Rechtsprechung
| KG, 10.02.1997 - 3 Ws (B) 622/96, 2 Ss 326/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 07.11.2013 - 1 SsBs 36/13
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
Denn für den Fall, dass das Amtsgericht aufgrund von in einer erneuten Hauptverhandlung ergänzend getroffenen Feststellungen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV bejaht, wird es trotz der damit verbundenen Indizierung einer groben Pflichtverletzung i. S. v. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (vgl. Senat, Beschluss vom 5.3.2010 - 1 Ss Rs 1/10 m.w.N.) zu prüfen haben, ob der vom Gesetzgeber mit der Ahndung der Ordnungswidrigkeit angestrebte Erfolg auch mit einer erhöhten Geldbuße erreicht werden kann (…Senat, a.a.O. m.w.N., Kammergericht, Beschluss vom 10.2.1997 - 2 Ss 326/96 - 3 Ws (B) 622/96, 3 Ws (B) 622/96, 2 Ss 326/96,- [...]).Denn für den Fall, dass das Amtsgericht aufgrund von in einer erneuten Hauptverhandlung ergänzend getroffenen Feststellungen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV bejaht, wird es trotz der damit verbundenen Indizierung einer groben Pflichtverletzung i. S. v. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (vgl. Senat, Beschluss vom 5.3.2010 - 1 Ss Rs 1/10 m.w.N.) zu prüfen haben, ob der vom Gesetzgeber mit der Ahndung der Ordnungswidrigkeit angestrebte Erfolg auch mit einer erhöhten Geldbuße erreicht werden kann (…Senat, a.a.O. m.w.N., Kammergericht, Beschluss vom 10.2.1997 - 2 Ss 326/96 - 3 Ws (B) 622/96, 3 Ws (B) 622/96, 2 Ss 326/96,- [...]).
- KG, 24.03.1999 - 3 Ws (B) 141/99 Dass die Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots zu einer existentiellen Bedrohung des Betroffenen führen würde [vgl. KG, Beschluss vom 10. Februar 1997 - 3 Ws (B) 622/96 -], ergeben die allein maßgeblichen Urteilsgründe nicht.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 27.11.1996 - 2 Ss 326/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Mannheim, 27.01.2003 - 4 Qs 5/03
Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis bei …
In der Hauptverhandlung wird allerdings zu prüfen sein, ob neben den im Strafbefehl genannten Tatbeständen auch ein Verstoß gegen § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB - und damit ein Regelfall nach § 69 Abs. 2 StGB , bei dem von der Entziehung nur dann abgesehen werden kann, wenn die Tat Ausnahmecharakter hat - vorliegt, da dieser auch Verkehrsverstöße gegen Überholende umfaßt (OLG Düsseldorf VRS 62, 44 ; OLG Naumburg, 27.11.1996, 2 Ss 326/96;… LK/König, § 315 c StGB Rn. 98) und auch § 7 StVO nur einen Unterfall von § 5 StVO darstellt (id.;… LK/König, § 315 c StGB Rn. 86, 97).
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