Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beschwerde; bestimmter Antrag; unzulässige Antragserweiterung; Gebot der Rücksichtnahme; Freiflächengestaltungssatzung; Lärm; Tiefgaragenentlüftung; Kinderspielplatz; Beweissicherungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218

  Im Ergebnis kann offen bleiben, ob der Antragsteller im vorliegenden Verfahren überhaupt als Nachbar im baurechtlichen Sinn anzusehen ist, da das Gebot der Rücksichtnahme, welches sich aus dem in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Merkmal des Einfügens herleitet (vgl. BVerwG vom 13.3.1981 Az. 4 C 1/78 - juris) und damit auch Gegenstand des Prüfprogramms im Baugenehmigungsverfahren ist (Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO), vorliegend nicht verletzt wird.
• BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Kinderspielplätzen

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218

  Ein Kinderspielplatz stellt eine für die altersgemäße Entwicklung eines Kindes wünschenswerte, wenn nicht gar erforderliche Einrichtung dar, um einem Kind einen von Beeinträchtigungen der Umwelt weitgehend ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihm u.a. Gelegenheit zu geben, sein Sozialverhalten im Spielen mit anderen Kindern zu trainieren (vgl. BVerwG vom 12.12.1991 Az. 4 C 5/88 - juris).
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218

  Der Verwaltungsgerichtshof teilt nach einer im Eilverfahren wie diesem angemessenen summarischen Prüfung (vgl. BVerfG vom 24.2.2009 NVwZ 2009, 581 [583]) die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller durch die Baugenehmigung nicht in seinen durch das öffentliche Recht geschützten Belangen als Grundstücksnachbar beeinträchtigt ist.

• BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 5.84

  Rechtmäßigkeit der Abberufung eines im Angestelltenverhältnis zur Gemeinde …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Antragsteller zitierten Urteil des BVerwG vom 9. November 1985 (NVwZ 1985, 264), da es sich dort um einen anderen Sachverhalt handelte.
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

  Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich das strittige Nachbargebäude in unmittelbarer Nähe zum betroffenen Gebäude befindet und auch erheblich höher ist als dieses (vgl. BayVGH vom 11.5.2010 Az. 2 CS 10.454 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 18 B 1136/02

  Beschwerde mit einem Antrag, der in der ersten Instanz nicht gestellt wurde; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218

  Das Beschwerdeverfahren dient ausschließlich der rechtlichen Überprüfung der auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gerichteten erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. OVG Münster vom 25.7.2002, NVwZ-RR 2003, 72 [73]; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, § 146 RdNr. 13c).
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 14 B 09.2292

  Rechtswidrige Baugenehmigung, die (auch) Nachbarrechte verletzt, weil die …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218

  Allein in Fällen, in denen das genehmigte Bauvorhaben eine unmittelbar gegenständliche Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks zur Folge hat, also quasi "enteignend" wirkt, kann Art. 14 GG beim Nachbarrechtsschutz im öffentlichen Baurecht noch von Bedeutung sein (vgl. BayVGH vom 7.12.2010 Az. 14 B 09.2292 -juris).
• VGH Bayern, 09.04.2010 - 2 CS 10.385

  Beschwerde; Prüfprogramm; Abstandsflächen; Abweichung; Eigentum; Inhalts- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218

  Die Eigentumsgarantie fungiert vielmehr als verfassungsrechtlicher Maßstab, an dem das einfache Recht zu messen ist (vgl. BayVGH vom 18.3.2005 Az. 1 CS 05.118; vom 9.4.2010 Az. 2 CS 10.385 -juris).
• VGH Bayern, 26.07.2011 - 2 C 11.1551

  Streitwertbeschwerde; Nachbarklage; Hilfsantrag

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218

  Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG wird ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch dann mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, wenn eine Entscheidung über ihn ergeht (vgl. BayVGH vom 26.7.2011 Az. 2 C 11.1551 - juris).
• VGH Bayern, 18.03.2005 - 1 CS 05.118

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218

  Die Eigentumsgarantie fungiert vielmehr als verfassungsrechtlicher Maßstab, an dem das einfache Recht zu messen ist (vgl. BayVGH vom 18.3.2005 Az. 1 CS 05.118; vom 9.4.2010 Az. 2 CS 10.385 -juris).
• VGH Bayern, 25.06.2007 - 3 C 07.1118

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• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

  Selbst bei einem umfassenden Genehmigungsverfahren gem. Art. 60 BayBO wäre Gegenstand der Prüfung aber nur das zur Genehmigung gestellte "Bauvorhaben", nicht der Errichtungsvorgang als solcher (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2011 - 2 CS 11.1218 - juris Rn. 9;… B.v. 21.4.2016 - 15 ZB 14.2572 - juris Rn. 23;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2016, Art. 9 Rn. 9).
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.807

  Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz

  Diese Vorschrift ist zudem als drittschützende Norm anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2011 - 2 CS 11.1218 - juris;… Molodovsky in Koch/Molodovsky/Farmers, BayBO, Stand Mai 2013 Art. 9 Rn. 8ff.).

  Allerdings ist Genehmigungsgegenstand grundsätzlich das jeweils zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben, nicht aber der Errichtungsvorgang und damit die Bauausführung als solche (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2011 - 2 CS 11.1218 - juris;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, Stand September 2012, Art. 9 Rn. 9).

• VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.873

  Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz

  Diese Vorschrift ist zudem als drittschützende Norm anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2011 - 2 CS 11.1218 - juris;… Molodovsky in Koch/Molodovsky/Farmers, BayBO, Stand Mai 2013 Art. 9 Rn. 8ff.).

  Allerdings ist Genehmigungsgegenstand grundsätzlich das jeweils zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben, nicht aber der Errichtungsvorgang und damit die Bauausführung als solche (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2011 - 2 CS 11.1218 - juris;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, Stand September 2012, Art. 9 Rn. 9).

• VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.625

  Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch

  Grundsätzlich ist auch die nachbarschützende Wirkung des Vermeidungsgebots des Art. 9 Abs. 1 BayBO anerkannt (BayVGH B. v. 23.8.2011 - 2 CS 11.1218 - juris Rn. 9;… Molodovsky, in: Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Stand Juli 2011, Art. 9 Rn. 9;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, Stand Juli 2010, Art. 9 Rn. 8a;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 9 Rn. 5).

  Gegenstand ist vielmehr das jeweils zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben, nicht aber der Errichtungsvorgang mit den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 BayBO an die Baustelle (zur Sicherung der Baugrube vgl. BayVGH B. v. 23.8.2011 - 2 CS 11.1218 - juris Rn. 9;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, Stand Juli 2010, Art. 9 Rn. 9).

• VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.623

  Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …

  Grundsätzlich ist auch die nachbarschützende Wirkung des Vermeidungsgebots des Art. 9 Abs. 1 BayBO anerkannt (BayVGH B. v. 23.8.2011 - 2 CS 11.1218 - juris Rn. 9;… Molodovsky, in: Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Stand Juli 2011, Art. 9 Rn. 9;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, Stand Juli 2010, Art. 9 Rn. 8a;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 9 Rn. 5).

  Gegenstand ist vielmehr das jeweils zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben, nicht aber der Errichtungsvorgang mit den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 BayBO an die Baustelle (zur Sicherung der Baugrube vgl. BayVGH B. v. 23.8.2011 - 2 CS 11.1218 - juris Rn. 9;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, Stand Juli 2010, Art. 9 Rn. 9).

• VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 CS 22.2611

  Keine Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei zuletzt geduldetem, …

  Rn. 18 Offenbleiben kann, ob eine Antragsänderung gemäß § 91 Abs. 1 VwGO in der Beschwerdeinstanz - wie sie dem Beschwerdevorbringen des Antragstellers entnommen werden könnte -, zulässig wäre (…vgl. bejahend für den Fall der Umdeutung eines Antrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in einen Antrag gemäß § 123 VwGO: BayVGH, B.v. 15.11.2002 - 10 CE 02.1467 - juris Rn. 7;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2022, § 146 Rn. 13c; dagegen ablehnend [für den Fall der nachträglichen Erweiterung eines Antrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO um einen zusätzlichen Antrag gemäß § 123 VwGO]: BayVGH, B.v. 23.8.2011 - 2 CS 11.1218 - juris Rn. 5;… OVG NRW, B.v. 25.7.2002 - 18 B 1136/02 - juris Rn. 7 ff;… OVG BB, B.v. 14.9.2007 - OVG 9 S 29.07 - juris Rn. 6;… HessVGH, B.v. 9.1.2008 - 1 TG 2464/07 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die …

  Rn. 15 a) Soweit die Kläger eine Gefährdung ihres Anwesens unter statischen Gesichtspunkten sowie unter den Gesichtspunkten einer Explosionsgefahr aufgrund von Bauarbeiten (also während der Phase von Abriss- und Wiedererrichtung) geltend machen, ist dies - auch wenn sich das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen unter Verwertung der Ausführungen des Baustatikers in der mündlichen Verhandlung mit der Substanzgefährdung in der Sache beschäftigt hat - schon mangels Entscheidungserheblichkeit offensichtlich irrelevant: Unabhängig von der Einschlägigkeit des umfassenden oder vereinfachten Genehmigungsverfahrens (Art. 59, Art. 60 BayBO) und unabhängig von den Unterschieden in der Prüfdichte in diesen Verfahren ist Gegenstand der Prüfung in einem Genehmigungsverfahren laut Art. 55 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ausschließlich die zur Genehmigung gestellte "Errichtung" bzw. (Nutzungs-) "Änderung" des "Bauvorhabens", nicht aber der Errichtungsvorgang als solcher (…vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 3; B.v. 23.3.2011 - 2 CS 11.1218 - juris Rn. 9;… B.v. 8.7.2013 - 2 CS 13.807 - juris Rn. 14;… B.v. 21.4.2016 - 15 ZB 14.2572 - juris Rn. 23;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 20;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2016, Art. 9 Rn. 9;… zur vergleichbaren Rechtslage im Saarland: OVG Saarl., B.v. 5.12.2016 - 2 B 298/16 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279

  Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …

  Rn. 35 Eine Änderung des gestellten Antrags entsprechend § 91 VwGO ist im Beschlussverfahren möglich, allerdings wird überwiegend die Zulässigkeit einer Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren aufgrund der auf die Entlastung des zweiten Rechtszuges abzielenden Regelungen des § 146 Abs. 4 Sätze 3, 4 und 6 VwGO für den Regelfall abgelehnt (jeweils m. w. N.: BayVGH, . v. 23.8.2011 - 2 CS 11.1218 - juris Rn. 5;… B. v. 3.3.2016 - 11 CE 16.219 - juris Rn. 17;… OVG LSA, B. v. 19.4.2010 - 4 M 73/10 - juris Rn. 3;… zum Streitstand Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 25).
• VGH Bayern, 17.08.2026 - 3 CE 26.1621

  Antrag auf Erlass eines Widerspruchsbescheides bzw. Zwischenbescheides …

  Das folgt aus der auf die Entlastung des zweiten Rechtszuges abzielenden Regelung des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO und gilt jedenfalls dann, wenn mit der Antragserweiterung eine wesentliche Änderung der zu prüfenden Gesichtspunkte einhergeht, das Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug die dort gestellten Anträge vollständig beschieden hat und das Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, nichts anderes gebietet (…vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2025 - 20 CE 25.1549 - juris Rn. 3;… B.v. 7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 5; B.v. 23.8.2011 - 2 CS 11.1218 - juris Rn. 5;… B.v. 6.2.2026 - 3 CE 25.2395 - BA Rn. 10;… zum Streitstand: Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Juni 2025, § 146 Rn. 93 f.;… Happ/Käß in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 146 Rn. 25).
• VGH Bayern, 10.09.2025 - 19 CE 25.1402

  Unzulässige Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

  Denn mit der Antragsänderung geht eine wesentliche Änderung der zu prüfenden Gesichtspunkte einher, mit denen sich das Erstgericht noch nicht befassen konnte (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 11 CE 16.219 - juris; B.v. 23.8.2011 - 2 CS 11.1218 - juris; B.v. 30.6.2007 - 3 CE 17.897 - juris;… vgl. auch OVG MV, B.v. 3.7.2025 - 1 M 221/25 OVG - juris LS und Rn. 14 ff.;… OVG Berlin-Bbg., B.v. 19.6.2025 - 3 S 33/25 - juris Rn. 1; OVG RhPf, B.v. 21.7.2017 - 7 B 11139/17.OVG - juris; OVG LSA, B.v. 19.4.2010 - 4 M 73/10 - juris; NdsOVG, B.v. 15.10.2009 - 2 ME 307/09 - juris;… anderer Ansicht: BayVGH, B.v. 4.12.2006 - 11 CE 06.2649 - juris Rn. 37).

  Das Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 VwGO dient allein der Nachprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung anhand der vom Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 6 VwGO; vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2011 - 2 CS 11.1218 - juris; OVG RhPf, B.v. 21.7.2017 - 7 B 11139/17 - juris; OVG LSA, B.v. 19.4.2010 - 4 M 73/10 - juris).

• VGH Bayern, 21.04.2016 - 15 ZB 14.2572

  Auslagen für die Vergütung von prüfungs- und bauüberwachungsbezogenen …
• VGH Bayern, 25.06.2026 - 3 CE 26.1026

  Beförderungen zum Stabsfeldwebel, Anordnungsanspruch, Abbruch des Auswahl- bzw. …
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 1 CS 22.1610

  Teilweise erfolgreicher Eilrechtsschutz der Nachbarn gegen Neubau eines …
• VG München, 21.06.2022 - M 11 SN 22.2434

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Gymnasiums
• VGH Bayern, 17.09.2018 - 4 CE 18.1620

  Vergabe eines Marktstands auf einem kommunalen Weihnachtsmarkt
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 11 CE 11.2964

  Antragserweiterung in einem von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
• VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2022 - 4 I 1.22

  Selbständiges Beweisverfahren; Begutachtung eines Sachverständigen; …
• VGH Bayern, 22.06.2026 - 15 CS 26.750

  Baunachbarbeschwerde, Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten, …
• VG Ansbach, 06.05.2019 - AN 17 X 18.01897

  Keine Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens (hier bzgl. …
• VG München, 17.07.2017 - M 9 SN 17.2380

  Erfolgloser Eilantrag des Eigentümers eines benachbarten Baudenkmals gegen …
• VG Regensburg, 14.07.2015 - RN 6 K 13.1841

  Rechtsschutz gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung
• VG München, 23.07.2014 - M 11 SN 14.2542

  Kein allgemeiner Drittschutz zu Gunsten des Denkmaleigentümers; Schäden am …
• VG München, 17.07.2014 - M 11 K 13.4052

  Nachbarklage; gesicherte Erschließung; Geh- und Fahrtrecht; Gebot der …
• VG München, 29.04.2013 - M 8 K 12.4713

  Nachbarklage; Bauausführung nicht Gegenstand der Baugenehmigung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2013 - 2 M 127/12

  Antrag eines Rechtsanwaltes; Umdeutung
• VG Ansbach, 21.09.2023 - AN 17 X 23.739

  Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens im Verwaltungsprozess
• VG Bayreuth, 07.07.2015 - B 2 S 15.418

  Nachbareilantrag; Bauausführung nicht Gegenstand der Baugenehmigung; …
• VG München, 23.09.2014 - M 11 S7 14.4026

  Keine veränderten oder ohne Verschulden nicht geltend gemachten Umstände
• VG München, 14.01.2013 - M 8 K 11.5006

  Baunachbarklage; freiberufliche Nutzung; faktisches Allgemeines Wohngebiet …
• VG München, 07.12.2023 - M 1 K 23.3639

  Nachbarklage, Unzulässigkeit, Klagebefugnis, Baustelle
• VG Ansbach, 23.03.2020 - AN 3 E 20.00511

  Verfahren nach § 123 VwGO: Antrag gegen die Baugenehmigungsbehörde auf Erlass …