Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hamburg

  Art 15 Abs 2 Buchst a EGRL 123/2006, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 11 BauGB, § 1 Abs 10 BauNVO
  Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem umliegenden Baugebiet; Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel als Planungskonzept; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten in einem Gewerbegebiet außerhalb ...

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  Für Fremdkörperfestsetzung gibt es keine fixen Werte!

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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (31)

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• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Dies beinhaltet die Möglichkeit, einen gegenüber Absatz 5 weniger weitreichenden Ausschluss von Nutzungen festzusetzen (…"... dass nur bestimmte Arten der ... Anlagen ... nicht zulässig sind ...", so BVerwG, a.a.O. Rn. 21), weshalb diese Vorschrift als Rechtsgrundlage für einen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten herangezogen werden kann (BVerwG, Urt. v. 27.3.2013, 4 C 13.11, BVerwGE 146, 137, Rn. 8).

  Anders als bei einem nur zum Schutz eines (konkreten) Zentrums erfolgten Einzelhandelsausschlusses bedarf es in diesem Fall regelmäßig keiner Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente (…BVerwG, Urt. v. 26.3.2009, 4 C 21.07, BVerwGE 133, 310, Rn. 19), geht es doch bei der Verfolgung des Ziels der Stärkung von Versorgungszentren nicht um die punktuelle Abwehr konkreter Gefahren, sondern um eine planerische Lenkung und mithin eine längerfristige Beeinflussung der Entwicklung (BVerwG, Urt. v. 27.3.2013, 4 C 13.11, BVerwGE 146, 137, Rn. 19).

  Etwas anderes kann nur in offensichtlichen Ausnahmefällen gelten, in denen der Ausschluss zentrenbildender Sortimente keinen Beitrag zum Zentrenschutz leisten kann (BVerwG, Urt. v. 27.3.2013, a.a.O.).

  Ein derartiges gemeindliches Planungskonzept i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.3.2013, a.a.O., Rn. 11) muss von dem hierfür zuständigen kommunalverfassungsrechtlichen Organ der Gemeinde erlassen und öffentlich bekanntgemacht worden sein (…Köhler in: Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Aufl. 2015, § 1 Rn. 489).

• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Deren Ausschluss ist auch dann an § 1 Abs. 5 BauNVO zu messen, wenn - wie hier - nach § 1 Abs. 9 BauNVO der vollständige Ausschluss der Nutzungsart durch Gegenausnahmen für bestimmte Arten von Anlagen wieder ein Stück weit zurückgenommen wird (BVerwG, Urt. v. 26.3.2009, 4 C 21.07, BVerwGE 133, 310, Rn. 12 f.).

  Ein mit diesem Ziel der Konzentration des Einzelhandels begründeter Ausschluss darf nur so weit reichen, wie eine Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in den Zentren überhaupt in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.3.2009, 4 C 21.07, BVerwGE 133, 310, Rn. 20).

  Anders als bei einem nur zum Schutz eines (konkreten) Zentrums erfolgten Einzelhandelsausschlusses bedarf es in diesem Fall regelmäßig keiner Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente (BVerwG, Urt. v. 26.3.2009, 4 C 21.07, BVerwGE 133, 310, Rn. 19), geht es doch bei der Verfolgung des Ziels der Stärkung von Versorgungszentren nicht um die punktuelle Abwehr konkreter Gefahren, sondern um eine planerische Lenkung und mithin eine längerfristige Beeinflussung der Entwicklung (…BVerwG, Urt. v. 27.3.2013, 4 C 13.11, BVerwGE 146, 137, Rn. 19).

  Dabei muss der Umfang der zentrenschädlichen Sortimente auf Ermittlungen beruhen (BVerwG, Urt. v. 26.3.2009, a.a.O., Rn. 26;… Beschl. v. 9.6.2016, 4 B 8.16, ZfBR 2016, 699, juris Rn. 9).

• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Nicht erforderlich ist ein Bebauungsplan - bzw. eine seiner Festsetzungen - deshalb nur dann, wenn er einer positiven Planungskonzeption entbehrt und ersichtlich der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (BVerwG, Urt. v. 10.9.2015, 4 CN 8.14, BVerwGE 153, 16, Rn. 11).

  Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist hingegen das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (BVerwG, Urt. v. 10.9.2015, a.a.O. Rn. 12).

  Die Gemeinde betreibt auch dann noch eine von der gesetzlichen Ermächtigung in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB getragene städtebauliche Planung, wenn die getroffenen Festsetzungen jedenfalls geeignet sind, einen Beitrag zur Förderung der Planungsziele zu leisten (BVerwG, Urt. v. 10.9.2015, 4 CN 8.14, BVerwGE 153, 16, Rn. 13).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Die Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets wird durch den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben nicht beeinträchtigt (BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999, 4 BN 15.99, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27;… zu allem: OVG Hamburg, Urt. v. 31.10.2012, 2 E 7/11.N, BauR 2013, 733, juris Rn. 50-52).

  Dabei kann die Unzulässigkeit der auf diese Weise abgesicherten Anlagen - wie hier - darauf beruhen, dass sie Nutzungsarten zuzurechnen sind, die gemäß § 1 Abs. 9 Bau-NVO an sich im festgesetzten Baugebiet ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999, 4 BN 15.99, BauR 1999, 1136, juris Rn. 12).

  Selbst wenn man § 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO dahingehend auslegt, dass als Konsequenz der Anwendung des § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO auf die nach § 1 Abs. 9 BauNVO ausgeschlossenen Nutzungen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999, 4 BN 15.99, BauR 1999, 1136, juris Rn. 12) auch die durch den Nutzungsausschluss eingeschränkte Zweckbestimmung des konkret festgesetzten Baugebiets in den Blick zu nehmen ist, ergibt sich kein anderes Bild.

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Rn. 96 5. Das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB verpflichtet den Plangeber, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, was zuvorderst beinhaltet, dass überhaupt eine Abwägung stattfindet (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, IV C 105.66, BVerwGE 34, 301, juris Rn. 29;… OVG Hamburg, Beschl. v. 12.2.2010, 2 Es 2/09.N, NordÖR 2010, 245, juris Rn. 27).

  Innerhalb dieses Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich der Plangeber in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, IV C 105.66, BVerwGE 34, 301, juris Rn. 29;… Urt. v. 5.7.1974, IV C 50.72, BVerwGE 45, 309, juris Rn. 45;… OVG Hamburg, Beschl. v. 12.2.2010, 2 Es 2/09.N, NordÖR 2010, 245, juris Rn. 27).

• EuGH, 30.01.2018 - C-360/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Rn. 77 a) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Januar 2018 (C-31/16; Visser ./. Appingedam, ZfBR 2018, 368 ff.) sind die Art. 14 und 15 der sog. Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt; ABl. L 376/36) auf einen Einzelhandelsausschluss in einem Bauleitplan anzuwenden (vgl. Janning, ZfBR 2018, 372; Battis/Hennig, DVBl 2019, 197, 200).

  Um die negativen Folgen des dadurch zunehmenden Verkehrsaufkommens und leerer Innenstädte zu verhindern, bleibt daher nur das Mittel, die Möglichkeiten für Dienstleistungserbringer zu beschränken, sich außerhalb des Stadtzentrums niederzulassen (im Anschluss an die Schlussanträge des Generalanwalts M. Spuznar vom 18.5.2017 in C-31/16, juris Rn. 148).

• BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Diese Festsetzung stellt keinen Eingriff in die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern lediglich eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.5.2013, 4 BN 1.13, ZfBR 2013, 573, juris Rn. 17).

  Aus dem Bestandsschutz für den Lebensmittelmarkt lassen sich keine Ansprüche auf Erweiterung dieses großflächigen Einzelhandelsbetriebes ableiten, um ihn ggf. an die Marktlage anzupassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.5.2013, 4 BN 1.13, ZfBR 2013, 573, juris Rn. 19, m.w.N.).

• BVerwG, 10.11.2004 - 4 BN 33.04

  Zulässigkeit einer Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zur Stärkung der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Dazu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie im Gemeindegebiet Einzelhandelsbetriebe ansiedelt (BVerwG, Beschl. v. 10.11.2004, 4 BN 33.04, BauR 2005, 818, juris Rn. 4).

  Erst mit Hilfe der aufgrund der Neufestsetzung für dieses Gebiet nunmehr anwendbaren Absätze 5 und 9 des § 1 BauNVO 1990 kann die allgemeine Zulässigkeit bestimmter Nutzungsarten und Anlagen definiert werden, um die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben nach ihren Sortimenten zu bestimmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2004, 4 BN 33.04, BauR 2005, 818, juris Rn. 4).

• BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16

  Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Dabei muss der Umfang der zentrenschädlichen Sortimente auf Ermittlungen beruhen (…BVerwG, Urt. v. 26.3.2009, a.a.O., Rn. 26; Beschl. v. 9.6.2016, 4 B 8.16, ZfBR 2016, 699, juris Rn. 9).

  Bei der Anwendung eines rechtlich einwandfreien gemeindeweiten Einzelhandelskonzepts auf der Ebene eines Bebauungsplans bedarf es keiner weiteren Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Zentreneignung und damit auch keiner weiteren Ermittlung etwa in Bezug auf Kaufkraftabflüsse bzw. -umverteilungen (BVerwG, Beschl. v. 9.6.2016, 4 B 8.16, ZfBR 2016, 699, juris Rn. 9).

• OVG Hamburg, 12.02.2010 - 2 Es 2/09

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; großvolumige Grenzbebauung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Rn. 96 5. Das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB verpflichtet den Plangeber, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, was zuvorderst beinhaltet, dass überhaupt eine Abwägung stattfindet (…BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, IV C 105.66, BVerwGE 34, 301, juris Rn. 29; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.2.2010, 2 Es 2/09.N, NordÖR 2010, 245, juris Rn. 27).

  Innerhalb dieses Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich der Plangeber in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, IV C 105.66, BVerwGE 34, 301, juris Rn. 29;… Urt. v. 5.7.1974, IV C 50.72, BVerwGE 45, 309, juris Rn. 45; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.2.2010, 2 Es 2/09.N, NordÖR 2010, 245, juris Rn. 27).

• OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11

  Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04

  Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; …
• BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02

  Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 6.88

  Vorbeugender Immissionsschutz
• BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2.95

  Einrichtung von Spielhallen im Gewerbegebiet
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89

  Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05

  Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
• OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06

  Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung; bauaufsichtliches Einschreiten gegen …
• BVerwG, 30.05.2013 - 4 B 3.13

  Einzelhandelsausschluss; Gewerbegebiet; Rechtfertigung; …
• OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05

  Kompetenzüberschreitung des Hauptausschusses einer Bezirksversammlung
• OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07

  Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
• OVG Hamburg, 07.01.2013 - 2 Bf 98/12

  Entscheidung über eine Ausnahme im Vorbescheidsverfahren; Berechtigungen des …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
• BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 11.02

  Überwiegende Bebauung i.S.d. § 1 Abs. 10 S. 1 der Baunutzungsverordnung ( BauNVO …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00

  Abwägung; Baugebiet; bauliche Anlage; bebautes Gebiet; Bebauungsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 7 D 5/14

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen einer Rechtsgrundlage für die …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - 2 B 2.18

  Baugenehmigung; Nutzungsänderung; prostitutive Einrichtung; bordellartiger …

  Er hat aber weiter ausgeführt, dass einem Verbot, welches den Zweck habe, im Sinne einer guten Stadt- und Raumplanung die Lebensqualität in einem bestimmten Gebiet zu erhalten und welches dem Schutz der städtischen Umwelt diene, ein zwingender Grund des Allgemeininteresses zugrunde liegen könne, der eine solche territoriale Beschränkung rechtfertigen könne (…vgl. EuGH, a.a.O.; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2013 - 4 B 3.13 - NVwZ 2013, 1085 und OVG Hamburg, Urteil vom 11. April 2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 61).
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751

  Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung

  § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO ermächtigen eine Gemeinde grundsätzlich dazu, Einzelhandelsbeschränkungen der vorliegenden Art in einem Bebauungsplan zu regeln (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 4.10.2007 - 4 BN 39-07 - ZfBR 2008, 72 = juris Rn. 5;… U.v. 26.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 8;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 8;… U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 8;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 15 N 11.178 - juris Rn. 18 ff.; Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 47 ff.).

  Nicht nur für den Bebauungsplan im Ganzen, sondern auch für Einzelfestsetzungen - hier: für den festgesetzten Einzelhandelsausschluss - ist eine städtebauliche Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB zu verlangen (…BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = juris Rn. 17;… U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 8; Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 47; Külpmann, jurisPR-BVerwG 4/2016 Anm. 1).

  Die Abgewogenheit einer Planung und ihrer Festsetzungen kann deshalb nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Rechtfertigung gemacht werden (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 9 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 9 ff.;… U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 11 f.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 10; Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 58; Gatz, jurisPR-BVerwG 14/2013 Anm. 3; Külpmann, jurisPR-BVerwG 4/2016 Anm. 1).

  Es ist ihr auch gestattet, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die in den Zentren bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen den Zentren zuzuführen, um deren Attraktivität zu steigern oder zu erhalten (…BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = juris Rn. 19 m.w.N.; Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 66).

  Eine auf dieses Ziel bezogene Regelung eines Einzelhandelsausschlusses ist am Maßstab des § 1 Abs. 3 BauGB erst dann zu beanstanden, wenn sie nicht geeignet ist, das Ziel der Zentrenstärkung zu fördern oder dieses Ziel gar konterkariert (…BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 16 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 14 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 16;… U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 13, 17 ff.; Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 66; Gatz, jurisPR-BVerwG 14/2013 Anm. 3).

• OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …

  Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (…vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 27.3.2013, 4 C 13.11, BVerwGE 146, 137, juris Rn. 9 m.w.N.;… Beschl. v. 11.5.1999, 4 BN 15.99, BauR 1999, 1136, juris Rn. 5 m.w.N.;… Urt. v. 22.1.1993, 8 C 46.91, BVerwGE 92, 8, juris Rn. 21; OVG Hamburg, Urt. v. 11.4.2019, 2 E 10/16.N , NordÖR 2020, 125 , juris Rn. 58 ;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2021, § 1 Rn. 33).

  Die gebotene Normenklarheit und -bestimmtheit fehlt allerdings nicht schon dann, wenn die planerische Festsetzung der Auslegung bedarf; es ist ausreichend, wenn der Inhalt des Bebauungsplans durch Auslegung ermittelt werden kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1995, 4 N 2.95, ZfBR 1996, 165, juris Rn. 14; OVG Hamburg, Urt. v. 11.4.2019, 2 E 10/16.N , NordÖR 2020, 125 , juris Rn. 81 ;… Urt. v. 7.6.2017, 2 E 12/11.N, n.v.).

  Wird bei dieser Auslegung jedoch - statthafterweise (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1995, 4 N 2.95, ZfBR 1996, 165, juris Rn. 15 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.6.2021, 2 Bf 14/21.Z, n.v., BA S. 6 m.w.N.; zuvor Urt. v. 11.4.2019, 2 E 10/16.N , NordÖR 2020, 125 , juris Rn. 81 m.w.N.) - die Planbegründung als Auslegungshilfe herangezogen, so verbleiben jedenfalls bei diesem Vorgehen keine ernstlichen Bestimmtheitszweifel.

• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 3.19

  Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollantrag; Präklusion; Schutzwürdige …

  Daher hält die Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte § 47 Abs. 2a VwGO nicht für anwendbar, wenn über einen Normenkontrollantrag nach dem Außerkrafttreten dieser Norm entschieden wird (…OVG Münster, Urteile vom 25. September 2017 - 2 D 18/16.NE - juris Rn. 41 …und vom 15. November 2017 - 7 D 55/16.NE - juris Rn. 28; OVG Schleswig…, Urteil vom 28. September 2018 - 1 KN 19/16 - NVwZ-RR 2019, 351 Rn. 23 unter Abweichung von Urteil vom 29. August 2017 - 1 KN 10/16 - juris Rn. 46 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. April 2018 - 1 D 280/16 - BauR 2018, 1372 ; OVG Hamburg, Urteil vom 11. April 2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 44; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 2 A 6.16 - juris Rn. 24; OVG Bautzen…, Urteil vom 28. Dezember 2018 - 1 C 16/17 - SächsVBl 2019, 221 Rn. 31; OVG Koblenz, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 1 C 11131/16 - KommJur 2018, 78 ; OVG Greifswald…, Urteil vom 27. September 2017 - 3 K 28/14 - juris Rn. 33; offen gelassen in VGH München…, Urteil vom 29. Januar 2019 - 1 N 15.18 32 - juris Rn. 22; VGH Mannheim, Urteile vom 16. Oktober 2018 - 8 S 2368/16 - ZfBR 2019, 47 und vom 24. Juli 2019 - 5 S 2405/17 - ZfBR 2019, 806; VGH Kassel, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 4 C 59/15.N - BauR 2018, 940).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 A 2108/20

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines …

  Rn. 65 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2015 - 10 D 115/12.NE -, BRS 83 Nr. 14 = juris Rn. 50, vom 28. Juni 2007 - 7 D 59/06.NE -, juris Rn. 170 bis 173, und vom 13. September 2007 - 7 D 91/06.NE -, juris, Rn. 91 bis 93; Hamb. OVG, Urteil vom 11. April 2019 - 2 E 10/16.NE -, juris Rn. 55; Bay. VGH, Urteil vom 4. August 2017 - 15 N 15.1713 -, NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 33; Brügelmann, BauGB, Bd. 6, § 1 BauNVO, Rn. 442, 451; Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 1 Abs. 10, Rn. 139; König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 1, Rn. 104.
• OVG Hamburg, 18.06.2026 - 2 E 1/25

  Unwirksamkeitserklärung der Verordnung über den Bebauungsplan Niendorf 93 vom 11. …

  Nicht erforderlich sind ein Bebauungsplan bzw. eine Festsetzung deshalb dann, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (siehe OVG Hamburg, Urt. v. 11.4.2019, 2 E 10/16.N , NordÖR 2020, 125 , juris Rn. 58 ;… Urt. v. 31.3.2022, 2 E 18/20.N , NordÖR 2022, 407 , juris Rn. 92 - jeweils m.w.N.).

  Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist hingegen das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (siehe OVG Hamburg, Urt. v. 11.4.2019, 2 E 10/16.N , a.a.O., juris Rn. 58 ).

• OVG Hamburg, 11.07.2023 - 2 E 4/22

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 BauleitplG HA; Rechtscharakter der …

  Rn. 77 bb) Die Leitlinien zum Hamburger Maß sind von der hierfür zuständigen Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau erlassen und öffentlich bekannt gemacht worden (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Hamburg, Urt. v. 11.4.2019, 2 E 10/16.N , NordÖR 2020, 125 , juris Rn. 67 f.).

  Damit hat der Senat nicht gleichzeitig die Zuständigkeit für die Erstellung (jedenfalls) überbezirklicher städtebaulicher Entwicklungskonzepte auf die Bezirksebene übertragen (so im Ergebnis bereits OVG Hamburg, Urt. v. 11.4.2019, 2 E 10/16.N , NordÖR 2020, 125 , juris Rn. 67 f.).

• OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  Die Übertragung einer Sitzung der Bezirksversammlung im Internet, zu der …

  Die Bezirksämter, die durch die Bezirksamtsleitung vertreten werden, sind somit regelmäßig für den Erlass solcher Verordnungen zuständig (dazu OVG Hamburg, Urt. v. 11.4.2019, 2 E 10/16.N , NordÖR 2020, 125 , juris Rn. 75 ;… Urt. v. 12.5.2016, 2 E 1/12.N, n.v.;… Beschl. v. 5.3.2015, 2 Bs 20/15 , NordÖR 2015, 454 , juris Rn. 16 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 7 D 77/17
  Rn. 39 Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 10/16.N -, juris.
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20

  Lübeck: Änderung des Bebauungsplans Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße (A1 …

  Die Festsetzung dient der Umsetzung des Einzelhandelskonzepts der Antragsgegnerin und ist damit aus städtebaulichen Gründen zum Schutz der städtischen Umwelt erfolgt (vgl. dazu auch Hamb. OVG, Urteil vom 11. April 2019 - 2 E 10/16.N -, juris Rn. 79).
• VG Stuttgart, 22.04.2021 - 4 K 238/20

  Schließung einer Prostitutionsstätte; örtliche Lage: offensichtliche …
• OVG Hamburg, 14.08.2025 - 2 Bf 212/24

  Kein Nachbarrechtsschutz gegen gebietsfremde Nutzung im angrenzenden Plangebiet!
• VG Köln, 14.10.2025 - 8 L 2072/25
• OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20

  Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der …