Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5
  Angestellte; Aufbewahrung; Begründung; Berichterstatter; Beurteiler; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beweislast; Dienstvereinbarung; Fachvorgesetzter; Gesamturteil; Kenntnis; Laufbahn; Maßstabsänderung; Nachholung; Plausibilisierung; Richtwert; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 S 1 BBG, § 22 Abs 1 S 2 BBG, § 49 Abs 3 S 1 BLV vom 12.02.2009, § 50 Abs 1 S 1 BLV vom 12.02.2009, § 50 Abs 2 S 1 BLV vom 12.02.2009
  Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

• IWW

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5; BBG § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2 BLV F. 2009 § 49 Abs. 3 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Materielle Beweislast des Dienstherrn für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung (hier: Regelbeurteilung); Hinreichende Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung auf Grundlage des "Vier-Augen-Prinzips"; Gewährleistung einer hinreichenden ...

• doev.de

  Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Materielle Beweislast des Dienstherrn für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung (hier: Regelbeurteilung); Hinreichende Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung auf Grundlage des "Vier-Augen-Prinzips"; Gewährleistung einer hinreichenden ...

• datenbank.nwb.de

  Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dienstliche Beurteilung - und der kenntnislose Beurteiler

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dienstliche Beurteilung - frei von jeder eigenen Kenntnis

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wer kann eine dienstliche Beurteilung erstellen?

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Dienstliche Beurteilung erfordert hinreichende Kenntnis der für Beurteilung wesentlichen Tatsachen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Begründung von Gesamturteil bei Dienstbeurteilung im Ankreuzverfahren notwendig

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 08.10.2014 - 1 K 1152/13
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

Papierfundstellen

• BVerwGE 157, 366
• NVwZ 2017, 1380
• DVBl 2017, 1180
• DÖV 2017, 782

Wird zitiert von ... (311)Zitiert selbst (40)

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• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Rn. 15 a) Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die allgemein für Beurteilungsentscheidungen anzuwendende Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).

  Da das besondere öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn besteht, muss auch die Einschätzung, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes entsprochen hat, dem Dienstherrn vorbehalten sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).

  Hierfür sind Erläuterungen und Konkretisierungen erforderlich, auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bzw. bei einzelnen in ihr enthaltenen Werturteilen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 17 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - NVwZ 2002, 1368 Rn. 14).

  Der Dienstherr kann aber nur dann auf die dienstliche Beurteilung als maßgebliche Entscheidungsgrundlage seiner Auswahl abstellen, wenn sich hieraus verlässliche Bewertungen für die Ämtervergabe ergeben (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31 m.w.N.).

  Erst der Beurteilungsbeitrag und dessen Einschätzung durch den Beurteiler versetzen die Gerichte schließlich in die Lage, die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung zu kontrollieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20).

  Rn. 42 Unbeschadet der Frage, ob das Bundesbeamtengesetz eine Verordnungsermächtigung für die inhaltliche Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung und Richtwertvorgaben für einzelne Noten enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 23), lässt § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG jedenfalls nur einen Vergleich von Beamten zu, für die im Wesentlichen gleiche Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gelten.

  Die von der Beklagten offenbar unterschiedslos am Maßstab der Anforderungen des Dienstpostens orientierte Bewertung lässt die unterschiedliche Vor- und Ausbildung der Beamten aus unterschiedlichen Laufbahnen unberücksichtigt und verlässt damit den Maßstab des Statusamts (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV n.F. sowie BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 28).

  Rn. 59 a) Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist zu begründen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 12).

  Rn. 62 Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein solches sog. Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vor, bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung in der Regel einer Begründung (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 30 ff.).

  Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).

  Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).

  Da die dienstliche Beurteilung die maßgebliche Grundlage für die spätere Auswahlentscheidung darstellt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31), liegt es nahe, diese Erwägungen auch auf die Gründe der Gesamturteilsbildung zu übertragen.

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Rn. 19 b) Der dienstlichen Beurteilung fehlt die erforderliche Aussagekraft, wenn sie auf einer nur partiell oder bruchstückhaft vorhandenen Kenntnis der für die Bewertungen erforderlichen Tatsachen beruht (BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 47 …und vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 22).

  Der Beurteiler darf nicht davon absehen, Beurteilungsbeiträge einzuholen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, den Beamten zutreffend einzuschätzen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 47).

  Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 47).

  Nur auf dieser Grundlage kann der Beurteilte nachprüfen, ob der Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 48).

• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

  Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Nur dann können diese Beurteilungskriterien bei den einzelnen Beamten miteinander verglichen und in eine bestimmte Rangfolge nach der Notenskala gebracht werden (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 ).

  Ausreichend identische Leistungsanforderungen für die Annahme einer hinreichend homogenen Gruppe sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vielmehr nur für Beamte "derselben Laufbahn und desselben Statusamtes" gegeben (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 ).

  Mit der Vorgabe derartiger Richtwerte ist der für Spitzennoten gewollte Maßstab verdeutlicht worden (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 ).

• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 24 m.w.N.).

  Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).

  Rn. 74 Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 1 B 1474/14

  Rechtswidrigkeit einer nicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Die Kurzfassung des Leistungsbilds versetzt den Beurteiler nicht in den Stand, Einzelnoten und ein Gesamturteil zu vergeben, die die dienstlichen Leistungen und die Befähigung der Klägerin im Beurteilungszeitraum zuverlässig widerspiegeln (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. Juli 2015 - 1 B 1474/14 - ZBR 2016, 62 ).

  Rn. 35 Die - unklare - Formulierung kann nach ihrem Wortlaut zwar so verstanden werden, dass sie eher für das Erfordernis zweier zur Beurteilung berufener Personen spricht (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 10. Juli 2015 - 1 B 1474/14 - ZBR 2016, 62 und vom 30. Oktober 2015 - 1 B 813/15 -).

• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Rn. 21 Ist der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des Beamten zu machen, muss er sich die Informationen verschaffen, die es ihm ermöglichen, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22 f. m.w.N.).

  Diese müssen deshalb in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Sie werden im Eingangsamt ihrer Laufbahn eingestellt (§ 20 Satz 1 BBG) und steigen - im Falle der Bewährung - in dieser Laufbahn kontinuierlich auf (§ 22 Abs. 3 BBG; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 28).
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dabei kann offenbleiben, wie weit die Regelungsmöglichkeit von Beurteilungsrichtlinien im Wege von Dienstvereinbarungen reicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 zur Unzulässigkeit solcher Vereinbarungen, soweit die Ausübung von Personalhoheit betroffen ist).
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Die Begründungspflicht für das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bei uneinheitlichem Leistungsbild zielt auf die Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung und nicht auf ihre Darstellung (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 130 zur Begründungspflicht bei der Festsetzung der Alimentation).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Rn. 76 Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Auswahlverfahren, nach der die Gründe einer Auswahlentscheidung nicht erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dargelegt werden dürfen (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 ).
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BVerwG, 31.01.2008 - 2 C 31.06

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Antrag; Anwesenheit; …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
• BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 865/07

  Regelbeurteilung - Beurteilungsfrist
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79

  Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte …
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 51.12

  Versetzung; Beamter; Lehrer; Fürsorgepflicht; Versetzungsermessen; …
• BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Pflicht des Dienstherrn - Beamter im Vorbereitungsdienst - Einstellung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - 6 B 2069/05

  Konkurrenzverhältnis zwischen Beamten und Angestellten bei einem behördenintern …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2016 - 7 S 3.16

  Beförderungskonkurrenz; Auswärtiges Amt; einheitlicher Versetzungstermin; A-16 …
• VGH Hessen, 14.07.2016 - 1 B 1419/16
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15

  Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft …
• BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 5.94

  Vergabe - Mangel - Revisionsverfahren - Beamter - höchstrichterliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 1 B 813/15

  Tätigwerden durch (mindestens) zwei Beurteiler als Regelfall i.R.v. dienstlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 6 S 53.11

  Anforderung an die Plausibilisierung bei zentralisierter Beurteilung
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher …

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• VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

  Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

  Rn. 241 Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, juris, Rn. 55.
• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Daneben können aber ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt werden, anhand derer insbesondere positive oder negative Entwicklungstendenzen des Beamten im Hinblick auf Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen beurteilt werden können (BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 - Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 S. 2 f. und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 13).
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25 und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21).

  Verstößt der Dienstherr gegen diese aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene Wertung nicht aus, trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 23 ff. m.w.N.).

  Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass "jeweils nachträglich ein 'passendes' Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat" (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 75 ff.).

• VG Karlsruhe, 09.11.2021 - 8 K 1802/20

  Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der …

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21…, vom 28.1.2016 - 2 A 1.14 - NVwZ 2016, 1654, juris Rn. 21, vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 20 …und vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 30).

  Hierfür sind Erläuterungen und Konkretisierungen erforderlich, auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung oder bei einzelnen in ihr enthaltenen Werturteilen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 18).

  Der dienstlichen Beurteilung fehlt die erforderliche Aussagekraft, wenn sie auf einer nur partiell oder bruchstückhaft vorhandenen Kenntnis der für die Bewertungen erforderlichen Tatsachen beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 19).

  Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 22…, vom 28.1.2016 - 2 A 1.14 - NVwZ 2016, 1654, juris Rn. 22, und vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 21).

  Die Überprüfung einer auf Beurteilungsbeiträge gestützten dienstlichen Beurteilung setzt einen Vergleich mit diesen Beurteilungsbeiträgen voraus (vgl. BVerwG vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 23 f.).

  Verstößt der Dienstherr gegen diese aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene Wertung nicht aus, trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast (vgl. BVerwG vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 22 bis 25).

  Das Bundesverwaltungsgericht differenziert in seiner Rechtsprechung zwischen schriftlichen und mündlichen Beurteilungsbeiträgen und lässt letztere ausdrücklich zu (…vgl. BVerwG, Urteile vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 22 und vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 21 f.).

  Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 64).

  Rn. 105 Die Nachholung einer danach erforderlichen Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren ist nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 73).

  Sie ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 74).

  Nicht davon erfasst sind dienstliche Beurteilungen, die sich in einem individuell erstellten Text (Fließtext) zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des zu Beurteilenden verhalten und bei denen sich schon aus diesen textlichen Ausführungen sowohl das Gewicht ergibt, das den jeweiligen Einzelaussagen beigemessen wird, als auch hinreichend deutlich wird, wie das Gesamturteil aus ihnen hergeleitet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 65).

• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …

  Die für diese Ansicht in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen Beurteilungsrichtlinien mit einer großen Anzahl von Einzelmerkmalen ohne Vorgaben des Dienstherrn zu deren Gewichtung; in diesen Fallkonstellationen ist die rein rechnerische Bildung der Gesamtnote aus dem arithmetischen Mittel von Einzel- oder Teilnoten beanstandet und eine Begründung des Gesamturteils für erforderlich gehalten worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 [zu 30 Einzelmerkmalen in zwei Teilblöcken]; vgl. auch Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 30 [zu 19 Einzelmerkmalen]).

  Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25, vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21 …und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22).

• BVerwG, 03.03.2025 - 2 VR 4.24

  Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst …

  Rn. 31 Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 20) liegt dem gesetzlichen Regelungssystem in § 21 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG die Vorstellung zugrunde, dass die dienstliche Beurteilung an den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren ist, damit sie die Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen darstellen kann.

  Das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung nimmt damit einen wesentlichen Teil nachfolgender Auswahlentscheidungen - die Einschätzung und Bewertung des betroffenen Bewerbers - abschließend vorweg (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 45).

  Rn. 35 Ausgangspunkt der Beurteilung der vom Beamten erbrachten fachlichen Leistung ist sein Statusamt, weil für diese Vergleichsgruppe "ausreichend identische Leistungsanforderungen" gelten (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 43).

  [...] Ausreichend identische Leistungsanforderungen für die Annahme einer hinreichend homogenen Gruppe sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vielmehr nur für Beamte 'derselben Laufbahn und desselben Statusamts' gegeben" (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 42 f.).

  Diesen Schritt nimmt die Eingruppierung in bestimmte Notenstufen vorweg (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 45).

• VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

  Ausschärfende Betrachtung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; dienstliche …

  (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017, - 2 C 21/16 -, juris Rn. 58; BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 12 - 14 m.w.N.).

  Der Dienstherr hat damit auch die Möglichkeit, die Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung durch eine Zahl - oder wie hier durch einen Buchstaben - auszudrücken (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 61;… Beschluss vom 31. Januar 1994 - 2 B 5.94 -, juris Rn. 4).

  Rn. 83 Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein solches sog. Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vor, bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung allerdings in der Regel einer Begründung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 62;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 30 ff.).

  Erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahl-bezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 63;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 32 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).

  Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 64;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).

  Deshalb muss das Beurteilungssystem ihm die Möglichkeit belassen, ein vom rechnerischen Ergebnis der - ggf. gewichteten - Einzelbewertungen abweichendes Gesamturteil zu vergeben (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 69 - 72).

  Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen; sie ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 73 - 74;… Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 - Rn. 17 ff.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).

  Für eine Nachholung der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung ist - anders als bei der nach wie vor möglichen nachträglichen Plausibilisierung der Einzelnoten - wegen ihrer Funktion der Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung kein Raum (BVerwG, BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 75 m.w.N.;… Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 21).

  Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass jeweils nachträglich ein "passendes" Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 76 - 77;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).

• BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23

  Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

  Vielmehr ist ein Beurteiler verpflichtet, sich ein vollständiges Bild von den Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu verschaffen und dazu auch Informationen einzuholen, soweit er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 21).

  Die Maßstabsverbindlichkeit wird dadurch gewährleistet, dass die dienstlichen Beurteilungen abschließend von einem Letztbeurteiler verantwortet werden, der einen vollständigen Überblick über die gesamte Vergleichsgruppe besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 37 f.).

  Rn. 61 1) Die Rüge, dem Auswahlvermerk fehle hinsichtlich der Anforderung des "Gender-Mainstreaming" eine hinreichende Tatsachenanknüpfung, verkennt den durch § 21 Abs. 1 Satz 1 BBG dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsspielraum (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 17).

• BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17

  Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …

  Aber der zulässige Wohlwollenscharakter des Dienstzeugnisses reicht weit (vgl. zum unterschiedlichen Maßstab von dienstlichen Beurteilungen einerseits und Arbeitszeugnissen andererseits BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 55 und jüngst zusammenfassend OVG Bremen…, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 2 B 141/18 - NordÖR 2019, 72 Rn. 26 m.w.N.).
• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

  Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21 …und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 37).

  Rn. 33 Der Beurteiler ist einerseits an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen muss (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 24 und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 23).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 23 …und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 33).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 6 A 420/19

  Dienstliche; Beurteilung; Endbeurteiler; Abweichungsbegründung; Quervergleich; …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17

  Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 6 A 2717/19

  Zusammenfassung von Beamten in einer Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung …
• BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16

  Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22

  Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143

  Bildung einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung eines Beamten
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
• BVerwG, 14.02.2023 - 2 B 3.22

  Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung
• OVG Thüringen, 25.02.2025 - 2 EO 394/24

  Plausibilisierung von Abweichungen von Beurteilungsbeiträgen
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24

  Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt
• OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23

  Einstweilige Anordnung bzgl. der vorläufigen Untersagung der Beförderung einer …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18

  Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 6 B 639/17
• OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18

  Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19

  Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule
• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

  Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 852/19

  Vorliegen von überwiegenden Gründen in der Person eines Mitbewerbers im Sinne des …
• BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23

  Stellenbesetzung eines höhenwertigen Dienstpostens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
• VG Wiesbaden, 05.04.2018 - 3 L 2532/17
• OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22

  Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
• BVerwG, 16.06.2026 - 2 B 12.26
• BVerwG, 15.12.2021 - 2 A 1.21

  Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 1 B 554/24

  Untersagung der Besetzung des Dienstpostens der Unterabteilungsleitung im …
• VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 3091/15

  Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19

  Konkurrentenstreit um eine Auswahlentscheidung hinsichtlich Beförderungen; …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19

  Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …
• VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18

  Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 10 S 43.17

  Telekom; Beförderung; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; Gesamturteil; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 1 B 495/24

  Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle im Bundesministerium der …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2022 - 5 ME 128/21

  Ankreuzverfahren; Arithmetisierung; dienstliche Beurteilung; Gesamtbetrachtung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 10 S 34.18

  Dienstliche Beurteilung; freigestellter Beauftragter für Datenschutz; …
• OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Regelbeurteilung; Beurteilungszeitraum; Gesamturteil
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 1 L 1221/19

  Anordnungsgrund bei Freihaltung weiterer Stellen, Vergleichsgruppenbildung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2024 - 1 A 3232/20

  Beschränkte Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilungen von Beamten; Treffen …
• VGH Hessen, 29.12.2021 - 1 B 918/20

  Aktualität dienstlicher (Regel-)Beurteilungen; Eignungsprognose
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18

  Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 6 B 1706/21

  Begründungspflicht von in einem Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2303/16

  Umfang des "Vier-Augen-Prinzips" im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher …
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491

  Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
• VG Freiburg, 13.03.2020 - 3 K 3288/19

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Festlegung des konkreten statusrechtlichen …
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 14 B 18.1276

  Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 4 S 2364/20

  Dienstliche Beurteilung einer Justizobersekretärin; Begründungsmangel und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 527/18

  Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 6 A 238/17

  Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen …
• BVerwG, 11.12.2025 - 2 VR 19.25

  Begründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 6 B 838/22

  Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils; Beurteilungsbeitrag; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22

  Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Stuttgart, 25.05.2022 - 9 K 4218/20

  Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen; Kriterien zur Bildung einer …
• BVerwG, 20.04.2026 - 2 VR 20.25

  Voraussetzung für dienstpostenbezogene Vorgaben im Anforderungsprofil
• VGH Bayern, 14.02.2024 - 6 ZB 23.1557

  Rechtmäßigkeit einer richterlichen Beurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht
• VGH Hessen, 13.11.2025 - 1 A 805/24

  Dienstliche Beurteilung in der Zollverwaltung
• VGH Bayern, 17.08.2017 - 3 CE 17.815

  Konkurrentenverfahren um die Besetzung einer Richterstelle am Finanzgericht …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2025 - 5 ME 39/25

  Anordnungsgrund; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsmerkmale; dienstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2021 - 1 B 488/20

  Ausschluss eines Bewerbers ohne weitere Prüfung aus dem Auswahlverfahren mangels …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17

  Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz …
• VG Berlin, 07.02.2023 - 26 K 502.19

  Öffentlicher Dienst: Dienstliche Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
• LAG Köln, 28.02.2020 - 4 SaGa 22/19

  Einstweiliges Verfügungsverfahren; Konkurrentenstreitverfahren; Fachlehrer; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 9 S 1576/23

  Höhe der Altersrente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Baden-Württemberg
• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23

  Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
• VG Lüneburg, 13.01.2020 - 8 B 152/19

  Beförderung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 6 B 374/19

  Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung; Zugrundelegen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2019 - 6 B 1708/18

  Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2026 - 9 S 454/24

  Zum Anknüpfungspunkt der Abschläge bei der vorgezogenen Altersrente nach der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

  Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2026 - 4 S 21.26

  Bestenauslese; Beförderung; Gesamturteil; arithmetische Bildung; keine Begründung …
• VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22

  Konkurrenteneilverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2021 - 6 B 1240/20

  Untersagung der Besetzung einer Stelle als stellvertretender Dienstgruppenleiter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 B 1180/17

  Anforderungen an die Durchführung dienstlicher Beurteilungen bei der Polizei in …
• OVG Saarland, 31.01.2020 - 1 A 14/18

  Neubeurteilung, Rechtsschutzinteresse, Wegfall, beruflicher Werdegang, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 S 27.17

  Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung durch Beifügung der …
• OVG Sachsen, 25.10.2022 - 2 A 902/20

  Regelbeurteilung; Vergleichsgruppe; Beurteilungskommission; Nebentätigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18

  Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher …
• BVerwG, 26.11.2025 - 2 VR 7.25

  Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens beim Bundesnachrichtendienst (BND)
• VG Stuttgart, 07.12.2017 - 9 K 12038/17

  Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten zwischen …
• BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 1.23

  Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des …
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 3 ZB 21.2969

  Beurteilung einer Grundschullehrerin (bei Abordnung an universitären Lehrstuhl …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21

  Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 1 A 25/21

  Zulässige Ablehnung der Terminverlegung wegen fehlender Glaubhaftmachung der …
• BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des …
• VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 2445/20

  Voreingenommenheit eines Beurteilers
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 4 S 415/19

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit bei Vergleichbarkeit dienstlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 B 864/18

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• LAG Hamm, 12.07.2018 - 11 SaGa 9/18

  Anforderungen an dienstliche Beurteilung einer Angestellten im öffentlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

  Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
• BVerwG, 01.03.2023 - 2 B 33.22

  Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter
• OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18

  Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21

  Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
• VG Halle, 11.08.2020 - 5 A 897/17
• OVG Thüringen, 13.02.2020 - 2 EO 516/18

  Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung
• VG München, 07.02.2022 - M 5 K 20.6522

  Rechtmäßigkeit einer dienstliche Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 6 A 1510/17

  Schadensersatz; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensminderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 19 A 811/16

  Anspruch einer Lehramtsanwärterin auf erneutes Ablegen der Wiederholungsprüfung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

  Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
• VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 5037/19

  Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung einer selbstständigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 229/18

  Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Bewerber i.R.d. …
• VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Sowohl die Begründung einer dienstlichen Beurteilung als auch die Ausschärfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 1 B 498/17

  Dienstliche Beurteilung; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; …
• VGH Hessen, 25.04.2024 - 1 B 1865/23

  Bildung des Gesamturteils in der Zollverwaltung
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 2 A 10400/18

  Maßgebliche Vergleichsgruppe bei der dienstlichen Beurteilung von Beamten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2023 - 1 A 187/20

  Verpflichtung eines Beurteilers zur Vorlage schriftlicher Beurteilungsbeiträge im …
• VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
• VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18

  Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreit um eine Stelle als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 1 B 261/17

  Besetzung der Beförderungsplanstellen mit einem Mitbewerber i.R.d. …
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 6 B 18.2657

  Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern
• VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17

  Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Lüneburg, 17.10.2022 - 5 A 319/21

  Beurteilungsvorgespräch; dienstliche Beurteilung; fehlerhafter Sachverhalt; …
• BVerwG, 28.08.2025 - 1 WB 22.24

  Erfolgreicher Verpflichtungsantrag bei dienstlicher Beurteilung
• BVerwG, 16.07.2025 - 2 B 31.24

  Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - 1 B 232/17

  Notwendigkeit der Begründung der in dienstlichen Beurteilungen vergebenen …
• BVerwG, 28.01.2026 - 2 VR 17.25

  Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 2 MB 13/24

  Beurteilung bei einer Beförderung während des (Regel-)Beurteilungszeitraums
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2024 - 1 A 758/23

  Antrag gegen die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - 1 B 1132/16

  Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …
• VG Bayreuth, 22.01.2025 - B 8 K 22.524

  Selbstbeschaffte Eingliederungshilfe in Form einer Web-Schule, …
• VG Würzburg, 26.08.2024 - W 3 E 24.1363

  Einstweilige Anordnung, Eingliederungshilfe, Asperger-Autismus, Besuch einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2024 - 10 N 35.23

  Herleitung der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale für die Gesamtnote einer …
• VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreitverfahren (Vizepräsident …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20

  Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 6 B 1101/18

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 1 B 1046/18

  Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Bewerber im Auswahlverfahren …
• VG Köln, 23.03.2023 - 15 K 1344/21

  Beurteilung, Regelbeurteilung, Vier-Augen-Prinzip
• VGH Hessen, 31.01.2023 - 1 B 890/22

  Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Landessozialgericht
• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
• VGH Hessen, 01.04.2025 - 1 B 2267/24

  Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Oberlandesgericht
• BVerwG, 06.03.2025 - 2 B 49.24

  "Ergänzende Bemerkungen" in einer Probezeitbeurteilung
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2024 - 2 B 10676/24

  Anforderungen an die Begründung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen …
• VG Köln, 08.07.2024 - 15 L 2557/23

  Geheimschutzbeauftragte dienstliche Beurteilung Beamte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 6 B 182/23

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des sog. …
• VG Berlin, 17.02.2023 - 36 K 183.19

  Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Neubeurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - 4 S 7.20

  Beförderung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Begründung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2024 - 4 K 232/23

  Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege; Festsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2024 - 6 B 56/24

  Erfolglose Beschwerde eines Hauptbrandmeisters in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 1 B 666/18

  Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen im Wege der einstweiligen …
• OVG Sachsen, 25.02.2026 - 2 A 183/25

  Regelbeurteilung Staatsanwalt; Rechtsgrundlage; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - 6 A 1015/21

  Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19

  Dienstliche Beurteilung bei einer Ersatzerprobung bei einem Bundesgericht
• VG Köln, 09.04.2019 - 15 L 1308/18
• OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17

  Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem …
• OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte; …
• VG Wiesbaden, 10.07.2019 - 3 L 5523/17

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 B 804/23

  Zurückweisung der Beschwerde im Konkurrentenstreitverfahren; Befugnis des …
• VG Bayreuth, 09.09.2025 - B 8 E 25.934

  Anspruch auf Integrationshelfer ab dem ersten Schultag, Beurteilungsspielraum des …
• VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20

  Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 1 B 1715/19
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2025 - 2 MB 16/24

  Ausschluss eines Beamten in der Freistellungphase der Altersteilzeit von einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 A 911/22

  Wertungsspielraum des Dienstherrn hinsichtlich der Gewichtung der Einzelkriterien …
• VG Hannover, 18.01.2023 - 2 A 5081/21

  Beamter; Beurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Zwischennote; Zwischenstufe
• VGH Hessen, 15.03.2022 - 1 B 55/21

  Laufbahnrechtliches Beförderungsverbot im sog. einaktigen Verfahren (Fortführung …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 10 ME 26/21

  Letztentscheidungsrecht; Schulbegleitung; schulische Integrationshilfe
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 10 S 31.19

  Beamtenrecht: Konkurrentenstreit bezüglich einer Stelle eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2019 - 6 A 3974/18

  Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung als Anspruch eines …
• VG Stuttgart, 24.01.2019 - 14 K 12555/17

  Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für …
• VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18

  Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 1 B 612/19

  Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen auf der Grundlage der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 6 B 1422/18

  Beschwerde eines Oberregierungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 17/20

  Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; positiven …
• VG Gelsenkirchen, 20.04.2020 - 12 L 1799/19

  Beamte Beförderung Stellenbesetzung einstweilige Anordnung dienstliche …
• VG Wiesbaden, 14.12.2018 - 3 L 786/18
• VG Köln, 26.02.2018 - 15 K 9746/16

  Fehlerhaftigkeit der Regelbeurteilung eines Beamten auf Lebenszeit im Amt eines …
• VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1417/17

  Beförderungen
• VG Köln, 25.08.2026 - 19 K 8392/25
• VGH Hessen, 13.10.2025 - 1 B 1651/25

  Konkurrentenstreit um Präsidentenstelle am Amtsgericht
• VGH Bayern, 04.04.2024 - 6 CE 24.220

  Mangelhaft Begründung einer aus Beurteilungsbeiträgen abgeleiteten dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 1 B 165/23

  Untersagung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten wegen …
• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 6 A 2176/19

  Dienstliche Beurteilung Gesamturteil Begründung Beurteilungsgespräch …
• VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 16559/17

  Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils auch durch den …
• VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 ZB 19.151

  Kein Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung bei Angestelltem als …
• VG Berlin, 07.09.2018 - 26 L 201.18

  Einstweilige Anordnung gegen die Stellenbesetzung einer freien Beförderungsstelle …
• VG Koblenz, 01.04.2026 - 2 K 1300/25

  Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen vorzeitiger Vernichtung von …
• VGH Bayern, 31.07.2024 - 3 B 23.158

  Dienstliche Beurteilung, Begründung des Gesamturteils
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 1 B 38/20

  Besetzung der zugewiesenen Beförderungsplanstellen der Wertigkeit A 12 mit einem …
• VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19

  Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …
• VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 18.12

  Anspruch auf Neubeurteilung im Polizeidienst
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789

  Anforderungen an dienstliche Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und …
• VG Köln, 10.10.2024 - 19 K 5798/22
• BVerwG, 01.12.2023 - 9 B 15.23

  Festlegung von Gebührensätzen und gestuften Gebührentatbeständen i.R. von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2022 - 6 B 1822/21

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch die …
• VG Münster, 29.04.2021 - 5 K 2935/18
• VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618

  Einwand der chancenlosen Bewerbung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2022 - 1 B 672/22

  Vornahme des Leistungsvergleichs der Bewerber um ein Beförderungsamt anhand …
• VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18

  Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 1 B 593/19

  Anfechtung einer Auswahlentscheidung; Verletzung des …
• VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen …
• VG München, 25.10.2024 - M 5 E 24.4294

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vorauswahl für Beförderungsstelle, …
• VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Konkurrenz zwischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20

  Beurteilungsklage einer Richterin; Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung; …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Anlassbeurteilung; Anlassbeurteilungssystem; Leistungssprung; Leistungsabfall; …
• OVG Thüringen, 08.07.2020 - 2 EO 632/19

  Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; fehlerhafte dienstliche Beurteilungen; …
• VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Bildung des Gesamturteils bei Auseinanderfallen von Statusamt und wahrgenommenem …
• VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.463

  Änderung einer dienstlichen Regelbeurteilung
• OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 5 ME 36/18

  Auswahlgespräch; Gesamturteil; Kommunalbeamter; Personalauswahlrichtlinie; …
• OVG Bremen, 27.02.2026 - 2 B 294/25

  Auswahlentscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes bzgl. Verletzung des …
• VGH Bayern, 04.04.2024 - 6 CE 24.52

  Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - 10 S 40.21

  Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus den Ämtern A 13g und A 13g+Z; Aufgabe der …
• OVG Saarland, 16.10.2020 - 1 B 236/20

  Herleitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung aus den Bewertungen …
• VGH Hessen, 02.05.2019 - 1 B 2040/18

  Konkurrenz von Beamten verschiedener Laufbahnen
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 4 S 828/18

  Anordnungsgrund im Verfahren des Konkurrenten-Eilrechtsschutzes - …
• VG Neustadt, 08.02.2023 - 1 L 1049/22

  Beförderung eines Telekom-Beamten; Beurteilungssystem der Telekom; …
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 1 B 1071/19

  Begründen der Gesamtergebnisse der Beurteilung eines Beamten hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 1 B 724/19
• VG Karlsruhe, 04.02.2025 - 12 K 1924/23

  Dienstliche Beurteilung und nachfolgender Widerspruchsbescheid als Einheit i.S.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2025 - 6 B 405/24

  Konkurrentenstreit; Dienstliche; Beurteilung; Beurteilungsgespräch; …
• VG Kassel, 19.12.2022 - 1 K 387/22

  Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote; Begründungspflicht bei …
• VG Kassel, 03.03.2020 - 1 L 1882/19

  Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen …
• VG Minden, 28.02.2020 - 12 L 1027/19
• VG Freiburg, 29.04.2025 - 13 K 4738/24

  Beurteilung während eines Verwaltungspraktikums im Rahmen der Ausbildung für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - 1 B 690/23

  Stellenbesetzung; Bestenauslese; Auswahlentscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2019 - 6 B 52/19

  Anspruch auf Verpflichtung eines Dienstherrn zur Fortsetzung eines …
• VG Kassel, 01.04.2019 - 1 L 26/19

  Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich
• VG Gera, 20.08.2018 - 1 K 1203/16

  Beurteilung eines Beamten durch Konkurrenten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2026 - 1 A 1861/21

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund rechtmäßiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - 1 B 709/19
• VG Schleswig, 19.10.2017 - 12 B 13/17

  Notwendig Beteiligte an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2025 - 4 S 38.25

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; ernsthafte Möglichkeit der Auswahl des …
• VG Schleswig, 07.08.2024 - 12 B 26/24
• VG Hamburg, 03.04.2023 - 21 E 319/23

  Dienstliche Beurteilung; Heranziehung von Rechtsnormen für einen …
• VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 6 L 339/20

  Landarzt Landarztquote Auswahl Studium Medizin Auswahlgespräch Eignung Zulassung
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 10 S 67.18

  (Keine) Prognostizierung der Erfolgsaussichten einer Bewerbung und einer neuen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 6 B 166/18

  Anspruch auf eine neue dienstliche Beurteilung wegen rechtlicher Bedenken …
• VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 614.17

  Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Ernennung zu Regierungsdirektor/innen …
• VGH Bayern, 24.04.2025 - 3 CE 25.395

  Stellenbesetzung (Vorsitzende, Richterin / Vorsitzender, Richter am LAG, BesGr R …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.520

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.533

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.529

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2024 - 1 B 520/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2024 - 1 B 31/24

  Beschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung einer beamtenrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2023 - 19 E 53/23

  Berufen eines Prüflings auf Verfahrensmängel und Ausbildungsmängel i.R.d. …
• OVG Bremen, 25.08.2022 - 2 B 94/22

  Arbeitszeugnis; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; …
• VG Bremen, 16.05.2022 - 6 V 2322/21

  Recht der Bundesbeamten - Beförderungsrunde 2021/2022; Lebensalter; sehr gut +; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 1 B 210/20
• VG Stuttgart, 22.06.2020 - 15 K 1191/19
• VG Kassel, 19.06.2020 - 1 L 3000/19

  Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten; Anspruch auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17

  Einstweilige Anordnung; Konkurrentenverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• VG Freiburg, 16.04.2026 - 3 K 578/26

  Vorgaben zur dienstlichen Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten; fehlende …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.531

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• VG Cottbus, 24.01.2025 - 9 L 528/24

  Aufhebung der Beurteilung, Auswahlvermerk, Beurteilungsrichtlinien, Darlegung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2024 - 19 A 962/22
• VG Düsseldorf, 20.01.2022 - 10 L 2094/21
• VG Köln, 13.11.2020 - 15 L 1393/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 1 B 1038/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 1 B 725/19
• OVG Sachsen, 06.02.2019 - 2 A 364/17

  Regelbeurteilung
• VG Karlsruhe, 24.10.2024 - 12 K 2039/24

  Bemessung von Bewerbungsfristen in Stellenausschreibungen
• VG Köln, 07.05.2024 - 15 L 2212/23
• VG Köln, 14.09.2023 - 15 L 1257/23
• VG Köln, 16.09.2021 - 15 K 7348/19
• VG Köln, 05.08.2021 - 19 K 7364/18
• VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 1 B 787/19
• VG Köln, 23.08.2018 - 15 L 1396/18
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 4 K 3418/15

  Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung Lehramt - Heranziehung von …
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186

  Auswirkungen des Auseinanderfallens von Arbeitsposten und Statusamt im …
• VGH Bayern, 16.04.2018 - 6 ZB 18.292

  Einstellung von Verfahren- dienstlicher Beurteilung
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2018 - 4 K 9617/17

  Verlängerung des Vorbereitungsdienstes; Langzeitbeurteilung; …
• OVG Saarland, 10.03.2017 - 1 B 324/16

  Beförderungsverfahren bei der Deutschen Telekom AG
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.527

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 1 B 268/23

  Einstweiliger Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren; Tranzparenz und …
• VG Potsdam, 12.07.2023 - 1 K 380/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2022 - 10 S 25.21

  Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerde - Konkurrentenstreit - Beförderung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 A 2273/19

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars, der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2018 - 19 A 2127/16

  Gestattung einer weiteren Wiederholungsprüfung nach entgültigem Nichtbestehen der …
• VG Köln, 29.06.2018 - 15 L 4556/17
• VG Köln, 29.04.2024 - 15 K 3773/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 B 906/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 B 880/20
• VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 5 E 19.168

  Konkurrentenklage um ein Amt derselben Besoldungsgruppe mit einer Zulage
• VG Freiburg, 16.04.2025 - 3 K 578/26
• VG Schleswig, 10.12.2024 - 12 B 45/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung - hier: fehlende Begründung der …
• VG Köln, 01.02.2023 - 15 K 2491/21
• VGH Bayern, 14.12.2022 - 3 ZB 22.1375

  Zur Begründung und Plausibilisierung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01997

  Beurteilungsbeitrag und Gesamturteil
• VG Berlin, 01.04.2021 - 26 L 287.20
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2018 - 1 L 1369/18

  Begründung des Gesamturteils gleiche Gewichtung von Einzelmerkmalen …
• VG Cottbus, 26.01.2018 - 4 L 449/17

  Recht der Landesbeamten
• VG Gelsenkirchen, 06.09.2017 - 12 L 1761/17

  Stellenbesetzung dienstliche Beurteilung Ankreuzverfahren Begründung Ausschärfung …
• VG Schleswig, 01.07.2022 - 12 B 18/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Aachen, 31.01.2022 - 1 L 709/21

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Dienstliche Beurteilung; Telekom; …
• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 1 E 21.1482

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Deutschen Telekom AG
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2019 - 4 K 276/17
• VG Potsdam, 13.11.2017 - 2 L 935/17

  Beförderungen
• VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 1096/21
• VG Wiesbaden, 02.08.2022 - 3 K 1649/19

  Problematik der Regelabsenkung bei einer Beförderung zum Ende des …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01991

  Inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung in einem …
• VG Lüneburg, 05.04.2018 - 6 A 428/17

  Arithmetisches Mittel; Einigung; Mittelwert; Notenabweichung; reformatio in …
• VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 13 K 12760/16
• VG Potsdam, 10.08.2017 - 2 L 322/17

  Recht der Landesbeamten
• VG Bremen, 24.03.2026 - 6 V 141/26

  Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung der Stelle eines Ersten Staatsanwaltes …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2026 - 2 M 520/25

  Hinreichende Erkenntnisquellen für eine Beurteilung; Berücksichtigung eines …
• VG Schleswig, 28.01.2026 - 24 B 2/26

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01990

  Inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung in einem …
• VG Halle, 25.11.2020 - 5 A 157/18

  Beurteilung
• VG Regensburg, 03.06.2020 - RN 1 K 18.1391

  Vergleich von Beamten unterschiedlicher Besoldungsgruppen
• VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1460/17

  Beförderungen
• VG Köln, 18.10.2017 - 15 L 2041/17
• VG Köln, 09.03.2017 - 15 K 2078/15
• VG Hamburg, 13.06.2018 - 21 E 2486/18