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| OLG Düsseldorf, 05.03.1990 - 2 Ss 335/89 - 64/89 III |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 848
- NStZ 1990, 292
- NStZ 1990, 551 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92
Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts
Hierzu hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10. Januar 1969 - 5 StR 682/68 - entschieden (…GA 1970, 25, 240), das Revisionsgericht könne den insoweit in Betracht kommenden Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur beachten, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge ordnungsmäßig erhoben worden sei (…ebenso Engelhardt in KK 2. Aufl. § 269 Rdn. 10 sowie Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 269 Rdn. 12; vgl. auch BGH GA 1981, 321 sowie OLG Düsseldorf NStZ 1990, 292, 293) [OLG Düsseldorf 05.03.1990 - 2 Ss 335/89 64/89 III]. - OLG Hamburg, 12.11.2007 - 6 Ws 1/07
Strafprozessrecht: Zulässigkeit der Beschwerde bei für das Ermittlungsverfahren …
Strittig ist, ob diese Zulässigkeitsanforderung eine besondere Ausprägung der Beschwer ist (…KG, a.a.O.;… Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., vor § 296 Rn 5) oder ein eigenständiges, an die Stelle der Beschwer tretendes Zulässigkeitsmerkmal darstellt (OLG Düsseldorf in NStZ 1990, 292, 293;… Plöd in KMR, StPO, vor § 296, Rn. 15). - OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 2 Ws 15/05 Von Willkür ist indessen nur auszugehen, wenn die Entscheidung bei Anwendung oder Auslegung einer Zuständigkeitsregelung auf sachfremden, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernenden Erwägungen beruht und bei verständiger Würdigung unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar erscheint und deshalb offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45, 49; BGHSt 29, 216, 219; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NStZ 1992, 206, 207; 3. Strafsenat, NStZ 1990, 292, 293, OLGSt Nr. 13 zu § 462 a StPO mwN;… Meyer-Goßner, aaO, § 16 GVG Rdnr. 6 mwN).
- KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01
Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer …
Die Staatsanwaltschaft hat infolge ihrer behördlichen Stellung als öffentliches Rechtspflegeorgan sicherzustellen, daß getroffene Entscheidungen den Gesetzen entsprechen (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2002, 149; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 292; HansOLG Bremen NStZ 1989, 286; KG, JR 1994, 372 und 1969, 349, 350;… Ruß in KK, StPO 5. Aufl., vor § 296 Rdn. 6;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., vor § 296 Rdn. 16). - OLG Rostock, 06.12.2000 - I Ws 462/00
Erforderlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Aussetzungen einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 16.10.2000 - 2 Ws 304/00
Zuständigkeit in Strafsachen; Besondere Bedeutung des Falles; Bestechlichkeit; …
Die besondere Bedeutung kann sich insbesondere aus dem Ausmaß der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Straftat ergeben (OLG Düsseldorf NStZ 1990, 292; OLG Düsseldorf VRS 1985, 201). - OLG Dresden, 02.08.1999 - 1 Ws 206/99
Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Kostenbeschwerde zugunsten des Nebenklägers
Unabhängig davon, ob man für ein von der Staatsanwaltschaft eingelegtes Rechtsmittel überhaupt eine Beschwer verlangt, ist eine solche jedenfalls immer dann zu bejahen, wenn eine in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unrichtige Sachbehandlung vorliegt, denn die Staatsanwaltschaft hat als unparteiische, zur Wahrung des Rechts verpflichtete Behörde darüber zu wachen, dass die ergehenden Entscheidungen den Gesetzen entsprechen (OLG Bremen NStZ 1989, 286 ; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 292, 293; KG JR 1994, 372 ;… Ruß in KK StPO vor § 296 Rdnr. 6;… Hanack in LR StPO 25. Aufl. § 296 Rdnr. 6;… Pfeiffer StPO 2. Aufl. vor § 296 Rdnr. 5;… Frisch in SK StPO Stand Oktober 1998 § 296 Rdnr. 16, jeweils mit weiteren Nachweisen). - KG, 14.06.2023 - 5 Ws 102/23
Nachholung einer nicht tenorierten Entscheidung zur Fortdauer der Unterbringung …
Unabhängig davon ist das Rechtsmittel hier bereits deshalb zulässig, weil die Staatsanwaltschaft allgemein Aufgaben der staatlichen Rechtspflege wahrzunehmen hat und deshalb berechtigt ist, nach pflichtgemäßem Ermessen Entscheidungen anzufechten, die den Geboten der Rechtspflege nicht entsprechen, ohne dass es darauf ankommt, ob jemand durch die Entscheidung beschwert ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 1990 - 2 Ss 335/89 -, NStZ 1990, 292, 293 [betreffend das Revisionsverfahren]; Senat, Beschluss vom 3. April 2001 - 5 Ws 154/01 - [betreffend Strafvollstreckungsverfahren];… Jesse in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 296 Rdnr. 6;… Schmitt, a. a. O., Vor § 296 Rdnr. 16;… - eine Beschwer der Staatsanwaltschaft bejahend im Fall der Annahme einer Rechtsverletzung - Cirener in Beck-OK StPO, 47. Edition Stand: 01.04.2023, § 296 Rdnr. 15;… - die Frage der Beschwer offenlassend - Allgayer, a. a. O., § 296 Rdnr. 48; jeweils m. w. Nachw.). - OLG Koblenz, 30.09.1994 - 2 Ws 648/94
Tatsacheninstanz; Besondere Bedeutung; Belange des Tatopfers
Die Schwere der dem Angeklagten zur Last gelegten Rechtsverstöße sowie deren Bedeutung für das verletzte Kind übersteigen den Durchschnitt vergleichbarer Sachen (OLG Düsseldorf in NStZ 1990, 292, 293).
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