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Weitere Entscheidung unten: FG Sachsen, 13.06.2013

Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2229
VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13 (https://dejure.org/2013,2229)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.02.2013 - 2 K 458/13 (https://dejure.org/2013,2229)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Februar 2013 - 2 K 458/13 (https://dejure.org/2013,2229)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 80 Abs 5 VwGO, § 155 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 21 VersammlG
    Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht

  • ra.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifizierung einer Bestimmung über den Ort einer angemeldeten Versammlung gegen eine rechtsgerichtete Mahnwache als ein Versammlungsverbot; Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes im Falle der Beeinträchtigung der Grundrechte der "Mahnwachen"-Anhänger auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Pforzheim: Demonstration der "Initiative gegen Rechts" kann am 23.02.2013 nur mit veränderter Route stattfinden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versammlungsrecht von Gegnern rechtsgerichteter "Mahnwache" kann aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versammlungsrecht von Gegnern rechtsgerichteter "Mahnwache" kann aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
    Im Verfahren auf Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, das für den Regelfall sicherstellt, dass die Verwaltungsbehörden keine irreparablen Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben, ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 315 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - NVwZ 1998, 834 ).

    Insbesondere im Bereich des Versammlungsrechts muss das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren angesichts der Zeitgebundenheit von Versammlungen zum Teil Schutzfunktionen übernehmen, die sonst das Hauptsacheverfahren erfüllt (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 110, 77 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 23.03.2004 - 1 BvR 745/01 -, juris).

    Soweit möglich, ist als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nur summarisch zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris unter Bezug auf BVerfGE 69, 315 ; 110, 77 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - a.a.O.).

    Damit ist das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters, zu dem insbesondere auch die Entscheidung über den Ort der geplanten Versammlung gehört (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - a.a.O. unter Bezug auf BVerfGE 69, 315 oder ; 128, 226 ) in erheblicher Weise beeinträchtigt.

    Eine Heranziehung der Figur des Zweckveranlassers als Begründung für die Störereigenschaft eines Veranstalters kann allenfalls bei besonderen, über die inhaltliche Ausrichtung der Veranstaltung hinausgehenden provokativen Begleitumständen in Betracht kommen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des ersten Senats vom 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06 - BVerfGK 8, 195; BVerfGE 69, 315).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10

    Pflichten des Versammlungsleiters

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
    Rn. 11 Die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Rechtsgüter droht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 - VBlBW 2012, 61, m.w.N.).

    Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Vermutungen reichen nicht aus (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 - a.a.O., m.w.N.).

    Rn. 23 Die Kammer ist der Auffassung, dass die Auflagen Nr. 1 sowie Nr. 3 bis 11 nur auf der Grundlage und unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG rechtmäßig sein könnten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 - a.a.O. und Urteil vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 - VBlBW 2012, 473).

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
    Insbesondere im Bereich des Versammlungsrechts muss das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren angesichts der Zeitgebundenheit von Versammlungen zum Teil Schutzfunktionen übernehmen, die sonst das Hauptsacheverfahren erfüllt (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 110, 77 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 23.03.2004 - 1 BvR 745/01 -, juris).

    Soweit möglich, ist als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nur summarisch zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris unter Bezug auf BVerfGE 69, 315 ; 110, 77 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - a.a.O.).

  • BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
    Soweit möglich, ist als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nur summarisch zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris unter Bezug auf BVerfGE 69, 315 ; 110, 77 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - a.a.O.).

    Damit ist das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters, zu dem insbesondere auch die Entscheidung über den Ort der geplanten Versammlung gehört (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - a.a.O. unter Bezug auf BVerfGE 69, 315 oder ; 128, 226 ) in erheblicher Weise beeinträchtigt.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
    Rn. 23 Die Kammer ist der Auffassung, dass die Auflagen Nr. 1 sowie Nr. 3 bis 11 nur auf der Grundlage und unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG rechtmäßig sein könnten (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 - a.a.O. und Urteil vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 - VBlBW 2012, 473).

    Entscheidend für ein Verständnis als Verwaltungsakt spricht, dass Nr. 11 in einer Liste von Einzelanordnungen steht, die allesamt als Verwaltungsakt zu qualifizieren sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 - a.a.O.).

  • BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94

    Effektivität des Rechtsschutzes im Verfahren auf (Wieder-) Herstellung der …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
    Im Verfahren auf Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, das für den Regelfall sicherstellt, dass die Verwaltungsbehörden keine irreparablen Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben, ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 315 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - NVwZ 1998, 834 ).

    Soweit möglich, ist als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nur summarisch zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris unter Bezug auf BVerfGE 69, 315 ; 110, 77 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - a.a.O.).

  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

    Fraport

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
    Damit ist das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters, zu dem insbesondere auch die Entscheidung über den Ort der geplanten Versammlung gehört (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - a.a.O. unter Bezug auf BVerfGE 69, 315 oder ; 128, 226 ) in erheblicher Weise beeinträchtigt.
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
    Rn. 5 Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 96, 27 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11

    Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
    Die Blockade der nicht verbotenen "Mahnwache" ist vom Versammlungsrecht nicht gedeckt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.09.2012 - 5 A 1701/11 - NVwZ-RR 2013, 38).
  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
    Im Verfahren auf Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, das für den Regelfall sicherstellt, dass die Verwaltungsbehörden keine irreparablen Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben, ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 315 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - NVwZ 1998, 834 ).
  • BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  • BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01

    Zur Aufhebung von Demonstrationsverboten am 1. Mai

  • BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06

    Verbotsverfügung bezüglich einer Versammlung während eines sportlichen …

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11

    Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …

  • BVerfG, 23.03.2004 - 1 BvR 745/01

    Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Versammlung

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Rechtsprechung
   FG Sachsen, 13.06.2013 - 2 K 458/13 (Kg)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,25144
FG Sachsen, 13.06.2013 - 2 K 458/13 (Kg) (https://dejure.org/2013,25144)
FG Sachsen, Entscheidung vom 13.06.2013 - 2 K 458/13 (Kg) (https://dejure.org/2013,25144)
FG Sachsen, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - 2 K 458/13 (Kg) (https://dejure.org/2013,25144)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • rechtsportal.de

    Seit dem 1.1.2012 Kindergeldanspruch für volljähriges verheiratetes Kind unabhängig von einem Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen Ehegatten

  • Wolters Kluwer

    Versagung von Kindergeld wegen Bestehens eines Unterhaltsanspruch des Sohnes gegenüber seiner Ehefrau

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Seit dem 1.1.2012 Kindergeldanspruch für volljähriges verheiratetes Kind unabhängig von einem Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen Ehegatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1501
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

  • FG Münster, 30.11.2012 - 4 K 1569/12

    Kindergeld für ein verheiratetes, volljähriges Kind

    Auszug aus FG Sachsen, 13.06.2013 - 2 K 458/13
    Der Senat folgt damit der Ansicht des Finanzgerichtes Münster (Urteil vom 30. November 2012, 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298).

    Zudem widerspricht die Entscheidung einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung (DA 31.2.2 FamEStG), die auch nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. November 2012 (a.a.O.) nicht geändert wurde.

  • BFH, 17.06.2010 - III R 34/09

    Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus - …

    Auszug aus FG Sachsen, 13.06.2013 - 2 K 458/13
    Das Erfordernis des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der "typischen Unterhaltssituation" hat der Bundesfinanzhofs nachfolgend für die Fälle der Vollzeitbeschäftigung ausdrücklich mit der Begründung aufgegeben, dass eine typische Unterhaltssituation kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Berücksichtigungstatbestände sei (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2010, III R 34/09, BStBl. II 2010, 982).
  • BFH, 19.04.2007 - III R 65/06

    Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind

    Auszug aus FG Sachsen, 13.06.2013 - 2 K 458/13
    Nach diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal war ein Kindergeldanspruch nicht gegeben, wenn ein Kind verheiratet war und - wie im vorliegenden Fall aufgrund der hinreichenden Einkünfte des Ehepartners - kein sog. "Mangelfall" vorlag (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. April 2007, III R 65/06, BStBl. II 2008, 756) oder das Kind einer Vollzeitbeschäftigung nachging (…Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. Juli 2006, III R 78/04, BFH/NV 2006, 2248 ).
  • BFH, 22.12.2011 - III R 8/08

    Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von …

    Auszug aus FG Sachsen, 13.06.2013 - 2 K 458/13
    Der Unterhaltsanspruch des Sohnes gegenüber seiner Ehefrau nach §§ 1608 Satz 1, 1360, 1360a BGB , der bis zum 31. Dezember 2011 zu den maßgeblichen Einkünften und Bezügen gehörte (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Dezember 2011, III R 8/08, BStBl. II 2012, 340), ist nicht zu berücksichtigen, da die in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum 31. Dezember 2011 gültigen Fassung ( EStG a.F.) enthaltene Regelung zum 1. Januar 2012 entfallen ist (Art. 1 Nr. 17 a), Art. 18 Abs. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011, BGBl. I 2011, S. 2131 ff.).
  • BFH, 20.07.2006 - III R 78/04

    Kindergeld: Kind mit Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung

    Auszug aus FG Sachsen, 13.06.2013 - 2 K 458/13
    Nach diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal war ein Kindergeldanspruch nicht gegeben, wenn ein Kind verheiratet war und - wie im vorliegenden Fall aufgrund der hinreichenden Einkünfte des Ehepartners - kein sog. "Mangelfall" vorlag (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. April 2007, III R 65/06, BStBl. II 2008, 756) oder das Kind einer Vollzeitbeschäftigung nachging (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. Juli 2006, III R 78/04, BFH/NV 2006, 2248 ).
  • FG Niedersachsen, 03.12.2013 - 13 K 194/13

    Kindergeldanspruch eines verheirateten Kindes seit dem Wegfall des …

    Da aber der Gesetzgeber die gesetzliche Regelung ab 2012 dahingehend geändert hat, dass kein Jahresgrenzbetrag mehr zu prüfen ist, hat der Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten seine entsprechende Bedeutung für die Kindergeldfestsetzung verloren (ebenso: Urteil des FG Münster vom 30. November 2012, 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298; Urteil des FG München vom 20. Februar 2013, 9 K 3405/12, juris, Revision wurde zugelassen, Az. des BFH: III R 33/13; Urteil des FG Münster vom 24. April 2013, 5 K 3297/12 Kg, EFG 2013, 1242, Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 22/13; Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Juni 2013, 2 K 458/13 (Kg), EFG 2013, 1501, Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 34/13; Urteil des FG Münster vom 2. Juli 2013, 11 K 4300/12 Kg, juris; Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 3. Juli 2013, 8 K 1201/12 (Kg), juris; Urteil des FG Köln vom 16. Juli 2013, 9 K 935/13, juris, Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 32/13; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2013, 6 K 187/13, juris; Urteil des FG Düsseldorf vom 27. August 2013, 10 K 1940/13 Kg, juris, Revision eingelegt: Az. des BFH: III R 44/13; Urteil des FG Düsseldorf vom 29. Oktober 2013 10 K 3113/13 KG, juris; vgl. auch Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 26. Juni 2013, 2 K 470/13 (Kg), juris, Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 37/13 und Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. September 2013, 4 K 951/12, juris, Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 46/13).

    Hätte der Gesetzgeber den Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder ausschließen wollen, hätte er einen entsprechenden Ausschlusstatbestand eingeführt (ebenso: Urteil des FG Münster vom 30. November 2012 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298; Urteil des FG München vom 20. Februar 2013, 9 K 3405/12, juris, Revision wurde zugelassen, Az. des BFH: III R 33/13; Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Juni 2013, 2 K 458/13 (Kg), EFG 2013, 1501, Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 34/13; Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 26. Juni 2013, 2 K 470/13 (Kg), juris, Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 37/13; Urteil des FG Münster vom 2. Juli 2013, 11 K 4300/12 Kg, juris; Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 3. Juli 2013, 8 K 1201/12 (Kg), juris; Urteil des FG Köln vom 16. Juli 2013, 9 K 935/13, juris, Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 32/13; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2013, 6 K 187/13, juris; Urteil des FG Düsseldorf vom 27. August 2013, 10 K 1940/13 Kg, juris, Revision eingelegt: Az. des BFH: III R 44/13; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. September 2013, 4 K 951/12, juris, Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 46/13; Urteil des FG Düsseldorf vom 29. Oktober 2013 10 K 3113/13 KG, juris).

  • FG Düsseldorf, 27.08.2013 - 10 K 1940/13

    Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages …

    Rn. 34 Der Senat folgt damit der Ansicht der Finanzgerichte Köln, München, Münster und Sachsen (vgl. FG Köln, Urteil vom 16. Juli 2013, 9 K 935/13, juris; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13. Juni 2013 2 K 458/13 Kg, juris; FG München, Urteil vom 20. Februar 2013 9 K 3405/12, juris; FG Münster, Urteile vom 2. Juli 2013, 11 K 4300/12 Kg, juris und vom 30. November 2012, 4 K 1569/12 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2013, 298 mit zustimmender Anm. Siegers, EFG 2013, 299; a.A. Bering/ Friedenberger, Neue Wirtschaftsbriefe -NWB- 20/2013, S. 1564).
  • FG Sachsen-Anhalt, 10.09.2013 - 4 K 951/12

    Keine Durchführung einer sog. Mangelfallprüfung nach Wegfall des § 32 Abs. 4 S. 2 …

    Hätte der Gesetzgeber den Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder oder Kinder mit eigenen Kindern und einem Unterhaltsanspruch gegen den Kindeskindsvater ausschließen wollen, hätte er einen entsprechenden Ausschlusstatbestand eingeführt (vgl. zu verheirateten Kindern: FG Münster Urteil vom 30.11.2012 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298; FG Münster Gerichtsbescheid vom 24.04.2013 5 K 3297/12 Kg, Revision eingelegt Az. des BFH: III R 22/13, StED 2013, 392; Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 13.06.2013 2 K 458/13 (Kg), Revision eingelegt Az. des BFH: III R 34/13, juris; FG Köln Urteil vom 16.07.2013 9 K 935/13, juris; vgl. zu Unterhaltsanspruch nach § 1615 I BGB: Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 26.06.2013 2 K 470/13 (Kg), Revision anhängig Az. des BFH: III R 37/13, juris).
  • FG Niedersachsen, 22.08.2013 - 6 K 187/13

    Erlöschen des Kindergeldanspruchs für ein volljähriges Kind nach dessen …

    Hätte der Gesetzgeber den Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder ausschließen wollen, hätte er einen entsprechenden Ausschlusstatbestand eingeführt (für alles Urteil des FG Münster vom 30. November 2012 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298; so auch Sächsisches FG, Urteile vom 13. Juni 2013 2 K 458/13 (Kg), juris, und vom 3. Juli 2013 8 K 1201/12 (Kg), juris).
  • FG Niedersachsen, 16.08.2013 - 2 K 87/13

    Überprüfung der Einkünfte bei einem verheirateten Kind in Ausbildung bzgl. der …

    Eine typische Unterhaltssituation stellt kein Tatbestandsmerkmal des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG dar (so auch Urteil des FG München vom 20. Februar 2013, 9 K 3405/12, juris; Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Juni 2013, 2 K 458/13 (Kg), juris; Urteil des FG Münster vom 30. November 2012, 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298).
  • FG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 1 K 106/12

    Kindergeldanspruch für volljährige verheiratete Kinder nach Wegfall des …

    Auf die Höhe eines Unterhaltsanspruches gegen den Ehegatten kommt es daher ab 2012 ebenso wenig an wie auf die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des in Erstausbildung befindlichen Kindes (vgl. Finanzgericht Münster, Urteil vom 30. November 2012, 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298; so auch Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13. Juni 2013, 2 K 458/13 (Kg), zitiert nach juris).
  • FG Sachsen, 26.06.2013 - 2 K 470/13

    Ab dem 1.1.2012 Kindergeldanspruch für volljähriges verheiratetes Kind unabhängig …

    Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem Vater des Kindeskindes aus § 1615 l BGB , der bis zum 31. Dezember 2011 den maßgeblichen Einkünften und Bezügen gehörte, ist nicht mehr zu berücksichtigen, da die in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der zum 31. Dezember 2011 gültigen Fassung enthaltenen Regelungen zum 1. Januar 2012 entfallen sind (Art. 1 Nr. 17 A, Art. 18 Abs. 1 Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011, BGB . I.2011, S. 2131 ff., Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Juni 2013 - 2 K 458/13, nicht veröffentlicht).
  • FG Düsseldorf, 29.10.2013 - 10 K 3113/13

    Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrags …

    Rn. 27 Der Senat folgt damit der Ansicht des FG des Landes Sachsen-Anhalt, des FG Köln, des Sächsischen FG, des FG München und des FG Münster (FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. September 2013 4 K 951/12, juris; FG Köln, Urteil vom 16. Juli 2013 9 K 935/13, juris; Sächsisches FG, Urteil vom 13. Juni 2013 2 K 458/13 Kg, juris,; FG München, Urteil vom 20. Februar 2013 9 K 3405/12, juris; FG Münster, Urteile vom 2. Juli 2013 11 K 4300/12 Kg, juris und vom 30. November 2012 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298 mit zustimmender Anmerkung Siegers, EFG 2013, 299, ebenso Urteil des Senats vom 27. August 2013 10 K 1940/13 Kg, juris;… a. A. Bering/Friedenberger, Neue Wirtschaftsbriefe 20/2013, S. 1564).
  • FG Düsseldorf, 16.10.2013 - 2 K 433/13

    Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages …

    Der Senat schließt sich insofern dem rechtskräftigen Urteil des FG Münster vom 30.11.2012 4 K 1569/12 Kg an (EFG 2013, 298; mit zustimmender Anmerkung v. Siegers, EFG 2013, 299; so auch zu verheirateten Kindern: FG Münster, Urteil vom 24.04.2013 5 K 3297/12 Kg, Revision eingelegt, Az. BFH: III R 22/13, EFG 2013, 1242; FG München, Urteil vom 20.02.2013 9 K 3405/12, Revision nach NZB zugelassen, Az. BFH: III R 33/13; Sächsisches FG, Urteil vom 13.06.2013 2 K 458/13 (Kg), Revision eingelegt, Az. BFH: III R 34/13, FG Köln, Urteil vom 16.07.2013 9 K 935/13, Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 32/13; FG Düsseldorf, Urteil vom 27.08.2013 10 K 1940/13 Kg, Revision eingelegt, Az. BFH: III R 44/13; jeweils zitiert nach juris; zu einem unverheirateten Kind: FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.09.2013 4 K 951/12, Revision eingelegt, Az. BFH: III R 46/13; Sächsisches FG, Urteil vom 26.06.2013 2 K 470/13 (Kg), Revision eingelegt, Az. BFH: III R 37/13, jeweils zitiert nach juris).
  • FG Münster, 29.01.2014 - 13 K 2658/13

    Heirat des Kindes, Mangelrechtsprechung

    Die Verheiratung eines Kindes kann dessen Berücksichtigung bei der Kindergeldfestsetzung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen, so dass der sog. Mangelfallrechtsprechung die Grundlage entzogen ist (entgegen Tz. 31.2.1 DA-FamEStG in der Fassung ab 11.7.2013; Erlass des Bundeszentralamtes für Steuern vom 3.9.2013, BStBl I 2013, 1143; wie hier zuvor bereits FG Münster, Urteile vom 30.11.2012 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298; vom 2.7.2013 11 K 4300/12 Kg, EFG 2013, 1595; vom 20.9.2013 4 K 4146/12 Kg; Sächsisches FG, Urteil vom 13.6.2013 2 K 458/13 (Kg), EFG 2013, 1501).
  • FG Düsseldorf, 16.10.2013 - 2 K 785/13

    Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages …

  • FG Schleswig-Holstein, 25.07.2013 - 1 K 16/13

    Anspruch auf Kindergeld bei Bestehen weiterer Unterhaltsansprüche des …

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