Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Marburg, 17.04.2009 - 2 Ca 76/09
• LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 115/10

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (14)

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• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …

  Auszug aus LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

  das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194;… Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.;… ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11;… von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172;… Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

  Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O;… ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

  Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  Rn. 63 Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand

  Auszug aus LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

  Rn. 18 Grundsätzlich anerkannt ist, dass auch der Umfang einer Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers zulässiger Inhalt einer Feststellungsklage sein kann (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07, AP Nr. 33 zu § 1 TVG Vorruhestand).

  Im Verhältnis zur Leistungsklage ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a. a. O. m. w. H.).

  Nachdem das AGG keine Übergangsregelung enthält, findet es auch dann Anwendung, wenn die Benachteiligung auf einem vor Inkrafttreten des AGG abgeschlossenen Tarifvertrag beruht (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 a. a. O.;… Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. Aufl., § 33 Rn 12; von Roetteken, AGG, § 33 Rn 13).

  Der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kann je nach Lage der Verhältnisse im Einzelfall der Regelungsbefugnis Schranken setzen (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a. a. O. m. w. H.; BAG vom 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03, AP Nr. 7 zu § 4 TzBfG).

• BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02

  Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

  Auszug aus LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

  Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG;… LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O;… ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs in Fällen der Verstöße gegen Art. 119 EGV (vgl. EuGH vom 7. Februar 1991 - C - 184/89, AP Nr. 25 zu § 23 a BAT; EuGH 27. Juni 1990 - C-33/89, AP Nr. 21 zu Art. 119 EWG-Vertrag; BAG Urteil vom 24. September 2003 a. a. O.).

• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 228/07

  Übergangsgeld nach BAT

  Auszug aus LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

  Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sacherhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BAG vom 24. Januar 2008 - 6 AZR 228/07, NZA-RR 2008, 436).

  Eingriffe durch Neuregelungen im Wege der unechten Rückwirkung sind nur zulässig, wenn entweder die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung nicht geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in ihren Fortbestand zu begründen, oder die für die Änderung sprechenden Gründe bei Abwägung dem Vertrauensschutz vorgehen (vgl. BAG vom 24. Januar 2008 a. a. O. m. w. H.).

• ArbG Marburg, 17.04.2009 - 2 Ca 76/09

  Auszug aus LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

  Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 17. April 2009 - 2 Ca 76/09 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst.

  Rn. 9 das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 17. April 2009 - 2 Ca 76/09 - teilweise abzuändern und festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr Grundvergütung gemäß der Vergütungsgruppe V b der Anlage 1 a zum BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe rückwirkend ab 18. August 2006 bis zum 31. Dezember 2009 zu zahlen.

• BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

  Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

  Auszug aus LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

  Auch § 612 Abs. 3 BGB a. F. stellte, trotz seiner Formulierung als Verbotsnorm, eine Anspruchsgrundlage für die vorenthaltenen Entgeltbestandteile dar (vgl. BAG vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06, AP Nr. 1 zu § 2 AGG).
• EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

  Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …

  Auszug aus LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

  Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Maß an Berufserfahrung - z. B. ausgedrückt durch zurückgelegte Jahre einer bestimmten beruflichen Tätigkeit - oder belegbare Zeiten der Betriebszugehörigkeit mit einer bestimmten Tätigkeit es rechtfertigen können, ein unterschiedliches Gehalt für die gleiche ausgeübte tarifliche Tätigkeit zu zahlen (vgl. insoweit EuGH vom 3. Oktober 2006 - Rs C-17/05, Cadman, EzA Art. 141 EG-Vertrag 1999 Nr. 20 zur Zulässigkeit einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer auf das Dienstalter abstellenden Vergütungsregelung).
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

  Die bei dem beklagten Land beschäftigten lebensälteren Mitarbeiter haben die höhere Vergütung erhalten und ein Entzug ist dem beklagten Land schon praktisch und ggf. auch rechtlich aus verschiedensten Gründen nicht mehr möglich (vgl. BAG vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95, AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie; BAG vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter

  Auszug aus LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

  Der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kann je nach Lage der Verhältnisse im Einzelfall der Regelungsbefugnis Schranken setzen (…vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a. a. O. m. w. H.; BAG vom 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03, AP Nr. 7 zu § 4 TzBfG).
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  Auszug aus LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs in Fällen der Verstöße gegen Art. 119 EGV (vgl. EuGH vom 7. Februar 1991 - C - 184/89, AP Nr. 25 zu § 23 a BAT; EuGH 27. Juni 1990 - C-33/89, AP Nr. 21 zu Art. 119 EWG-Vertrag;… BAG Urteil vom 24. September 2003 a. a. O.).
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95

  Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an …
• EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

  Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
• BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

  Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis
• LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

  Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen …

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• LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag

  Demzufolge unterfallen auch Benachteiligungen, die an das noch junge Lebensalter des Beschäftigten anknüpfen, dem gesetzlichen Diskriminierungsverbot (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, juris, Rn. 26).

  Für diesen Zeitraum ist die Ungleichbehandlung festzustellen und deren Rechtmäßigkeit zu beurteilen (vgl. LAG Hessen vom 06.01.2010, aaO, Rn. 43).

  Dieses Anliegen des Gesetzgebers findet seinen Anklang etwa in den Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 2 AGG (LAG Hessen, Urteil vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, juris, Rn. 54).

  Demzufolge sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (LAG Hessen, Urteil vom 06.01.2010, aaO; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194, vgl. auch BAG, Urteil vom 24.09.2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG).

  Zum einen enthält das AGG notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, die teilweise gemeinschaftsgrundrechtlich verankerte Materien wie eben etwa das Verbot der Altersdiskriminierung betreffen und deren effektive Umsetzung den Grundsatz des Vertrauensschutzes überwiegt (LAG Hessen, Urteil vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194 unter Hinweis auf die Mangold-Entscheidung des EuGH, Urteil vom 22.11.2005 - C-144/04, Slg. 2005, I-9981).

• ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10

  Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen

  Da das AGG keine Übergangsregeln für seine Anwendbarkeit enthält, ist es seit dem 18.08.2006 auch auf bereits vorher vereinbarte und in Kraft getretene kollektivrechtliche Regelungen anwendbar (BAG vom 16.12.2008 - 9 AZR 985/07, AP Nr. 33 zu § 1 TVG Vorruhestand; LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 24).

  Alter iSd. § 1 AGG meint nicht ausschließlich das fortgeschrittene Alter, sondern jedes Alter (vgl. LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 26;… Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2007, § 10, Rn. 6).

  Für diesen Zeitraum ist die Ungleichbehandlung festzustellen und deren Rechtmäßigkeit zu beurteilen (vgl. auch LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 43).

  Folglich ist auf eine mit Gemeinschaftsrecht unvereinbare Diskriminierung derart zu reagieren, dass diese Regelung zugunsten der benachteiligten Gruppe angewandt wird (…EuGH vom 15.01.1998 - C-15/96, Slg. 1998, I-47, Rn. 35 - Schöning-Kougebetopoulou;… EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 75 - Kutz-Bauer;… vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, LAGE Nr. 1a zu § 10 AGG, Rn. 34 f.; LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 51 ff.;… so auch ErfK-Schlachter, 10. A., AGG, § 7, Rn. 5;… Palandt/Weidenkaff, 69. A., § 7, Rn. 7;… a. A. etwa Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. A., § 7, Rn. 29; Lingemann/Gotham, NZA 2007, 663, 667).

  Richtig führt das LAG Hessen hier aus, dass die Ungleichbehandlung bereits geschehen ist, da die älteren Arbeitnehmer bereits in den Genuss der Vergünstigung gekommen sind (LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 55).

  Auch § 612 Abs. 3 BGB a.F. war nicht nur als Verbotsnorm ausgestaltet, sondern zugleich Anspruchsgrundlage für die vorenthaltenen Entgeltbestandteile (…LAG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07, LAGE Nr. 1a zu § 10 AGG, Rn. 34 f.; LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 54 mit Verweis auf BAG vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06, AP Nr. 1 zu § 2 AGG).

• VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09

  Berücksichtigung der Dienstaltersstufen bei der Besoldung

  Demgegenüber misst die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung die zu beurteilenden Arbeitsverhältnisse am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (…vgl. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - Juris; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 6.01.2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris).

  Auf die Frage, ob eine Bezahlung nach Lebensalter mit der Richtlinie vereinbar ist, kommt es deshalb hier anders als in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof v. 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) und 6 AZR 319/09 (A) - jeweils in Juris;… Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - Juris; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 6.01.2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris) nicht an.

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12

  Lebensalterstufen im BAT - unzulässige Altersdiskriminierung

  Zur Beseitigung einer Diskriminierung durch eine den Diskriminierungsverboten genügende Regelung verhält sie sich nicht (…BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 38, NZA 2012, 161 mit Verweis auf Löwisch DB 2006, 1729, 1731;… ErfK/Schlachter 11. Aufl. § 7 AGG Rn. 6; vgl. auch LAG Hessen 6. Januar 2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris-Rn. 65f.).
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 115/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1121/09 - teilweise aufgehoben.
• VG Berlin, 25.03.2011 - 26 K 203.09

  Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung

  Auf die Frage, ob eine Bezahlung nach Lebensalter mit der Richtlinie vereinbar ist, kommt es deshalb hier anders als in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof v. 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) und 6 AZR 319/09 (A) - jeweils in Juris;… Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - Juris; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 6.01.2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris) nicht an.
• VG Hannover, 16.11.2012 - 13 A 4677/12

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsdienstalter; …

  Auf die Frage, ob eine Bezahlung nach Lebensalter mit der Richtlinie vereinbar ist, kommt es deshalb hier anders als in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof v. 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) und 6 AZR 319/09 (A) - jeweils in Juris;… Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - Juris; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 6.01.2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris) nicht an.