Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG; Art 4 EURL 95/2011; Art 2 EURL 95/2011; Art 267 AEUV
  Begründete Furcht; EuGH; Flüchtling; Flüchtlingsschutz; Prognosemaßstab; Qualifikationsrichtlinie; real risk; tatsächliche Gefahr; Verfolgung; Vorlage; beachtliche Wahrscheinlichkeit; Wahrscheinlichkeitsmaßstab

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

  Von einer begründeten Furcht ist danach nur dann auszugehen, wenn der Ausländer "tatsächlich Gefahr" läuft, von einer Verfolgungshandlung betroffen zu sein (EuGH, Urt. v. 05.09.2012 - C-71/11 und C-99/11 -, juris Rn. 67, 69).

  Damit steht zugleich fest, dass es Aufgabe der zuständigen Behörde und der Gerichte ist, das Bestehen einer tatsächlichen und nicht bloß hypothetischen/angenommenen Gefahr und ihr Ausmaß zu bewerten (vgl. EuGH, Urt. v. 05.09.2012 - C-71/11 und C-99/11 -, juris Rn. 70).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

  Rn. 8 "Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 19 …und Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32 m.w.N.).

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

  Da es sich um eine Prognose handelt, spielt notwendigerweise auch die Eintrittswahrscheinlichkeit eine Rolle (…vgl. EuGH, Urt. v. 02.03.2010 - C-175/08 u.a. - juris Rn. 85; Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 43).

  Den innerstaatlichen Behörden obliegt - unter gerichtlicher Kontrolle - die Tatsachenwürdigung; hierzu müssen sie sich auf ein Bündel von Indizien stützen, das geeignet ist, in Anbetracht aller relevanten Umstände - insbesondere der mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, sowie der individuellen Lage und der persönlichen Umstände des Antragstellers - eine Verfolgungsgefahr zu belegen (vgl. EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 46).

• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

  Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ.

  In seinem Beschluss vom 7. Februar 2008 (- 10 C 33.07 -, juris Rn. 37) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt:.

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

  Begründete Furcht vor Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG besteht, wenn dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (zuletzt BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14).

  Rn. 7 Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zuletzt mit Urteil vom 19. April 2018 (- 1 C 29.17 -, juris Rn. 14) wie folgt zusammengefasst:.

• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

  Diese Möglichkeit besteht bei wertenden Betrachtungen stets; es handelt sich hier gerade nicht um eine Frage des anzulegenden Maßstabs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.04.2017 - 1 B 22.17 -, juris).
• BVerwG, 19.03.2013 - 2 B 130.11

  Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

  Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht den Rechtssatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2013 - 2 B 130.11 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

  Eine solche Abweichung liegt vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung eines der genannten Divergenzgerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.12.1991 - 5 B 68.91 -, juris Rn. 2).
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 1.17

  Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

  In diesem Fall hätte sich die Klägerin gemäß §§ 118, 119 VwGO um eine Berichtigung von Rubrum und Tatbestand bemühen und anschließend einen Antrag auf Urteilsergänzung gemäß § 120 VwGO stellen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.03.2018 - 7 C 1.17 -, juris Rn. 18;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 120 Rn. 4).
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

  Dabei sind die vorhersehbaren Konsequenzen der Rückführung unter Berücksichtigung der generellen Lage und der persönlichen Umstände zu untersuchen (…vgl. EGMR, Urt. v. 13.12.2012 - 39630/09 -, hudoc Rn. 213; ebenso schon EGMR, Urt. v. 28.2.2008 - 37201/06 -, hudoc Rn. 120 ff.).
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• EGMR, 13.12.2012 - 39630/09

  El Masri klagt gegen Mazedonien
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …
• EGMR, 07.11.2017 - 54646/17

  Gefährder durfte abgeschoben werden
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien
• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst
• OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

  Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17

  Alleinstehende Frau; Flüchtlingsschutz; Risikoprofil; UNHCR
• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

  Aufstockungsverfahren; Syrien

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• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Das entspricht dem Begriffsverständnis des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 1 lit. A Nr. 2 GFK und Art. 2 lit. d RL 2011/95/EU (vgl. Senatsbeschl. v. 17.8.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 12 ff.).
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Das entspricht dem Begriffsverständnis des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 1 lit. A Nr. 2 GFK und Art. 2 lit. d RL 2011/95/EU (vgl. Senatsbeschl. v. 17.8.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 12 ff.).
• OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …

  Das entspricht dem Begriffsverständnis des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 1 lit. A Nr. 2 GFK und Art. 2 lit. d der Richtlinie 2011/95/EU (vgl. Senatsbeschl. v. 17.8.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 12 ff.).

• OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18

  Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (…ständige Rechtsprechung des Senats: Senatsbeschlüsse vom 11.09.2019 - 10 LA 50/19 -, juris Rn. 36, und vom 01.11.2017 - 10 LA 101/17 -, n.v.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.08.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.07.2018 - 15 ZB 17.30493 -, juris Rn. 7; BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2017 - 6 B 35.17 -, juris Rn. 17 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

  Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht den Rechtssatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (…ständige Rechtsprechung des Senats: Senatsbeschlüsse vom 11.09.2019 - 10 LA 50/19 -, juris Rn. 36, und vom 01.11.2017 - 10 LA 101/17 -, n.v.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.08.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030 -, juris Rn. 24; BVerwG…, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 99.13 -, juris Rn. 6 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, vgl. auch Beschluss vom 22.10.2019 - 6 B 9.19 -, juris Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …

  Das entspricht dem Begriffsverständnis des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 1 lit. A Nr. 2 GFK und Art. 2 lit. d der Richtlinie 2011/95/EU (vgl. Senatsbeschl. v. 17.8.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 12 ff.).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2025 - C-440/25

  Vorabentscheidungsersuchen - Asylpolitik - Internationaler Schutz - Gemeinsame …

  {FN:18} Beispiele für solche Entscheidungen in diesen Ländern finden sich in Australien: High Court of Chan gegen Minister for Immigration and Ethnic Affairs (9. Dezember 1989), Frankreich: Cour nationale du droit d'asile (Nationales Asylgericht), Fall Nr. 24009761 (17. Juli 2024), Deutschland: Oberverwaltungsgericht, Niedersachsen, 2 LA 1584/17 (17. August 2018), Neuseeland: Refugee Status Appeals Authority, Refugee Appeal No. 72635/01 (6. September 2002).

  {FN:31} Es verweist insbesondere auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 17. August 2018, 2 LA 1584/17.

• OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18

  Abschiebungsverbot; Attest; posttraumatische Belastungsstörung; Beweisantrag; …

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (ständige Rechtsprechung des Senats: zuletzt u.a. Senatsbeschlüsse vom 01.11.2017 - 10 LA 101/17 -, n.v., …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 58; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.08.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.07.2018 - 15 ZB 17.30493 -, juris Rn. 7).

  Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht den Rechts- oder Tatsachensatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (Senatsbeschluss vom 01.11.2017 - 10 LA 101/17 -, n.v.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.08.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030 -, juris Rn. 24; BVerwG…, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 99.13 -, juris Rn. 6 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

• OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20

  Keine Divergenzzulassung hinsichtlich Tatsachenfragen bei wesentlicher …

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (…ständige Rechtsprechung des Senats: Senatsbeschlüsse vom 11.09.2019 - 10 LA 50/19 -, juris Rn. 36, und vom 01.11.2017 - 10 LA 101/17 -, n.v.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.08.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.07.2018 - 15 ZB 17.30493 -, juris Rn. 7; BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2017 - 6 B 35.17 -, juris Rn. 17 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

  Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht den Rechts- oder Tatsachensatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (…ständige Rechtsprechung des Senats: Senatsbeschlüsse vom 11.09.2019 - 10 LA 50/19 -, juris Rn. 36, und vom 01.11.2017 - 10 LA 101/17 -, n.v.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.08.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030 -, juris Rn. 24; BVerwG…, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 99.13 -, juris Rn. 6 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, vgl. auch Beschluss vom 22.10.2019 - 6 B 9.19 -, juris Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 18.08.2020 - 10 LA 214/19

  Befreiung; Belastungsgleichheit; Ermäßigung; Flächenverhältnis; Pauschalierung; …

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 11.09.2019 - 10 LA 50/19 -, juris Rn. 36, und vom 01.11.2017 - 10 LA 101/17 -, n.v.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.08.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.07.2018 - 15 ZB 17.30493 -, juris Rn. 7; BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2017 - 6 B 35.17 -, juris Rn. 17 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

  Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht den Rechtssatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 11.09.2019 - 10 LA 50/19 -, juris Rn. 36, und vom 01.11.2017 - 10 LA 101/17 -, n.v.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.08.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030 -, juris Rn. 24; BVerwG…, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 99.13 -, juris Rn. 6 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, vgl. auch Beschluss vom 22.10.2019 - 6 B 9.19 -, juris Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

  Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …

  Das entspricht dem Begriffsverständnis des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 1 lit. A Nr. 2 GFK und Art. 2 lit. d der Richtlinie 2011/95/EU (vgl. Senatsbeschl. v. 17.8.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 12 ff.).
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

  Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2018 - 10 LA 375/18

  Abschiebung von im Ausland anerkannten Flüchtlingen in den Staat ihrer …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

  Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18

  Anhörung; Anhörungspflicht; Minderjähriger
• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

  Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …
• OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18

  Fernbleiben vom Dienst; Lehrer; politische Verfolgung; regimefeindliche …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

  Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …
• VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 15 K 19.30324

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall - Syrien
• VG Göttingen, 21.05.2021 - 4 A 391/17

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Ansbach, 28.09.2020 - AN 17 K 20.30219

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Ansbach, 22.01.2019 - AN 17 K 18.31224

  Kein Verfolgungsschutz für eine junge Kubanerin