Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 5 Abs 2 S 2 Alt 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 S 1 AufenthG 2004, § 80 Abs 5 VwGO, § 81 Abs 3 VwGO, § 28 Abs 1 S 5 AufenthG 2004
  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebung; Anordnungsgrund; Behinderung; Ehegatte; Anordnung, einstweilige; Rechtsschutzbedürfnis; Unzumutbarkeit; Visumverfahren; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens

• rechtsportal.de

  Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung des Ehepartners; Einreise eines Ausländers ohne das erforderliche Visum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufenthaltserlaubnis bei krankem Ehegatten

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 2 BvR 1367/10 - juris Rn. 15 f., m.w.N.).

  Rn. 12 Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Ehegatten, die zur Folge haben, dass dieser in höherem Maße als im Regelfall einer ehelichen Lebensgemeinschaft auf den persönlichen Beistand seines Ehegatten angewiesen ist, machen daher regelmäßig eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG; dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsleistungen von anderen Personen erbracht werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 2011, a.a.O., Rn. 21; VGH BW…, Beschluss vom 20. September 2012 - 11 S 1608/12 -, juris Rn. 5; OVG BBg…, Beschluss vom 3. August 2011 - OVG 2 S 44.11 -, juris Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19

  Rn. 6 Da es der Antragstellerin darum geht, das von ihr betriebene Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Durchführung eines Visumverfahrens zu sichern, und ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht in Betracht kommt, weil ihr Antrag keine Erlaubnis- oder Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG ausgelöst hat, ist ihr Antrag, ihre Abschiebung vorläufig auszusetzen, sachdienlich dahingehend auszulegen, dass sie eine Sicherungsanordnung begehrt mit dem Ziel, der Antragsgegnerin einstweilen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Erlaubnisantrag zu untersagen, die Antragstellerin abzuschieben (…vgl. Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - 2 M 100/10 - juris Rn. 34 ; VGH BW, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 22; SächsOVG…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 3 B 118/17 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19

  § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19

  Rn. 21 a) Für die Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels fehlt es zwar nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 12. November 2018 - 2 M 96/18 - juris Rn. 7 , m.w.N.) in der Regel an dem nach § 123 VwGO erforderlichen Anordnungsgrund, weil mit der Ausreise grundsätzlich keine Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der Verwirklichung des Anspruchs im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO verbunden ist und auch die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO in der Regel nicht vorliegen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 148/18

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 8. März 2019 - 2 M 148/18 - juris Rn. 25 ) sind die familiären Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet und die Wertentscheidung des Art. 6 GG in den Fällen des Familiennachzugs im Rahmen der Ermessensausübung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigen.
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 11 S 1608/12

  Unzumutbarkeit der Ausreise zum Zweck der Nachholung des Visumverfahrens; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19

  Rn. 12 Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Ehegatten, die zur Folge haben, dass dieser in höherem Maße als im Regelfall einer ehelichen Lebensgemeinschaft auf den persönlichen Beistand seines Ehegatten angewiesen ist, machen daher regelmäßig eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG; dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsleistungen von anderen Personen erbracht werden könnten (BVerfG…, Beschluss vom 17. Mai 2011, a.a.O., Rn. 21; VGH BW, Beschluss vom 20. September 2012 - 11 S 1608/12 -, juris Rn. 5; OVG BBg…, Beschluss vom 3. August 2011 - OVG 2 S 44.11 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07

  Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19

  Dazu gehören auch die alltäglichen Versorgungsaufgaben und die Lebenshilfe im geistig-seelischen Bereich (vgl. NdsOVG, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 13 LB 13/07 - juris Rn. 33).
• OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13

  Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19

  Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass der Unrechtsgehalt einer Einreise mit einem erschlichenen Schengen-Visum genauso schwer wiegt wie bei einer Einreise ohne Aufenthaltstitel, so dass es sich in beiden Fällen grundsätzlich um nicht geringfügige Rechtsverstöße im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG handelt (vgl. HambOVG, Beschluss vom 19. September 2013 - 3 Bs 226/13 - juris, Rn. 12).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2011 - 2 O 126/11

  Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage - Familiennachzug

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19

  Ein sich aus Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Abschiebungsverbot ist im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG aber dann von Bedeutung, wenn sich der Ausländer auf die Ansprüche nach den §§ 27 ff. AufenthG nicht berufen kann (vgl. Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 O 126/11 - juris Rn. 15 , m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.04.2019 - 10 CS 18.2542

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19

  Bei Bestehen der tatbestandlichen Voraussetzung der Unzumutbarkeit dürfte aber regelmäßig eine Ermessensreduzierung auf "Null" vorliegen (vgl. BayVGH, 24. April 2019 - 10 CS 18.2542 - juris Rn. 10, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2006 - 2 M 82/06

  Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen", …
• OVG Sachsen, 20.07.2017 - 3 B 118/17

  Einstweilige Anordnung, statthafte Antragsart, ununterbrochener Aufenthalt
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10

  Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - 2 S 44.11

  Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …

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• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21

  Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); …

  Eine Trennung für den mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehenden Zeitraum ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (…BVerfG, Beschlüsse vom 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10 -, juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 -, juris, Rn. 34; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18.06.2018 - 11 S 816/18 -, juris Rn. 7 ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.11.2019 - 2 M 86/19 -, juris Rn. 11;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 5 Rn. 75 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …

  Ein sich aus Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Abschiebungsverbot ist im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG aber dann von Bedeutung, wenn sich der Ausländer auf die Ansprüche nach den §§ 27 ff. AufenthG nicht berufen kann (Beschluss des Senats vom 5. November 2019 - 2 M 86/19 - juris Rn. 19 ).

  Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (Beschluss des Senats vom 5. November 2019, a.a.O. Rn. 11 …und vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09 - juris Rn. 14).

  Abweichendes kann etwa gelten, wenn ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann (vgl. Beschluss des Senats vom 5. November 2019, a.a.O.).

• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 A 173/21

  Aufenthaltserlaubnis unter Nachholung des Visumverfahrens in Ghana

  Insoweit werde auf die Entscheidungen des BayVGH vom 11.5.2021 - 10 C 21.1121 -, und vom 11.3.2021 - 19 C 19.500 -, des VGH Baden-Württemberg - 13 S 44/09 -, des OVG Lüneburg - 8 La 72/08 - und 1 B 36/07 - und des OVG Sachsen-Anhalt - 2 M 86/19 - verwiesen.

• OVG Saarland, 06.04.2023 - 2 B 24/23

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Unzumutbarkeit der …

  Diese können zum Beispiel auf Krankheit, Schwangerschaft, Alter, einer schützenswerten Beziehung zu einem Kind oder Ehepartner oder auf einer Behinderung beruhen, die eine Reise unmöglich machen.[vgl. Beschlüsse des Senats vom 8.4.2022 - 2 B 26/22, 2 D 27/22 - sowie vom 8.5.2019 - 2 B 38/19 -, juris; Bender/Leuschner,in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 5 AufenthG Rn. 38][vgl. Beschlüsse des Senats vom 8.4.2022 - 2 B 26/22, 2 D 27/22 - sowie vom 8.5.2019 - 2 B 38/19 -, juris; Bender/Leuschner,in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 5 AufenthG Rn. 38] Auch die Krankheit oder die Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, die zur Folge haben kann, dass dieser in höherem Maße als im Regelfall einer ehelichen Lebensgemeinschaft auf den persönlichen Beistand seines Ehegatten angewiesen ist, kann die Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar machen.[vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.11.2019 - 2 M 86/19 -, juris, Rn. 12][vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.11.2019 - 2 M 86/19 -, juris, Rn. 12].
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2026 - 2 M 126/25

  Aussetzung der Abschiebung bei schwangerschaftsbedingter Reiseunfähigkeit

  Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG kann in diesem Fall gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG abgesehen werden (zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 5. November 2019 - 2 M 86/19 - juris Rn. 19 ).
• VG Osnabrück, 18.11.2025 - 7 A 252/23

  Verantwortungsübergang; Aufenthaltserlaubnis; Verantwortungsübergang …

  § 25 Abs. 5 AufenthG ist jedoch jedenfalls dann nicht gesperrt, wenn sich der Ausländer auf die Ansprüche nach §§ 27 ff AufenthG nicht berufen kann (vgl. OVG LSA, Urteil vom 05.11.2019 - 2 M 86/19 -, juris Rn. 19 m.w.N.; ebenso kein Spezialitätsverhältnis: Bay. VGH…, Urteil vom 07.12.2021 - 10 BV 21.1821 -, juris Rn. 28; i.E. wohl ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 17.02.2023 - 13 ME 7/23 -, V.n.b.;… VGH B.-W., Beschluss vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 -, juris Leitsatz 1, Rn. 37 für den Fall, dass Art. 6 GG und Art. 8 EMRK im konkreten Fall ihre Schutzwirkungen nicht voll entfalten können).