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  § 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 32 S 1 IfSG
  Nachträgliche Normenkontrolle; Schließung von Fitness-Studios während der Corona-Pandemie

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  Rechtmäßigkeit der Schließung von Fitness-Studios im Oktober/November 2020 durch die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie; Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegenüber Einkaufszentren, Supermärkten, Bau- und Gartenmärkten; Zulässigkeit des ...

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1462

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (29)

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• OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20

  Auszug aus OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  Mit Beschluss vom 10.11.2020 - 2 B 318/20 - hat der Senat diesen Eilantrag zurückgewiesen.

  Der Antragsgegner weist des Weiteren darauf hin, dass das erkennende Gericht mit Beschluss vom 10.11.2020 - 2 B 318/20 - den Eilantrag der Antragstellerin zurückgewiesen habe.

  Rn. 13 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 2 B 318/20 Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Rn. 33 Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 10.11.2020 - 2 B 318/20 - ausgeführt, dass die Regelung zur Schließung von Fitness-Studios eine ausreichende Grundlage in dem § 32 Satz 1 IfSG gefunden hat.[vgl. das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz -, vom 20.7.2000, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27.3.2020, BGBl. I, Seite 587][vgl. das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz -, vom 20.7.2000, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27.3.2020, BGBl. I, Seite 587] Danach werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für "Maßnahmen" nach den §§ 28 bis 31 IfSG "maßgebend" sind, durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

  Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten insbesondere zur Grundversorgung der Bevölkerung.[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.4.2020 - 13 MN 77/20 -, juris][vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.4.2020 - 13 MN 77/20 -, juris] Anhaltspunkte, die Anlass zu einer von der diesbezüglichen Einschätzung im Beschluss des Senats vom 10.11.2020 - 2 B 318/20 - abweichenden Beurteilung geben könnten, liegen nicht vor.

• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 77/20

  Corona; Fitnessstudio; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …

  Auszug aus OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können aber auch (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen.[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.4.2020 - 13 MN 77/20 -, juris (m.w.N)][vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.4.2020 - 13 MN 77/20 -, juris (m.w.N)] Aus alledem folgt, dass alle notwendigen Schutzmaßnahmen - und mithin auch die Betriebsschließung - auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden konnten.[vgl. BayVGH, Beschluss.

  Vor allem aber ist durch die von einer gesteigerten körperlichen Anstrengung geprägte Art der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen regelmäßig der verstärkte und weiterreichende Ausstoß von - möglicherweise infektiösen - Aerosolen[Aerosol = feine Verteilung fester oder flüssiger Stoffe in Gasen oder in der Luft][Aerosol = feine Verteilung fester oder flüssiger Stoffe in Gasen oder in der Luft] konkret zu befürchten.[vgl. ebenso OVG Weimar, Beschluss vom 8.4.2020 - 3 EN 245/20 - und OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.4.2020 - 13 MN 77/20 -, jeweils bei juris][vgl. ebenso OVG Weimar, Beschluss vom 8.4.2020 - 3 EN 245/20 - und OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.4.2020 - 13 MN 77/20 -, jeweils bei juris] Die Schließung dieser Art von Sportstätten (wie auch die in der damaligen Fassung der Verordnung ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit der Schließung anderer Sportstätten wie z.B. Badeanstalten) was daher grundsätzlich geeignet, die Entstehung von Infektionsketten zu vermeiden.

  Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten insbesondere zur Grundversorgung der Bevölkerung.[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.4.2020 - 13 MN 77/20 -, juris][vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.4.2020 - 13 MN 77/20 -, juris] Anhaltspunkte, die Anlass zu einer von der diesbezüglichen Einschätzung im Beschluss des Senats vom 10.11.2020 - 2 B 318/20 - abweichenden Beurteilung geben könnten, liegen nicht vor.

• BGH, 28.01.2021 - III ZR 25/20

  Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

  Auszug aus OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  Im Übrigen kommen Amtshaftungsansprüche (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) gegen den Antragsgegner wegen der behaupteten Unwirksamkeit der in Rede stehenden Corona-Verordnung nach der Rechtsprechung des BGH[vgl. BGH, Urteil vom 28.1.2021 - III ZR 25/20 -, juris][vgl. BGH, Urteil vom 28.1.2021 - III ZR 25/20 -, juris] schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht.

  Nur ausnahmsweise - etwa bei sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen - kann etwas Anderes in Betracht kommen und können Belange bestimmter Einzelner unmittelbar berührt werden, so dass sie als "Dritte" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen werden können.[vgl. BGH, Urteil vom 28.1.2021 - III ZR 25/20 -, juris (m.w.N.)][vgl. BGH, Urteil vom 28.1.2021 - III ZR 25/20 -, juris (m.w.N.)] Ein solches Maßnahme- oder Einzelfallgesetz liegt hier indes nicht vor.

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  8/2468, S. 27 zu dem insoweit vergleichbaren § 34 BSeuchG; des weiteren auch BVerwG, Urteil vom 22.3.2012 - 3 C 16.11 -zu den nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG möglichen Schutzmaßnahmen, juris][vgl. hierzu allgemein die Gesetzesmaterialien zum.

  8/2468, S. 27 zu dem insoweit vergleichbaren § 34 BSeuchG; des weiteren auch BVerwG, Urteil vom 22.3.2012 - 3 C 16.11 -zu den nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG möglichen Schutzmaßnahmen, juris] Nach dem § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn "Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider" festgestellt werden,[vgl. insoweit die täglichen Lageberichte und Feststellungen des nach § 4 Abs. 1 IfSG insoweit zuständigen Robert-Koch-Instituts (RKI) zur "Corona-Virus-Krankheit-2019", zuletzt vom 30.10.2020, wonach bezogen auf das Saarland 4.437 Fälle bestätigt sind][vgl. insoweit die täglichen Lageberichte und Feststellungen des nach § 4 Abs. 1 IfSG insoweit zuständigen Robert-Koch-Instituts (RKI) zur "Corona-Virus-Krankheit-2019", zuletzt vom 30.10.2020, wonach bezogen auf das Saarland 4.437 Fälle bestätigt sind] soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)

  Auszug aus OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  vom 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.4.2020 - 3 MR 4/20 -, juris][vgl. BayVGH, Beschluss.

  vom 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.4.2020 - 3 MR 4/20 -, juris].

• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 26.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …

  Auszug aus OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  vgl. BVerwG, Beschluss .vom 2.11.2017 - 7 C 26.15 - juris][stRspr.

  vgl. BVerwG, Beschluss .vom 2.11.2017 - 7 C 26.15 - juris] Dabei müssen im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse und Rahmenbedingungen bestehen wie bei Ergehen der erledigten Entscheidung oder Maßnahme, wobei eine vage oder abstrakte Möglichkeit einer Wiederholung nicht ausreicht.[vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.11.2019 - 2 C 285/18 - juris m.w.N.][vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.11.2019 - 2 C 285/18 - juris m.w.N.] Der pauschale Hinweis der Antragstellerin darauf, dass Betriebsschließungen auch zukünftig nicht ausgeschlossen werden könnten, reicht zur Begründung der Wiederholungsgefahr nicht aus, denn die tatsächlichen und auch rechtlichen Verhältnisse haben sich seit Oktober 2020 grundlegend verändert.

• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

  Auszug aus OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  vom 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.4.2020 - 3 MR 4/20 -, juris][vgl. BayVGH, Beschluss.

  vom 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.4.2020 - 3 MR 4/20 -, juris].

• VGH Bayern, 26.02.2021 - 1 N 18.899

  Feststellungsinteresse bei außer Kraft getretener Veränderungssperre

  Auszug aus OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  Voraussetzung hierfür ist, dass eine Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung anhängig oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist.[vgl. VGH München, Urteil vom 26.2.2021 - 1 N 18.899 -, juris (m.w.N.)][vgl. VGH München, Urteil vom 26.2.2021 - 1 N 18.899 -, juris (m.w.N.)] Derartiges ist hier - nach fast zwei Jahren - weder von Seiten der Antragstellerin vorgetragen worden noch sonst erkennbar.

  Hinzu kommt, dass sie die Behauptung eines eingetretenen Schadens nicht - durch Angaben zur Art des Schadens und zur annähernden Schadenshöhe - substantiiert hat.[vgl. VGH München, Urteil vom 26.2.2021 - 1 N 18.899 - OVG NRW, Beschluss vom 15.8.2014 - 2 A 2507/13 -, jeweils m.w.N. bei juris][vgl. VGH München, Urteil vom 26.2.2021 - 1 N 18.899 - OVG NRW, Beschluss vom 15.8.2014 - 2 A 2507/13 -, jeweils m.w.N. bei juris] Die Antragstellerin kann sich in dem Zusammenhang nicht lediglich pauschal darauf berufen, der Schaden könne noch nicht abschließend bestimmt werden, weil nicht feststehe, welche Beträge sie im Hinblick auf die erlangten staatlichen Hilfen behalten dürfe.

• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  Auszug aus OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts[vgl. Beschlüsse vom 2.9.1983 - 4 N 1/83 -, BVerwGE 68, 12; und vom 26.5.2005 - 4 BN 22/05 - zitiert nach juris][vgl. Beschlüsse vom 2.9.1983 - 4 N 1/83 -, BVerwGE 68, 12; und vom 26.5.2005 - 4 BN 22/05 - zitiert nach juris] lässt das Außerkrafttreten der Norm allein den - wie hier - zulässig gestellten Normenkontrollantrag nicht ohne weiteres zu einem unzulässigen Antrag werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, nämlich dass der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten hat.

  Rn. 17 Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm entfällt allerdings dann, wenn der Antragsteller trotz des erlittenen Nachteils kein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Norm ungültig war[vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.9.1983, aaO.][vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.9.1983, aaO.].

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist vielmehr erst anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich für die angegriffene normative Regelung und eine durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt.[vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03 -, BauR 2007, 98, m.w.N. insbesondere zur sog. "Elementelehre" beim Vergleich zu betrachtender Sachverhalte ][vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03 -, BauR 2007, 98, m.w.N. insbesondere zur sog. "Elementelehre" beim Vergleich zu betrachtender Sachverhalte ] Das ist hier nicht der Fall.
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

  Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …
• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
• OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - 1 S 1244/20

  Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 …
• BVerwG, 16.01.2017 - 7 B 1.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20

  Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse; …
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 128/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20

  Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
• OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 C 285/18

  Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2014 - 2 A 2507/13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung eines beantragten Bauvorbescheids …
• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …
• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
• BVerwG, 26.05.2005 - 4 BN 22.05

  Unwirksame Veränderungssperre: Feststellungsinteresse

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …

  Rn. 58 Vgl. dazu, dass das Bundesverfassungsgericht dies nicht ausdrücklich als Voraussetzung nennt, aber in der Subsumtion regelmäßig darauf verweist, dass eine schwerwiegende Grundrechtsbetroffenheit besteht: BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073/21 -, juris, Rn. 25, vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris, Rn. 9, und vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris, Rn. 8, ; dies ausdrücklich als zusätzliche Voraussetzung verlangend: OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2020 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 29 ff.; ebenfalls offenbar mit dieser Annahme: Sächs. OVG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris, Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris, Rn. 59 f.

  Rn. 60 Vgl. zu Betriebsuntersagungen: OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 -, juris, Rn. 49; a. A. in einem Fall, in dem eine GmbH & Co. KG einen entsprechenden Normenkontrollantrag gestellt hatte: OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2020 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 31.

  Rn. 70 Ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 -, juris, Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 33; OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris, Rn. 62.

  8/2468, S. 27; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 -, juris, Rn. 150 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 34.

  Rn. 143 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13 LC 198/08 -, juris, Rn. 40; OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris, Rn. 68; OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 34.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …

  Rn. 60 Vgl. dazu, dass das Bundesverfassungsgericht dies nicht ausdrücklich als Voraussetzung nennt, aber in der Subsumtion regelmäßig darauf verweist, dass eine schwerwiegende Grundrechtsbetroffenheit besteht: BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073/21 -, juris, Rn. 25, vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris, Rn. 9, und vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris, Rn. 8, ; dies ausdrücklich als zusätzliche Voraussetzung verlangend: OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2020 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 29 ff.; ebenfalls offenbar mit dieser Annahme: Sächs. OVG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris, Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris, Rn. 59 f.

  Rn. 62 Vgl. zu Betriebsuntersagungen: OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 -, juris, Rn. 49; a. A. in einem Fall, in dem eine GmbH & Co. KG einen entsprechenden Normenkontrollantrag gestellt hatte: OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2020 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 31.

  Rn. 72 Ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 -, juris, Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 33; OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris, Rn. 62.

  8/2468, S. 27; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 -, juris, Rn. 150 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 34.

  Rn. 145 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13 LC 198/08 -, juris, Rn. 40; OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris, Rn. 68; OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 34.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …

  Rn. 57 Vgl. dazu, dass das Bundesverfassungsgericht dies nicht ausdrücklich als Voraussetzung nennt, aber in der Subsumtion regelmäßig darauf verweist, dass eine schwerwiegende Grundrechtsbetroffenheit besteht: BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073/21 -, juris, Rn. 25, vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris, Rn. 9, und vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris, Rn. 8, ; dies ausdrücklich als zusätzliche Voraussetzung verlangend: OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2020 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 29 ff.; ebenfalls offenbar mit dieser Annahme: Sächs. OVG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris, Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris, Rn. 59 f.

  Rn. 59 Vgl. zu Betriebsuntersagungen: OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 -, juris, Rn. 49; a. A. in einem Fall, in dem eine GmbH & Co. KG einen entsprechenden Normenkontrollantrag gestellt hatte: OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2020 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 31.

  Rn. 69 Ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 -, juris, Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 33; OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris, Rn. 62.

  8/2468, S. 27; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 -, juris, Rn. 150 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 34.

  Rn. 142 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13 LC 198/08 -, juris, Rn. 40; OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris, Rn. 68; OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 34.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …

  Rn. 86 Vgl. dazu, dass das BVerfG dies nicht ausdrücklich als Voraussetzung nennt, aber in der Subsumtion regelmäßig darauf verweist, dass eine schwerwiegende Grundrechtsbetroffenheit besteht: BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073/21 -, juris, Rn. 25, vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris, Rn. 9, und vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris, Rn. 8; dies ausdrücklich als zusätzliche Voraussetzung verlangend: OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2020 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 29 ff.; ebenfalls offenbar mit dieser Annahme: Sächs. OVG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris, Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris, Rn. 59 f.

  Rn. 88 Vgl. zu Betriebsuntersagungen: OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 -, juris, Rn. 49; a. A. in einem Fall, in dem eine GmbH & Co. KG einen entsprechenden Normenkontrollantrag gestellt hatte: OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2020 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 31.

  8/2468, S. 27; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 -, juris, Rn. 150 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 34.

  Rn. 173 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13 LC 198/08 -, juris, Rn. 40; OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris, Rn. 68; OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 34.

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …

  Rn. 79 Nach diesem Maßstab besteht ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin (a.A. in vergleichbarer Konstellation OVG Saarl., Urt. v. 31.03.2022 - 2 C 317/20 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …

  Rn. 44 Nach diesem Maßstab besteht ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin (a.A. in vergleichbarer Konstellation OVG Saarl., Urt. v. 31.03.2022 - 2 C 317/20 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …

  Rn. 41 Vgl. dazu, dass das BVerfG dies nicht ausdrücklich als Voraussetzung nennt, aber in der Subsumtion regelmäßig darauf verweist, dass eine schwerwiegenden Grundrechtsbetroffenheit besteht: BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073/21 -, juris, Rn. 25, vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris, Rn. 9, und vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris, Rn. 8; dies ausdrücklich als zusätzliche Voraussetzung verlangend: OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2020 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 29 ff.; ebenfalls offenbar mit dieser Annahme: Sächs. OVG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris, Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris, Rn. 59 f.

  Rn. 43 Vgl. zu Betriebsuntersagungen: OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 -, juris, Rn. 49; a. A. in einem Fall, in dem eine GmbH & Co. KG einen entsprechenden Normenkontrollantrag gestellt hatte: OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2020 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 31.

  8/2468, S. 27; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 -, juris, Rn. 150 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 34.

  Rn. 113 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13 LC 198/08 -, juris, Rn. 40; OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris, Rn. 68; OVG Saarl., Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 317/20 -, juris, Rn. 34.

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …

  Rn. 74 Nach diesem Maßstab besteht ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin (a.A. in vergleichbarer Konstellation OVG Saarl., Urt. v. 31.03.2022 - 2 C 317/20 - juris).
• VGH Bayern, 05.06.2024 - 3 BV 21.3116

  Anerkennung einer Covid-19-Infektion eines Polizeibeamten als Berufskrankheit

  Die von einer gesteigerten körperlichen Anstrengung geprägte Art der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen führt regelmäßig zu einem verstärkten und weiterreichenden Ausstoß von - möglicherweise infektiösen - Aerosolen (SaarOVG, U.v. 31.3.2022 - 2 C 317/20 - juris Rn. 35).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2025 - 1 K 357/21

  Normenkontrollantrag gegen Einreiseverbot nach CoronaVV MV 5 § 5 Abs 1 S 1

  Der Personenkreis wird auch nicht dadurch individuell bestimmbar, weil die Vorgängerverordnungen einen Ausnahmetatbestand für Nebenwohnsitzinhaber normiert haben, der Verordnungsgeber hiervon in der streitgegenständlichen Verordnung aber abgesehen hat (ebenso in Bezug auf Betriebsschließungen im Gastronomiegewerbe bzw. von Fitnessstudios OVG Saarlouis, Urteil vom 31. Mai 2022 - 2 C 319/20 -, juris Rn. 19 bzw. Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 317/20 -, juris Rn. 27).
• OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22

  Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
• VGH Bayern, 29.04.2024 - 10 ZB 23.2248

  Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend versammlungsrechtliche Verfügungen
• VG Minden, 18.11.2022 - 7 K 1188/21
• VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 673/20

  Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie …
• VG Minden, 15.08.2023 - 7 K 2150/20
• VGH Bayern, 03.01.2023 - 10 ZB 22.285

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen "Böllerverbot" zum Jahreswechsel 2020/2021 …
• VGH Bayern, 10.07.2024 - 10 ZB 23.2205

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, …
• VG Cottbus, 13.03.2025 - 8 K 28/21

  Absonderungsverfügung, Corona Pandemie, Fortsetzungsfeststellungsklage, …