Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BeamtStG §§ 45, 48
  Einbau eines Tankadapters; Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs; Fürsorgepflicht; Mitverschulden des Dienstherrn; Schadensersatz; grobe Fahrlässigkeit; uneingeschränkte Heranziehung von Gesamtschuldnern

• rechtsinformationen.bund.de

  Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 254 BGB, § 421 BGB, § 422 BGB, § 45 BeamtStG, § 48 BeamtStG
  Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG

• verkehrslexikon.de

  Keine Fürsorgepflicht des Dienstherrn, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt (hier: Falschtanken)

• IWW

  BeamtStG §§ 45, 48; VwVfG § 40; BGB §§ 254, 421, 422

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten wegen der grob fahrlässigen Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs; Mitverschulden des Dienstherrn im Rahmen seiner Fürsorgepflicht; Gesamtschuldnerische Haftung aufgrund des öffentlichen Interesses an der raschen ...

• doev.de

  Heranziehung zum Schadensersatz wegen der Falschbetankung eines Polizeifahrzeugs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeamtStG § 45 ; BeamtStG § 48 S. 1
  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten wegen der grob fahrlässigen Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs; Mitverschulden des Dienstherrn im Rahmen seiner Fürsorgepflicht; Gesamtschuldnerische Haftung aufgrund des öffentlichen Interesses an der raschen ...

• datenbank.nwb.de

  Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen

• lto.de (Kurzinformation)

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn: Polizist haftet für Falschbetankung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das falsch betankte Dienstfahrzeug

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das falsch betankte Dienstfahrzeug

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Polizist haftet für Schaden durch Falschbetanken des Dienstfahrzeugs

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Beamter haftet auch ohne eingebauten Tankadapter für Falschbetankung seines Dienstfahrzeugs

• versr.de (Kurzinformation)

  Dienstherr ist nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Heranziehung eines Polizeibeamten zum Schadensersatz wegen Falschbetankung eines Polizeifahrzeugs

Verfahrensgang

• VG Greifswald, 09.06.2016 - 6 A 59/15
• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 546
• DÖV 2017, 643

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 23.10.1969 - II C 80.65

  Fahrlässige Nichtanmeldung angestellter Putzfrauen zur Zusatzversicherung bei der …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Denn bei Anerkennung eines Mitverschuldens wäre der Staat dann, weil er durch Verschulden mehrerer Beamter geschädigt worden ist, wegen der Reduzierung seines Schadensersatzanspruchs schlechter gestellt als bei schuldhafter Schadenszufügung durch einen einzigen Beamten (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969 - 2 C 80.65 - BVerwGE 34, 123 ).

  Jeder der beteiligten Beamten haftet für den vollen Schaden, wenn und soweit sich feststellen lässt, dass der Schaden auch durch die grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung dieses Beamten adäquat verursacht ist, d.h. ohne seine Dienstpflichtverletzung nicht entstanden wäre (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969 - 2 C 80.65 - BVerwGE 34, 123 ).

• BVerwG, 18.02.1981 - 2 B 4.80

  Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn - Haftung für Eigenschäden des …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Diese Risikoverteilung kann nicht aufgrund anderer beamtenrechtlicher Vorschriften, insbesondere der Fürsorgepflicht, im Ergebnis wieder umgestoßen werden (BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 1981 - 2 B 4.80 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 26 S. 2 m.w.N.).

  Dementsprechend gebietet auch die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn nicht, den Beamten von der im Gesetz vorgesehenen Haftung durch Abschluss einer Versicherung zu seinen Gunsten letztendlich freizustellen (BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - 2 C 147.61 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 5 S. 27) oder seine Haftung in anderer Weise auf einen Bruchteil des Gesamtschadens zu begrenzen (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1972 - 6 C 22.68 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18 S. 47 und Beschluss vom 18. Februar 1981 - 2 B 4.80 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 26 S. 2 m.w.N.).

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

  Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Vielmehr soll im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und der Effizienz des Gesetzesvollzugs die rasche Durchsetzung der öffentlich-rechtlichen Forderung gewährleistet werden (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 10 S. 91 und vom 21. Oktober 1994 - 8 C 11.93 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 38 S. 13).

• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Rechtsschutz gegen die Umsetzung eines Beamten

  Auszug aus BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Rn. 22 Die durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierte allgemeine Fürsorgepflicht hat insbesondere zum Inhalt, dass der Dienstherr bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 - NVwZ 2008, 547 m.w.N.).
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

  Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Hat der Normgeber jedoch unter Abwägung aller Belange, insbesondere der wohlverstandenen Interessen der Beamten, eine abstrakt-generelle Regelung getroffen, darf diese nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt und eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge gefordert werden (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 - Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 1 S. 3 und vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61

  Dienstunfall

  Auszug aus BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Dementsprechend gebietet auch die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn nicht, den Beamten von der im Gesetz vorgesehenen Haftung durch Abschluss einer Versicherung zu seinen Gunsten letztendlich freizustellen (BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - 2 C 147.61 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 5 S. 27) oder seine Haftung in anderer Weise auf einen Bruchteil des Gesamtschadens zu begrenzen (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1972 - 6 C 22.68 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18 S. 47 und Beschluss vom 18. Februar 1981 - 2 B 4.80 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 26 S. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03

  Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen (BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 2.03 - BVerwGE 120, 370 ).
• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

  Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Rn. 31 b) An die Stelle des "Beliebens" des Gläubigers im Sinne von § 421 Satz 1 BGB tritt bei einer öffentlich-rechtlichen Forderung das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers (BVerwG, Urteil vom 29. September 1982 - 8 C 138.81 - Buchholz 11 Art. 108 GG Nr. 1 S. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 38.99

  Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Hat der Normgeber jedoch unter Abwägung aller Belange, insbesondere der wohlverstandenen Interessen der Beamten, eine abstrakt-generelle Regelung getroffen, darf diese nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt und eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge gefordert werden (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 - Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 1 S. 3 und vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 03.02.1972 - VI C 22.68

  Dienstherr - Schadensersatzanspruch - Eigenschaden - Fahrlässigkeit

  Auszug aus BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Dementsprechend gebietet auch die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn nicht, den Beamten von der im Gesetz vorgesehenen Haftung durch Abschluss einer Versicherung zu seinen Gunsten letztendlich freizustellen (BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - 2 C 147.61 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 5 S. 27) oder seine Haftung in anderer Weise auf einen Bruchteil des Gesamtschadens zu begrenzen (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1972 - 6 C 22.68 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18 S. 47 und Beschluss vom 18. Februar 1981 - 2 B 4.80 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 26 S. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 11.93

  Schornsteinfeger - Rechnungslegung - Gesamtschuldner - Anfechtungsklage
• BFH, 05.11.1980 - II R 25/78

  Einzelsteuerbescheide - Gesamtschuldner - Namen
• BVerwG, 29.01.1976 - II C 55.73

  Rückgriffshaftung - Mitverschulden des Dienstherrn - Schadengeneigte Tätigkeit - …
• BVerwG, 29.08.1977 - VI C 68.72

  Schadenersatz eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn auf Grund von …

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• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  Diese Grundsätze gelten entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nur für Massenverfahren, sondern auch in Fällen mit wenigen in Betracht kommenden Gesamtschuldnern (zur Gesamtschuldnerhaftung von Polizeivollzugsbeamten: BVerwG, Urteil vom 2.2.2017 - 2 C 22/16 -, juris; zur Gesamtschuldnerhaftung von Miterben: BVerwG, Beschluss vom 4.10.2010 - 3 B 17/10 -, juris).
• VG Köln, 10.09.2020 - 19 K 4769/18

  WCCB-Skandal in Bonn: Ehemalige Oberbürgermeisterin und ehemaliger Stadtdirektor …

  Rn. 120 vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 - juris, Rn. 14; Lemhoefer, in: Plog/Wiedow, § 75 BBG Rn. 35 ff.

  Rn. 128 vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 - juris, Rn. 18.

  Rn. 130 vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 - juris, Rn. 19.

  Rn. 156 BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 - juris, Rn. 23, 33.

• BSG, 08.02.2023 - B 5 R 2/22 R

  Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von …

  Ein solch weites Ermessen kann unmittelbar aus dem Zweck einer spezialgesetzlichen Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung folgen, die regelmäßig nicht dem Schuldnerschutz dient (vgl solche Konstellationen in BVerwG Urteil vom 2.2.2017 - 2 C 22/16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 RdNr 32;… BVerwG Urteil vom 21.10.1994 - 8 C 11/93, aaO;… BVerwG Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 57/91, aaO, juris RdNr 20 ff; aA LSG NRW Urteil vom 9.12.2015 - L 8 R 935/11 - juris RdNr 166 zu § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI iVm § 50 Abs. 2 SGB X).

  Das gilt gleichermaßen für ein Vorgehen, bei dem mehrere Gesamtschuldner - bis zur Erfüllung - jeweils in voller Höhe in Anspruch genommen werden (vgl BVerwG Urteil vom 2.2.2017 - 2 C 22/16, aaO, RdNr 33).

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der …

  Hat der Normgeber unter Abwägung aller Belange, insbesondere der wohlverstandenen Interessen der Beamten, abstrakt-generelle Regelungen getroffen, dürfen diese aber nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt und eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge gefordert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22.16 -, Juris).
• VG Regensburg, 18.01.2019 - RN 1 K 14.2132

  Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter …

  Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen (vgl. statt vieler BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 22/16 - juris;… Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Kommentar zum Beamtenrecht, Bd. I, § 48 Rn. 46 und 47).

  Die Anwendung von § 254 Abs. 2 BGB kommt aber dann ausnahmsweise in Betracht, wenn dieser andere Beamte den Schaden dadurch schuldhaft mitverursacht hat, dass er eine Dienstpflicht vernachlässigt hat, zu deren Erfüllung namens des Dienstherrn - z.B. auf Grund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht - er gerade gegenüber dem in erster Linie den Schaden verursachenden Beamten verpflichtet gewesen ist (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 22/16 - juris Rn. 18 ff.;… Conrad, a.a.O., § 48 BeamtStG Rn. 72 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

  Das BVerwG führt insoweit in einer Entscheidung (vgl. U.v. 2.2.2017 - 2 C 22/16 - juris Rn. 21 ff.) aus:.

• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17

  Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

  Rn. 32 Hat der Normgeber jedoch unter Abwägung aller Belange, insbesondere der wohlverstandenen Interessen der Beamten, zu diesem Zweck eine abstrakt-generelle Regelung getroffen, darf diese nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt und eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge gefordert werden (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 - Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 1 S. 3, vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 und vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22).
• BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

  Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den …

  Diese gebietet insbesondere, dass der Dienstherr bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise berücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

  Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …

  Denn bei Anerkennung eines Mitverschuldens wäre der Staat dann, weil er durch Verschulden mehrerer Beamter geschädigt worden ist, wegen der Reduzierung seines Schadensersatzanspruchs schlechter gestellt als bei schuldhafter Schadenszufügung durch einen einzigen Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 -, juris Rn. 18 m. w. N.).

  Die Anwendung von § 254 BGB kommt nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn dieser andere Beamte den Schaden dadurch schuldhaft mitverursacht hat, dass er eine Dienstpflicht vernachlässigt hat, zu deren Erfüllung namens des Dienstherrn - z. B. auf Grund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht - er gerade gegenüber dem in erster Linie den Schaden verursachenden Beamten verpflichtet gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017, a. a. O. Rn. 19 m. w. N.).

  Der für die Ermessensausübung (vgl. § 40 VwVfG) maßgebliche Zweck der Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung in § 48 Satz 2 BeamtStG ist nicht der Schutz der Schuldner; vielmehr soll im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und der Effizienz des Gesetzesvollzugs die rasche Durchsetzung der öffentlich-rechtlichen Forderung gewährleistet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017, a. a. O. Rn. 32 m. w. N.).

• VG Köln, 10.09.2020 - 19 K 4770/18

  WCCB-Skandal in Bonn: Ehemalige Oberbürgermeisterin und ehemaliger Stadtdirektor …

  Rn. 224 vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 -, juris; Lemhoefer, in: Plog/Wiedow, § 75 BBG Rn. 35 ff.

  Rn. 240 vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 -, juris.

  Rn. 242 vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 -, juris.

  Rn. 270 BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22/16 - Rn. 23, 33.

• VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 20290/17

  Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum …

  Rn. 68 Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Beamte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt und dabei Überlegungen unterlässt sowie Verhaltenspflichten missachtet, die ganz naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen (st. Rspr., vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22.16 - juris, Rn. 14; BVerwG…, Beschluss vom 22.11.2006 - 2 B 47.06 - juris, Orientierungssatz und Rn. 4 m.w.N.).

  Da die Anordnung dieser gesamtschuldnerischen Haftung aber nicht dem Schuldnerschutz, sondern dem öffentlichen Interesse an der raschen Durchsetzung der Forderung des Dienstherrn dient, stellt es sich regelmäßig - wie hier auch - ermessensfehlerfrei dar, wenn der Dienstherr die Gesamtschuldner ungeachtet ihrer Verschuldens- oder Verursachungsbeiträge jeweils in voller Höhe zum Schadensersatz heranzieht (BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22.16 - juris, Leitsatz 2 sowie Rn. 32 f., Reich, BeamtStG, 3. Auflage 2018, § 48, Rn. 7).

• BVerwG, 12.12.2019 - 2 A 1.19

  Anerkennung einer Dienstunfallfolge; Anerkennung eines Dienstunfalls; …
• VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22

  Rücknahme; Ernennung; freiheitlich-demokratische Grundordnung; arglistige …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2021 - 4 S 2078/20

  Schadensersatzanspruch nach § 48 BeamtStG gegen Bürgermeister
• VGH Bayern, 20.09.2018 - 3 ZB 15.763

  Verstoß gegen die Pflicht zur Beachtung und Wahrung einer Ausschlussfrist für …
• VGH Bayern, 16.07.2026 - 8 BV 23.757

  Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser, Abgabepflicht des …
• OVG Saarland, 15.12.2021 - 1 A 298/19

  Regressforderung des Dienstherrn gegen einen Polizeibeamten
• VG München, 03.11.2022 - M 5 S 22.3720

  Enlassung einer Beamtin auf Probe aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender …
• VGH Bayern, 28.12.2021 - 3 ZB 19.1398

  Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung …
• VGH Hessen, 21.09.2022 - 1 A 417/19

  Zur Anwendbarkeit des Hessischen Erstattungsgesetzes
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 70/19

  Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2024 - 1 S 1704/22

  Kostenhaftung für Polizeieinsätze aufgrund von Fehlalarmen einer Alarmanlage - …
• BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 9.19

  Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 1 A 1008/18

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf …
• VGH Hessen, 25.08.2023 - 1 A 837/18

  Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht …
• VG Aachen, 11.03.2021 - 1 K 2566/19

  Ehemaliger Beamter muss der Gemeinde Hürtgenwald rund 680.000 Euro Schadensersatz …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 WD 10.22

  Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen …
• VGH Bayern, 27.07.2026 - 3 CE 26.646

  Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. …
• BVerwG, 13.05.2024 - 2 B 4.24

  Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte …
• VG Augsburg, 13.04.2018 - Au 2 K 17.1704

  Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung durch nicht hinreichend gesichertes …
• BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 10.19

  Berechnung des Altersgeldes § 7 AltGG
• VGH Bayern, 27.07.2026 - 3 CE 26.647

  Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. …
• BVerwG, 08.11.2018 - 2 B 28.18

  Wirkungsbereich der allgemeinen Fürsorgepflicht
• VG Regensburg, 06.05.2022 - RN 3 K 18.1513

  Schadensersatzpflicht eines Gemeinderatsmitglieds wegen unbefugter Verwertung von …
• VG Köln, 24.11.2022 - 15 K 3431/20

  Schadensersatz nach einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs
• VG Wiesbaden, 01.06.2022 - 3 K 1520/16

  Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i. …
• BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 4.16

  Antrag auf Gewährung eines vorübergehenden Kindererziehungszuschlags
• BVerwG, 26.10.2021 - 2 WDB 8.21

  Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer …
• VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

  Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen …
• VG Kassel, 19.06.2026 - 1 K 2175/22

  Schadensersatzpflicht für Beamte setzt konkretes Verhalten voraus
• OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

  Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia
• VG Kassel, 27.04.2022 - 1 K 1144/13

  Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister
• VGH Bayern, 26.02.2018 - 6 ZB 17.2324

  GROB FAHRLÄSSIG, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, …
• VG Würzburg, 23.08.2022 - W 1 K 22.584

  Schadensersatzpflicht eines Berufssoldaten wegen Verursachung eines Unfalls …
• VG Regensburg, 27.07.2022 - RO 1 K 17.2249

  Schadensersatz, Leistungen, Beamter, Revision, Dienstherr, …
• VGH Bayern, 01.06.2017 - 6 ZB 17.903

  Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung: Missachtung der Durchfahrtshöhe …
• VG Frankfurt/Oder, 04.05.2023 - 2 K 1445/19
• VG Wiesbaden, 01.09.2022 - 3 K 694/22

  Klage einer Gemeinde gegen den ehemaligen Leiter eines Eigenbetriebs auf …
• VG München, 29.01.2026 - M 11 K 22.4958

  Klage gegen Beseitigungsanordnung, Wochenendhütte und weitere bauliche Anlagen im …
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 3 C 24.127

  Streitwert bei Streitgenossen nach Trennung des Verfahrens
• VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 137/20

  Regress des Dienstherrn gegen einen Vollstreckungsbeamten
• VGH Bayern, 12.11.2019 - 6 ZB 19.1326

  Schadensersatz wegen Treuepflichtverletzung, hier: Beschädigung eines …
• VGH Bayern, 21.12.2017 - 6 ZB 17.158

  Soldaten-Anwärterin - Rückforderung des Ausbildungsgeldes
• VG Köln, 18.06.2021 - 19 K 7161/19
• VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.769

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen …
• VG Berlin, 03.09.2019 - 36 K 247.18

  Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze
• VG Hamburg, 24.01.2023 - 20 K 5822/19

  Zur Erstattung von doppelt aufgewendeten Hotelkosten als Reisekosten …
• VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.843

  Regressforderung des Dienstherrn, Abrollunfall, grobe Fahrlässigkeit, Umfang des …
• VG Bayreuth, 11.09.2018 - B 5 K 17.536

  Schadensersatz bei dienstpflichtwidriger Beschädigung eines Dienstfahrzeugs
• VG Bremen, 24.04.2026 - 6 K 2431/24

  Zur beamtenrechtlichen Haftung eines Polizeibeamten für einen behaupteten …
• VG Bayreuth, 17.12.2024 - B 5 K 23.936

  Postbeamter im Zustelldienst, Grobe Fahrlässigkeit bei Abrollen des …