Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AsylG § 34; AufenthG § 11 Abs 1; AufenthG § 59; AufenthG § 71 Abs 1; Richtlinie 2008/115 EG Art 11; Richtlinie 2008/115 EG Art 7; VwVfG § 44
  Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger Abschiebungsandrohung des Bundesamts; Fehler bei der Gewährung einer Ausreisefrist; nachträgliche Gewährung einer Ausreisefrist; neues Einreise- und Aufenthaltsverbot, obwohl ein solc - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Rückführungsrichtlinie; Rückkehrentscheidung; Zuständigkeit; Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger Abschiebungsandrohung des Bundesamts; Fehler bei der Gewährung einer ...

• rechtsportal.de

  Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Rückführungsrichtlinie; Rückkehrentscheidung; Zuständigkeit; Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger Abschiebungsandrohung des Bundesamts; Fehler bei der Gewährung einer ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (47)

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• EuGH, 01.08.2025 - C-636/23

  Al Hoceima - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Nach einem Hinweis des damaligen Berichterstatters des erkennenden Senats auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 01.08.2025 - C-636/23 und C-637/23 - hat die Beklagte mit Schreiben vom 21.01.2026 mitgeteilt, dass Ziff. 4 des angefochtenen Bescheids wie folgt "abgeändert" werde:.

  Denn nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 01.08.2025 - C-636/23 und C- 637/23 - sei eine Rückkehrentscheidung, bei deren Erlass rechtswidrig eine zu kurze oder gar keine Ausreisefrist gewährt wurde, nichtig.

  Dieser Fehler wirkte sich - anders als vom Verwaltungsgericht und bislang auch vom erkennenden Senat (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 70) angenommen - auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung insgesamt aus (vgl. EuGH, Urt. v. 01.08.2025 - C-636/23 und C- 637/23, juris Rn. 82).

  Das gilt auch dann, wenn die nach der Änderung oder Ersetzung verbleibenden Bestandteile des ursprünglichen Bescheides und die Regelungsbestandteile des Änderungs- oder Ersetzungsbescheids nach materiellem Recht unteilbar sind (…OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 59;… vgl. implizit BVerwG, Urt. v. 11.11.2020 - 8 C 22.19, juris Rn. 16 ff., 25), wie es bei der Auferlegung bzw. Feststellung der Rückkehrverpflichtung und der Bestimmung über die Ausreisefrist in einer Rückkehrentscheidung wohl der Fall ist (vgl. EuGH, Urt. v. 01.08.2025, C-636/23, juris Rn. 73 ff.).

  Namentlich steht der Änderung einer Rückkehrentscheidung dahingehend, dass die Ausreisefrist verlängert oder erstmals eine solche gewährt wird, nicht entgegen, dass im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie die Rechtswidrigkeit der Fristbestimmung bzw. der Nichtgewährung einer Frist zur Folge hat, dass die Rückkehrentscheidung insgesamt "nichtig" bzw. für "nichtig zu erklären" (vgl. EuGH, Urt. v. 01.08.2025, C-636/23, juris Rn. 73 ff.) ist.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union weist selbst darauf hin, dass die Rechtswidrigkeit der Rückkehrentscheidung infolge der Rechtswidrigkeit bzw. des Fehlens der Fristbestimmung nicht bedeutet, dass das nach der Richtlinie 2008/115/EG eingeleitete Verfahren erneut von Anfang an aufgenommen werden muss, und dass die zuständige Behörde nicht daran gehindert ist, eine erneute Rückkehrentscheidung zu erlassen, die die zur Behebung der festgestellten Unregelmäßigkeit erforderlichen Maßnahmen umfasst (EuGH, Urt. v. 01.08.2025, C-636/23 und C-637/23, Rn. 81).

  Rückkehrentscheidung zulässig sein sollte und nicht bereits während des gerichtlichen Verfahrens durch Ergänzung der angefochtenen Rückkehrentscheidung um eine angemessene Ausreisefrist erfolgen darf, ist weder ersichtlich noch dem Urteil des EuGH vom 01.08.2025 in den Rechtssachen C-636/23 und C-637/23 zu entnehmen (…OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 59).

  Soweit der EuGH davon spricht, die Rückkehrentscheidung sei bei rechtsfehlerhafter Bestimmung bzw. Nichtgewährung einer Ausreisefrist "nichtig" bzw. "für nichtig zu erklären" (EuGH, Urt. v. 01.08.2025, C-636/23 und C-637/23, juris Rn. 75, 82), ist dies nicht im Sinne einer ipso facto und ab initio eintretenden Unwirksamkeit - wie in § 43 Abs. 3, § 44 VwVfG - zu verstehen.

  Von einer "rechtlichen Inexistenz" der Rückkehrentscheidung bei Rechtsfehlern im Hinblick auf die Ausreisefrist spricht der EuGH in seinem Urteil vom 01.08.2025 - C-636/23 und C-637/23 - indes nicht.

  Ein ähnliches Verständnis der Begriffe "nichtig" und "für nichtig erklären" liegt den Vorabentscheidungsersuchen, die zum Urteil des EuGH vom 01.08.2025 - C-636/23 und C-637/23 - geführt haben, zugrunde (…vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 62).

  Die Ersuchen betrafen zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Drittstaatsangehörigen und dem belgischen Staat über eine Klage auf Nichtigkeitserklärung von Rückkehrentscheidungen nach belgischem Recht ("nietigverklaring", vgl. das Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen in der Rechtssache C-636/23, abrufbar unter https://curia.europa.eu/juris).

  Den Ausspruch des Gerichts im Falle des Erfolgs einer solchen Klage beschreibt das vorlegende Gericht dahingehend, dass das Gericht die Rückkehrentscheidung "vernietigde" (vgl. S. 3, vierter Textabsatz von oben des Vorlagebeschlusses in C-636/23).

  Dasselbe Begriffsverständnis findet sich zudem in den Schlussanträgen des Generalanwalts in den Verfahren C-636/23 und C-637/23.

  Beim Erlass und der Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten dürfen auch Umstände eine Rolle spielen, die nach dem Erlass einer Rückkehrentscheidung eingetreten sind (vgl. EuGH, Urt. v. 01.08.2025 - C-636/23 und 637/23, juris Rn. 65).

• OVG Bremen, 30.10.2025 - 2 B 228/25

  Daueraufenthaltsrecht von EU-Bürgern: Wer in Haft ist, integriert sich nicht

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Denn die Gewährung einer Ausreisefrist ist eine begünstigende Regelung (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 60 f.).

  Die Ausländerbehörden sind nicht daran gehindert, eine (rechtswidrig) ohne Gewährung einer Ausreisefrist oder unter Setzen einer zu kurz bemessenen Ausreisfrist ergangene Abschiebungsandrohung nachträglich um eine Ausreisefrist zu ergänzen bzw. die Frist zu verlängern (OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 59; ThOVG, Beschl. v. 17.10.2025 - 4 EO 334/25, juris Rn.35).

  Das gilt auch dann, wenn die nach der Änderung oder Ersetzung verbleibenden Bestandteile des ursprünglichen Bescheides und die Regelungsbestandteile des Änderungs- oder Ersetzungsbescheids nach materiellem Recht unteilbar sind (OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 59;… vgl. implizit BVerwG, Urt. v. 11.11.2020 - 8 C 22.19, juris Rn. 16 ff., 25), wie es bei der Auferlegung bzw. Feststellung der Rückkehrverpflichtung und der Bestimmung über die Ausreisefrist in einer Rückkehrentscheidung wohl der Fall ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 01.08.2025, C-636/23, juris Rn. 73 ff.).

  Rückkehrentscheidung zulässig sein sollte und nicht bereits während des gerichtlichen Verfahrens durch Ergänzung der angefochtenen Rückkehrentscheidung um eine angemessene Ausreisefrist erfolgen darf, ist weder ersichtlich noch dem Urteil des EuGH vom 01.08.2025 in den Rechtssachen C-636/23 und C-637/23 zu entnehmen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 59).

  Das rechtswidrige Absehen von der Gewährung einer Ausreisefrist hat nicht zur Nichtigkeit der Rückkehrentscheidung geführt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 62; ThürOVG, Beschl. v. 17.10.2025 - 4 EO 334/25, juris Rn.34).

  Die Nichtigkeitsfolge wird in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung soweit ersichtlich auch nicht vertreten (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 59 m.w.N.).

  Ein ähnliches Verständnis der Begriffe "nichtig" und "für nichtig erklären" liegt den Vorabentscheidungsersuchen, die zum Urteil des EuGH vom 01.08.2025 - C-636/23 und C-637/23 - geführt haben, zugrunde (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 62).

• BVerwG, 20.11.2025 - 1 C 28.24

  Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen der …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Denn diese Ansicht entspricht seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.11.2025 - 1 C 28.24 - zur Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Entscheidung über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 VwVfG) mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer bestandskräftigen Abschiebungsandrohung des Bundesamts nicht mehr den Maßstäben der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

  weitere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Ausländerbehörden zuständig (BVerwG, Urt. v. 20.11.2025 - 1 C 28.24, juris Rn. 22).

  Da nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Zuständigkeit für das Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens (§ 51 VwVfG) an diejenige Zuständigkeit gekoppelt ist, die zum Zeitpunkt des Wiederaufgreifensantrags für den Erlass des in Frage stehenden Verwaltungsakts angeordnet ist (BVerwG, Urt. v. 20.11.2025 - 1 C 28.24, juris Rn. 19), folgt aus seiner Rechtsprechung, der zufolge nach dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens die Ausländerbehörde für ein Wiederaufgreifen mit dem Ziel der Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung zuständig ist (BVerwG, Urt. v. 20.11.2025 - 1 C 28.24, Leitsatz und juris Rn. 13 ff.), zugleich, dass die Ausländerbehörde nach dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens auch für den Erlass einer neuen Abschiebungsandrohung zuständig ist (…so für den Fall, dass das Bundesamt bei der Ablehnung des Asylantrags keine Abschiebungsandrohung erlassen hat, jetzt auch ThürOVG, Beschl. v. 23.03.2026 - 4 EO 401/25, juris Rn. 12 f.).

  Bundesverwaltungsgerichts vom 20.11.2025 - 1 C 28.24 - ab, explizit entschieden hat das Bundesverwaltungsgericht diese Frage in dem Urteil jedoch nicht.

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Denn das Bundesverwaltungsgericht hat später entschieden, dass in einer solchen Situation das Einreise- und Aufenthaltsverbot aus dem Ausweisungsbescheid von der später erlassenen Abschiebungsandrohung getragen werden kann (BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6/21, juris Rn 51 - 56).

  Diese gehen auch unproblematisch "miteinander einher" (Art. 3 Nr. 6, Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1 RL 2008/115/EG) (…zum Begriff des "Einhergehens" vgl. EuGH, Urt. v. 23.04.2026 - C-446/24, Rn. 26;… Urt. v. 01.08.2025 - C-636 und 637/23, Rn. 66; BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6/21, juris Rn 51 ff.).

  aa) Dahinstehen kann, ob eine Mehrheit von Einreise- und Aufenthaltsverboten gegen die Rückführungsrichtlinie verstößt (…so VGH B-W, Beschl. v. 15.03.2024 - 12 S 392/24, juris Rn. 11;… Urt. v. 02.01.2023 - 12 S 1841/22, juris Rn. 155 am Ende) oder ob ein an die Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde und ein an die Abschiebung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot des Bundesamts nebeneinander bestehen können (so BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6/21, juris Rn. 51;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 11 Rn. 44).

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2024 - 12 S 392/24

  Entstehung einer Aufenthaltsgestattung; Zusammentreffen mehrer …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Insbesondere hat er nicht zur Folge, dass der Kläger sich nun zwei parallel nebeneinander wirksamen Rückkehrentscheidungen ausgesetzt sähe (so aber wohl VGH B-W, Beschl. v. 15.03.2024 - 12 S 392/24, juris Rn. 12;… OVG M-V, Beschl. v. 30.03.2026, juris Rn. 14 f.;… BayVGH, Beschl v. 23.02.2026 - 19 C 26.227, juris Rn. 5).

  Mit der Herbeiführung dieser Rechtsfolgen mag die Beklagte gegen das Ziel der Rückführungsrichtlinie, eine wirksame Rückkehrpolitik für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige zu schaffen (2. und 4. Erwägungsgrund der RL 2008/115/EG), und gegen die Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten (Art. 4 Abs. 3 EUV) verstoßen haben (…vgl. EuGH, Urt. v. 15.02.2016 - C-601/15 PPU, juris Rn. 75 f.; VGH B-W, Beschl. v. 15.03.2024 - 12 S 392/24, juris Rn. 8, 10).

  aa) Dahinstehen kann, ob eine Mehrheit von Einreise- und Aufenthaltsverboten gegen die Rückführungsrichtlinie verstößt (so VGH B-W, Beschl. v. 15.03.2024 - 12 S 392/24, juris Rn. 11;… Urt. v. 02.01.2023 - 12 S 1841/22, juris Rn. 155 am Ende) oder ob ein an die Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde und ein an die Abschiebung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot des Bundesamts nebeneinander bestehen können (…so BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6/21, juris Rn. 51;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 11 Rn. 44).

• BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 22.19

  Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Die Einbeziehung der Änderung in das vorliegende Klageverfahren ist innerhalb der Klagefrist erfolgt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 11.11.2020 - 8 C 22.19, juris Rn. 18).

  Dahinstehen kann daher, ob eine Abschiebungsandrohung und die Gewährung einer Ausreisefrist in einem Verhältnis zueinander stehen, bei dem die nach der Änderung verbleibenden Bestandteile des ursprünglichen und fristgerecht angefochtenen Bescheides und die Regelungsbestandteile des Änderungsbescheides nach materiellem Recht unteilbar sind, so dass für die Einbeziehung die Klagefrist nicht eingehalten werden müsste (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.2020 - 8 C 22/19, juris Rn. 25).

  Das gilt auch dann, wenn die nach der Änderung oder Ersetzung verbleibenden Bestandteile des ursprünglichen Bescheides und die Regelungsbestandteile des Änderungs- oder Ersetzungsbescheids nach materiellem Recht unteilbar sind (…OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 59; vgl. implizit BVerwG, Urt. v. 11.11.2020 - 8 C 22.19, juris Rn. 16 ff., 25), wie es bei der Auferlegung bzw. Feststellung der Rückkehrverpflichtung und der Bestimmung über die Ausreisefrist in einer Rückkehrentscheidung wohl der Fall ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 01.08.2025, C-636/23, juris Rn. 73 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  392/24, juris Rn. 11; Urt. v. 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 155 am Ende).

  aa) Dahinstehen kann, ob eine Mehrheit von Einreise- und Aufenthaltsverboten gegen die Rückführungsrichtlinie verstößt (…so VGH B-W, Beschl. v. 15.03.2024 - 12 S 392/24, juris Rn. 11; Urt. v. 02.01.2023 - 12 S 1841/22, juris Rn. 155 am Ende) oder ob ein an die Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde und ein an die Abschiebung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot des Bundesamts nebeneinander bestehen können (…so BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6/21, juris Rn. 51;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 11 Rn. 44).

• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Mit der Herbeiführung dieser Rechtsfolgen mag die Beklagte gegen das Ziel der Rückführungsrichtlinie, eine wirksame Rückkehrpolitik für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige zu schaffen (2. und 4. Erwägungsgrund der RL 2008/115/EG), und gegen die Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten (Art. 4 Abs. 3 EUV) verstoßen haben (vgl. EuGH, Urt. v. 15.02.2016 - C-601/15 PPU, juris Rn. 75 f.;… VGH B-W, Beschl. v. 15.03.2024 - 12 S 392/24, juris Rn. 8, 10).

  (4) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach ein Rückkehrverfahren nach der Richtlinie 2008/115/EG, in dessen Rahmen eine Rückkehrentscheidung ergangen ist und das wegen der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz unterbrochen wurde, nach der Ablehnung dieses Antrags wiederaufzunehmen und fortzuführen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 15.02.2016 C-601/15 PPU, juris Rn. 75 f.), betrifft eine andere Sachverhaltskonstellation als sie hier vorliegt.

• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Diese Vorschrift schließt es in den Fällen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, für deren Rechtmäßigkeit es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, nicht aus, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren trifft und zur gerichtlichen Prüfung stellt um ihrer Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle ihrer Entscheidung und ggf. zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen zu genügen (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - 1 C 14.10, BVerwGE 141, 253-262, Rn. 12;… Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11, BVerwGE 142, 29-48, Rn. 36).

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger durch die nachträgliche Gewährung einer Ausreisefrist in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt worden wäre (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - 1 C 14.10, BVerwGE 141, 253-262, Rn. 18).

• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Ein "nichtiger" Rechtsakt ist daher im Sprachgebrauch des Unionsrechts ein Rechtsakt, der wegen Rechtsfehlern gerichtlich aufgehoben wurde (…vgl. EuG, Urt. v. 27.02.1992 - T-79/89, juris Rn. 65; auch EuGH, Urt. v. 08.07.1999 - C-199/92 P, Rn 70, 89 einer- und Rn. 70, 84 f. andererseits).

  Rechtsakte, die an einem sehr schweren und offenkundigen Rechtsfehler leiden und deshalb von Anfang an ipso facto keine Wirkung entfalten, bezeichnen der EuGH und das EuG hingegen als "rechtlich inexistent" (vgl. EuGH, Urt. v. 08.07.1999 - C- 199/92 P, Rn 70, 84 ff.;… Urt. v. 15.06.1994 - C-137/92 P, juris Rn. 48-50;… Urt. v. 26.02.1987 - 15/85, juris Rn. 9 f.;… EuG, Urt. v. 27.02.1992 - T-79/89, juris Rn. 65, 68;… Dörr/ Lenz, Europäischer Verwaltungsrechtsschutz, 2. Aufl. 2019, Rn. 103 f.;… Nowak, in: Terhechte, Verwaltungsrecht der Europäischen Union, 2. Aufl. 2022, § 11 Rn. 28).

• BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 36.69

  Anfechtung von Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid - Zurückstellung vom …
• OVG Bremen, 20.12.2024 - 2 S 344/24

  Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; …
• EuG, 27.02.1992 - T-79/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• OVG Thüringen, 17.10.2025 - 4 EO 334/25

  Zur Teilbarkeit von Rückkehrentscheidung und Ausreisefrist
• OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21

  Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2026 - 17 B 233/26

  Abschiebungsandrohung; Antragsänderung; Ausreisefrist; Beschwerdeausschluss; …
• VGH Bayern, 23.02.2026 - 19 C 26.227

  Beschwerdeausschluss, Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung, Mehrheit wirksamer …
• OVG Bremen, 24.03.2026 - 2 LA 88/26

  Ausweisung; Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; räumliche Beschränkung; …
• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
• EuGH, 17.10.2024 - C-156/23

  Ararat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20

  Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 34.16

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsgesetz, Anwendungsbereich; Familienangehöriger; …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei …
• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
• EuGH, 23.04.2026 - C-446/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 4.17

  Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz; "Lebensdauer" einer …
• OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …
• EuGH, 26.02.1987 - 15/85

  Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission
• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23

  Teilweise unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
• OVG Bremen, 04.02.2025 - 1 LB 312/24

  Zur Unionsrechtskonformität von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG, 1 …
• OVG Bremen, 05.05.2026 - 2 LC 44/25

  Pflicht der Ausländerbehörde zur Prüfung von zielstaatsbezogenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2005 - 18 B 633/05

  Aufenthaltserlaubnis Abschiebungsandrohung gegenstandslos Rechtsschutzinteresse …
• OVG Bremen, 05.07.2019 - 2 B 98/18

  Ausweisung, Abschiebungsandrohung - Abschiebungsandrohung; Ankunftsnachweis; …
• OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche …
• OVG Bremen, 04.01.2022 - 2 LB 383/21

  Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-156/23

  Ararat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach erfolglosem …
• EuGH, 20.10.2022 - C-825/21

  Centre public d'action sociale de Liège (Retrait ou suspension d'une décision de …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2025 - 6 MB 13/25

  EGRL 115/2008 und Auslegung von § 11 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 AufenthG 2004
• OVG Niedersachsen, 25.06.2013 - 8 PA 98/13

  Zusammenrechnung von gesondert zu bemessene Fristen der Wirkungen einer …
• OVG Thüringen, 12.08.2025 - 4 EO 77/24

  Abschiebungsandrohung des BAMF; Begründung der Zuständigkeit für den Erlass einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2025 - 2 M 29/25

  Widerruf einer ausländerrechtlichen Duldung
• OVG Thüringen, 23.03.2026 - 4 EO 401/25

  Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Bundesamt und Ausländerbehörde für den …
• BVerwG, 01.09.2020 - 4 B 12.20

  Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; …

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• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2026 - 11 S 1384/24

  Rückkehrbezogene Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen libanesischen …

  Ein Mitgliedstaat, der erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist von der Möglichkeit des Opt-outs Gebrauch macht, kann sich aber nicht rückwirkend auf die Ausnahmeregelung berufen, da sich die Situation für diejenigen Personen, die - wie hier - bereits zuvor in den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie gefallen sind, nicht verschlechtern darf (EuGH…, Urteil vom 19.09.2013 - C-297/12 - juris Rn. 53 ff.; BVerwG…, Urteil vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 31; OVG Bremen, Urteil vom 17.06.2026 - 2 LC 31/25 - juris Rn. 47;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.02.2026 - 11 S 1219/25 - juris Rn. 28 ).

  Rn. 71 Für die Ausweisung, die nicht vollzogene Abschiebungsandrohung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist in gerichtlichen Verfahren die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des (letzten) Tatsachengerichts maßgebend (…siehe etwa BVerwG, Urteile vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 20 …und vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 21;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.04.2026 - 11 S 1644/25 - juris Rn. 24 …und vom 15.10.2025 - 12 S 2127/22 - juris Rn. 69 ; OVG Bremen, Urteil vom 17.06.2026 - 2 LC 31/25 - juris Rn. 36).

• OVG Bremen, 25.08.2026 - 2 LA 187/24

  Ausländerrecht- Ausweisungsverfügung und Einreise- und Aufenthaltsverbot, …

  Denn die Gewährung einer Ausreisefrist ist eine begünstigende Regelung (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 17.06.2026 - 2 LC 31/25, juris Rn. 42;… Beschl. v. 30.10.2025 - 2 B 228/25, 2 B 245/25, juris Rn. 60 f.).
• OVG Bremen, 24.03.2026 - 2 LA 88/26

  Ausweisung; Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; räumliche Beschränkung; …

  Auf Antrag des Klägers hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 23.03.2026 - 2 LC 31/25 - die Berufung auch insoweit zugelassen, als die Klage gegen Ziff. 2 und 3 des Bescheids abgewiesen worden ist.