Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5; BBG § 9; BGB § 839 Abs. 3, § 276 Abs. 2; PostPersRG § 5 Abs. 3
  Auswahlverfahren; Beamter; Beförderung; Beförderungsstichtag; Bestenauswahl; Bewerbungsverfahrensanspruch; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit; Intranet-Bekanntmachung; Leistungsgrundsatz; Mindestwartezeit; Primärrechtsschutz; Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs 3 BGB; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 BBG, § 9 BBG, § 254 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB
  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

• Wolters Kluwer

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch verspätete Beförderung; Auslegung des Begriffs des Rechtsmittels; Erkundigungsobliegenheiten und Rügeobliegenheiten eines Beamten i.R.d. besonderen ...

• doev.de

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Kein Schadensersatz für Beamten wegen verspäteter Beförderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch verspätete Beförderung; Auslegung des Begriffs des Rechtsmittels; Erkundigungsobliegenheiten und Rügeobliegenheiten eines Beamten i.R.d. besonderen ...

• datenbank.nwb.de

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

• lto.de (Kurzinformation)

  Beamtenbeförderung

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  BVerwG verneint Schadensersatz - Nicht beförderte Beamte müssen selbst aktiv werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung - und der Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheiten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die verspätete Beförderung - und der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Erkundigungs- und Rügeobliegenheit des Beamten bei Nichtbeförderung

• dombert.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz für nicht beförderte Beamte

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Erkundigungs- und Rügeobliegenheit des Beamten bei Nichtbeförderung

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Strenge Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche des Beamten wegen Nichtbeförderung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• BVerwGE 162, 253
• NVwZ 2018, 1637
• DÖV 2019, 35

Wird zitiert von ... (120)Zitiert selbst (30)

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• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Rn. 9 1. Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 , vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 9 …sowie vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 18, jeweils m.w.N.).

  Er ist in der Rechtsprechung aber nachfolgend auch auf andere Pflichtverletzungen ausgedehnt worden, insbesondere auf die Verletzung der Auswahlgrundsätze aus Art. 33 Abs. 2 GG (BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 10).

  Hierfür muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 27 …und vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f.).

  Der zu Unrecht nicht einbezogene und nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte im Vorfeld der absehbaren Auswahlentscheidung - durch Erkundigung und Rüge der Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis und der Nichtauswahl - oder nach deren Ergehen - durch die Beantragung von Primärrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO - eingeleitet hat (…zu letzterem bereits BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 48, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 11 …und vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.).

  Daneben dient die Vorschrift - in zweiter Linie - auch dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen innerhalb des öffentlichen Dienstes; hieraus folgt ihr grundrechtsgleicher Charakter und damit ihre Gewährleistung als subjektives Recht (stRspr, vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 31 und BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 15).

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Rn. 11 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).

  Dazu gehören auch die Auswertung der Rechtsprechung und ggf. die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, ob in Aussicht genommene Personalentscheidungen am Maßstab der relevanten Rechtsnormen Bestand haben können (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 39).

  Hierfür muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (…BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 27 und vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f.).

  Der zu Unrecht nicht einbezogene und nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte im Vorfeld der absehbaren Auswahlentscheidung - durch Erkundigung und Rüge der Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis und der Nichtauswahl - oder nach deren Ergehen - durch die Beantragung von Primärrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO - eingeleitet hat (zu letzterem bereits BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 48…, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 11 …und vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Rn. 11 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).

  Rn. 19 Für die Haftung des Dienstherrn auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus dem Beamtenverhältnis gilt der allgemeine Verschuldensmaßstab des bürgerlichen Rechts (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 m.w.N.).

  Hieran konnte jedenfalls nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - (BVerwGE 122, 147 ) und vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - (BVerwGE 124, 99 ) kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen.

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Dementsprechend ist die Berücksichtigung des Dienstalters bei der Besetzung von Beförderungsstellen grundsätzlich nur im Falle eines Leistungsgleichstands mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ).

  Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ;… Beschluss vom 25. Oktober 2011- 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241 Rn. 35;… Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 23).

  Hieran konnte jedenfalls nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - (BVerwGE 122, 147 ) und vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - (BVerwGE 124, 99 ) kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen.

• BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

  Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1971 - III ZR 98/69 - BGHZ 56, 57 und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 22;… BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 a.a.O. Rn. 12 …und vom 3. November 2014 a.a.O. Rn. 7).

  Der Begriff des Rechtsmittels ist nicht auf die in den Verfahrensvorschriften vorgesehenen Behelfe beschränkt, sondern umfasst auch andere, rechtlich mögliche und geeignete - förmliche oder formlose - Rechtsbehelfe (z.B. Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden), ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (…vgl. nur BGH, Urteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05 - BGHZ 181, 199 Rn. 25 und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 18 m.w.N.;… s. auch: Wöstmann, in: Staudinger, BGB , § 839 Rn. 337 ff., 341).

• BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Dem Betroffenen soll die von der Rechtsordnung missbilligte Wahlmöglichkeit genommen werden, entweder den rechtswidrigen Hoheitsakt mit ordentlichen Rechtsschutzmitteln anzugreifen oder aber ihn hinzunehmen und zu liquidieren, d.h. untätig zu bleiben und sich den Schaden finanziell abgelten zu lassen (BGH, Urteil vom 15. November 1990 - III ZR 302/89 - BGHZ 113, 17 ;… vgl. auch Wöstmann, in: Staudinger, BGB , § 839 Rn. 335;… Papier/Shirvani, a.a.O. § 839 Rn. 330).

  Rn. 33 Ob es der Verletzte schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB einzulegen, hängt davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1990 - III ZR 302/89 - BGHZ 113, 17 ).

• BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Rn. 24 Die Vorschrift ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass der Primärrechtsschutz Vorrang vor dem Sekundärrechtsschutz hat (BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 12 …und vom 3. November 2014 - 2 B 24.14 - Buchholz 232.0 § 78 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 7): Bei rechtswidrigem Handeln des Staates soll der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz im Vordergrund stehen.

  Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1971 - III ZR 98/69 - BGHZ 56, 57 …und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 22; BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 a.a.O. Rn. 12 …und vom 3. November 2014 a.a.O. Rn. 7).

• BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Rn. 24 Die Vorschrift ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass der Primärrechtsschutz Vorrang vor dem Sekundärrechtsschutz hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 12 und vom 3. November 2014 - 2 B 24.14 - Buchholz 232.0 § 78 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 7): Bei rechtswidrigem Handeln des Staates soll der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz im Vordergrund stehen.

  Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1971 - III ZR 98/69 - BGHZ 56, 57 …und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 22;… BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 a.a.O. Rn. 12 und vom 3. November 2014 a.a.O. Rn. 7).

• BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

  Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Rn. 9 1. Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 , vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 9 sowie vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 18, jeweils m.w.N.).

  Der zu Unrecht nicht einbezogene und nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte im Vorfeld der absehbaren Auswahlentscheidung - durch Erkundigung und Rüge der Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis und der Nichtauswahl - oder nach deren Ergehen - durch die Beantragung von Primärrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO - eingeleitet hat (…zu letzterem bereits BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 48…, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 11 und vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Unabhängig davon liegt der relevante Zeitpunkt für die Beförderungen im Jahre 2009 vor dem Urteil des Senats zur Gewährung wirkungsvollen Primärrechtsschutzes in Fällen der Rechtsschutzverhinderung bei der Beamtenernennung (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 31, 59), sodass nach der Ernennung der ausgewählten Beamten ein dagegen gerichtetes Primärrechtsschutzgesuch des Klägers nicht aussichtsreich, jedenfalls aber nicht zumutbar gewesen wäre.
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
• BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

  Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …
• BGH, 16.10.2008 - III ZR 15/08

  Amtshaftung eines Notars wegen Einreichung der Umschreibungsunterlagen vor …
• BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69

  Keine Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf "wiederholenden" Verwaltungsakt
• BGH, 09.07.1958 - V ZR 5/57

  Rechtsmittel i. S. des § 839 Abs. 3 BGB
• BGH, 21.03.1963 - III ZR 8/62
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
• BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

  Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für …
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
• BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59

  Rechtsmittel

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• VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

  Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

  Rn. 48 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, juris, Rn. 8, und vom 12. Juli 2019 - 2 BvR 612/19 -, juris, Rn. 16; BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, juris, Rn. 13 f., und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 2012 - 1 B 681/12 -, juris, Rn. 4, und vom 16. Februar 2023 - 1 B 1065/22 -, juris, Rn. 14.
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Rn. 18 Voraussetzung eines hiernach in Betracht kommenden sog. beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, dass der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12 und zuletzt vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - BVerwGE 162, 253 Rn. 11, jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

  Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung …

  Als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern "quasi-vertragliches" Institut gewährleistet der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch Sekundärrechtsschutz für Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis, wie dies § 280 Abs. 1 BGB für vertragliche Schuldverhältnisse vorsieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

  Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch war ursprünglich auf Verletzungen der Fürsorgepflicht bezogen, ist in der Rechtsprechung nachfolgend aber auch auf andere Pflichtverletzungen ausgedehnt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018, a. a. O. Rn. 10).

  Er setzt hiernach voraus, dass der Dienstherr eine ihm gegenüber dem Beamten obliegende Verpflichtung schuldhaft verletzt hat, diese Verletzung einen Schaden des Beamten verursacht hat und der Beamte es nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12. Juni 1979 - 2 C 19.75 -, juris Rn. 26…, vom 13. November 1997 - 2 A 4.97 -, Rn. 21, …und vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 -, juris Rn. 26, und vom 15. Juni 2018, a. a. O. Rn. 11;… Beschluss vom 3. November 2014 - 2 B 24.14 -, juris Rn. 6).

  § 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öffentliche Haftungsrecht anerkannt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018, a. a. O. Rn. 23, …und Beschluss vom 3. November 2014, a. a. O. Rn. 7).

  Dem Betroffenen soll die von der Rechtsordnung missbilligte Wahlmöglichkeit genommen werden, entweder den rechtswidrigen Hoheitsakt mit ordentlichen Rechtsschutzmitteln anzugreifen oder aber ihn zu dulden und zu liquidieren, d. h. untätig zu bleiben und sich den Schaden finanziell abgelten zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018, a. a. O. Rn. 24, …und Beschluss vom 3. November 2014, a. a. O.).

  Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des Bundesgerichtshofs alle (auch formlosen) Rechtsbehelfe, die sich gegen eine Amtspflichtverletzung richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als auch die Abwendung oder Verringerung des Schadens zum Ziel haben und herbeizuführen geeignet sind; der Begriff ist in einem weiten Sinne zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018, a. a. O. Rn. 26).

• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

  Rn. 21 c) Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16 S. 26;… Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101, vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15, vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - NVwZ-RR 2017, 430 …und vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5; zuletzt Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - Rn. 8).

  Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter - hier der Dienstherr oder der begünstigte Dritte - vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 8; OVG Münster, Urteil vom 16. Januar 2008 - 21 A 4240/05 - DÖD 2008, 185).

  Rn. 26 Der Senat tritt dem Oberverwaltungsgericht - wenngleich im Streitfall nicht entscheidungserheblich - auch darin bei, dass der positiven Kenntnis des nicht berücksichtigten Beamten von regelmäßig stattfindenden Beförderungen in seinem Verwaltungsbereich die Fallkonstellation gleichzusetzen ist, wenn sich ihm eine solche Kenntnis hätte aufdrängen müssen und er etwa fehlendes Wissen über nähere Einzelheiten des Beförderungsverfahrens durch einfache Nachfrage beim Dienstherrn oder Personalrat ohne nennenswerten Aufwand (insbesondere Kosten) in zumutbarer Weise hätte erlangen können (zu einer solchen Erkundigungsobliegenheit vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 28 ff., dort im Rahmen von § 839 Abs. 3 BGB).

• BVerwG, 28.03.2023 - 2 C 6.21

  Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem "Mobbing" Gesamtschau …

  Rn. 18 aa) Die unmittelbare Haftung des Dienstherrn für die durch eine Verletzung der Fürsorgepflicht entstandenen Schäden ist bereits vom Reichsgericht entwickelt und nachfolgend vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - BVerwGE 162, 253 Rn. 9 jeweils m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …

  Rn. 74 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 -, BayVBl. 2010, 303 = juris Rn. 3; BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, NWVBl. 2019, 22 = juris Rn. 9 ff., vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, NWVBl. 2017, 247 = juris Rn. 18, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 -, BVerwGE 151, 333 = juris Rn. 12, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, BVerwGE 145, 185 = juris Rn. 9, vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 = juris Rn. 15, und vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, IÖD 2009, 182 = juris Rn. 15; OVG NRW, etwa Urteile vom 3. Mai 2018 - 6 A 815/11 -, WissR 2018, 123 = juris Rn. 66 und vom 13. Februar 2014 - 6 A 1894/12 -, juris Rn. 35.

  Rn. 102 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, a. a. O., Rn. 19, vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, a. a. O., Rn. 39, und vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, a. a. O., Rn. 21 f.; OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2018 - 6 A 815/11 -, a. a. O., Rn. 129 f.

  Rn. 119 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, a. a. O., Rn. 23.

  Rn. 121 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, a. a. O., Rn. 24, mit weiteren Nachweisen.

  Rn. 123 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, a. a. O., Rn. 25, mit weiteren Nachweisen.

  Rn. 125 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, a. a. O., Rn. 26, mit weiteren Nachweisen.

  Rn. 127 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, a. a. O., Rn. 27, mit weiteren Nachweisen.

  Rn. 138 BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, a. a. O., Rn. 27.

• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 192/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz

  Vielmehr soll nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (vgl. BVerwG 15. Juni 2018 - 2 C 19/17 - Rn. 24, BVerwGE 162, 253).

  Als Rechtsmittel iSv. § 839 Abs. 3 BGB kommen alle Rechtsbehelfe in Betracht, die sich gegen die Pflichtverletzung des Arbeitgebers richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als auch die Abwendung oder Verringerung des Schadens zum Ziel haben und herbeizuführen geeignet sind (vgl. BVerwG 15. Juni 2018 - 2 C 19/17 - Rn. 26, aaO).

  Der zu Unrecht nicht einbezogene und nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte im Vorfeld der absehbaren Auswahlentscheidung eingeleitet hat (vgl. BVerwG 15. Juni 2018 - 2 C 19/17 - Rn. 25 f., BVerwGE 162, 253).

  Ob es der Verletzte schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB einzulegen, hängt davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der in seinen Rechten Verletzte angehört (vgl. BVerwG 15. Juni 2018 - 2 C 19/17 - Rn. 33, BVerwGE 162, 253).

• BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21

  Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …

  Rn. 9 1. Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - BVerwGE 162, 253 Rn. 9 m. w. N.).

  Die Regelung ist als Ausprägung des Mitverschuldensprinzips auch für den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch anwendbar (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - BVerwGE 162, 253 Rn. 23).

  Rn. 39 Zwar muss von den für die Verfahrensbearbeitung zuständigen Bediensteten verlangt werden, dass sie die Sach- und Rechtslage gewissenhaft prüfen, wozu auch die Auswertung der bestehenden Rechtsprechung und Literatur gehört (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - BVerwGE 162, 253 Rn. 19).

• VG Potsdam, 30.09.2020 - 2 K 3257/19
  Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2018 (2 C 19.17 u. a.) zeigten, dass Obliegenheiten nach § 839 Abs. 3 BGB nur vor Schadenseintritt, d. h. vor dem Vollzug von Ernennungen, gegeben seien.

  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, juris Rn. 17.

  Rn. 26 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, a. a. O., Rn. 23.

  Rn. 28 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, a. a. O., Rn. 24, mit weiteren Nachweisen.

  Rn. 30 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, a. a. O., Rn. 25, mit weiteren Nachweisen.

  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, a. a. O., Rn. 26, mit weiteren Nachweisen.

  Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, a. a. O., Rn. 27, mit weiteren Nachweisen.

  Rn. 44 BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, a. a. O., Rn. 27.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18

  Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …

  Rn. 239 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 -, juris Rn. 24 m.w.N.

  Rn. 255 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 -, juris Rn. 33 m.w.N.; Dörr in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.10.2020, § 839 Rn. 700.

• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - 1 A 1974/18

  Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung Planstelle der …
• OVG Saarland, 18.01.2024 - 1 A 251/20

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
• VG Berlin, 07.11.2023 - 26 K 188.20

  Bewerbungsverfahrensanspruch: Voranschaltung einer zusätzlichen Erprobungszeit …
• VGH Bayern, 13.09.2019 - 3 ZB 18.711

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz
• BVerwG, 05.12.2024 - 2 C 3.24

  Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet
• BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17

  Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte
• VG Düsseldorf, 20.12.2023 - 2 K 8717/21

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung, kein Ausschluss gemäß § 839 Abs. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 A 2365/18

  Berufssoldat Übernahme Erledigung Fortsetzungsfeststellungsklage …
• OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 228/17

  Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - adäquate Kausalität; …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

  Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …
• VG Göttingen, 02.12.2020 - 3 A 175/18

  Auswahlentscheidung; Beurteilung; Schadensersatz wegen unterbliebener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 1 A 1453/18

  Schadensersatzanspruch eines Beamten durch Nichtbeförderung bei der Vergabe eines …
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• VG Lüneburg, 10.06.2021 - 5 A 80/21

  Fürsorgepflicht; Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
• OVG Saarland, 05.06.2024 - 1 A 8/23

  Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
• BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

  Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 LC 61/23

  Kein Zahlungsanspruch auf höhere Besoldung des Beamten während des …
• VG Bayreuth, 30.09.2025 - B 5 K 23.816

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung, Formell- und materiellrechtlicher …
• VG Minden, 29.12.2020 - 12 K 2070/18
• VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029

  Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - 1 A 2147/20

  Gewährung von Schadensersatz für die unterbliebene Beförderung eines Beamten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 1 A 1428/18

  Streit um einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17

  Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16

  Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18

  Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der …
• VG München, 01.02.2023 - M 5 K 19.6448

  Schadensersatz wegen der Verletzung des beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 12.12.2019 - 2 B 3.19

  Schadensersatz wegen Diskriminierung von Überhangbeamten bei Beförderungen; …
• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 2 A 637/20

  Freizeitausgleich; Bereitschaftsdienst; Verjährung; Verwirkung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Angabe einer nicht genutzten Adresse
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

  Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung
• OVG Sachsen, 19.03.2024 - 6 B 104/23

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; Umdeutung des "Widerrufs" einer Erlaubnis zum …
• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 5.22

  Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der …
• VG Koblenz, 22.02.2019 - 5 K 485/18

  Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
• BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21

  Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 57.18

  Bewilligung einer Verwendungszulage eines Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrags …
• VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2019 - 1 A 1091/16

  Verletzung des Anspruchs des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die …
• VG Koblenz, 22.02.2019 - 5 K 493/18

  Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2020 - 7 Sa 1305/19

  Schadensersatz wegen Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 63/18

  Schadensersatz nach Entlassung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst
• VG Bremen, 16.01.2024 - 6 K 2554/20

  Entschädigung, Urteil vom 16.01.2024, 6 K 2554/20 - amtsangemessene …
• VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 231/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 6 A 469/17

  Schadensersatz; Nichtbeförderung; Benachteiligungsverbot; …
• VG Gelsenkirchen, 29.04.2026 - 1 K 1154/23

  Beamtenrechtlicher Schadensersatz; späterer Berufseinstieg; adäquat kausaler …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2025 - 4 S 862/23

  Zweck des Anspruchs auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages
• VG Koblenz, 15.01.2025 - 2 K 201/24

  Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Nichtbeförderung; bei der Bundeswehr …
• VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114

  Rechtsschutz bei Nichtbeförderung, hier: in Amt der Besoldungsgruppe A 16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - 1 A 542/17

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Schadensersatz wegen Abbruch eines …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• VG Bremen, 24.04.2026 - 6 K 811/23

  Zu Ansprüchen auf Schadensersatz und Entschädigung wegen behaupteter …
• BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 31.18

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Verwirkung des Klagerechts
• VGH Bayern, 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• VG Köln, 28.01.2021 - 15 K 7469/15
• VG München, 29.11.2023 - M 5 K 19.2258

  Voraussetzungen des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruches, Kein Anspruch …
• VG Minden, 16.11.2020 - 12 K 9097/17
• VG Cottbus, 20.07.2023 - 4 K 670/19

  Stellenzulage für Lehrer nach § 44 Abs. 1 BbgBesG
• VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538

  Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung
• VG Hannover, 05.03.2026 - 13 A 4750/23

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Telekom; Bewerbungsverfahrensanspruch …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 5 LA 85/21

  Antragserfordernis; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; …
• VG Berlin, 14.06.2019 - 26 K 306.16

  Beamtenrechtlicher Schadenersatz wegen verspäteter Reaktivierung eines Beamten; …
• VG Ansbach, 31.08.2023 - AN 1 K 21.01928

  Reaktivierung nach Wiedererlangung der Dienstfähigkeit
• VG Schleswig, 01.11.2018 - 12 A 224/17

  Folgen der Erteilung einer falschen Versorgungsauskunft an einen Richter; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2024 - 11 B 11.20

  Lollapalooza-Festival, Treptower Park, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
• LG Hannover, 20.08.2021 - 8 O 2/21

  Coronapandemie: Keine Staatshaftung für Quarantäneanordnung
• VG Schleswig, 08.01.2020 - 12 B 63/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
• VG Bayreuth, 24.03.2023 - B 5 E 23.134

  Keine "vorläufige" Ernennung zum Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 1 A 2363/18

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft …
• VG Schleswig, 23.07.2019 - 12 B 7/19

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender charakterlicher …
• VG Schleswig, 01.03.2022 - 12 B 10003/21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Entlassung
• VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19

  Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
• VG Augsburg, 09.03.2020 - Au 9 K 17.589

  Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung für einen Abwehrzaun
• VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19

  Recht der Bundesbeamten - Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - Antrag …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2026 - 2 MB 7/25

  Formelle und materielle Anforderungen an den Abbruch eines beamtenrechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 1 M 63/20

  Verwirkung eines Anspruchs auf Nichtumsetzung einer …
• VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496

  Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733

  Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
• VG Köln, 12.11.2025 - 23 K 7568/25
• VG Münster, 01.02.2024 - 5 L 1155/23
• VG Münster, 24.11.2023 - 5 L 395/23
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 6 ZB 19.2515

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
• VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 90/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2026 - 2 B 23/25

  Formelle und materielle Anforderungen an den Abbruch eines beamtenrechtlichen …
• VG Gelsenkirchen, 29.01.2025 - 1 K 2776/24

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; rechtswidrige Entlassung; Verschulden; …
• VG Schwerin, 19.09.2023 - 3 A 1276/22

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Aufbewahrungsverstößen
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 3 ZB 23.526

  Abgelehnte Berufungszulassung: Aufzeigen ernstlicher Zweifel in Bezug auf einen …
• VG Hannover, 10.05.2021 - 13 A 3186/20

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Beförderung, verspätete; …
• VG Münster, 11.05.2026 - 5 K 394/24

  Anspruch auf Beförderung, Soldat, Stabsfeldwebel, Bewerbungsverfahrensanspruch, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 6 A 487/20

  Schadensersatzanspruch eines Hauptbrandmeisters wegen unterbliebener Beförderung
• VG Köln, 31.03.2021 - 15 K 12011/17
• VG München, 21.01.2020 - M 5 K 17.5648

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• VG Berlin, 30.09.2025 - 4 L 360.25
• VG Schleswig, 30.01.2020 - 12 B 5/20

  Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf vorübergehende Berufung in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 6 A 3456/20

  Anspruch eines Steueramtmannsauf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
• VG Freiburg, 13.11.2018 - 5 K 4607/16

  Schadensersatzanspruch eines Beförderungsbewerbers bei Abbruch des …
• VG München, 05.08.2020 - M 5 K 18.4519

  Erfolglose Klage auf Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung
• VG Schleswig, 29.01.2020 - 12 B 58/19

  Verlängerung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit wegen Inanspruchnahme von …
• VG Schleswig, 28.03.2024 - 12 B 7/24
• LG Bonn, 18.11.2020 - 1 O 396/19

  Beförderung, Kriterienauswahl, Amtspflicht
• VG Wiesbaden, 18.12.2025 - 3 K 644/23

  Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.2020 - VK 1/18
• VG Bayreuth, 02.06.2020 - B 5 K 18.1126

  Kein Anspruch auf beamtenrechtlichen Schadensersatz mangels Kausalität einer …
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.2020 - VK 1/18