Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 17d KHG, § 107 Abs 1 SGB 5, § 108 SGB 5
  Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer vollstationären Behandlung in einem privaten Krankenhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu Aufwendungen für eine vollstationäre Behandlung in einem privaten Krankenhaus; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in einer nicht zugelassenen psychiatrischen oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  M. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Beihilfe

Papierfundstellen

• ESVGH 70, 122 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (33)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 1000/12

  Beihilferechtliche Angemessenheit eines pauschalierten Tagessatzes einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

  Rn. 47 Zwar wäre es unzulässig, die Erstattung von Aufwendungen auszuschließen, wenn im Einzelfall eine für den Beihilfeberechtigten oder die berücksichtigungsfähige Person medizinisch notwendige Maßnahme ausschließlich in einer Privatklinik, nicht dagegen in einem Krankenhaus i.S.v. § 26 Abs. 1 BBhV a.F. durchgeführt werden könnte (vgl. Senat, Urteil vom 21.12.2012 - 2 S 1000/12 - juris Rn. 64; BVerwG…, Beschluss vom 19.08.2009, aaO Rn. 7;… Urteil vom 22.01.2009, aaO Rn. 12).

  Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist daher eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes indiziert, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, dass notwendige und angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind, ohne zureichenden Grund verlässt (zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 02.04.2014, aaO Rn. 14; vgl. auch Senat, Urteil vom 21.12.2012, aaO Rn. 45).

  Eine Ausnahme gilt nur für den bereits unter 1. b) erwähnten Einzelfall, in dem eine für den Betroffenen medizinisch notwendige Maßnahme ausschließlich in einer Privatklinik, nicht dagegen in einem Krankenhaus i.S.v. § 26 Abs. 1 BBhV a.F. durchgeführt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 21.12.2012, aaO Rn. 64; BVerwG…, Beschluss vom 19.08.2009, aaO Rn. 7;… Urteil vom 22.01.2009, aaO Rn. 12).

  Rn. 52 Der Senat hat bereits mit Urteil vom 21.12.2012 (aaO Rn. 46 ff.; insoweit bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 06.11.2014 - 5 C 37.13 - juris) entschieden, dass eine beihilferechtliche Regelung grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, nach der Aufwendungen für Leistungen zugelassener Krankenhäuser vollumfänglich, Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser dagegen nur in einem begrenzten bzw. beschränkten Umfang erstattet werden.

  Angesichts der dargestellten öffentlichen Subventionierung des Krankenhauswesens und des damit verbundenen Ziels, eine flächendeckend bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, ist der Gesetzgeber nicht gehalten, mit dem System der Beihilfe indirekt auch Investitionen in private Krankenhäuser zu fördern (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 21.12.2012, aaO Rn. 46 ff.).

  Rn. 67 Soweit das Verwaltungsgericht und die Klägerin zur Begründung eines Gleichheitsverstoßes auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 06.11.2014 - 5 C 36.13, 5 C 37.13 und 5 C 7.14 - jeweils juris) und des Senats (Urteil vom 21.12.2012, aaO Rn. 63, 65) verweisen und vortragen, dass danach die Kosten einer privaten Krankenhausbehandlung nur dann unangemessen und deshalb nicht beihilfefähig seien, wenn das Entgelt die Bandbreite der Entgelte der öffentlich geförderten Krankenhäuser überschreite, übersehen sie, dass sich die zitierten Entscheidungen auf die allgemeine beihilferechtliche Vorschrift beziehen, wonach grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV a.F. sowie im baden-württembergischen Landesrecht § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO).

  Diese Regelung gelangte in den betreffenden Fällen zur Anwendung, weil es an einer wirksamen, die Beihilfe für Behandlungen in einer Privatklinik beschränkenden Regelung fehlte (vgl. Senat, Urteil vom 21.12.2012, aaO Rn. 60 ff.).

• BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 129.07

  Beihilfefähigkeit; Angemessenheit; Krankenhausaufenthalt; Privatklinik; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

  Vielmehr erfüllt der Dienstherr seine Fürsorgepflicht, wenn er eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleistet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225, juris Rn. 31 ff.; BVerwG…, Urteil vom 17.10.2011 - 2 C 14.10 - juris Rn. 14; Urteil vom 22.01.2009 - 2 C 129/07 - BVerwGE 133, 67, juris Rn. 9;… Urteil vom 28.05.2008 - 2 C 24.07 - juris Rn. 23).

  Rn. 47 Zwar wäre es unzulässig, die Erstattung von Aufwendungen auszuschließen, wenn im Einzelfall eine für den Beihilfeberechtigten oder die berücksichtigungsfähige Person medizinisch notwendige Maßnahme ausschließlich in einer Privatklinik, nicht dagegen in einem Krankenhaus i.S.v. § 26 Abs. 1 BBhV a.F. durchgeführt werden könnte (vgl. Senat…, Urteil vom 21.12.2012 - 2 S 1000/12 - juris Rn. 64; BVerwG…, Beschluss vom 19.08.2009, aaO Rn. 7; Urteil vom 22.01.2009, aaO Rn. 12).

  Eine Ausnahme gilt nur für den bereits unter 1. b) erwähnten Einzelfall, in dem eine für den Betroffenen medizinisch notwendige Maßnahme ausschließlich in einer Privatklinik, nicht dagegen in einem Krankenhaus i.S.v. § 26 Abs. 1 BBhV a.F. durchgeführt werden kann (vgl. Senat…, Urteil vom 21.12.2012, aaO Rn. 64; BVerwG…, Beschluss vom 19.08.2009, aaO Rn. 7; Urteil vom 22.01.2009, aaO Rn. 12).

  Denn der Gesetz- und Verordnungsgeber hat das öffentliche Interesse an einer effektiven und sparsamen Verwendung von Steuergeldern, die zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht zur Verfügung stehen, bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, aaO Rn. 9).

  Der Verordnungsgeber hat bei der Festlegung des Höchstbetrages das öffentliche Interesse an einer effektiven und sparsamen Verwendung von Steuergeldern zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, aaO Rn. 9).

• VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.2493

  Vollstationärer Krankenhausaufenthalt im Privatkrankenhaus

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

  Einer Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG steht bereits entgegen, dass der Beihilfeberechtigte jedenfalls dann eine angemessene Kostenerstattung erhält, wenn er sich in einem zugelassenen Krankenhaus behandeln lässt (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.02.2019 - 14 B 17.2493 - juris Rn. 55).

  Jedoch kann dieser verfassungsrechtlichen Problematik durch eine verfassungskonforme Auslegung der Härtefallregelung des § 6 Abs. 6 BBhV a.F. Rechnung getragen werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.02.2019, aaO Rn. 55; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 26.03.2015 - 5 C 9.14 - juris Rn. 34 zu einem unmittelbar aus der Fürsorgepflicht abgeleiteten Anspruch).

  Diesem Ausnahmefall kann, wie bereits ausgeführt wurde, durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 6 BBhV a.F. Rechnung getragen werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.02.2019, aaO Rn. 55; vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.03.2015, aaO Rn. 34 zu einem unmittelbar aus der Fürsorgepflicht abgeleiteten Anspruch).

  Dies stellt, sofern die festgelegten Höchstbeträge der Höhe nach angemessen sind, auch angesichts der Komplexität des Entgeltsystems für Krankenhäuser einen hinreichenden sachlichen Grund für die Regelung solcher Höchstbeträge dar (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.02.2019, aaO Rn. 58; VG Münster…, Urteil vom 05.11.2015 - 5 K 254/14 - juris Rn. 37 ff.).

  Einzelfallhärten, die durch die Höchstbetragsregelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a BBhV a.F. entstehen können, werden schließlich durch die Möglichkeit einer Erstattung aufgrund der Härtefallregelung des § 6 Abs. 6 Satz 1 BBhV a.F. abgemildert (vgl. zum Ganzen BayVGH, Urteil vom 25.02.2019, aaO Rn. 55).

• BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

  Rn. 43 a) § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a BBhV a.F. beruht auf § 80 Abs. 4 BBG in der rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes vom 14.11.2011 (BGBl I S. 2219) und damit auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Verordnungsermächtigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.04.2014 - 5 C 40.12 - juris Rn. 11).

  Rn. 45 aa) Diese fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.04.2014, aaO Rn. 19 …und vom 10.10.2013 - 5 C 32.12 - BVerwGE 148, 106, juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2016 - 4 S 1942/14 - juris;… Urteil vom 03.12.2013 - 2 S 544/13 - juris Rn. 24 ).

  Der Dienstherr ist aus Gründen der Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Beihilfefähigkeit aus triftigen Gründen zu beschränken oder ganz auszuschließen (BVerwG, Urteile vom 02.04.2014, aaO Rn. 19 …und vom 13.12.2012 - 5 C 3.12 - juris Rn. 19 …sowie Beschluss vom 18.01.2013, aaO Rn. 8, jeweils mwN).

  Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist daher eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes indiziert, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, dass notwendige und angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind, ohne zureichenden Grund verlässt (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO Rn. 14; vgl. auch Senat…, Urteil vom 21.12.2012, aaO Rn. 45).

• BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14

  Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

  Jedoch kann dieser verfassungsrechtlichen Problematik durch eine verfassungskonforme Auslegung der Härtefallregelung des § 6 Abs. 6 BBhV a.F. Rechnung getragen werden (vgl. BayVGH…, Urteil vom 25.02.2019, aaO Rn. 55; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.03.2015 - 5 C 9.14 - juris Rn. 34 zu einem unmittelbar aus der Fürsorgepflicht abgeleiteten Anspruch).

  Diesem Ausnahmefall kann, wie bereits ausgeführt wurde, durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 6 BBhV a.F. Rechnung getragen werden (vgl. BayVGH…, Urteil vom 25.02.2019, aaO Rn. 55; vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2015, aaO Rn. 34 zu einem unmittelbar aus der Fürsorgepflicht abgeleiteten Anspruch).

  Rn. 68 2. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Härtefallregelung des § 6 Abs. 6 Satz 1 BBhV a.F. berufen oder ihren Anspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. hierzu Senat…, Urteil vom 26.11.2015 - 2 S 1075/14 - juris Rn. 61 ff.;… Urteil vom 26.05.2014 - 2 S 1877/13 - juris Rn. 42 ; BVerwG, Urteil vom 26.03.2015, aaO Rn. 34;… Urteil vom 24.02.2011, aaO Rn. 20;… Beschluss vom 22.09.2005 - 2 B 27.05 - juris Rn. 6;… Urteil vom 24.08.1995 - 2 C 7.94 - juris Rn. 25) oder aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes herleiten.

• BVerwG, 17.10.2011 - 2 C 14.10

  Beihilfe; Grenznähe; Auslandsbehandlung; Krankenhauskosten; Kostenbeschränkung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

  Vielmehr erfüllt der Dienstherr seine Fürsorgepflicht, wenn er eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleistet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225, juris Rn. 31 ff.; BVerwG, Urteil vom 17.10.2011 - 2 C 14.10 - juris Rn. 14;… Urteil vom 22.01.2009 - 2 C 129/07 - BVerwGE 133, 67, juris Rn. 9;… Urteil vom 28.05.2008 - 2 C 24.07 - juris Rn. 23).

  Rn. 55 Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2011 (aaO) Gründe der Verwaltungsvereinfachung oder der Kostenbeschränkung allein die Begrenzung der Beihilfe bei medizinisch gebotenen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen nicht rechtfertigen können, vermag sie hiermit nicht durchzudringen.

  Eine allgemeine Kostenbegrenzungsregelung verletze allerdings den allgemeinen Grundsatz der Angemessenheit und damit die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit mit der Folge eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn in einem Vergleichskrankenhaus eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung tatsächlich nicht zugänglich sei - so etwa im Fall von Notfallbehandlungen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 17.10.2011, aaO Rn. 14 ff.).

• BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 19.09

  Beihilfe gem. § 6 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

  Er ist auch nicht verpflichtet, die Beihilfevorschriften so auszugestalten, dass die Wahl des Krankenhauses für den Beamten stets wirtschaftlich neutral ausfällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2009 - 2 B 19.09 - juris Rn. 7).

  Rn. 47 Zwar wäre es unzulässig, die Erstattung von Aufwendungen auszuschließen, wenn im Einzelfall eine für den Beihilfeberechtigten oder die berücksichtigungsfähige Person medizinisch notwendige Maßnahme ausschließlich in einer Privatklinik, nicht dagegen in einem Krankenhaus i.S.v. § 26 Abs. 1 BBhV a.F. durchgeführt werden könnte (vgl. Senat…, Urteil vom 21.12.2012 - 2 S 1000/12 - juris Rn. 64; BVerwG, Beschluss vom 19.08.2009, aaO Rn. 7;… Urteil vom 22.01.2009, aaO Rn. 12).

  Eine Ausnahme gilt nur für den bereits unter 1. b) erwähnten Einzelfall, in dem eine für den Betroffenen medizinisch notwendige Maßnahme ausschließlich in einer Privatklinik, nicht dagegen in einem Krankenhaus i.S.v. § 26 Abs. 1 BBhV a.F. durchgeführt werden kann (vgl. Senat…, Urteil vom 21.12.2012, aaO Rn. 64; BVerwG, Beschluss vom 19.08.2009, aaO Rn. 7;… Urteil vom 22.01.2009, aaO Rn. 12).

• BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12

  Beihilfeberechtigter; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

  Rn. 45 aa) Diese fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 02.04.2014, aaO Rn. 19 und vom 10.10.2013 - 5 C 32.12 - BVerwGE 148, 106, juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2016 - 4 S 1942/14 - juris;… Urteil vom 03.12.2013 - 2 S 544/13 - juris Rn. 24 ).

  Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.04.2014 und 10.10.2013, aaO;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.11.2016 und 03.12.2013, aaO).

  Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind (BVerwG, Urteil vom 10.10.2013, aaO;… vgl. auch Beschluss vom 18.01.2013 - 5 B 44.12 - juris Rn. 7;… Urteil vom 24.02.2011 - 2 C 40.09 - juris Rn. 15;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.12.2013, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 2 S 544/13

  Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

  Rn. 45 aa) Diese fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 02.04.2014, aaO Rn. 19 …und vom 10.10.2013 - 5 C 32.12 - BVerwGE 148, 106, juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2016 - 4 S 1942/14 - juris; Urteil vom 03.12.2013 - 2 S 544/13 - juris Rn. 24 ).

  Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 02.04.2014 und 10.10.2013, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.11.2016 und 03.12.2013, aaO).

  Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind (BVerwG…, Urteil vom 10.10.2013, aaO;… vgl. auch Beschluss vom 18.01.2013 - 5 B 44.12 - juris Rn. 7;… Urteil vom 24.02.2011 - 2 C 40.09 - juris Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.12.2013, aaO).

• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen können (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.03.2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 und vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 mwN).

  Dies gilt auch, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.2007, aaO mwN).

• BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 37.13

  Beihilfeleistungen zu entstandenen Aufwendungen i.R.e. stationären Behandlung …
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09

  Beihilfe; Alimentation; künstliche Befruchtung; ICSI; Körperprinzip; …
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerwG, 18.01.2013 - 5 B 44.12

  Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 51.08

  Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung; …
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01

  Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 36.13

  Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes …
• BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 7.14

  Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes …
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2015 - 2 S 1075/14

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag
• BVerwG, 24.08.1995 - 2 C 7.94

  Beihilfe nur für die 'Unterbringung geistig Kranker in Pflegeeinrichtungen'
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2014 - 2 S 1877/13

  Beihilfe für die Kosten einer Haushaltshilfe - Aufteilung der Haushaltsführung …
• BVerwG, 22.09.2005 - 2 B 27.05

  Eröffnung einer Divergenzbeschwerde; Tatsachengerichtliche Feststellung über …
• VG Münster, 05.11.2015 - 5 K 254/14

  Beihilfe Privatklinik Fallpauschalenkatalog Fallpauschalen Höchstbetrag …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
• BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12

  Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
• BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 2.14

  Allgemeine Krankenhausleistungen; ärztliche Leistungen; Basisfallwert; Beihilfe; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 4 S 1942/14

  Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2017 - 2 S 1723/16

  Berechnung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale während der Zeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - 1 A 369/11

  Krankenhäuser der Maximalversorgung i.S.d. § 26 Abs. 2 S. 1 BBhV i.d.F.v. 2009 …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Karlsruhe, 27.05.2020 - 2 K 7367/18

  Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

  Der Charakter der Beihilfe als einer ergänzenden Hilfeleistung belässt dem Dienstherrn daher einen erheblichen Spielraum, innerhalb dessen er durch seine Beihilfevorschriften die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge generalisierend und typisierend bestimmen kann (…vgl. zu diesem Maßstab betreffend den - strukturell vergleichbaren - behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs nochmals VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2011 - 2 S 2806/10 -, juris m.w.N. auch zur Rspr. des BVerfG und BVerwG, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 -, ZBR 2013, 249; zuletzt etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.10.2019 - 2 S 2194/18 -, juris ).
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20

  Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 …

  Ob er diese Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise erfüllt, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 02.04.2014 - 5 C 40.12 - juris Rn. 19 …und vom 10.10.2013 - 5 C 32.12 - juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29.10.2019 - 2 S 2194/18 - juris Rn. 45 …und vom 03.12.2013 - 2 S 544/13 - juris Rn. 24 ).
• VG Stuttgart, 26.10.2023 - 10 K 2041/22

  Beihilfefähigkeit der Liposuktion als Behandlungsmethode für ein Lipödem der …

  Rn. 39 Maßgeblich ist dabei gemäß § 5 Abs. 2 der Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 02.04.2014 - 5 C 40.12 -, juris Rn. 9;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 23.03.2022 - 2 S 1779/20 -, juris Rn. 41 , vom 20.07.2021 - 2 S 872/20 -, juris Rn. 34 , und vom 29.10.2019 - 2 S 2194/18 -, juris Rn. 37 ;… Beschluss vom 04.07.2022 - 2 S 3715/21 -, juris Rn. 24 ).

• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 2 S 153/23

  Wiedereinsetzung in versäumte Frist zur Beantragung einer beamtenrechtlichen …

  Rn. 21 1. Die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen richtet sich nach der Beihilfeverordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg (BVO) vom 28.07.1995 (GBI. S. 561) in der im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe verlangt wird, jeweils geltenden Fassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 mwN; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2019 - 2 S 2194/18 - juris Rn. 37 ;… Urteil vom 21.12.2012 - 2 S 1000/12 - juris Rn. 35).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 2 S 872/20

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden …

  Rn. 34 1. Die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe verlangt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2019 - 2 S 2194/18 - juris Rn. 37 ;… Urteil vom 21.12.2012 - 2 S 1000/12 - juris Rn. 35).
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 2 S 3715/21

  Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv …

  Rn. 24 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass sich die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe verlangt wird, richtet (BVerwG…, Urteil vom 02.04.2014 - 5 C 40.12 - juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.03.2022 - 2 S 1779/20 - juris Rn. 41 ; Urteil vom 20.07.2021 - 2 S 872/20 - juris Rn. 34 , Urteil vom 29.10.2019 - 2 S 2194/18 - juris Rn. 37 ).
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 S 1779/20

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik; künstliche …

  Rn. 41 1. Die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe verlangt wird (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2021 - 2 S 872/20 - juris Rn. 34 , Urteil vom 29.10.2019 - 2 S 2194/18 - juris Rn. 37 ).
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 2 S 14/20

  Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären …

  Rn. 34 a) Die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe verlangt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2019 - 2 S 2194/18 - juris Rn. 37 ;… Urteil vom 21.12.2012 - 2 S 1000/12 - juris Rn. 35).
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 2 S 1578/22

  Beihilfe in Form eines Entlastungsbetrags für Unterkunftskosten, die im Rahmen …

  Rn. 33 1. Die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe verlangt wird (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2021 - 2 S 872/20 - juris Rn. 34 , Urteil vom 29.10.2019 - 2 S 2194/18 - juris Rn. 37 ).