Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in Asylverfahren

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1
  Nichtfeststellung systemischer Mängel im Asylverfahren aufgrund unmenschlicher und erniedrigender Haftbedingungen in Ungarn

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtfeststellung systemischer Mängel im Asylverfahren aufgrund unmenschlicher und erniedrigender Haftbedingungen in Ungarn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (6)

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• VG Berlin, 15.01.2015 - 23 L 899.14

  Systemische Mängel: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2015 - 2 LA 39/15

  Aber selbst wenn man annähme, der Kläger wollte unter Verweis auf einen Beschluss des VG Stuttgart vom 10. Februar 2015 - A 11 K 387/14 - und einen Beschluss des VG Berlin vom 15. Januar 2015 - 23 L 899/14 - sinngemäß die Frage geklärt wissen, ob das Asyl- und Aufnahmeverfahren in Ungarn mit systemischen Mängeln behaftet ist, entspricht die Begründung seines Zulassungsantrages nicht den Darlegungserfordernissen des § 78 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG.

  Abgesehen davon erlaubt auch nach Auffassung des VG Berlin (Beschluss vom 15. Januar 2015 a.a.O., juris Rn. 8) die Auskunftslage nicht die Feststellung systemischer Mängel aufgrund unmenschlicher und erniedrigender Haftbedingungen in Ungarn; das VG Stuttgart (…Beschluss vom 19. Februar 2015 a.a.O. juris Rn. 9) sieht es als offen an, ob die Asylhaftpraxis in Ungarn gegen Art. 6 EuGrCh verstößt.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2015 - 2 LA 39/15

  Diesen Maßstab hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits für die vorangehende Dublin-II-Verordnung verbindlich festgelegt, indem er ausgeführt hat, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat genügt, um die Annahme systemischen Versagens zu tragen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C - 411/10 u. a. - juris Rn. 82).
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2015 - 2 LA 39/15

  Dieser hat zum Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 (- C-394/12 - Abdullahi -, NVwZ 2014, 208, juris;… Rn. 57) zur Vorgängervorschrift in der Dublin-II- Verordnung ausgeführt, dass Art. 3 Abs. 2 (sogenannte Souveränitätsklausel) und Art. 15 Abs. 1 (humanitäre Klausel) der Dublin-II-Verordnung die Prärogativen der Mitgliedstaaten wahren sollen, das Recht auf Asylgewährung unabhängig von dem Mitgliedstaat auszuüben, der nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien für die Prüfung eines Antrags zuständig ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - 13 A 1347/14

  Zulässigkeit einer Abschiebung während der Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2015 - 2 LA 39/15

  Mit dem Hinweis auf abweichende Entscheidungen einzelner erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte wird kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A - juris Rn. 21).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2015 - 2 LA 33/15

  Sog. Dublin III-Verordnung; subjektiv-öffentliche Rechte aufgrund von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2015 - 2 LA 39/15

  Die Kläger hat nach dieser Rechtsprechung keinen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 7. April 2015 - 2 LA 33/15 - mwN).
• VG Stuttgart, 26.06.2014 - A 11 K 387/14

  Asyl - Dublin-II- Systemische Mängel in Ungarn

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2015 - 2 LA 39/15

  Aber selbst wenn man annähme, der Kläger wollte unter Verweis auf einen Beschluss des VG Stuttgart vom 10. Februar 2015 - A 11 K 387/14 - und einen Beschluss des VG Berlin vom 15. Januar 2015 - 23 L 899/14 - sinngemäß die Frage geklärt wissen, ob das Asyl- und Aufnahmeverfahren in Ungarn mit systemischen Mängeln behaftet ist, entspricht die Begründung seines Zulassungsantrages nicht den Darlegungserfordernissen des § 78 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG.

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• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576

  Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone

  Insofern kann ferner die Beantwortung der Frage dahingestellt bleiben, ob im Falle relevanter systemischer Mängel der Betroffene neben einer Abwehrposition in Bezug auf die Rücküberstellung in den anderen Mitgliedstaat kraft Ermessensreduzierung auch einen Anspruch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland auf Ausübung des sog. Selbsteintrittsrechts aus Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (heute: Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO) hat (…in diese Richtung noch BayVGH v. 28.02.2014, Az. 13a B 13.30295, Rn. 40 bei juris; Schott-Mehrings, ZAR 2014, 142 [146]; a.A. OVG Schleswig-Holstein v. 13.04.2015, Az. 2 LA 39/15, Rn. 4 bei juris: Die Unmöglichkeit der Überstellung eines Asylbewerbers an einen bestimmten Staat wegen systemischer Mängel hindert grundsätzlich nur die Überstellung dorthin, begründet aber kein subjektives Recht auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. § 3 Abs. 2 Dublin-II-VO bzw. § 17 Abs. 2 Dublin-III-VO;… vgl. insofern auch EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11, Rn. 36 ff. bei juris;… EuGH v. 10.12.2013 a.a.O., Rn. 57 bei juris).

  Bei beiden erstinstanzlichen Gerichten gilt, dass sie offenbar einen anderen als den in Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 der Dublin III-VO festgelegten Prüfungsmaßstab ("Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta") zugrunde gelegt haben (vgl. auch OVG SH, B.v. 13.4.2015 - 2 LA 39/15 - juris).

  Rn. 51 In gleicher Zielrichtung argumentiert das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (vgl. Beschl. v. 13.04.2015, Az. 2 LA 39/15, Rn. 3 bei juris):.

• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575

  Asyl-Herkunftsland: Nigeria

  Insofern kann ferner die Beantwortung der Frage dahingestellt bleiben, ob im Falle relevanter systemischer Mängel der Betroffene neben einer Abwehrposition in Bezug auf die Rücküberstellung in den anderen Mitgliedstaat kraft Ermessensreduzierung auch einen Anspruch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland auf Ausübung des sog. Selbsteintrittsrechts aus Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (heute: Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO) hat (…in diese Richtung noch BayVGH v. 28.02.2014, Az. 13a B 13.30295, Rn. 40 bei juris; Schott-Mehrings, ZAR 2014, 142 [146]; a.A. OVG Schleswig-Holstein v. 13.04.2015, Az. 2 LA 39/15, Rn. 4 bei juris: Die Unmöglichkeit der Überstellung eines Asylbewerbers an einen bestimmten Staat wegen systemischer Mängel hindert grundsätzlich nur die Überstellung dorthin, begründet aber kein subjektives Recht auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. § 3 Abs. 2 Dublin-II-VO bzw. § 17 Abs. 2 Dublin-III-VO;… vgl. insofern auch EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11, Rn. 36 ff. bei juris;… EuGH v. 10.12.2013 a.a.O., Rn. 57 bei juris).

  Bei beiden erstinstanzlichen Gerichten gilt, dass sie offenbar einen anderen als den in Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 der Dublin III-VO festgelegten Prüfungsmaßstab ("Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta") zugrunde gelegt haben (vgl. auch OVG SH, B.v. 13.4.2015 - 2 LA 39/15 - juris).

  Rn. 49 In gleicher Zielrichtung argumentiert das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (vgl. Beschl. v. 13.04.2015, Az. 2 LA 39/15, Rn. 3 bei juris):.

• VGH Bayern, 12.06.2015 - 13a ZB 15.50097

  Asylrecht Afghanistan; Dublin-Verfahren; Abschiebung nach Ungarn; systemische …

  Bei beiden erstinstanzlichen Gerichten gilt, dass sie offenbar einen anderen als den in Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 der Dublin III-VO festgelegten Prüfungsmaßstab ("Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta") zugrunde gelegt haben (vgl. auch OVG SH, B.v. 13.4.2015 - 2 LA 39/15 - juris).

• OVG Niedersachsen, 15.05.2015 - 8 LA 85/15

  Asyl; grundsätzliche Bedeutung; systemische Mängel; Ungarn

  Rn. 5 Diese Frage, deren Klärung aufgrund der Vielzahl der anhängigen Verfahren zu Rücküberstellungen nach der Vorschriften der Dublin II-VO sowie der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) eine über den Einzelfall hinausgehende verallgemeinerungsfähige Bedeutung zukommt, wird trotz der Entscheidungen des EGMR (Entscheidung v. 3.7.2014 - Appl. no. 71932/12 - Mohammadi v. Austria, Ziff. 68 f., zit. n. http://hudoc.echr.coe.int) sowie des EuGH (…Urt. v. 10.12.2013 - C-394/12 -, Abdullahi, juris Rn. 61) nicht nur in der Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichte, sondern auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang nicht einheitlich beantwortet (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.4.2015 - 2 LA 39/15 -, juris Rn. 3;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 24.7.2014 - A 1 B 131/14 -, juris Rn. 4).
• VG München, 14.01.2016 - M 3 S 15.50917

  Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

  Bei beiden erstinstanzlichen Gerichten gilt, dass sie offenbar einen anderen als den in Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 der Dublin III-VO festgelegten Prüfungsmaßstab ("Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta") zugrunde gelegt haben (vgl. auch OVG SH, B.v. 13.4.2015 - 2 LA 39/15 - juris).

  In gleicher Zielrichtung argumentiert das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (vgl. Beschl. v. 13.04.2015 - 2 LA 39/15, Rn. 3 bei juris):.

• VG München, 28.08.2015 - M 3 S 15.50616

  Dublin-III-Verordnung; Abschiebung nach Ungarn; systemische Mängel des …

  Bei beiden erstinstanzlichen Gerichten gilt, dass sie offenbar einen anderen als den in Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 der Dublin III-VO festgelegten Prüfungsmaßstab ("Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta") zugrunde gelegt haben (vgl. auch OVG SH, B.v. 13.4.2015 - 2 LA 39/15 - juris).

  Rn. 23 In gleicher Zielrichtung argumentiert das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (vgl. Beschl. v. 13.04.2015 - 2 LA 39/15, Rn. 3 bei juris):.

• VG München, 14.01.2016 - M 3 S 15.50946

  Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

  Bei beiden erstinstanzlichen Gerichten gilt, dass sie offenbar einen anderen als den in Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 der Dublin III-VO festgelegten Prüfungsmaßstab ("Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta") zugrunde gelegt haben (vgl. auch OVG SH, B.v. 13.4.2015 - 2 LA 39/15 - juris).

  In gleicher Zielrichtung argumentiert das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (vgl. Beschl. v. 13.04.2015 - 2 LA 39/15, Rn. 3 bei juris):.

• VG München, 14.11.2016 - M 3 S 16.50594

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …

  Bei beiden erstinstanzlichen Gerichten gilt, dass sie offenbar einen anderen als den in Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 der Dublin III-VO festgelegten Prüfungsmaßstab ("Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta") zugrunde gelegt haben (vgl. auch OVG SH, B.v. 13.4.2015 - 2 LA 39/15 - juris).

  Rn. 30 In gleicher Zielrichtung argumentiert das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (vgl. Beschluss vom 13.04.2015 - 2 LA 39/15, Rn. 3 bei juris):.

• VG Berlin, 14.01.2016 - 3 L 508.15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

  Rn. 25 Ob die Kläger im Falle der Überstellung nach Ungarn weiterhin der Gefahr einer gegen Art. 6 GR-Charta / Art. 5 EMRK (s. Beschluss des Gerichts vom 19. Februar 2015 - VG 9 L 16.15 A - und ausführlich Beschluss vom 15. Januar 2015 - VG 23 L 899.14 A - Juris; kritisch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 13a ZB 15.50097 - Juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. April 2015 - 2 LA 39/15 - Juris Rn. 3) bzw. sogar gegen Art. 4 GR-Charta / Art. 3 EMRK verstoßenden Inhaftierungspraxis (VG Köln…, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A - Juris Rn. 38) ausgesetzt wären, kann angesichts der bereits dargestellten systemischen Mängel offen bleiben.
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 5 LA 43/21

  Keine Gruppenverfolgung politisch inaktiver Kurden in der Türkei

  Darzulegen sind die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung (OVG Schleswig, Beschluss vom 13. April 2015 - 2 LA 39/15 -, juris Rn. 2).
• VG Berlin, 10.12.2015 - 9 K 87.15

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2023 - 4 LA 61/22

  Asylrecht - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 LA 212/20

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 5 LA 158/20

  Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2016 - 2 LA 85/16

  Darlegungserfordernisse für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.04.2020 - 4 LA 152/19

  Asylverfahren Türkei; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Tatsachenfrage im …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 20 ZB 16.50039

  Grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt - Zulassungsantrag
• OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2023 - 4 LA 34/21

  Anwendung des Art. 15b RL 2011/95/EU und des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2023 - 4 LA 10/23

  Asyl - Dublin-Verfahren eines nachgeborenen Kindes
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50037

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung eines Verstoßes gegen das Prinzip des …
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50036

  Für die Berufungszulassung ungenügende Darlegung von Zulassungsgründen im …
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50034

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 07.03.2016 - 20 ZB 16.50009

  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 5 LA 175/20

  Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung
• VGH Bayern, 12.04.2016 - 20 ZB 16.50032

  Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache iSv § 78 III Nr. 1 …
• VG Saarlouis, 15.06.2015 - 3 L 594/15

  Rechtsschutz gegen Abschiebung
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23

  Asyl Dublin-Verfahren - Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 5 LA 172/20

  Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung
• OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2023 - 4 LA 10/23

  Syrien: Dublin Dänemark: Zuständigkeit Deutschlands; § 29 Abs. 1 AsylG nicht …
• VGH Bayern, 25.05.2016 - 20 ZB 16.50046

  Keine systemischen Mängel des ungarische Asylsystems
• VGH Bayern, 12.04.2016 - 20 ZB 16.50033

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen nicht hinreichender Darlegung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2022 - 4 LA 105/21

  Afghanistan: Berufung zurückgewiesen; Eine allgemeine, über den Einzelfall …
• VG München, 25.06.2015 - M 18 S 15.50531

  Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn
• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2023 - 4 LA 26/20

  Irak: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien