Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG
  Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im Verhältnis zum im EU-Ausland lebenden Wohnungsinhabern.

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

  Das Verwaltungsgericht hat sein klageabweisendes Urteil unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des beschließenden Senats (Urteil vom 13.02.2017 - 2 S 1610/15 -, juris; Beschluss vom 08.12.2017 - 2 S 2525/17 -, n.v.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, NVwZ 2016, 1081) maßgeblich darauf gestützt, dass der angegriffene Festsetzungsbescheid auf der wirksamen Ermächtigungsgrundlage des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV beruhe, wobei der RBStV in allen seinen entscheidungserheblichen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß sei.

  Mit den von der Klägerin vorgebrachten Argumenten hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits ausführlich in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 - auseinandergesetzt.

  Der Rundfunkbeitrag stellt aber eine Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar, der den Inhabern einer Wohnung auch individuell zugerechnet werden kann und der unabhängig von den individuellen Nutzungsgewohnheiten und -absichten besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris; Senat, Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, juris;… ebenso mit Blick auf die Legaldefinition des § 3 Abs. 1 AO: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 16.05.2017 - 2 A 2885/15 -, juris, Rn. 53 ff. m.w.N.).

  Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris, Rn. 35 und Rn. 44).

  Von einer solchen durfte der Gesetzgeber aufgrund seines weitreichenden Gestaltungsspielraums und der ihm zustehenden Typisierungsbefugnis mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht aufgezeigten und von der Klägerin nicht substantiiert in Zweifel gezogenen tatsächlichen Erfassungsschwierigkeiten und den mit der Feststellung verbundenen unverhältnismäßigen Aufwand (BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris, Rn. 35 und Rn. 44) aber absehen, zumal § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV typisierend an die Zulassung der Kraftfahrzeuge und nicht an die durch ein Mautsystem zu erfassende Benutzung eines Kraftfahrzeugs anknüpft.

  Überdies ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris, Rn. 44 m.w.N.).

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

  Demgegenüber bedürfte es im Falle der Erhebung der erforderlichen Daten von im Ausland zugelassenen, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen eines - worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hinweist - kostenmäßig und personell aufwendigen Erhebungssystems, hinsichtlich dessen es wegen des Eingriffs in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) zudem einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedurft hätte (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 -, juris).
• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

  Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Tatbestände, von denen die Höhe der Abgabe abhängig gemacht wird, nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, das heißt, wenn die Regelung unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, also willkürlich wäre (BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris, Rn. 104 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

  Der Verweis auf die Rechtsprechung des Senats zur "Bettensteuer" (Urteil vom 11.06.2015, 2 S 2555/13 ) führt zu keinem anderen Ergebnis, denn der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist mit dem dort entschiedenen Sachverhalt weder rechtlich noch tatsächlich vergleichbar.
• BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Kindergeld für einen vorübergehend …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

  Insofern fehlt es bereits an einer schlüssigen Darlegung der Klägerin, dass sie der von ihr angeführten Vergleichsgruppe angehört, die durch eine Beitragspflicht gegenüber den Haltern gewerblicher, im Ausland zugelassener Kraftfahrzeuge ungerechtfertigt ungleich behandelt wird, was jedoch Voraussetzung für die Geltendmachung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08 -, juris, Rn. 11 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420, m.w.N.).
• VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 7 K 14.363

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

  Insbesondere ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass der geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ohne die Einführung eines "Pay-TV"- bzw. "Pay-per-View"-Systems für ausländische Internetnutzer, die öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumieren, für die Beitragspflichtigen zu einem unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit unerträglichen Ergebnis führen würde (ebenso VG Augsburg, Urteil vom 01.06.2015 - Au 7 K 14.363, juris, Rn. 83 ff.).
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

  Eine Rechtfertigung eines solchen Eingriffs käme nach Art. 5 Abs. 2 GG nur dann in Betracht, wenn nach einer Güterabwägung zwischen dem Recht auf Informationsfreiheit und dem Schutz des Rechtsguts, dem das grundrechtseinschränkende allgemeine Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG dient, letzterem ein Vorrang zukommt, was jedoch - auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), zu der die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner bedarfsgerechten Finanzierung gehört (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, 809/06, 830/06 -, juris, Rn. 121 und Rn. 130) - in der von der Klägerin aufgezeigten Konstellation nicht der Fall ist.
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

  Der Rundfunk muss vielmehr die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnehmen und wiedergeben, die in der Gesellschaft eine Rolle spielen (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60).
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

  Angesichts solcher im Vorhinein kaum abschätzbarer Umgehungsrisiken muss sich der Rundfunkgesetzgeber mangels Eignung nicht auf ein irgendwie geartetes Registrierungsmodell verweisen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - 6 C 12/09 -, juris, Rn. 47).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15

  Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten …
• BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

  Der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag - und seine Vereinbarkeit mit …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1997 - 8 S 1040/97

  Zulassung der Berufung: zum Darlegungserfordernis hinsichtlich des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898

  Rundfunkbeitragspflicht
• VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 5075/14

  Rechtmäßige Heranziehung eines Wohnungsinhabers zu Rundfunkbeiträgen
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 25/15

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungszuständigkeit; verfassungsrechtliche …

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• VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

  Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

  Rn. 35 Die insoweit aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits geklärt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 -, -1 BvR 745/17 -, - 1 BvR 836/17 -, 1 BvR 981/17 -, juris), des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 - und Urteil vom 28.02.2018 - 6 C 48/16 - sowie Urteil vom 05.01.2017 - 6 C 15.16 - ; zudem Beschluss vom 28.02.2017 - 6 B 19.17 - und Beschluss vom 21.12.2017 - 6 B 35/17 -, jeweils juris), aber auch des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, vom 06.09.2016 - 2 S 2168/14 - , vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, vom 25.11.2016 - 2 S 146/16 - und vom 13.02.2017 - 2 S 1610/15 - sowie Beschluss vom 19.02.2018 - 2 S 131/18 - und vom 28.02.2018 - 2 S 259/18 -, jeweils juris und Beschluss vom 17.05.2018 - 2 S 622/18 - sowie Beschluss vom 30.08.2018 - 2 S 1447/18 - und Beschluss vom 14.09.2018 - 2 S 1815/18 -), des Verwaltungsgerichts Freiburg ( VG Freiburg, Urteil vom 24.05.2018 - 9 K 8560/17 -, juris und Urteil vom 02.04.2014 - 2 K 1446/13 - sowie vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 -, jeweils juris), und einiger Landesverfassungsgerichtshöfe (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 - Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12 Vf. 24-VII-12-, jeweils juris).

  Rn. 65 Aufgrund der Typisierungsbefugnis und insbesondere wegen des unverhältnismäßigen Erfassungs- und Abrechnungsaufwandes konnte der Gesetzgeber ohne Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch auf die Heranziehung der Halter im Ausland zugelassener Fahrzeuge (etwa über eine Art Mautgebühr) zur anteiligen Zahlung eines Beitrags für die ihnen während einer Fahrt im Geltungsbereich des Gesetzes über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eröffnete Möglichkeit des Empfangs des öffentlich-rechtlichen Programmangebots verzichten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2018 - 2 S 622/18 -, Beschlussabdruck, S. 10 - 12).

• VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  Die insoweit aufgeworfenen Fragen sind im Wesentlich bereits geklärt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend: BVerwG, U. v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 - und U. v. 28.2.2018 - 6 C 48/16 sowie U. v. 5.1.2017 - 6 C 15.16 - ; zudem B. v. 28.2.2017 - 6 B 19.17 - und B. v. 21.12.2017 - 6 B 35/17 -, jeweils juris), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. U. v. 3.3.2016 - 2 S 896/15 -, v. 6.9.2016 - 2 S 2168/14 - v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 -, v. 25.11.2016 - 2 S 146/16 - und v. 13.2.2017 - 2 S 1610/15 - und jüngst wieder B. v. 19.2.2018 - 2 S 131/18 - sowie v. 28.2.2018 - 2 S 259/18 -, jeweils juris und B. v. 17.5.2018 - 2 S 622/18 -), des Verwaltungsgerichts Freiburg (U. v. 2.4.2014 - 2 K 1446/13 - sowie v. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, jeweils juris), und einiger Landesverfassungsgerichtshöfe (VerfGH Rheinl.-Pf., U. v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 - BayVerfGH, U. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 Vf. 24-VII-12-, jeweils juris).

  Rn. 63 Aufgrund der Typisierungsbefugnis und insbesondere wegen des unverhältnismäßigen Erfassungs- und Abrechnungsaufwandes konnte der Gesetzgeber ohne Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch auf die Heranziehung der Halter im Ausland zugelassener Fahrzeuge (etwa über eine Art Mautgebühr) zur anteiligen Zahlung eines Beitrags für die ihnen während einer Fahrt im Geltungsbereich des Gesetzes über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eröffnete Möglichkeit des Empfangs des öffentlich-rechtlichen Programmangebots verzichten (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 17.5.2018 - 2 S 622/18 -, Beschlussabdruck, S. 10 - 12).

• VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

  Die insoweit aufgeworfenen Fragen sind im Wesentlich bereits geklärt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend: BVerwG, U. v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 - und U. v. 28.2.2018 - 6 C 48/16 sowie U. v. 5.1.2017 - 6 C 15.16 - ; zudem B. v. 28.2.2017 - 6 B 19.17 - und B. v. 21.12.2017 - 6 B 35/17 -, jeweils juris), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. U. v. 3.3.2016 - 2 S 896/15 -, v. 6.9.2016 - 2 S 2168/14 - , v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 -, v. 25.11.2016 - 2 S 146/16 - und v. 13.2.2017 - 2 S 1610/15 - und jüngst wieder B. v. 19.2.2018 - 2 S 131/18 - sowie v. 28.2.2018 - 2 S 259/18 - , jeweils juris und B. v. 17.5.2018 - 2 S 622/18 -), des Verwaltungsgerichts Freiburg (U. v. 2.4.2014 - 2 K 1446/13 - sowie v. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, jeweils juris), und einiger Landesverfassungsgerichtshöfe (VerfGH Rheinl.-Pf., U. v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 - BayVerfGH, U. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 Vf. 24-VII-12-, jeweils juris).

  Rn. 53 Aufgrund der Typisierungsbefugnis und insbesondere wegen des unverhältnismäßigen Erfassungs- und Abrechnungsaufwandes konnte der Gesetzgeber ohne Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch auf die Heranziehung der Halter im Ausland zugelassener Fahrzeuge (etwa über eine Art Mautgebühr) zur anteiligen Zahlung eines Beitrags für die ihnen während einer Fahrt im Geltungsbereich des Gesetzes über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eröffnete Möglichkeit des Empfangs des öffentlich-rechtlichen Programmangebots verzichten (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 17.5.2018 - 2 S 622/18 -, Beschlussabdruck, S. 10 - 12).

• VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

  Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung …

  Die insoweit aufgeworfenen Fragen sind im Wesentlich bereits geklärt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend: BVerwG, U. v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 - und U. v. 28.2.2018 - 6 C 48/16 sowie U. v. 5.1.2017 - 6 C 15.16 - ; zudem B. v. 28.2.2017 - 6 B 19.17 - und B. v. 21.12.2017 - 6 B 35/17 -, jeweils juris), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. U. v. 3.3.2016 - 2 S 896/15 -, v. 6.9.2016 - 2 S 2168/14 - v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 -, v. 25.11.2016 - 2 S 146/16 - und v. 13.2.2017 - 2 S 1610/15 - und jüngst wieder B. v. 19.2.2018 - 2 S 131/18 - sowie v. 28.2.2018 - 2 S 259/18 -, jeweils juris und B. v. 17.5.2018 - 2 S 622/18 -), des Verwaltungsgerichts Freiburg (U. v. 2.4.2014 - 2 K 1446/13 - sowie v. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, jeweils juris), und einiger Landesverfassungsgerichtshöfe (VerfGH Rheinl.-Pf., U. v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 - BayVerfGH, U. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 Vf. 24-VII-12-, jeweils juris).

  Rn. 50 Aufgrund der Typisierungsbefugnis und insbesondere wegen des unverhältnismäßigen Erfassungs- und Abrechnungsaufwandes konnte der Gesetzgeber ohne Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch auf die Heranziehung der Halter im Ausland zugelassener Fahrzeuge (etwa über eine Art Mautgebühr) zur anteiligen Zahlung eines Beitrags für die ihnen während einer Fahrt im Geltungsbereich des Gesetzes über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eröffnete Möglichkeit des Empfangs des öffentlich-rechtlichen Programmangebots verzichten (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 17.5.2018 - 2 S 622/18 -, Beschlussabdruck, S. 10 - 12).

• OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge; Bindungswirkung …

  Sie ist lediglich notwendige Folge des territorial begrenzten Geltungsbereichs der deutschen Rechtsordnung und damit auch des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und der hierzu ergangenen Zustimmungsgesetze (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.11.2019, OVG 11 N 111.16, juris Rn. 8; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.5.2018, 2 S 622/18, juris Rn. 10).
• VG Sigmaringen, 04.02.2025 - 5 K 3594/24
  Denn alle Inhaber einer Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 2 RBStV sind gleichermaßen beitragspflichtig, wenn sich ihre Wohnung im Geltungsbereich der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags befindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.01.2018 - 6 B 38.18 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2018 - 2 S 622/18 -, juris).
• VG Regensburg, 06.05.2026 - RN 3 K 24.2270

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Funktionsauftrag, …

  Umgekehrt liegt wiederum kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darin begründet, dass möglicherweise im Ausland auf die Angebote des deutschen öffentlichrechtlichen Rundfunks zugegriffen werden kann, ohne dass dort zugleich Rundfunkbeiträge erhoben werden (ausführlich statt vieler VGH BW, B.v. 17.5.2018 - 2 S 622/18 - juris Rn. 9;… OVG Hamburg, B.v. 19.12.2024 - 5 Bf 204/24.Z - juris Rn. 54).
• OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204.24

  Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen gegen die Erhebung des …

  Sie ist lediglich notwendige Folge des territorial begrenzten Geltungsbereichs der deutschen Rechtsordnung und damit auch des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und der hierzu ergangenen Zustimmungsgesetze (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.11.2019, OVG 11 N 111.16, juris Rn. 8; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.5.2018, 2 S 622/18, juris Rn. 10).
• VG München, 03.09.2025 - M 26b K 24.6512

  Rundfunkbeitrag, Beitragsfestsetzung, Beitragsblocker, Aussetzungsantrag, …

  Umgekehrt liegt wiederum kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darin begründet, dass möglicherweise im Ausland auf die Angebote des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugegriffen werden kann, ohne dass dort zugleich Rundfunkbeiträge erhoben werden (ausführlich statt vieler VGH BW, B.v. 17.05.2018 - 2 S 622/18 - juris Rn. 9;… OVG Hamburg, B.v. 19.12.2024 - 5 Bf 204/24.Z - juris Rn. 54).
• VG Regensburg, 11.03.2026 - RO 3 K 25.1136

  Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Funktionsauftrag, Programmangebot, …

  Umgekehrt liegt wiederum kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darin begründet, dass möglicherweise im Ausland auf die Angebote des deutschen öffentlichrechtlichen Rundfunks zugegriffen werden kann, ohne dass dort zugleich Rundfunkbeiträge erhoben werden (ausführlich statt vieler VGH BW, B.v. 17.5.2018 - 2 S 622/18 - juris Rn. 9;… OVG Hamburg, B.v. 19.12.2024 - 5 Bf 204/24.Z - juris Rn. 54).