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  Betrug bei Corona-Soforthilfen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Unterstützungsleistungen 1458 Strafrecht 262

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• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2021 - 2 Qs 9/21

  Eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist demnach bereits dann gegeben, wenn die Straftat mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zugehört, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 103, 21, 34 m. w. N.).

  Eine "erhöhte Wahrscheinlichkeit" der Begehung zukünftiger erheblicher Straftaten ist allerdings nicht erforderlich (BVerfGE 103, 21, 37; OLG Celle NStZ 2006, 717f.).

  Denn die Feststellung, Speicherung und (zukünftige) Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters soll die Beweisführung in künftigen Strafverfahren sowohl verbessern als auch erleichtern und damit einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Strafrechtspflege dienen (BVerfGE 103, 21, 33).

  Die Verbesserung der Aufklärung ergibt sich dabei aus dem hohen Beweiswert, der dem Ergebnis einer DNA-Analyse zukommt (vgl. BVerfGE 103, 21, 32;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl., Rn 1681).

• BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21

  Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2021 - 2 Qs 9/21

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in Fällen wie hier - Ausnutzen eines Soforthilfeverfahrens in einer bundesweiten Notlage, mehrfach und in verschiedenen Bundesländern gestellten Anträge, nicht unerheblicher Gesamtumfang der unberechtigt erlangten Unterstützungsleistungen - ein unbenannter besonders schwerer Fall gem. § 264 Abs. 2 S. 2 StGB nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 StR 137/21).

  Hinzu kommt noch, dass die hier ebenfalls nach Aktenlage gegebene Gewerbsmäßigkeit des Handelns des Betroffenen auch beim Subventionsbetrug zumindest eine Indizwirkung für das Vorliegen eines unbenannten besonders schweren Falles entfaltet (vgl. BGH; Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 StR 137/21;… MüKo-StGB/Ceffinato, 3. Aufl. 2019, § 264 Rn. 139;… BeckOK/Momsen/Laudien, 49. Edition 1. Februar 2021 § 264 Rn. 51).

• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2021 - 2 Qs 9/21

  Für die Beantwortung der Frage, wann eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt, vermitteln die Kataloge in §§ 98a, 100a, 110a StPO jedoch lediglich Hinweise; die dortige Aufzählung ist nicht abschließend (BGHSt 42, 139, 157).

• LG Aachen, 16.11.2020 - 86 Qs 19/20

  Durchbrechung des Steuergeheimnisses bei Corona-Soforthilfen

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2021 - 2 Qs 9/21

  Wird ein solcher Vertrauensvorschuss in einer Krise, die die gesamte Bevölkerung betrifft, durch Begehung von Subventionsstraftaten missbraucht, wird das allgemeine Vertrauen in die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs erheblich erschüttert und die Allgemeinheit erwartet berechtigterweise die effektive strafrechtliche Verfolgung entsprechender Verdachtsfälle (vgl. LG Aachen, Beschluss vom 16. November 2020 - 86 Qs-302 Js 736/20-19/20, BeckRS 2020, 31726 Rn. 4).
• VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15

  Datenschutz; Entnahme einer Speichelprobe; DNA-Untersuchung

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2021 - 2 Qs 9/21

  Vorgesehen ist nach der Vorschrift nämlich nicht, dass bei der Anlasstat gelegte DNA-Spuren nutzbar gemacht werden, sondern dass das DNA-Material beim Beschuldigten oder Verurteilten erhoben wird, um künftig bei der Verfolgung der Tat, auf die sich die Prognose bezieht, eingesetzt zu werden (vgl. VerfGH Saarland Beschl. v. 18.12.2015 - Lv 4/15, BeckRS 2016, 51118).
• OLG Celle, 07.12.2009 - 1 Ws 556/09

  Zulässigkeit der Entnahme von Körperzellen zum Zwecke der Identitätsfeststellung …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2021 - 2 Qs 9/21

  Vor diesem Hintergrund tritt die Kammer derjenigen Auffassung entgegen, wonach bei bestimmten Deliktsgruppen (insbesondere Vermögensdelikte wie §§ 263, 266, 266a StGB, die Anschlussdelikte der §§ 257 ff. StGB und Betäubungsmittelstraftaten) die Erhebung des DNA-Identifizierungsmusters ausscheiden soll, da verwertbare Spuren üblicherweise nicht verursacht würden (vgl. LG Leipzig 19.7.2007 - 1 Qs 215/07, StraFo 2007, 464; LG Aachen 28.10.2008 - 68 Qs 120/08, StraFo 2009, 18, 19; OLG Köln 3.2.2004 - 2 Ws 41/04, StraFo 2004, 317; OLG Celle 7.12.2009 - 1 Ws 556/09, NStZ-RR 2010, 149, 150).
• OLG Köln, 03.02.2004 - 2 Ws 41/04

  Anlasstat für die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2021 - 2 Qs 9/21

  Vor diesem Hintergrund tritt die Kammer derjenigen Auffassung entgegen, wonach bei bestimmten Deliktsgruppen (insbesondere Vermögensdelikte wie §§ 263, 266, 266a StGB, die Anschlussdelikte der §§ 257 ff. StGB und Betäubungsmittelstraftaten) die Erhebung des DNA-Identifizierungsmusters ausscheiden soll, da verwertbare Spuren üblicherweise nicht verursacht würden (vgl. LG Leipzig 19.7.2007 - 1 Qs 215/07, StraFo 2007, 464; LG Aachen 28.10.2008 - 68 Qs 120/08, StraFo 2009, 18, 19; OLG Köln 3.2.2004 - 2 Ws 41/04, StraFo 2004, 317; OLG Celle 7.12.2009 - 1 Ws 556/09, NStZ-RR 2010, 149, 150).
• OLG Celle, 19.07.2006 - 1 Ws 337/06

  Gewinnung von molekulargenetischem Material bei Aussetzung einer Freiheitsstrafe …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2021 - 2 Qs 9/21

  Eine "erhöhte Wahrscheinlichkeit" der Begehung zukünftiger erheblicher Straftaten ist allerdings nicht erforderlich (BVerfGE 103, 21, 37; OLG Celle NStZ 2006, 717f.).
• LG Saarbrücken, 08.12.2010 - 2 Qs 26/10

  Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach rechtskräftiger Verurteilung …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2021 - 2 Qs 9/21

  Genauso können für den Bereich der Vermögensdelikte auch an Schriftstücken und Unterlagen verschiedenster Art (Rechnungen, Briefumschlägen, Geschäftsunterlagen etc.) Abriebspuren zurückgelassen werden, die auf den Täter von Vermögens- oder Steuerstraftaten hindeuten (so bereits LG Saarbrücken NStZ 2011, 423, 424; LG Freiburg NJW 2001, 3720, 3721).
• LG Aachen, 28.10.2008 - 68 Qs 120/08

  Verhältnismäßigkeit einer Anordnung zur Entnahme von Körperzellen zum Zweck der …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2021 - 2 Qs 9/21

  Vor diesem Hintergrund tritt die Kammer derjenigen Auffassung entgegen, wonach bei bestimmten Deliktsgruppen (insbesondere Vermögensdelikte wie §§ 263, 266, 266a StGB, die Anschlussdelikte der §§ 257 ff. StGB und Betäubungsmittelstraftaten) die Erhebung des DNA-Identifizierungsmusters ausscheiden soll, da verwertbare Spuren üblicherweise nicht verursacht würden (vgl. LG Leipzig 19.7.2007 - 1 Qs 215/07, StraFo 2007, 464; LG Aachen 28.10.2008 - 68 Qs 120/08, StraFo 2009, 18, 19; OLG Köln 3.2.2004 - 2 Ws 41/04, StraFo 2004, 317; OLG Celle 7.12.2009 - 1 Ws 556/09, NStZ-RR 2010, 149, 150).
• LG Leipzig, 19.07.2007 - 1 Qs 215/07
• LG Freiburg, 10.10.2001 - 2 Qs 195/01

  Möglichkeit der Anordnung einer DNA-Analyse ; Geltung des …

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• LG Kiel, 22.02.2023 - 5 KLs 593 Js 27531/21
  Zwar können als solche unter Umständen die planmäßige oder gewerbsmäßige Tatbegehung zu sehen sein (…OLG Brandenburg 22.3.1999 - 2 Ws 49/99, juris Rn. 39 = BeckRS 1999, 03153; LG Saarbrücken 1.6.2021 - 2 Qs 9/21, BeckRS 2021, 14399, Rn. 9;… Bosch in KMR-StPO Rn. 13;… Rogall in SK-StPO Rn. 40, OLG Hamm Beschl. v. 14.4.2021 - 4 Ws 36/21, BeckRS 2021, 8089).