Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 2 ME 296/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 60 VwGO; § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO; § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO
Frist für die Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren - Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Frist für die Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren
Verfahrensgang
- VG Hannover, 19.06.2009 - 2 B 1779/09
- OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 2 ME 296/09
Papierfundstellen
- DVBl 2009, 1194
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09
Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 2 ME 296/09
Hinzu kommt, dass im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG die Gründe in dem isolierten Verfahren lediglich kursorisch und in groben Zügen darzulegen sind (Senat, Beschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -) Eine Ungleichbehandlung erfolgt mithin nicht. - VGH Bayern, 01.02.2006 - 4 CS 05.3377
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 2 ME 296/09
Dies setzt aber voraus, dass der entsprechende Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist für das in Betracht kommende Rechtsmittel gestellt wird (…Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2006, § 166 Rdnr. 32 m. w. N.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.2.2006 - 4 Cs 05.3377 -, juris Langtext Rdnr. 8 m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 19.08.2026 - 2 ME 97/26
Zulässigkeit einer vorläufigen Gewährung von Wohngeld durch einstweilige …
Der mittellose Prozessbeteiligte wird, was die beabsichtigte Rechtsverfolgung und hierbei einzuhaltende Fristen angeht, grundsätzlich bis zur Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag als ohne sein Verschulden an der wirksamen Einlegung des Rechtsmittels verhindert angesehen (vgl. Senatsbeschl. v. 4.8.2009 - 2 ME 296/09 -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Beschl. v. 3.5.2022 - 14 LA 174/22 -, juris Rn. 4;… BremOVG, Beschl. v. 25.1.2022 - 2 LA 392/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 und 15 ZB 20.56 -, juris Rn. 9;… SächsOVG, Beschl. v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 -, juris Rn. 4).Um im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hinreichende Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens annehmen zu können, muss sich der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO wenigstens in groben Zügen mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung zu ändern oder aufzuheben sein soll (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.3.2023 - 10 PKH 1/22 -, juris Rn. 5; Senatsbeschl. v. 4.8.2009 - 2 ME 296/09 -, juris Rn. 4;… vgl. NdsOVG, Beschl. v. 10.1.2025 - 4 LA 153/24 -, juris Rn. 2;… OVG NRW, Beschl. v. 17.11.2025 - 5 B 1136/25 -, juris Rn. 2 f. m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 16.6.2021 - 1 B 70/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2025 - 4 S 24.25
PKH-Antrag in der Beschwerdeinstanz; Darlegungspflicht einer Naturalpartei
Die Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels setzt voraus, dass ein nicht anwaltlich vertretener Antragsteller in der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags aus laienhafter Sicht in groben Zügen aufgezeigt hat, warum ihm die angegriffene Entscheidung der ersten Gerichtsinstanz fehlerhaft erscheint (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Februar 2019 - OVG 3 N 305.18 - juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. August 2009 - 2 ME 296/09 - juris Rn. 4;… Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2024, § 166 Rn. 54 m.w.N.; speziell zum Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil ebenso BVerwG…, Beschluss vom 8. September 2008 - 3 PKH 3.08 - juris Rn. 3;… Dehoust, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Auflage 2023, Antrag auf Zulassung der Berufung <§§ 124, 124a Abs. 4 und 5 VwGO>, Rn. 34;… Zimmermann-Kreher, in: BeckOK VwGO, Stand Juli 2024, § 166 Rn. 28).
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