130 - 132 unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft sowie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, "Coronavirus-Pandemie: Es ist ernst", abrufbar unter: https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_Gemeinsame_Erklaerung_zur_Coronavirus-Pandemie.pdf,zuletzt besucht am 31.7.2024].

  Rn. 87 Die Eignung des Mittels ist dann zu bejahen, wenn die Verordnungsregelung den verfolgten Zweck fördern kann; insoweit genügt bereits die Möglichkeit der Zweckerreichung.[stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 185; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 59, jeweils m. w. N.][stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 185; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 59, jeweils m. w. N.] Insbesondere setzt die Eignung des Mittels nicht voraus, dass es zweifelsfreie empirische Nachweise der Wirkung oder Wirksamkeit der Maßnahmen gibt,[vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 138 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 185 f. (m. w. N.)][vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 138 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 185 f. (m. w. N.)] so dass die Eignung des hier streitgegenständlichen Betriebsverbotes nicht erforderte, dass die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus nachweislich insbesondere von dem Restaurantbetrieb ausging.

  Rn. 90 Der Verordnungsgeber musste daher davon ausgehen, dass eine Reduzierung von Kontakten mittels einer Schließung von Gastronomiebetrieben ein taugliches Mittel zur Eindämmung weiterer Infektionen mit dem hochansteckenden Virus SARS-CoV-2 war.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6.22, juris, Rn. 60 ff sowie Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 13 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.11.2020 - 13 MN 411/20 - sowie VGH München, Beschluss vom 5.11.2020, - 20 NE 20.2468 -, juris und OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 140 - 147 (zum Verbot von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken)][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6.22, juris, Rn. 60 ff sowie Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 13 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.11.2020 - 13 MN 411/20 - sowie VGH München, Beschluss vom 5.11.2020, - 20 NE 20.2468 -, juris und OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 140 - 147 (zum Verbot von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken)].

  Rn. 97 Insoweit ist festzustellen, dass der Restaurantbetrieb auch unter Einhaltung der durch den Antragsteller beschriebenen Einschränkungen nicht gleichermaßen infektiologisch unbedeutend gewesen wäre wie im Fall der hier durchgeführten Schließung des gastronomischen Betriebes.[vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 66 (m.w.N.)][vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 66 (m.w.N.)] Denn auch mittels dem im Saarland im Herbst 2020 geltenden Hygieneplan[vgl. den Hygieneplan der saarländischen Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe (aktualisierte Fassung vom 24.9.2020), Bl. 26 f. der Gerichtsakte im Verfahren 2 B 327/20; abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/hygienekonzepte/dld_hygieneplan-gastronomie.pdf?*blob=publicationFile&v=3, zuletzt besucht am 31.7.2024][vgl. den Hygieneplan der saarländischen Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe (aktualisierte Fassung vom 24.9.2020), Bl. 26 f. der Gerichtsakte im Verfahren 2 B 327/20; abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/hygienekonzepte/dld_hygieneplan-gastronomie.pdf?*blob=publicationFile&v=3, zuletzt besucht am 31.7.2024] sowie den durch den Antragsteller beschriebenen zusätzlichen Maßnahmen hätte das mit dem Betrieb einhergehende Infektionsrisiko lediglich reduziert, aber nicht gleichermaßen ausgeschlossen werden können.[vgl. hierzu auch bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 15 sowie ebenso: OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 165 (betreffend gastronomische Angebote) sowie zur Ansteckung im gastronomischen Umfeld: OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2020 - 13 B 1656/20.NE -, juris, Rn. 35][vgl. hierzu auch bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 15 sowie ebenso: OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 165 (betreffend gastronomische Angebote) sowie zur Ansteckung im gastronomischen Umfeld: OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2020 - 13 B 1656/20.NE -, juris, Rn. 35] Das diesem Unterschied innewohnende Risiko konnte der Verordnungsgeber angesichts der gefährdeten Rechtsgüter als erheblich einstufen.

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen können daher keine Enteignung sein, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten.[vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 63, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 60, jeweils m. w. N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 211 f.][vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 63, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 60, jeweils m. w. N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 211 f.].

  Unabhängig davon, ob dieses Recht überhaupt dem Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie unterfällt,[vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 16 m. w. N., und BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 14, 64, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 13, 61, jeweils m. w. N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 213 f.][vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 16 m. w. N., und BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 14, 64, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 13, 61, jeweils m. w. N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 213 f.] wäre § 7 Abs. 1 Satz 1 CO-VP jedenfalls als eine rechtmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu qualifizieren gewesen.

  Eine finanziell ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung stellt eine Ausnahme für Fälle dar, in denen der mit der Schrankenbestimmung verfolgte Gemeinwohlgrund den Eingriff grundsätzlich rechtfertigt, aus Verhältnismäßigkeitsgründen allerdings noch zusätzlich einer Ausgleichsregelung bedarf.[vgl. BVerfG, Urteil vom 6.6.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 259 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 220 f.][vgl. BVerfG, Urteil vom 6.6.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 259 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 220 f.] Die streitgegenständliche Regelung erwies sich aber - wie oben ausgeführt - schon ohne eine kompensatorische Ausgleichsregelung als verhältnismäßig.

  Von den Auswirkungen der Coronapandemie waren Gastronomiebetreiber nicht als einige wenige stark betroffen, sondern diese hatte insgesamt massive wirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Auswirkungen.[vgl. BGH, Urteile vom 17.3.2022 - III ZR 79/21 -, juris, Rn. 62, und vom 11.5.2023 - III ZR 41/22 -, juris, 50 ff., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 222 f.][vgl. BGH, Urteile vom 17.3.2022 - III ZR 79/21 -, juris, Rn. 62, und vom 11.5.2023 - III ZR 41/22 -, juris, 50 ff., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 222 f.].

  Dieser Verpflichtung wurde durch die oben dargestellten Instrumente und Hilfsprogramme jedenfalls in ausreichendem Maße genügt.[vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 226 ff. m. w. N.][vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 226 ff. m. w. N.].

  Dieser Ansatz erweist sich angesichts der mit einem Runterfahren des gesamten Wirtschaftslebens verbundenen wirtschaftlichen und - daraus folgend - gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen als vertretbare Differenzierung.[vgl. hierzu auch: OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20 NE -, juris, Rn. 243 ff. (m.w.N.)][vgl. hierzu auch: OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20 NE -, juris, Rn. 243 ff. (m.w.N.)].

• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 5.22

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23

  Rn. 18 Mit Urteil vom 16.5.2023 - Az. 3 CN 5.22 - hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 7.7.2022 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen (vgl. § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

  Darüber hinaus muss er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass die Rechtsvorschrift unwirksam war (vgl. b.).7[stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 10 unter Hinweis auf das Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 9 (m. w. N.)][stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 10 unter Hinweis auf das Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 9 (m. w. N.)] Hiervon ist vorliegend auszugehen.

  Nach deren Außerkrafttreten mit Ablauf des 15.11.2020 kann er weiterhin geltend machen, durch das in § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP angeordnete Betriebsverbot für das Gaststättengewerbe und sonstige Gastronomiebetriebe jedenfalls in seiner Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt worden zu sein.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 12][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 12] Ob daneben ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb denkbar sein könnte, kann hier angesichts der möglichen Verletzung der Berufsfreiheit offen bleiben.

  Rn. 36 Von Letzterem ist - wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.5.2023 ausgeführt hat - im vorliegenden Fall auszugehen, weil § 7 Abs. 1 VO-CP lediglich eine zweiwöchige Geltungsdauer hatte, innerhalb derer gerichtlicher Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden konnte und der Antragsteller Beeinträchtigungen seines Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG geltend macht, die ein Gewicht haben, das die nachträgliche Klärung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verordnungsregelung rechtfertigt.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 16][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 16] Weder aus dem Umstand, dass die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen für den Verzehr außerhalb des Gastronomiebetriebs von dem Verbot ausgenommen waren, noch daraus, dass der Eingriff durch staatliche Hilfsprogramme zur finanziellen Kompensation der Verbotsfolgen gemindert wurde, folgt etwas anderes.

  Eine finanzielle Kompensation kann für sich genommen dem Bedeutungsgehalt des Rechtes aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht werden und die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorschriften nicht erübrigen.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 16 unter Hinweis auf: BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - NJW 2022, 1672 Rn. 28][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 16 unter Hinweis auf: BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - NJW 2022, 1672 Rn. 28].

  Das Feststellungsinteresse wegen eines gewichtigen Grundrechtseingriffs und das Feststellungsinteresse wegen einer präjudiziellen Wirkung für eine beabsichtigte Schadensersatz- oder Entschädigungsklage stehen unabhängig nebeneinander.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 17][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 17].

  Insoweit kann vollständig auf die diesbezüglichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 - verwiesen werden, die der Senat sich zu eigen macht.14[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 19 ff. sowie Rn. 24 ff.][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 19 ff. sowie Rn. 24 ff.].

  Rn. 65 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können Regelungen zur Beschränkung von Kontakten und zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben, die - wie § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP - unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht an jeden im Geltungsbereich der Verordnung gerichtet sind, notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG in der hier maßgebenden Fassung sein,[vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 22 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.)][vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 22 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.)] soweit und solange diese Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich sind.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 und 3 CN 6/22 -, jeweils: juris, Rn. 20 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.)][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 und 3 CN 6/22 -, jeweils: juris, Rn. 20 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 21 ff. (m.w.N.)].

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen können daher keine Enteignung sein, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten.[vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 63, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 60, jeweils m. w. N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 211 f.][vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 63, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 60, jeweils m. w. N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 211 f.].

  Unabhängig davon, ob dieses Recht überhaupt dem Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie unterfällt,[vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 16 m. w. N., und BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 14, 64, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 13, 61, jeweils m. w. N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 213 f.][vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 16 m. w. N., und BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 14, 64, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 13, 61, jeweils m. w. N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 213 f.] wäre § 7 Abs. 1 Satz 1 CO-VP jedenfalls als eine rechtmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu qualifizieren gewesen.

• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 327/20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23

  Den zugleich gestellten Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der genannten Regelung hat der Senat mit Beschluss vom 12.11.2020 - 2 B 327/20 - zurückgewiesen.

  Rn. 27 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahren 2 C 326/20 sowie des Verfahrens 2 B 327/20 Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Rn. 97 Insoweit ist festzustellen, dass der Restaurantbetrieb auch unter Einhaltung der durch den Antragsteller beschriebenen Einschränkungen nicht gleichermaßen infektiologisch unbedeutend gewesen wäre wie im Fall der hier durchgeführten Schließung des gastronomischen Betriebes.[vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 66 (m.w.N.)][vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 66 (m.w.N.)] Denn auch mittels dem im Saarland im Herbst 2020 geltenden Hygieneplan[vgl. den Hygieneplan der saarländischen Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe (aktualisierte Fassung vom 24.9.2020), Bl. 26 f. der Gerichtsakte im Verfahren 2 B 327/20; abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/hygienekonzepte/dld_hygieneplan-gastronomie.pdf?*blob=publicationFile&v=3, zuletzt besucht am 31.7.2024][vgl. den Hygieneplan der saarländischen Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe (aktualisierte Fassung vom 24.9.2020), Bl. 26 f. der Gerichtsakte im Verfahren 2 B 327/20; abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/hygienekonzepte/dld_hygieneplan-gastronomie.pdf?*blob=publicationFile&v=3, zuletzt besucht am 31.7.2024] sowie den durch den Antragsteller beschriebenen zusätzlichen Maßnahmen hätte das mit dem Betrieb einhergehende Infektionsrisiko lediglich reduziert, aber nicht gleichermaßen ausgeschlossen werden können.[vgl. hierzu auch bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 15 sowie ebenso: OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 165 (betreffend gastronomische Angebote) sowie zur Ansteckung im gastronomischen Umfeld: OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2020 - 13 B 1656/20.NE -, juris, Rn. 35][vgl. hierzu auch bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 15 sowie ebenso: OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 165 (betreffend gastronomische Angebote) sowie zur Ansteckung im gastronomischen Umfeld: OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2020 - 13 B 1656/20.NE -, juris, Rn. 35] Das diesem Unterschied innewohnende Risiko konnte der Verordnungsgeber angesichts der gefährdeten Rechtsgüter als erheblich einstufen.

  Auch unter Beachtung von Hygienekonzepten und einer haushaltsbezogenen Gruppengröße - wie vom Antragsteller angeführt - wäre eine Weiterverbreitung des Coronavirus unter den Gästen nicht auszuschließen gewesen, weil die Gäste jedenfalls während des Essens und Trinkens keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen konnten und sich eine Verbreitung von potentiell virushaltigen Tröpfchen und Aerosolen in der Luft nicht verhindern ließ,[vgl. hierzu: Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21 sowie Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 556 und OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2020 - 13 B 1656/20.NE -, juris, Rn. 35][vgl. hierzu: Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21 sowie Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 556 und OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2020 - 13 B 1656/20.NE -, juris, Rn. 35] wobei im Falle einer Anreicherung und Verteilung der Aerosole im Raum sogar das Einhalten des Mindestabstandes zur Infektionsprävention gegebenenfalls nicht mehr ausreichend sein konnte.[vgl. Robert Koch-Institut, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Ziffer 2: Übertragungswege, Stand 26. November 2021, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html?nn=13490888#doc13776792bodyText2, zuletzt besucht am 16.7.2024][vgl. Robert Koch-Institut, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Ziffer 2: Übertragungswege, Stand 26. November 2021, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html?nn=13490888#doc13776792bodyText2, zuletzt besucht am 16.7.2024] Danach durfte der Verordnungsgeber im Rahmen der anzustellenden Wirkungsprognose davon ausgehen, dass weitergehende Abstands- und Hygieneregeln oder etwa die Steuerung der Zahl der sich gleichzeitig dort aufhaltenden Personen - im Vergleich zur vorrübergehenden Schließung der Betriebe - nicht als gleich effizient zu erachten waren.[vgl. Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 505 sowie zur Ansteckungsgefahr in Fitnessstudios: Beschluss des Senats vom 10.11.2020 - 2 B 308/20 -, juris, Rn. 17][vgl. Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 505 sowie zur Ansteckungsgefahr in Fitnessstudios: Beschluss des Senats vom 10.11.2020 - 2 B 308/20 -, juris, Rn. 17].

  Soweit verschiedene, infektionsschutzrechtlich gleichwertige Lösungen in Betracht kommen, kann er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums unter diesen wählen.[vgl. Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 522 ff. m. w. N.; siehe auch OVG Lüneburg, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 37/22 -, juris, Rn. 105; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.4.2024 - 1 K 779/20 OVG -, juris, Rn. 83 ff.; Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 313/20 -, juris, Rn. 17, - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21 m. w. N.][vgl. Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 522 ff. m. w. N.; siehe auch OVG Lüneburg, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 37/22 -, juris, Rn. 105; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.4.2024 - 1 K 779/20 OVG -, juris, Rn. 83 ff.; Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 313/20 -, juris, Rn. 17, - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21 m. w. N.].

  Dies galt für Gastronomiebetriebe unterschiedlicher Prägung gleichermaßen.[vgl. bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21; Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 556][vgl. bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21; Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 556]Auch in solchen Restaurants, die - wie in der Regel die sogenannte Sternegastronomie - für Besucher mehr Platz vorhalten konnten als andere Gastronomiebetriebe und sich in ihren Abläufen von anderen Betrieben unterschieden, bestand nach dem damaligen Kenntnisstand ein relevantes Infektionsrisiko.

  Rn. 150 Sachlicher Grund für die Differenzierung ist im Übrigen die Tatsache, dass der Zugang zu Kantinen grundsätzlich - anders als in der übrigen Gastronomie - auf die Betriebsangehörigen und damit auf solche Personen beschränkt ist, die ohnehin aufgrund ihrer Tätigkeit im selben Unternehmen oder in derselben öffentlichen Einrichtung Kontakt miteinander haben oder jedenfalls Kontakt haben könnten.[vgl. die Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21, sowie Sächsisches OVG, Urteil vom 4.8.2022 - 3 C 24/20 -, juris, Rn. 74][vgl. die Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21, sowie Sächsisches OVG, Urteil vom 4.8.2022 - 3 C 24/20 -, juris, Rn. 74] Damit war regelmäßig auch eine Kontaktnachverfolgung gewährleistet.

  Zu einer weiteren Differenzierung war der Verordnungsgeber nicht verpflichtet.[vgl. die Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21; Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 556][vgl. die Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21; Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 556].

  Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Vergleich zu Friseursalons, deren Betrieb gemäß § 7 Abs. 4 Satz 3 VO-CP im Rahmen der bestehenden Hygienekonzepte (gemäß § 5 VO-CP) weiterhin zulässig war, scheidet schon deshalb aus, weil es sich bei Gastronomiebetrieben und dem Friseurgewerbe nicht um vergleichbare wirtschaftliche Tätigkeiten und damit nicht um wesensgleiche Sachverhalte handelt.[vgl. die Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21][vgl. die Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21] Zwar kann in Friseursalons ein unmittelbarer Körperkontakt zwischen Kunde und Friseur/in nicht ausgeschlossen werden, allerdings lässt sich dort - anders als in der Gastronomie - die Verbreitung von potentiell virushaltigen Tröpfchen und Aerosolen in der Luft durch das konsequente Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in größerem Umfang minimieren.

  Rn. 156 Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz kann auch nicht aufgrund der Privilegierung von Religionsgemeinschaften festgestellt werden, da insofern ebenfalls keine Wesensgleichheit besteht.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21].

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23

  Rn. 77 (2.) Die Annahme des Verordnungsgebers, dass das angestrebte Ziel ohne die erlassenen Verbote gefährdet und überdies die Gefahr - insbesondere wegen einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems - dringlich war, hatte eine tragfähige tatsächliche Grundlage.[vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 177; BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 52][vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 177; BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 52].

  Rn. 87 Die Eignung des Mittels ist dann zu bejahen, wenn die Verordnungsregelung den verfolgten Zweck fördern kann; insoweit genügt bereits die Möglichkeit der Zweckerreichung.[stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 185; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 59, jeweils m. w. N.][stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 185; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 59, jeweils m. w. N.] Insbesondere setzt die Eignung des Mittels nicht voraus, dass es zweifelsfreie empirische Nachweise der Wirkung oder Wirksamkeit der Maßnahmen gibt,[vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 138 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 185 f. (m. w. N.)][vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 138 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 185 f. (m. w. N.)] so dass die Eignung des hier streitgegenständlichen Betriebsverbotes nicht erforderte, dass die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus nachweislich insbesondere von dem Restaurantbetrieb ausging.

  An der Eignung einer Schließung von gastronomischen Betrieben - bei der es sich um eine spezifische Form der Kontaktbeschränkungen handelt - zwecks Bekämpfung der Pandemie bestehen keine Zweifel, denn dort treffen Gäste unweigerlich auf Personal und weitere Gäste.[vgl. hierzu: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 22 sowie Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris, Rn. 128][vgl. hierzu: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 22 sowie Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris, Rn. 128].

  Die sachliche Gleichwertigkeit der alternativen Maßnahme zur Zweckerreichung muss dafür in jeder Hinsicht eindeutig feststehen.[stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris, Rn. 203 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 63][stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris, Rn. 203 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 63] Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 204][vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 204].

  Rn. 94 Nach dem Bundesverfassungsgericht stand dem Verordnungsgeber auch rund ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie angesichts der im maßgeblichen Zeitraum noch fehlenden (weitergehenden) Erfahrungen mit dem SARS-CoV-2-Virus und den Wirkungen von Schutzmaßnahmen bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Schutznahmen ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum zu, der sich darauf bezog, die Wirkung der von ihm gewählten Maßnahmen im Vergleich zu anderen, weniger belastenden Maßnahmen zu prognostizieren.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris, Rn. 204][vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris, Rn. 204] Die Einschätzung des Verordnungsgebers muss auf ausreichend tragfähigen Grundlagen beruhen, wobei das Ergebnis der anzustellenden Prognose - das der gerichtlichen Überprüfung unterliegt - einleuchtend begründet und plausibel sein muss.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, BVerwGE 178, 322-352, Rn. 63 - 65][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, BVerwGE 178, 322-352, Rn. 63 - 65] Maßgebend ist die Erkenntnislage bei Erlass der Verordnung (ex ante-Sicht).[vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 2/21 -, juris, Rn. 17 (m.w.N.)][vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 2/21 -, juris, Rn. 17 (m.w.N.)].

  Ein Risiko einer direkten Infektion bestand aber nach in den Fachwissenschaften verbreiteter und vom Verordnungsgeber plausibel zugrundgelegter Auffassung auch dort.[vgl. hierzu: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 23 unter Hinweis auf den Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris, Rn. 193, 209][vgl. hierzu: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 23 unter Hinweis auf den Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris, Rn. 193, 209].

  Rn. 104 Die Angemessenheit und damit die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne erfordern, dass der mit der Maßnahme verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen.[stRspr, vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris, Rn. 216 (m. w. N.).][stRspr, vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris, Rn. 216 (m. w. N.).] In einer Abwägung sind Reichweite und Gewicht des Eingriffs in Grundrechte einerseits und die Bedeutung der Maßnahme für die Zweckerreichung andererseits gegenüberzustellen.

  Die - durch die Erkrankung bedrohten - Rechtsgüter Leben und Gesundheit haben eine überragende Bedeutung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 71 unter Hinweis auf: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 231 m. w. N. sowie BVerwG, Urteile vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 80 und - 3 CN 2.21 - NVwZ 2023, 1011 Rn. 32][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 71 unter Hinweis auf: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 231 m. w. N. sowie BVerwG, Urteile vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 80 und - 3 CN 2.21 - NVwZ 2023, 1011 Rn. 32].

  Die Beschränkung von Kontakten war dabei Ausgangspunkt und übergeordneter Modus der angeordneten Maßnahmen, die auch die Gastronomieschließungen umfasste.[vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 228][vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 228].

• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23

  Insoweit könne auf die Entscheidung im Eilverfahren des Senats sowie auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen werden (Beschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - zu Gastronomiebeschränkungen durch die "Bundesnotbremse").

  Der Schutz von Leben und Gesundheit sei ein legitimer Zweck, dessen Verfolgung selbst schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit zu rechtfertigen vermöge, wie sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - ergebe.

  Eine finanzielle Kompensation kann für sich genommen dem Bedeutungsgehalt des Rechtes aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht werden und die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorschriften nicht erübrigen.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 16 unter Hinweis auf: BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - NJW 2022, 1672 Rn. 28][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 16 unter Hinweis auf: BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - NJW 2022, 1672 Rn. 28].

  An der Eignung einer Schließung von gastronomischen Betrieben - bei der es sich um eine spezifische Form der Kontaktbeschränkungen handelt - zwecks Bekämpfung der Pandemie bestehen keine Zweifel, denn dort treffen Gäste unweigerlich auf Personal und weitere Gäste.[vgl. hierzu: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 22 sowie Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris, Rn. 128][vgl. hierzu: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 22 sowie Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris, Rn. 128].

  Ein Risiko einer direkten Infektion bestand aber nach in den Fachwissenschaften verbreiteter und vom Verordnungsgeber plausibel zugrundgelegter Auffassung auch dort.[vgl. hierzu: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 23 unter Hinweis auf den Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris, Rn. 193, 209][vgl. hierzu: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 23 unter Hinweis auf den Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris, Rn. 193, 209].

  Gleichwohl verminderten Hilfsprogramme die Wahrscheinlichkeit einer existenzbedrohenden Lage und unterstützten die Betroffenen darin, die ausgeübte Tätigkeit künftig weiterhin wirtschaftlich ausüben zu können.[vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - juris, Rn. 28 (m. w. N.); zur verneinten Erforderlichkeit gesetzlicher Entschädigungsregelungen: BVerwG, Urteil vom 16.5.2022 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 60 ff. (m. w. N.).][vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - juris, Rn. 28 (m. w. N.); zur verneinten Erforderlichkeit gesetzlicher Entschädigungsregelungen: BVerwG, Urteil vom 16.5.2022 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 60 ff. (m. w. N.).] Auch wenn die staatlichen Hilfsmaßnahmen zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses noch nicht in Kraft gesetzt waren, durfte der Verordnungsgeber davon ausgehen, dass diese Hilfen - die Teil des am 28.10.2020 zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Maßnahmenpakets waren - den betroffenen Betrieben alsbald zur Verfügung gestellt würden.[vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 69][vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 69] Dies hatte sich auch nachfolgend durch die sogenannte "Novemberhilfe" - bei der es sich um eine außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Selbständige und Vereine, die von den Schließungen ab dem 2.11.2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren, gehandelt hat - realisiert.[vgl. hierzu: VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.11.2020 - Lv 24/20 eA -, juris, Rn. 21 sowie die Hinweise der saarländischen Landesregierung zur Novemberhilfe, abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/wirtschaft/wirtschaftshilfen#:~:text=Beispiel%3A%20Eine%20Pizzeria%20hatte%20im,(75%20Prozent%20des%20Vergleichsumsatzes), zuletzt besucht am 31.7.2024 sowie "FAQ zur 'Novemberhilfe' und 'Dezemberhilfe'", abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/wirtschaft/dld_faq-novemberhilfe.pdf?*blob=publicationFile&v=9, zuletzt besucht am 31.7.2024][vgl. hierzu: VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.11.2020 - Lv 24/20 eA -, juris, Rn. 21 sowie die Hinweise der saarländischen Landesregierung zur Novemberhilfe, abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/wirtschaft/wirtschaftshilfen#:~:text=Beispiel%3A%20Eine%20Pizzeria%20hatte%20im,(75%20Prozent%20des%20Vergleichsumsatzes), zuletzt besucht am 31.7.2024 sowie "FAQ zur 'Novemberhilfe' und 'Dezemberhilfe'", abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/wirtschaft/dld_faq-novemberhilfe.pdf?*blob=publicationFile&v=9, zuletzt besucht am 31.7.2024].

  Dennoch konnten sie jedenfalls einen bedeutenden Teil ihrer Tätigkeit - die Zubereitung von Speisen und Getränken und deren Verkauf - weiterhin ausüben.[vgl.: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 33][vgl.: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 33] Dass der Antragsteller aufgrund seines Betriebskonzeptes diese Option nicht nutzen wollte, ändert hieran nichts.

  Insoweit ist mit dem Bundesverwaltungsgericht[vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 72][vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 72] darauf zu verweisen, dass das Bundesverfassungsgericht durch Kammerbeschluss vom 23.3.2022[vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 20 ff. (m.w.N.)][vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 20 ff. (m.w.N.)]- mit dem es die Verfassungsbeschwerde einer Gastronomin gegen das Verbot der Öffnung von Gaststätten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 22.4.2021 nicht zur Entscheidung angenommen hat - bestätigt hat, dass dem durch die Schließung von gastronomischen Betrieben verursachten Eingriff in die Berufsfreiheit der Schutz der überragend bedeutsamen Rechtsgüter Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gegenüberzustellen ist, wobei die Dynamik des Infektionsgeschehens auf Seiten des Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgebers eine besondere Dringlichkeit begründen kann, zum Schutz dieser zuletzt genannten Rechtsgüter tätig zu werden.

  Unabhängig davon, ob dieses Recht überhaupt dem Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie unterfällt,[vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 16 m. w. N., und BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 14, 64, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 13, 61, jeweils m. w. N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 213 f.][vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 16 m. w. N., und BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 14, 64, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 13, 61, jeweils m. w. N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 213 f.] wäre § 7 Abs. 1 Satz 1 CO-VP jedenfalls als eine rechtmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu qualifizieren gewesen.

• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 320/20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23

  Der saarländische Verordnungsgeber verfolgte mit der Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP das legitime Ziel, Neuinfektionen soweit als möglich vorzubeugen und damit gleichzeitig auch die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit COVID-19 innerhalb der Bevölkerung zu verringern.[Hierzu bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 13][Hierzu bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 13].

  Rn. 90 Der Verordnungsgeber musste daher davon ausgehen, dass eine Reduzierung von Kontakten mittels einer Schließung von Gastronomiebetrieben ein taugliches Mittel zur Eindämmung weiterer Infektionen mit dem hochansteckenden Virus SARS-CoV-2 war.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6.22, juris, Rn. 60 ff sowie Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 13 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.11.2020 - 13 MN 411/20 - sowie VGH München, Beschluss vom 5.11.2020, - 20 NE 20.2468 -, juris und OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 140 - 147 (zum Verbot von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken)][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6.22, juris, Rn. 60 ff sowie Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 13 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.11.2020 - 13 MN 411/20 - sowie VGH München, Beschluss vom 5.11.2020, - 20 NE 20.2468 -, juris und OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 140 - 147 (zum Verbot von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken)].

  Rn. 97 Insoweit ist festzustellen, dass der Restaurantbetrieb auch unter Einhaltung der durch den Antragsteller beschriebenen Einschränkungen nicht gleichermaßen infektiologisch unbedeutend gewesen wäre wie im Fall der hier durchgeführten Schließung des gastronomischen Betriebes.[vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 66 (m.w.N.)][vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 66 (m.w.N.)] Denn auch mittels dem im Saarland im Herbst 2020 geltenden Hygieneplan[vgl. den Hygieneplan der saarländischen Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe (aktualisierte Fassung vom 24.9.2020), Bl. 26 f. der Gerichtsakte im Verfahren 2 B 327/20; abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/hygienekonzepte/dld_hygieneplan-gastronomie.pdf?*blob=publicationFile&v=3, zuletzt besucht am 31.7.2024][vgl. den Hygieneplan der saarländischen Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe (aktualisierte Fassung vom 24.9.2020), Bl. 26 f. der Gerichtsakte im Verfahren 2 B 327/20; abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/hygienekonzepte/dld_hygieneplan-gastronomie.pdf?*blob=publicationFile&v=3, zuletzt besucht am 31.7.2024] sowie den durch den Antragsteller beschriebenen zusätzlichen Maßnahmen hätte das mit dem Betrieb einhergehende Infektionsrisiko lediglich reduziert, aber nicht gleichermaßen ausgeschlossen werden können.[vgl. hierzu auch bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 15 sowie ebenso: OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 165 (betreffend gastronomische Angebote) sowie zur Ansteckung im gastronomischen Umfeld: OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2020 - 13 B 1656/20.NE -, juris, Rn. 35][vgl. hierzu auch bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 15 sowie ebenso: OVG NRW, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 165 (betreffend gastronomische Angebote) sowie zur Ansteckung im gastronomischen Umfeld: OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2020 - 13 B 1656/20.NE -, juris, Rn. 35] Das diesem Unterschied innewohnende Risiko konnte der Verordnungsgeber angesichts der gefährdeten Rechtsgüter als erheblich einstufen.

  Soweit verschiedene, infektionsschutzrechtlich gleichwertige Lösungen in Betracht kommen, kann er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums unter diesen wählen.[vgl. Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 522 ff. m. w. N.; siehe auch OVG Lüneburg, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 37/22 -, juris, Rn. 105; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.4.2024 - 1 K 779/20 OVG -, juris, Rn. 83 ff.; Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 313/20 -, juris, Rn. 17, - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21 m. w. N.][vgl. Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 522 ff. m. w. N.; siehe auch OVG Lüneburg, Urteil vom 1.6.2023 - 14 KN 37/22 -, juris, Rn. 105; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.4.2024 - 1 K 779/20 OVG -, juris, Rn. 83 ff.; Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 313/20 -, juris, Rn. 17, - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21 m. w. N.].

  Rn. 150 Sachlicher Grund für die Differenzierung ist im Übrigen die Tatsache, dass der Zugang zu Kantinen grundsätzlich - anders als in der übrigen Gastronomie - auf die Betriebsangehörigen und damit auf solche Personen beschränkt ist, die ohnehin aufgrund ihrer Tätigkeit im selben Unternehmen oder in derselben öffentlichen Einrichtung Kontakt miteinander haben oder jedenfalls Kontakt haben könnten.[vgl. die Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21, sowie Sächsisches OVG, Urteil vom 4.8.2022 - 3 C 24/20 -, juris, Rn. 74][vgl. die Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21, sowie Sächsisches OVG, Urteil vom 4.8.2022 - 3 C 24/20 -, juris, Rn. 74] Damit war regelmäßig auch eine Kontaktnachverfolgung gewährleistet.

  Zu einer weiteren Differenzierung war der Verordnungsgeber nicht verpflichtet.[vgl. die Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21; Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 556][vgl. die Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21; Thüringer VerfGH, Urteil vom 28.2.2024 - 110/20 -, juris, Rn. 556].

  Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Vergleich zu Friseursalons, deren Betrieb gemäß § 7 Abs. 4 Satz 3 VO-CP im Rahmen der bestehenden Hygienekonzepte (gemäß § 5 VO-CP) weiterhin zulässig war, scheidet schon deshalb aus, weil es sich bei Gastronomiebetrieben und dem Friseurgewerbe nicht um vergleichbare wirtschaftliche Tätigkeiten und damit nicht um wesensgleiche Sachverhalte handelt.[vgl. die Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21][vgl. die Beschlüsse des Senats vom 12.11.2020 - 2 B 320/20 -, juris, Rn. 17, und - 2 B 327/20 -, juris, Rn. 21] Zwar kann in Friseursalons ein unmittelbarer Körperkontakt zwischen Kunde und Friseur/in nicht ausgeschlossen werden, allerdings lässt sich dort - anders als in der Gastronomie - die Verbreitung von potentiell virushaltigen Tröpfchen und Aerosolen in der Luft durch das konsequente Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in größerem Umfang minimieren.

• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21

  Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig

  Auszug aus OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23

  Rn. 67 Eine auf § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG beruhende Maßnahme stellt eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der Generalklausel dar, wenn sie an dem Ziel ausgerichtet ist, die Verbreitung der Krankheit zu verhindern (vgl. aa.) und darüber hinaus verhältnismäßig ist, das heißt geeignet und erforderlich, den Zweck zu erreichen, sowie verhältnismäßig im engeren Sinne ist (vgl. bb.).23[vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 54 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 2/21 -, juris, Rn. 12 und Rn. 33][vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 54 sowie Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 2/21 -, juris, Rn. 12 und Rn. 33].

  Maßgebend sind die Anforderungen, die sich in der konkreten Entscheidungssituation aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben.[vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 2/21 -, juris, Rn. 12][vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 2/21 -, juris, Rn. 12].

  Rn. 94 Nach dem Bundesverfassungsgericht stand dem Verordnungsgeber auch rund ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie angesichts der im maßgeblichen Zeitraum noch fehlenden (weitergehenden) Erfahrungen mit dem SARS-CoV-2-Virus und den Wirkungen von Schutzmaßnahmen bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Schutznahmen ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum zu, der sich darauf bezog, die Wirkung der von ihm gewählten Maßnahmen im Vergleich zu anderen, weniger belastenden Maßnahmen zu prognostizieren.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris, Rn. 204][vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris, Rn. 204] Die Einschätzung des Verordnungsgebers muss auf ausreichend tragfähigen Grundlagen beruhen, wobei das Ergebnis der anzustellenden Prognose - das der gerichtlichen Überprüfung unterliegt - einleuchtend begründet und plausibel sein muss.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, BVerwGE 178, 322-352, Rn. 63 - 65][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, BVerwGE 178, 322-352, Rn. 63 - 65] Maßgebend ist die Erkenntnislage bei Erlass der Verordnung (ex ante-Sicht).[vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 2/21 -, juris, Rn. 17 (m.w.N.)][vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 2/21 -, juris, Rn. 17 (m.w.N.)].

  Die - durch die Erkrankung bedrohten - Rechtsgüter Leben und Gesundheit haben eine überragende Bedeutung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 71 unter Hinweis auf: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 231 m. w. N. sowie BVerwG, Urteile vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 80 und - 3 CN 2.21 - NVwZ 2023, 1011 Rn. 32][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 71 unter Hinweis auf: BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 231 m. w. N. sowie BVerwG, Urteile vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 80 und - 3 CN 2.21 - NVwZ 2023, 1011 Rn. 32].

• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23

  Gleichwohl verminderten Hilfsprogramme die Wahrscheinlichkeit einer existenzbedrohenden Lage und unterstützten die Betroffenen darin, die ausgeübte Tätigkeit künftig weiterhin wirtschaftlich ausüben zu können.[vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - juris, Rn. 28 (m. w. N.); zur verneinten Erforderlichkeit gesetzlicher Entschädigungsregelungen: BVerwG, Urteil vom 16.5.2022 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 60 ff. (m. w. N.).][vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - juris, Rn. 28 (m. w. N.); zur verneinten Erforderlichkeit gesetzlicher Entschädigungsregelungen: BVerwG, Urteil vom 16.5.2022 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 60 ff. (m. w. N.).] Auch wenn die staatlichen Hilfsmaßnahmen zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses noch nicht in Kraft gesetzt waren, durfte der Verordnungsgeber davon ausgehen, dass diese Hilfen - die Teil des am 28.10.2020 zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Maßnahmenpakets waren - den betroffenen Betrieben alsbald zur Verfügung gestellt würden.[vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 69][vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.5.2023 - 3 CN 6/22 -, juris, Rn. 69] Dies hatte sich auch nachfolgend durch die sogenannte "Novemberhilfe" - bei der es sich um eine außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Selbständige und Vereine, die von den Schließungen ab dem 2.11.2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren, gehandelt hat - realisiert.[vgl. hierzu: VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.11.2020 - Lv 24/20 eA -, juris, Rn. 21 sowie die Hinweise der saarländischen Landesregierung zur Novemberhilfe, abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/wirtschaft/wirtschaftshilfen#:~:text=Beispiel%3A%20Eine%20Pizzeria%20hatte%20im,(75%20Prozent%20des%20Vergleichsumsatzes), zuletzt besucht am 31.7.2024 sowie "FAQ zur 'Novemberhilfe' und 'Dezemberhilfe'", abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/wirtschaft/dld_faq-novemberhilfe.pdf?*blob=publicationFile&v=9, zuletzt besucht am 31.7.2024][vgl. hierzu: VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.11.2020 - Lv 24/20 eA -, juris, Rn. 21 sowie die Hinweise der saarländischen Landesregierung zur Novemberhilfe, abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/wirtschaft/wirtschaftshilfen#:~:text=Beispiel%3A%20Eine%20Pizzeria%20hatte%20im,(75%20Prozent%20des%20Vergleichsumsatzes), zuletzt besucht am 31.7.2024 sowie "FAQ zur 'Novemberhilfe' und 'Dezemberhilfe'", abrufbar unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/downloads/_documents/wirtschaft/dld_faq-novemberhilfe.pdf?*blob=publicationFile&v=9, zuletzt besucht am 31.7.2024].

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen können daher keine Enteignung sein, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten.[vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 63, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 60, jeweils m. w. N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 211 f.][vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 63, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 60, jeweils m. w. N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 211 f.].

  Unabhängig davon, ob dieses Recht überhaupt dem Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie unterfällt,[vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 16 m. w. N., und BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 14, 64, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 13, 61, jeweils m. w. N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 213 f.][vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 16 m. w. N., und BVerwG, Urteile vom 16.5.2023 - 3 CN 4/22 -, juris, Rn. 14, 64, und - 3 CN 5/22 -, juris, Rn. 13, 61, jeweils m. w. N., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.5.2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 213 f.] wäre § 7 Abs. 1 Satz 1 CO-VP jedenfalls als eine rechtmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu qualifizieren gewesen.

• OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

  Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 13 B 1656/20

  Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20

  Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22

  Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

  Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerwG, 21.06.2023 - 3 CN 1.22

  Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom …
• VGH Bayern, 05.11.2020 - 20 NE 20.2468

  Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben …
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
• BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22

  Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
• BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

  Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Saarland, 10.11.2020 - 2 B 308/20

  Corona-Verordnung; Fitnessstudio; erfolgloser Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
• BVerwG, 24.01.2019 - 10 BN 2.18

  Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung; Auslegung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2024 - 1 K 779/20

  Corona-Krise; Schließung von Kosmetikstudios; Mecklenburg-Vorpommern
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

  Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

  Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

  Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 313/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Spielhallen …
• OVG Sachsen, 02.12.2020 - 3 B 370/20

  Corona; Schließung; Gaststätte
• OVG Sachsen, 22.03.2021 - 3 B 56/21

  Gastronomiebetrieb; Corona; Kantine; Übernachtungsangebot
• VerfGH Saarland, 27.11.2020 - Lv 24/20

  Begriff der allgemeinen Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde; allgemeine …
• VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20

  Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 13 D 70/21

  Untersagung der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten eines Hotelbetreibers …

  Rn. 317 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2024 - 13 D 238/20.NE -, juris, Rn. 140, sowie Beschlüsse vom 8. Februar 2021 - 13 B 89/21.NE -, juris, Rn. 50 f., vom 12. Februar 2021 - 13 B 28/21.NE -, juris, Rn. 9, jeweils zu Einzelhändlern und vom 7. Februar 2022 - 13 B 16/22.NE -, juris, Rn. 91 ff. zu gastronomischen Einrichtungen; ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 78; OVG Saarl., Urteil vom 10. Juli 2024 - 2 C 158/23 -, juris, Rn. 100.
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 140/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

  Dafür ist maßgeblich insbesondere auf die Eigenart des jeweiligen Sachbereichs und auf die Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter abzustellen; außerdem hängt der Prognosespielraum auch von der Möglichkeit ab, sich im Zeitpunkt der Entscheidung ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden.[vgl. bereits Urteil des Senats vom 10.07.2024 - 2 C 158/23 -, juris, Rn. 126, mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 -, juris, Rn. 92 f.][vgl. bereits Urteil des Senats vom 10.07.2024 - 2 C 158/23 -, juris, Rn. 126, mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 -, juris, Rn. 92 f.].
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 141/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

  Dafür ist maßgeblich insbesondere auf die Eigenart des jeweiligen Sachbereichs und auf die Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter abzustellen; außerdem hängt der Prognosespielraum auch von der Möglichkeit ab, sich im Zeitpunkt der Entscheidung ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden.[vgl. bereits Urteil des Senats vom 10.07.2024 - 2 C 158/23 -, juris, Rn. 126, mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 -, juris, Rn. 92 f.][vgl. bereits Urteil des Senats vom 10.07.2024 - 2 C 158/23 -, juris, Rn. 126, mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 -, juris, Rn. 92 f.].