Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten; Promotionszeiten; wissenschaftliche Mitarbeit an einer Universität

• rechtsportal.de

  Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten; Promotionszeiten; wissenschaftliche Mitarbeit an einer Universität

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2022 - 2 LA 414/18

  Ruhegehaltswirksame Anerkennung einer Vortätigkeit als Justizangestellter

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2025 - 2 LA 123/20

  Das Erfordernis des funktionellen Zusammenhangs zwischen vordienstlicher Tätigkeit und Ernennung umfasst die weitere gesetzliche Voraussetzung, dass es sich dabei um eine für die Laufbahn des Beamten förderliche Tätigkeit gehandelt haben muss (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 2 B 103.11 -, juris Rn. 8 m. w. N.; vgl. zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 2. Mai 2022 - 2 LA 414/18 -, juris Rn. 5 ).

  Dementsprechend endet das Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der abschließenden Laufbahnprüfung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 2 B 103.11 -, juris Rn. 9 m. w. N. zu nunmehr § 4 Abs. 4 Buchst. a, § 22 Abs. 4 BeamtStG; § 6 Abs. 4 Nr. 1 BBG; vgl. dazu auch § 4 LBG; vgl. zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 2. Mai 2022 - 2 LA 414/18 -, juris Rn. 6 ).

  Diese Vordienstzeiten sind - weil sie die für die Anrechnung nach § 10 SHBeamtVG (bzw. § 10 BeamtVG) erforderliche Bedeutung nicht haben - nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 2 B 103.11 -, juris Rn. 10; VGH München…, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 3 ZB 98.642 -, juris Rn. 19 …und Urteil vom 27. Juli 2020 - 3 B 18.866 -, juris Rn. 13 ff. m. w. N. zu Art. 18 Satz 1 BayBeamtVG; OVG Münster…, Urteil vom 9. Mai 2011 - 1 A 88/08 -, juris Ls 1 und Rn. 41 ff.; vgl. zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 2. Mai 2022 - 2 LA 414/18 -, juris Rn. 6 ).

  Dies könnte allenfalls dann der Fall sein, wenn die Zulassung zum Vorbereitungsdienst nach laufbahnrechtlichen Bestimmungen von einer solchen Vordienstzeit abhängig war oder wegen der ständigen Praxis des Dienstherrn nur solche Bewerberinnen und Bewerber in den Vorbereitungsdienst übernommen worden wären, die zuvor in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigt waren bzw. dies Bedingung für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst war oder wenn der Vorbereitungsdienst wegen der Vordienstzeit abgekürzt wurde (vgl. dazu nur: Senatsbeschluss vom 2. Mai 2022 - 2 LA 414/18 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03

  Besondere Fachkenntnisse; Ermessen; Fachhochschule; Lehr- und Rektorentätigkeit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2025 - 2 LA 123/20

  Im Gegenteil: Das Gesetz knüpft gerade nicht an Fachkenntnisse an, die für den Erwerb der Laufbahnbefähigung ohnehin gefordert werden, sondern an "besondere Fachkenntnisse" (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 38.03 -, juris Rn. 24, 28 zu § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BeamtVG a. F.).

  Rn. 22 Für die Anerkennung der Zeiten i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a und Satz 2 SHBeamtVG ist es auch nicht erforderlich, und es entspricht auch nicht ständiger Rechtsprechung, was das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Verwaltungsrichtlinien (hier Ziffer 11.1.8 SHBeamtVG-VV), das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2004 (- 2 C 38.03 -, juris Rn. 25) und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008 (…- 2 B 57.08 -, juris Rn. 7 zu § 10 BeamtVG) sowie das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2013 (…- 3 B 12.883 -, juris Rn. 17) bezogen auf § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a SHBeamtVG annimmt (UA Seite 6, 2. Absatz), dass die besonderen Fachkenntnisse für das zuerst übertragende Amt (Dienstposten) notwendig gewesen sein müssten.

  In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2004 (- 2 C 38.03 -) wird zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG nur ausgeführt, dass vom Berufungsgericht unter Hinweis auf die Stellungnahme des damaligen Staatssekretärs … vom 6. Juni 1994 mit für das Revisionsgericht verbindlicher Wirkung (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt worden sei, dass die besonderen Fachkenntnisse, die der Kläger während seiner langjährigen Tätigkeit als Rektor einer Fachhochschule erworben hatte, "notwendige Voraussetzung" für die Wahrnehmung des ihm übertragenen Amtes des Leiters der Abteilung 3 - Wohnungsbau und Wohnungswesen - im Ministerium für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen des Landes Sachsen-Anhalt gewesen sei (…vgl. Rn. 25).

• BVerwG, 03.12.2008 - 2 B 57.08

  Wertung der Arbeitszeit als Wissenschaftlicher Angestellter an einer Universität …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2025 - 2 LA 123/20

  Rn. 12 Kommt es nur auf eine Vordiensttätigkeit an, die für die Laufbahn des Beamten förderlich ist, kann unter Ernennung im Sinne des § 10 BeamtVG ebenso wie bei § 10 SHBeamtVG nur die Ernennung zu verstehen sein, durch die ein Beamtenverhältnis auf Probe begründet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 2 B 57.08 -, juris Rn. 6 zu § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG).

  Rn. 22 Für die Anerkennung der Zeiten i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a und Satz 2 SHBeamtVG ist es auch nicht erforderlich, und es entspricht auch nicht ständiger Rechtsprechung, was das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Verwaltungsrichtlinien (hier Ziffer 11.1.8 SHBeamtVG-VV), das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2004 (…- 2 C 38.03 -, juris Rn. 25) und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008 (- 2 B 57.08 -, juris Rn. 7 zu § 10 BeamtVG) sowie das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2013 (…- 3 B 12.883 -, juris Rn. 17) bezogen auf § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a SHBeamtVG annimmt (UA Seite 6, 2. Absatz), dass die besonderen Fachkenntnisse für das zuerst übertragende Amt (Dienstposten) notwendig gewesen sein müssten.

  Rn. 24 Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008 (- 2 B 57.08 -) betrifft nicht § 11 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG a. F., sondern § 10 BeamtVG, der - wie oben unter 1. zu § 10 SHBeamtVG dargestellt - auf das Statusamt und nicht das konkret-funktionale Amt (den Dienstposten) abstellt (…vgl. dort juris Rn. 7 m. w. N.; vgl. auch die oben zu 1. zitiere Rechtsprechung).

• BVerwG, 14.02.1963 - VI C 54.61

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2025 - 2 LA 123/20

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1963 - VI C 54.61 -, Rn. 23, Wolters Kluwer Online; …und vom 26. Mai 1966 - II C 43.63 -, juris Rn. 12, 25 und 27 m. w. N.;… jeweils zu § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG a. F., vgl. auch VGH München, Urteile vom 27. Juni 2013 - 3 B 12.833 -, juris Rn. 19, …und vom 26. August 2020 - 14 B 19.1411 -, juris Rn. 61; jeweils zu § 11 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG und m. w. N.; OVG Bremen…, Urteil vom 5. Juli 2023 - 2 LB 5/23 -, juris Rn. 36 m. w. N. zum wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BremBeamtVG).

  Dies ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1961 - II C 29.60 -, Ls und Rn. 20, vom 14. Februar 1963 - VI C 54.61 -, Ls und Rn. 23…, vom 5. Dezember 1963 - II C 73.61 -, Rn. 17, …und vom 16. September 1965 - II C 64.63 -, Rn. 20; jeweils Wolters Kluwer Online; jeweils zu § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG a. F.; VGH München…, Urteil vom 26. August 2020 - 14 B 19.1411 -, juris Rn. 60 f. m. w. N. zu § 11 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG; OVG Bremen…, Urteil vom 5. Juli 2023 - 2 LB 5/23 -, juris Rn. 36 f. m. w. N. zum wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BremBeamtVG;… vgl. auch Sarah Nabizad in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, Dokumentenstand 01.07.2020, Stand Mai 2020;… § 11 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG, Rn. 167 m. w. N.).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Dienstherr bereits bei Begründung des Beamtenverhältnisses beabsichtigt, der Beamtin bzw. dem Beamten (später) einen Dienstposten zu übertragen, für den die besonderen Fachkenntnisse zwingend erforderlich sind (vgl. dazu schon oben: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1963 - VI C 54.61 -, Wolters Kluwer Online Rn. 23; zu § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG a. F., jetzt § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG).

• BVerwG, 05.12.2011 - 2 B 103.11

  Ruhegehaltfähigkeit; vordienstliche Tätigkeit, die zur Ernennung geführt hat; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2025 - 2 LA 123/20

  Das Erfordernis des funktionellen Zusammenhangs zwischen vordienstlicher Tätigkeit und Ernennung umfasst die weitere gesetzliche Voraussetzung, dass es sich dabei um eine für die Laufbahn des Beamten förderliche Tätigkeit gehandelt haben muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 2 B 103.11 -, juris Rn. 8 m. w. N.;… vgl. zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 2. Mai 2022 - 2 LA 414/18 -, juris Rn. 5 ).

  Dementsprechend endet das Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der abschließenden Laufbahnprüfung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 2 B 103.11 -, juris Rn. 9 m. w. N. zu nunmehr § 4 Abs. 4 Buchst. a, § 22 Abs. 4 BeamtStG; § 6 Abs. 4 Nr. 1 BBG; vgl. dazu auch § 4 LBG;… vgl. zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 2. Mai 2022 - 2 LA 414/18 -, juris Rn. 6 ).

  Diese Vordienstzeiten sind - weil sie die für die Anrechnung nach § 10 SHBeamtVG (bzw. § 10 BeamtVG) erforderliche Bedeutung nicht haben - nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 2 B 103.11 -, juris Rn. 10; VGH München…, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 3 ZB 98.642 -, juris Rn. 19 …und Urteil vom 27. Juli 2020 - 3 B 18.866 -, juris Rn. 13 ff. m. w. N. zu Art. 18 Satz 1 BayBeamtVG; OVG Münster…, Urteil vom 9. Mai 2011 - 1 A 88/08 -, juris Ls 1 und Rn. 41 ff.;… vgl. zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 2. Mai 2022 - 2 LA 414/18 -, juris Rn. 6 ).

• VGH Bayern, 27.06.2013 - 3 B 12.883

  Notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Amtes

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2025 - 2 LA 123/20

  Rn. 22 Für die Anerkennung der Zeiten i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a und Satz 2 SHBeamtVG ist es auch nicht erforderlich, und es entspricht auch nicht ständiger Rechtsprechung, was das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Verwaltungsrichtlinien (hier Ziffer 11.1.8 SHBeamtVG-VV), das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2004 (…- 2 C 38.03 -, juris Rn. 25) und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008 (…- 2 B 57.08 -, juris Rn. 7 zu § 10 BeamtVG) sowie das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2013 (- 3 B 12.883 -, juris Rn. 17) bezogen auf § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a SHBeamtVG annimmt (UA Seite 6, 2. Absatz), dass die besonderen Fachkenntnisse für das zuerst übertragende Amt (Dienstposten) notwendig gewesen sein müssten.

  Die vorgenannten Erwägungen gelten auch für das in Bezug genommene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2013 (- 3 B 12.883 -).

• BVerwG, 17.01.1961 - II C 29.60

  Festsetzung der Versorgungsbezüge für frühere Berufssoldaten - Berechnung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2025 - 2 LA 123/20

  Dies ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1961 - II C 29.60 -, Ls und Rn. 20…, vom 14. Februar 1963 - VI C 54.61 -, Ls und Rn. 23…, vom 5. Dezember 1963 - II C 73.61 -, Rn. 17, …und vom 16. September 1965 - II C 64.63 -, Rn. 20; jeweils Wolters Kluwer Online; jeweils zu § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG a. F.; VGH München…, Urteil vom 26. August 2020 - 14 B 19.1411 -, juris Rn. 60 f. m. w. N. zu § 11 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG; OVG Bremen…, Urteil vom 5. Juli 2023 - 2 LB 5/23 -, juris Rn. 36 f. m. w. N. zum wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BremBeamtVG;… vgl. auch Sarah Nabizad in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, Dokumentenstand 01.07.2020, Stand Mai 2020;… § 11 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG, Rn. 167 m. w. N.).

  Deshalb ist stets zu prüfen, ob in den jeweiligen Laufbahn- und Prüfungsverordnungen nicht aufgeführte besondere Fachkenntnisse vom Dienstherrn tatsächlich bei Berufung in das Beamtenverhältnis im Einzelfall gefordert worden sind (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1961 - II C 29.60 -, Rn. 20, Wolters Kluwer Online; zu § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG a. F.).

• VGH Bayern, 26.08.2020 - 14 B 19.1411

  Beamtenversorgungsrecht, hier: Anerkennung von in der früheren DDR absolvierten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2025 - 2 LA 123/20

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1963 - VI C 54.61 -, Rn. 23, Wolters Kluwer Online; …und vom 26. Mai 1966 - II C 43.63 -, juris Rn. 12, 25 und 27 m. w. N.;… jeweils zu § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG a. F., vgl. auch VGH München, Urteile vom 27. Juni 2013 - 3 B 12.833 -, juris Rn. 19, und vom 26. August 2020 - 14 B 19.1411 -, juris Rn. 61; jeweils zu § 11 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG und m. w. N.; OVG Bremen…, Urteil vom 5. Juli 2023 - 2 LB 5/23 -, juris Rn. 36 m. w. N. zum wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BremBeamtVG).

  Dies ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1961 - II C 29.60 -, Ls und Rn. 20…, vom 14. Februar 1963 - VI C 54.61 -, Ls und Rn. 23…, vom 5. Dezember 1963 - II C 73.61 -, Rn. 17, …und vom 16. September 1965 - II C 64.63 -, Rn. 20; jeweils Wolters Kluwer Online; jeweils zu § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG a. F.; VGH München, Urteil vom 26. August 2020 - 14 B 19.1411 -, juris Rn. 60 f. m. w. N. zu § 11 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG; OVG Bremen…, Urteil vom 5. Juli 2023 - 2 LB 5/23 -, juris Rn. 36 f. m. w. N. zum wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BremBeamtVG;… vgl. auch Sarah Nabizad in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, Dokumentenstand 01.07.2020, Stand Mai 2020;… § 11 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG, Rn. 167 m. w. N.).

• OVG Bremen, 05.07.2023 - 2 LB 5/23

  Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Vordienstzeit; besondere …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2025 - 2 LA 123/20

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1963 - VI C 54.61 -, Rn. 23, Wolters Kluwer Online; …und vom 26. Mai 1966 - II C 43.63 -, juris Rn. 12, 25 und 27 m. w. N.;… jeweils zu § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG a. F., vgl. auch VGH München, Urteile vom 27. Juni 2013 - 3 B 12.833 -, juris Rn. 19, …und vom 26. August 2020 - 14 B 19.1411 -, juris Rn. 61; jeweils zu § 11 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG und m. w. N.; OVG Bremen, Urteil vom 5. Juli 2023 - 2 LB 5/23 -, juris Rn. 36 m. w. N. zum wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BremBeamtVG).

  Dies ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1961 - II C 29.60 -, Ls und Rn. 20…, vom 14. Februar 1963 - VI C 54.61 -, Ls und Rn. 23…, vom 5. Dezember 1963 - II C 73.61 -, Rn. 17, …und vom 16. September 1965 - II C 64.63 -, Rn. 20; jeweils Wolters Kluwer Online; jeweils zu § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG a. F.; VGH München…, Urteil vom 26. August 2020 - 14 B 19.1411 -, juris Rn. 60 f. m. w. N. zu § 11 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG; OVG Bremen, Urteil vom 5. Juli 2023 - 2 LB 5/23 -, juris Rn. 36 f. m. w. N. zum wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BremBeamtVG;… vgl. auch Sarah Nabizad in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, Dokumentenstand 01.07.2020, Stand Mai 2020;… § 11 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG, Rn. 167 m. w. N.).

• BVerwG, 03.10.1984 - 2 B 82.84

  Besondere Fachkenntnisse als notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2025 - 2 LA 123/20

  Es genügt nicht, dass die besonderen Fachkenntnisse für die Laufbahn der Beamtin oder des Beamten oder für das Amt förderlich und nützlich sind, oder dass sie die Beamtin oder den Beamten für dieses Amt besonders geeignet erscheinen lassen (vgl. dazu nur BVerwG, Beschluss vom 3. Oktober 1984 - 2 B 82.84 -, Wolters Kluwer Online Rn. 3 m. w. N. zu § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG a. F.), sie müssen vielmehr - so der eindeutige Wortlaut des § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a SHBeamtVG - notwendige (hervorgehoben durch den Senat) Voraussetzung für die Wahrnehmung des Dienstpostens (Amtes) sein.
• BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 20.04

  Angestelltenverhältnis; Arbeitszeit; Beamtenversorgung; hauptberufliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2022 - 2 MB 8/22

  Besetzungsstreit um Generalstaatsanwaltsstelle, einstweilige Anordnung erlassen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 88/08

  Beantragung von Altersteilzeit ist keine Vermögensdisposition i.S.d. § 48 VwVfG; …
• BVerwG, 01.12.2021 - 2 B 37.21

  Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 2 MB 20/17

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Relevanz eines höherwertigen Statusamts
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2023 - 2 MB 2/23

  Leistungsvergleich zweier Bewerber untereinander bei deren Einstellung
• VGH Bayern, 27.07.2020 - 3 B 18.866

  Neufestsetzung von Versorgungsbezügen unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten …
• BVerwG, 26.05.1966 - II C 43.63

  Rückverweisung zur Verhandlung und Entscheidung - Wahrnehmung des Amtes eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2023 - 2 MB 20/22

  Ersetzung der Personalratszustimmung durch Verwaltungsgericht
• BVerwG, 16.09.1965 - II C 64.63

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 11.05.1998 - 3 ZB 98.642
• BVerwG, 05.12.1963 - II C 73.61

  Streit um die Nichtberücksichtigung der vor dem Eintritt des Betroffenen in den …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Minden, 17.10.2025 - 4 K 2785/21
  Rn. 35 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2025 - 2 LA 123/20 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2011 - 1 A 88/08 -, juris Rn. 43 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 3 ZB 98.642 -, juris Rn. 19.

  Rn. 45 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2025 - 2 LA 123/20 -, juris Rn. 219 m.w.N.

  Rn. 47 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2025 - 2 LA 123/20 -, juris Rn. 20 m.w.N.

• VG Minden, 13.11.2025 - 4 K 1709/21
  Rn. 56 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2025 - 2 LA 123/20 -, juris Rn. 219 m.w.N.

  Rn. 58 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2025 - 2 LA 123/20 -, juris Rn. 20 m.w.N.; vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2023 - 1 A 644/22 -, juris Rn. 16.

• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2026 - 2 LA 13/22

  Personalratsmitglied; fiktive Laufbahnnachzeichnung; Verwaltungsaktqualität

  Verfahrensgegenstand ist keine Verpflichtungsklage, die nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 Landesjustizgesetz (LJG) gegen die Behörde zu richten gewesen wäre, die den unterlassenen Verwaltungsakt erlassen hat, sondern war bereits vor der Umstellung auf eine Feststellungsklage eine allgemeine Leistungsklage gewesen (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 7. August 2025 - 2 LA 123/20 -, juris Rn. 1 f. m. w. N.).