Rechtsprechung
| LAG Köln, 08.10.1997 - 2 Sa 587/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Verfallsfrist; Angemessenheit einer solchen Frist; Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung einer Forderung zur Vermeidung des Verfalls; Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs als gerichtliche Geltendmachung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 30.01.1997 - 19 Ca 4520/96
- LAG Köln, 08.10.1997 - 2 Sa 587/97
Papierfundstellen
- NZA-RR 1998, 226
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (4)
- BAG, 11.07.1990 - 5 AZR 609/89
Tarifliche Ausschlußfrist; Klagerücknahme
Auszug aus LAG Köln, 08.10.1997 - 2 Sa 587/97
So hat das Bundesarbeitsgericht die Anwendbarkeit der §§ 390 BGB und 212 Abs. 2 BGB auf Ausschlußfristen verneint (BAG Urteile vom 30.03.1973 - 4 AZR 259/72 -, EzA BGB § 390 Nr. 1 und vom 11.07.1990 - 5 AZR 609/89 -, EzA Tarifvertragsgesetz § 4 - Ausschlußfristen - Nr. 84 und Urteil vom 07.11.1991 - 2 AZR 34/91 -, EzA Tarifvertragsgesetz § 4 - Ausschlußfrist - Nr. 93, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 34/91
Tarifliche Ausschlußfrist - Klagerücknahme
Auszug aus LAG Köln, 08.10.1997 - 2 Sa 587/97
So hat das Bundesarbeitsgericht die Anwendbarkeit der §§ 390 BGB und 212 Abs. 2 BGB auf Ausschlußfristen verneint (BAG Urteile vom 30.03.1973 - 4 AZR 259/72 -, EzA BGB § 390 Nr. 1 und vom 11.07.1990 - 5 AZR 609/89 -, EzA Tarifvertragsgesetz § 4 - Ausschlußfristen - Nr. 84 und Urteil vom 07.11.1991 - 2 AZR 34/91 -, EzA Tarifvertragsgesetz § 4 - Ausschlußfrist - Nr. 93, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BAG, 30.03.1973 - 4 AZR 259/72
Aufrechnung nach Ausschlußfrist
Auszug aus LAG Köln, 08.10.1997 - 2 Sa 587/97
So hat das Bundesarbeitsgericht die Anwendbarkeit der §§ 390 BGB und 212 Abs. 2 BGB auf Ausschlußfristen verneint (BAG Urteile vom 30.03.1973 - 4 AZR 259/72 -, EzA BGB § 390 Nr. 1 und vom 11.07.1990 - 5 AZR 609/89 -, EzA Tarifvertragsgesetz § 4 - Ausschlußfristen - Nr. 84 und Urteil vom 07.11.1991 - 2 AZR 34/91 -, EzA Tarifvertragsgesetz § 4 - Ausschlußfrist - Nr. 93, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BAG, 30.03.1989 - 6 AZR 769/85
Ausschlussfrist: gerichtliche Geltendmachung einer Forderung
Auszug aus LAG Köln, 08.10.1997 - 2 Sa 587/97
Ergeben sich aus der Klagebegründung die für die Höhe des Anspruchs maßgeblichen Tatsachen, ist ein bezifferter Antrag entbehrlich (BAG Urteil vom 30.03.1989 - 6 AZR 769/85 -, EzA Tarifvertragsgesetz. § 4 - Ausschlußfristen - Nr. 79).
- LAG Hamm, 14.06.2011 - 14 Ta 768/10
Erfolgsaussichten einer Zahlungsklage bei Einreichung eines …
Die anders lautende Ansicht (vgl. LAG Köln, 8. Oktober 1997, 2 Sa 587/97, NZA-RR 1998, 226;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 13. Auflage, 2009, § 205 Rn. 34) verstößt gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (…vgl. dazu allgemein BVerfG, 1. Dezember 2010, a.a.O.).Rn. 20 (2) Die Auffassung des LAG Köln (8. Oktober 1997, a.a.O.), dass die Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht kein Kostenrisiko für eine wirtschaftlich im Sinne des § 114 ZPO bedürftige Partei enthalte, ist (nunmehr) falsch (…gleicher Ansicht schon zur alten Rechtslage: LAG Niedersachsen, 25. März 1999, a.a.O.).
- LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …
Rn. 22 Der unbemittelte Arbeitnehmer kann auch nicht darauf verwiesen werden, vor dem Arbeitsgericht unter Zuhilfenahme der Rechtsantragsstelle kostenfrei Klage zu erheben und bei mangelnder Erfolgsaussicht nach rechtlichem Hinweis vor Eintritt in die streitige Verhandlung kostenfrei die Klage zurückzunehmen (so aber LAG Köln, 08.10.1997, 2 Sa 587/97, LAGE Nr. 45 zu § 4 TVG - Ausschlußfristen). - LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 150/10
Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung
Rn. 45 Ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Einreichung eines Klageentwurfes ausreicht, um eine gerichtliche Geltendmachung im Sinne der Verfallfristenreglung bejahen zu können, wird von dem Landesarbeitsgericht Köln (Urt. v. 08.10.1997 - 2 Sa 587/97 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 45) und dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Beschl. v. 25.03.1999 - 16 aTa 119/99 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 50) unterschiedlich beantwortet.
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 151/10
Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung
Rn. 44 Ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Einreichung eines Klageentwurfes ausreicht, um eine gerichtliche Geltendmachung im Sinne der Verfallfristenreglung bejahen zu können, wird von dem Landesarbeitsgericht Köln (Urt. v. 08.10.1997 - 2 Sa 587/97 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 45) und dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Beschl. v. 25.03.1999 - 16 aTa 119/99 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 50) unterschiedlich beantwortet. - LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 199/10
Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung
Rn. 39 Ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Einreichung eines Klageentwurfes ausreicht, um eine gerichtliche Geltendmachung im Sinne der Verfallfristenreglung bejahen zu können, wird von dem Landesarbeitsgericht Köln (Urt. v. 08.10.1997 - 2 Sa 587/97 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 45) und dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Beschl. v. 25.03.1999 - 16 aTa 119/99 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 50) unterschiedlich beantwortet. - LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 200/10
Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung
Rn. 39 Ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Einreichung eines Klageentwurfes ausreicht, um eine gerichtliche Geltendmachung im Sinne der Verfallfristenreglung bejahen zu können, wird von dem Landesarbeitsgericht Köln (Urt. v. 08.10.1997 - 2 Sa 587/97 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 45) und dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Beschl. v. 25.03.1999 - 16 aTa 119/99 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 50) unterschiedlich beantwortet. - LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 161/10
Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung
Rn. 39 Ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Einreichung eines Klageentwurfes ausreicht, um eine gerichtliche Geltendmachung im Sinne der Verfallfristenreglung bejahen zu können, wird von dem Landesarbeitsgericht Köln (Urt. v. 08.10.1997 - 2 Sa 587/97 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 45) und dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Beschl. v. 25.03.1999 - 16 aTa 119/99 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 50) unterschiedlich beantwortet. - LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 203/10
Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung
Rn. 39 Ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Einreichung eines Klageentwurfes ausreicht, um eine gerichtliche Geltendmachung im Sinne der Verfallfristenreglung bejahen zu können, wird von dem Landesarbeitsgericht Köln (Urt. v. 08.10.1997 - 2 Sa 587/97 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 45) und dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Beschl. v. 25.03.1999 - 16 aTa 119/99 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 50) unterschiedlich beantwortet. - LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 185/10
Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung
Rn. 33 Ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Einreichung eines Klageentwurfes ausreicht, um eine gerichtliche Geltendmachung im Sinne der Verfallfristenreglung bejahen zu können, wird von dem Landesarbeitsgericht Köln (Urt. v. 08.10.1997 - 2 Sa 587/97 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 45) und dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Beschl. v. 25.03.1999 - 16 aTa 119/99 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 50) unterschiedlich beantwortet. - LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 184/10
Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung
Rn. 45 Ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Einreichung eines Klageentwurfes ausreicht, um eine gerichtliche Geltendmachung im Sinne der Verfallfristenreglung bejahen zu können, wird von dem Landesarbeitsgericht Köln (Urt. v. 08.10.1997 - 2 Sa 587/97 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 45) und dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Beschl. v. 25.03.1999 - 16 aTa 119/99 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 50) unterschiedlich beantwortet. - LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 188/10
Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 205/10
Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 202/10
Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 166/10
Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 206/10
Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung
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