Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beamter - Schadensersatz - Pflichtwidrigkeit - Arbeitskraft - Unterstelltes Personal - Private Zwecke

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  BBG § 78

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

  (Vgl. auch BAG, Urteil vom 24. April 1970 - 3 AZR 324/69 - , und BGH, Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 - <VersR 1979, 179>, die jeweils im Hinblick auf private, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmen schadensrechtlich davon ausgehen, durch die Zweckentfremdung der Arbeitskraft ihrer Arbeitnehmer - jedenfalls wenn sie nicht nur ganz kurz und vorübergehend sei - entstehe ein entsprechender finanzieller Verlust; das läßt sich zwar in dieser Form auf Stellen der öffentlichen Verwaltung, deren Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist, nicht anwenden, weist aber doch in die gleiche Richtung.) Im übrigen bedarf es, wie in bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, so auch hier keines abschließenden Eingehens auf die Frage einer Übernahme des im privaten Schadensersatzrecht entwickelten "normativen" Schadensbegriffs für das Recht des öffentlichen Dienstes (vgl. dazu BVerwGE 56, 315 und das dort angeführte Urteil des Senats vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 21.76 - ; BVerwGE 69, 331 ).

  Nicht einschlägig sind die Entscheidungen des Senats vom 12. Oktober 1978 (…a.a.O.) und in BVerwGE 56, 315 (320), in denen er bei bestimmten vorschriftswidrig zugestandenen Hilfeleistungen von Einheiten der Bundeswehr für Dritte einen entsprechenden Schaden des Bundes verneint hat.

• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 25.80

  Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

  Diese beweiserleichternde Vorschrift ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 173 VwGO in Ergänzung des § 108 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwGE 40, 308 ; Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25.80 - ; Baumbach-Hartmann, ZPO , § 287 Anm. 5 mit weiteren Nachweisen).

  Die für das Ergebnis der Schätzung maßgebenden einzelnen Erwägungen des Tatsachengerichts kann das Revisionsgericht nur in beschränktem Umfang nachprüfen, insbesondere darauf, ob die Schätzung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, ob wesentliche Tatsachen außer acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25.80 - ; BGHZ 39, 198 mit weiteren Nachweisen; 56, 214 ; 92, 85;… Baumbach-Hartmann a.a.O., Anm. 3 A mit weiteren Nachweisen), hier etwa, ob das Berufungsgericht von einem unzutreffenden Begriff des zu ersetzenden Schadens ausgegangen ist.

• BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 21.76

  Bundeswehr - Schaden - Einsatz von Soldaten - Private Zwecke - …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

  (Vgl. auch BAG, Urteil vom 24. April 1970 - 3 AZR 324/69 - , und BGH, Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 - <VersR 1979, 179>, die jeweils im Hinblick auf private, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmen schadensrechtlich davon ausgehen, durch die Zweckentfremdung der Arbeitskraft ihrer Arbeitnehmer - jedenfalls wenn sie nicht nur ganz kurz und vorübergehend sei - entstehe ein entsprechender finanzieller Verlust; das läßt sich zwar in dieser Form auf Stellen der öffentlichen Verwaltung, deren Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist, nicht anwenden, weist aber doch in die gleiche Richtung.) Im übrigen bedarf es, wie in bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, so auch hier keines abschließenden Eingehens auf die Frage einer Übernahme des im privaten Schadensersatzrecht entwickelten "normativen" Schadensbegriffs für das Recht des öffentlichen Dienstes (vgl. dazu BVerwGE 56, 315 und das dort angeführte Urteil des Senats vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 21.76 - ; BVerwGE 69, 331 ).

  Nicht einschlägig sind die Entscheidungen des Senats vom 12. Oktober 1978 (a.a.O.) und in BVerwGE 56, 315 (320), in denen er bei bestimmten vorschriftswidrig zugestandenen Hilfeleistungen von Einheiten der Bundeswehr für Dritte einen entsprechenden Schaden des Bundes verneint hat.

• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82

  Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

  Die für das Ergebnis der Schätzung maßgebenden einzelnen Erwägungen des Tatsachengerichts kann das Revisionsgericht nur in beschränktem Umfang nachprüfen, insbesondere darauf, ob die Schätzung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, ob wesentliche Tatsachen außer acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25.80 - ; BGHZ 39, 198 mit weiteren Nachweisen; 56, 214 ; 92, 85;… Baumbach-Hartmann a.a.O., Anm. 3 A mit weiteren Nachweisen), hier etwa, ob das Berufungsgericht von einem unzutreffenden Begriff des zu ersetzenden Schadens ausgegangen ist.
• BGH, 18.05.1971 - VI ZR 52/70

  Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

  Die für das Ergebnis der Schätzung maßgebenden einzelnen Erwägungen des Tatsachengerichts kann das Revisionsgericht nur in beschränktem Umfang nachprüfen, insbesondere darauf, ob die Schätzung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, ob wesentliche Tatsachen außer acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25.80 - ; BGHZ 39, 198 mit weiteren Nachweisen; 56, 214 ; 92, 85;… Baumbach-Hartmann a.a.O., Anm. 3 A mit weiteren Nachweisen), hier etwa, ob das Berufungsgericht von einem unzutreffenden Begriff des zu ersetzenden Schadens ausgegangen ist.
• BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

  Die für das Ergebnis der Schätzung maßgebenden einzelnen Erwägungen des Tatsachengerichts kann das Revisionsgericht nur in beschränktem Umfang nachprüfen, insbesondere darauf, ob die Schätzung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, ob wesentliche Tatsachen außer acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25.80 - ; BGHZ 39, 198 mit weiteren Nachweisen; 56, 214 ; 92, 85;… Baumbach-Hartmann a.a.O., Anm. 3 A mit weiteren Nachweisen), hier etwa, ob das Berufungsgericht von einem unzutreffenden Begriff des zu ersetzenden Schadens ausgegangen ist.
• BAG, 24.04.1970 - 3 AZR 324/69

  Filialleiter - Auflösungsschaden - Vorteilsausgleichung

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

  (Vgl. auch BAG, Urteil vom 24. April 1970 - 3 AZR 324/69 - , und BGH, Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 - <VersR 1979, 179>, die jeweils im Hinblick auf private, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmen schadensrechtlich davon ausgehen, durch die Zweckentfremdung der Arbeitskraft ihrer Arbeitnehmer - jedenfalls wenn sie nicht nur ganz kurz und vorübergehend sei - entstehe ein entsprechender finanzieller Verlust; das läßt sich zwar in dieser Form auf Stellen der öffentlichen Verwaltung, deren Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist, nicht anwenden, weist aber doch in die gleiche Richtung.) Im übrigen bedarf es, wie in bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, so auch hier keines abschließenden Eingehens auf die Frage einer Übernahme des im privaten Schadensersatzrecht entwickelten "normativen" Schadensbegriffs für das Recht des öffentlichen Dienstes (vgl. dazu BVerwGE 56, 315 und das dort angeführte Urteil des Senats vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 21.76 - ; BVerwGE 69, 331 ).
• BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77

  Entschädigungsanspruch wegen Entzug einer Fahrerlaubnis - Richtigkeit einer …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

  (Vgl. auch BAG, Urteil vom 24. April 1970 - 3 AZR 324/69 - , und BGH, Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 - <VersR 1979, 179>, die jeweils im Hinblick auf private, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmen schadensrechtlich davon ausgehen, durch die Zweckentfremdung der Arbeitskraft ihrer Arbeitnehmer - jedenfalls wenn sie nicht nur ganz kurz und vorübergehend sei - entstehe ein entsprechender finanzieller Verlust; das läßt sich zwar in dieser Form auf Stellen der öffentlichen Verwaltung, deren Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist, nicht anwenden, weist aber doch in die gleiche Richtung.) Im übrigen bedarf es, wie in bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, so auch hier keines abschließenden Eingehens auf die Frage einer Übernahme des im privaten Schadensersatzrecht entwickelten "normativen" Schadensbegriffs für das Recht des öffentlichen Dienstes (vgl. dazu BVerwGE 56, 315 und das dort angeführte Urteil des Senats vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 21.76 - ; BVerwGE 69, 331 ).
• BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 60.82

  Wehrrecht - Soldaten - Schadensersatzamspruch - Bundesrepublik Deutschland - …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

  (Vgl. auch BAG, Urteil vom 24. April 1970 - 3 AZR 324/69 - , und BGH, Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 - <VersR 1979, 179>, die jeweils im Hinblick auf private, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmen schadensrechtlich davon ausgehen, durch die Zweckentfremdung der Arbeitskraft ihrer Arbeitnehmer - jedenfalls wenn sie nicht nur ganz kurz und vorübergehend sei - entstehe ein entsprechender finanzieller Verlust; das läßt sich zwar in dieser Form auf Stellen der öffentlichen Verwaltung, deren Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist, nicht anwenden, weist aber doch in die gleiche Richtung.) Im übrigen bedarf es, wie in bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, so auch hier keines abschließenden Eingehens auf die Frage einer Übernahme des im privaten Schadensersatzrecht entwickelten "normativen" Schadensbegriffs für das Recht des öffentlichen Dienstes (vgl. dazu BVerwGE 56, 315 und das dort angeführte Urteil des Senats vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 21.76 - ; BVerwGE 69, 331 ).
• BVerwG, 24.08.1972 - V C 49.72

  Eingliederungshilfe zum Besuch einer Gehörlosenschule nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

  Diese beweiserleichternde Vorschrift ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 173 VwGO in Ergänzung des § 108 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwGE 40, 308 ; Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25.80 - ; Baumbach-Hartmann, ZPO , § 287 Anm. 5 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 12.02.1971 - VI C 15.66

  Haftung von Kassenbeamten bei Kassenfehlbeträgen - Tätigkeit eines Kassenbeamten …
• BVerwG, 11.03.1970 - VI C 15.65

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88

  Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz

  Bei beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüchen ist von dem Schadensbegriff auszugehen, der auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - sowie entsprechend zum Soldatenrecht BVerwGE 69, 331 und Urteil vom 7. Mai 1990 - BVerwG 6 C 40.88 - ).

  Demgegenüber kann für die vorliegende Fragestellung nichts aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hergeleitet werden, wonach es für den Dienstherrn einen Vermögensschaden bedeutet, wenn ein Vorgesetzter unerlaubt die Arbeitskraft eines ihm unterstellten Beschäftigten während der Arbeitszeit für private Zwecke in Anspruch nimmt und damit dem Dienstherrn entzieht (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - ; Urteil des 6. Senats vom 7. Mai 1990 - BVerwG 6 C 40.88 - ).

• BVerwG, 07.05.1990 - 6 C 40.88

  Pflichtwidrige Inanspruchnahme der Dienste eines Soldaten durch einen …

  Dies ist fraglich, weil die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch das Fehlen des St. ersichtlich nicht beeinträchtigt worden ist (vgl. Urteile vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - und vom 27. Juni 1984 ).

  Es wäre widersprüchlich, im Falle einer rechtmäßigen Inanspruchnahme der Arbeitskraft des Personals eine Abgeltung zu fordern, im Falle einer unberechtigten Inanspruchnahme aber einen entsprechenden Schaden zu verneinen (Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 -, a.a.O.).

• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 10.83

  Beamteter Hochschullehrer; Nutzungsentgelt; Nebentätigkeit; Verjährung

  Der Kläger hat außer von vornherein nicht hierher gehörenden Absetzungen - 65 v.H. der Einnahmen aus wissenschaftlichen Gutachten, gezahlte Nutzungsentgelte für das jeweils vorangegangene Quartal und Zahlungen auf das Konto "Beiträge Dritter", soweit die daraus vergüteten Beschäftigten, wie vom Berufungsgericht in der hier gleichzeitig unter BVerwG 2 C 43.85 entschiedenen Sache festgestellt, für rein private Zwecke des Klägers eingesetzt wurden - angebliche weitere eigene Kosten in einer Größenordnung von über 500.000 DM geltend gemacht.

• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 49.88

  Mehrarbeitsvergütung für Beamte und die Möglichkeit eines Freizeitausgleichs für …

  Bei beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüchen ist von dem Schadensbegriff auszugehen, der auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - sowie entsprechend zum Soldatenrecht BVerwGE 69, 331 [BVerwG 27.06.1984 - 6 C 60/82] und Urteil vom 7. Mai 1990 - BVerwG 6 C 40.88 - ).

  Demgegenüber kann für die vorliegende Fragestellung nichts aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hergeleitet werden, wonach es für den Dienstherrn einen Vermögensschaden bedeutet, wenn ein Vorgesetzter unerlaubt die Arbeitskraft eines ihm unterstellten Beschäftigten während der Arbeitszeit für private Zwecke in Anspruch nimmt und damit dem Dienstherrn entzieht (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - ; Urteil des 6. Senats vom 7. Mai 1990 - BVerwG 6 C 40.88 - ).

• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 13.89

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Heranziehung zu Mehrarbeit ohne …

  Bei beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüchen ist von dem Schadensbegriff auszugehen, der auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - sowie entsprechend zum Soldatenrecht BVerwGE 69, 331 [BVerwG 27.06.1984 - 6 C 60/82] und Urteil vom 7. Mai 1990 - BVerwG 6 C 40.88 - ).

  Demgegenüber kann für die vorliegende Feststellung nichts aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hergeleitet werden, wonach es für den Dienstherrn einen Vermögensschaden bedeutet, wenn ein Vorgesetzter unerlaubt die Arbeitskraft eines ihm unterstellten Beschäftigten während der Arbeitszeit für private Zwecke in Anspruch nimmt und damit dem Dienstherrn entzieht (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - ; Urteil des 6. Senats vom 7. Mai 1990 - BVerwG 6 C 40.88 - ).

• BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

  Anwendbarkeit landesrechtlicher Vorschriften über die Zuständigkeit von …

  Deshalb ist der Fall mit dem im Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - (DöD 1987, 181) entschiedenen Fall nicht vergleichbar, in dem der schädigende Beamte Zahlungen aus eigenen Mitteln an die Staatskasse, zu denen er nicht verpflichtet war, getätigt hatte.
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1992 - 3 L 198/91

  Schadensersatzpflicht; Beamter; Verwaltungshandeln; Gesamtschuldnerische Haftung

  ergänzender Heranziehung von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu schätzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 - 2 C 43.85 -, ZBR 1987, 344 mwN).