Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  AufenthG § 60a Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; ; GG Art. 6 Abs. 4

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 6; GG Art. 2 Abs. 2; BGB § 1594 Abs. 1
  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Vater, Schwangerschaft, Risikoschwangerschaft, Schutz von Ehe und Familie, körperliche Unversehrtheit, Vaterschaftsanerkennung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung der Abschiebung bei Risikoschwangerschaft der deutschen Lebenspartnerin: Abschiebung; Vaterschaftsanerkennung; Geburt; Risikoschwangerschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Aussetzung der Abschiebung bei Risikoschwangerschaft der deutschen Lebenspartnerin

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Aussetzung der Abschiebung bei Risikoschwangerschaft der deutschen Lebenspartnerin

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit einer Aussetzung der Abschiebung bei Risikoschwangerschaft einer deutschen Lebenspartnerin; Maßgeblicher Teitpunkt für den Beginn der Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG

Besprechungen u.ä.

• Informationsverbund Asyl und Migration (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Duldung des Kindesvaters während der Schwangerschaft (RA Michael Ton; Asylmagazin 2008, 13)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 516

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2006 - 2 M 82/06

  Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen", …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2008 - 2 M 84/08

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 03.04.2006 - 2 M 82/06 -, Juris; Beschl. v. 11.04.2002 - 2 M 121/02 -) bestehen die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG grundsätzlich erst ab der Geburt des Kindes mit der Folge, dass die Schwangerschaft einer deutschen Staatsangehörigen die Ausländerbehörde nicht daran hindert, den ausländischen (werdenden) Vater des ungeborenen Kindes abzuschieben.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 03.04.2006 - 2 M 82/06 -, Juris; Beschl. v. 11.04.2002 - 2 M 121/02 -), bestehen zwar die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG grundsätzlich erst ab der Geburt des Kindes mit der Folge, dass die Schwangerschaft einer deutschen Staatsangehörigen die Ausländerbehörde nicht daran hindert, den ausländischen nichtehelichen (werdenden) Vater des ungeborenen Kindes abzuschieben.

• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04

  Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2008 - 2 M 84/08

  Ferner ist die Wertentscheidung in Art. 6 Abs. 4 GG zu berücksichtigen, nach der jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft hat (vgl. zur Ausstrahlungswirkung des Art. 6 Abs. 4 GG: BVerfG, Beschl. v. 08.06.2004 - 2 BvR 785/04 -, NJW 2005, 2382).
• OVG Sachsen, 25.01.2006 - 3 BS 274/05

  Abschiebung, rechtliches Abschiebungshindernis, Risikoschwangerschaft, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2008 - 2 M 84/08

  Eine Ausnahme ist aber dann anzunehmen, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird; denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (SächsOVG, Beschl. v. 25.01.2006 - 3 BS 274/05 -, NVwZ 2006, 613, m. w. Nachw.; Funke-Kaiser in: GK AufenthG II - § 60a RdNr. 152, m. w. Nachw.).
• VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08

  Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2008 - 2 M 84/08

  Abzustellen ist - gerade wenn noch nicht über ein endgültiges Aufenthaltsrecht zu befinden ist - vielmehr darauf, ob keine durchgreifenden Zweifel an der künftigen Vaterschaft sowie daran bestehen, dass eine durch Fürsorge geprägte persönlichen Beziehung zur Kindesmutter besteht und der Antragsteller die erforderliche Hilfestellung leisten wird (…vgl. Funke-Kaiser, a. a. O., RdNr. 149; VG Saarland, Beschl. v. 28.02.2008 - 11 L 103/08 -, Juris).

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• OVG Niedersachsen, 15.09.2008 - 10 ME 328/08

  Aussetzung der Abschiebung wegen der von dem Ausländer beabsichtigten …

  Allenfalls die Erteilung einer Duldung kommt in solchen Fällen in Frage (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 11 ME 214/07 -, n.v.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2008 - 2 M 84/08 -, AuAS 2008, 137, m.w.N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. September 2006 - 3 BS 189/06 -, InfAuslR 2006, 446; OVG Saarland, Beschluss vom 24. April 2008 - 2 B 199/08 -, juris).

  Bestehen solche besonderen Umstände hingegen nicht, ist es dem Ausländer regelmäßig zuzumuten, seine beabsichtigte Eheschließung und eine spätere Herstellung der Lebensgemeinschaft mit dem noch nicht geborenen Kind vom Heimatland aus zu betreiben (vgl. OVG Saarland…, Beschluss vom 24. April 2008, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2008, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 - 2 M 127/14

  Abschiebungsschutz wegen Schwangerschaft

  Rn. 6 1. Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes kommt dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird; denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.04.2008 - 2 M 84/08 -, Juris RdNr. 3; SächsOVG, Beschl. v. 25.01.2006 - 3 BS 274/05 -, Juris RdNr. 5 und Beschl. v. 02.10.2009 - 3 B 482/09 -, Juris RdNr. 6; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 - 19 CE 09.213 -, Juris RdNr. 17 und Beschl. v. 28.11.2011 - 10 CE 11.2746 -, Juris RdNr. 4; OVG BB, Beschl. v. 03.09.2012 - OVG 11 S 40.12 -, Juris RdNr. 23; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG II, Stand: Oktober 2011, § 60a RdNr. 152).
• VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 22 L 5379/17

  Widerruf Duldung Rechtsschutz Verwaltungsvollstreckung Vaterschaftsanerkennung …

  Rn. 48 vgl. in diese Richtung OVG Sachsen, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, NVwZ-RR 2010, S. 78; siehe ebenfalls in diese Richtung - allerdings mit Blick auf die fehlende Glaubhaftmachung der Vaterschaft in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ohne Vaterschaftsanerkennung - VGH Mannheim, Beschluss vom 13. April 2016 - 11 S 321/16 -, NJW 2016, S. 1975 (1976); a. A. wohl - indes unter den speziellen Voraussetzungen des dortigen Einzelfalles - VG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2011 - 4 E 3502/10 -, juris, Rn. 22 f.; ebenfalls - im Einzelfall - wohl a. A. VG des Saarlandes, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 11 L 103/08 -, juris, Rn. 36; siehe in diese Richtung auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2008 - 2 M 84/08 -, juris, Rn. 3 f., wobei dort zumindest bereits eine - gegebenenfalls noch nicht wirksame - Vaterschaftsanerkennung vorlag.

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2019 - 2 M 153/18

  Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft

  Abzustellen ist - gerade wenn noch nicht über ein endgültiges Aufenthaltsrecht zu befinden ist - vielmehr darauf, ob keine durchgreifenden Zweifel an der künftigen Vaterschaft sowie daran bestehen, dass eine durch Fürsorge geprägte persönliche Beziehung zur Kindesmutter besteht und der Antragsteller die erforderliche Hilfestellung leisten wird (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.04.2008 - 2 M 84/08 -, juris RdNr. 4).
• OVG Saarland, 26.02.2010 - 2 B 511/09

  Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit …

  Rn. 25 vgl. in diesem Zusammenhang OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.4.2008 - 2 B 199/08 - OVG Bautzen, Beschluss vom 25.1.2006 - 3 BS 274/05 -, zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 15.4.2008 - 2 M 84/08 -, zitiert nach Juris.
• OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 8 ME 159/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung hinsichtlich des Schutzes von Ehe und Familie …

  Bestehen solche besonderen Umstände hingegen nicht, ist es dem Ausländer regelmäßig zuzumuten, eine beabsichtigte Herstellung der Lebensgemeinschaft mit dem noch nicht geborenen Kind vom Heimatland aus zu betreiben (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 15.9.2008 - 10 ME 328/08 -, juris Rn. 11;… OVG Saarland, Beschl. v. 24.4.2008 - 2 B 199/08 -, juris Rn. 23; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.4.2008 - 2 M 84/08 -, juris Rn. 3;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.2.2006 - 24 CE 06.265 -, juris Rn. 34 f.;… weniger restriktiv Sächsisches OVG, Beschl. v. 2.10.2009 - 3 B 482/09 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2009 - 12 S 28.09 -, juris Rn. 5;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 14.8.2008 - 4 Bs 84/08 -, juris Rn. 5 ff.).
• OVG Saarland, 29.06.2016 - 2 B 164/16

  Nachholung des Visumsverfahrens bei einer Risikoschwangerschaft

  Denn die Gefahr, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei einer vorübergehenden Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.2.2010 - 2 B 511/09 - (juris) und vom 24.4.2008 - 2 B 199/08 - sowie OVG Sachsen, Beschluss vom 25.1.2006 - 3 BS 274/05 - (juris); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.4.2008 - 2 M 84/08 - (juris)).
• VG Saarlouis, 28.04.2014 - 6 L 465/14

  Abschiebung eines Ausländers; Relevanz der Risikoschwangerschaft der deutschen …

  2 B 511/09, und vom 24.04.2008, 2 B 199/08; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.06.2010, 8 ME 159/10, zitiert nach juris, sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2008, 2 M 84/08, AuAS 2008, 137, m. w. N.

  Rn. 10 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.02.2010, 2 B 511/09, m.w.N.; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2008, 2 M 84/08, a. a. O., sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 25.01.2006, 3 BS 274/05, NVwZ 2006, 613.

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2011 - 2 O 126/11

  Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage - Familiennachzug

  Zudem können die familiären Lebensbeziehungen zwischen einem nichtehelichen Vater und seinem Kind möglicherweise schon dann nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdig sein und damit ein rechtliches Abschiebungs- bzw. Ausreisehindernis begründen, wenn eine Vaterschaftsanerkennung zwar noch schwebend unwirksam ist oder Zweifel an der Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung noch nicht ausgeräumt sind, jedoch keine durchgreifenden Zweifel an der (biologischen) Vaterschaft bestehen (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.04.2008 - 2 M 84/08 -, AuAS 2008, 137, m. w. Nachw.;… VG Freiburg, Urt. v. 21.12.2010 - 5 K 902/10 -, Juris).
• VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11

  Aus den Vorwirkungen von Art 6 Abs. 1 GG abgeleiteter Duldungsanspruch

  Rn. 7 Zwar ist die (eheliche oder nichteheliche) Vaterschaft eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich geeignet, einen Umstand darzustellen, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines (rechtlichen) Abschiebungshindernisses entfaltet (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - OVG 12 S 41.11 -, Rn. 3, …und vom 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, Rn. 5;… Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, Rn. 4…, vom 15. September 2006 - 3 BS 189/06 -, Rn. 2, …und vom 25. Januar 2006 - 3 BS 274/05 -, Rn. 3; restriktiver Bayerischer VGH…, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 24 CE 06.265 -, Rn. 35;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 8 ME 159/10 -, Rn. 5, …und vom 15. September 2008 - 10 ME 328/08 -, Rn. 11;… OVG Saarland, Beschlüsse vom 26. Februar 2010 - 2 B 511/09 -, Rn. 24, …und vom 24. April 2008 - 2 B 199/08 -, Rn. 22 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. April 2008 - 2 M 84/08 -, Rn. 3, …und vom 3. April 2006 - 2 M 82/06 -, Rn. 11 ff.; alle zit. nach juris).