Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Eineeihung, versuchte Steuerhinterziehung, Wert des Erlangten

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StGB § 22; StGB § ... 23; StGB § 73 Abs. 1; StGB § 73 Abs. 2 S. 1; StGB § 73 Abs. 3; StGB § 73c; AO (1977) § 38; AO (1977) § 155 Abs. 1; AO (1977) § 370 Abs. 1 Nr. 2; AO (1977) § 370 Abs. 2; EStG § 25 Abs. 1; EStG § 35 Abs. 1
  Einziehung des durch die Steuerersparnis zugeflossenen Vermögensvorteils als Tatertrag bei versuchter Steuerhinterziehung

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  Einziehung des durch die Steuerersparnis zugeflossenen Vermögensvorteils als Tatertrag bei versuchter Steuerhinterziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einziehung: Versuchte Steuerhinterziehung

Papierfundstellen

• StV 2019, 757

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09

  Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …

  Auszug aus OLG Celle, 14.06.2019 - 2 Ss 52/19

  Voraussetzung für eine Einziehung ist hierbei, dass dem Täter (oder einem Dritten) aus der "nur" versuchten Straftat ein Vermögensvorteil zugeflossen ist (vgl. BGH wistra 2010, 477).
• BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17

  Einziehung von Taterträgen (Wegfall der Einziehung bei Erlöschen des Anspruchs …

  Auszug aus OLG Celle, 14.06.2019 - 2 Ss 52/19

  Rn. 19 Der vorstehenden Gesetzesauslegung steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB nF nur auf das "unmittelbar" durch die Tat erlangte Etwas erstreckt und lediglich mittelbar durch die Verwertung der erlangten Tatbeute eingetretene Vermögenszuwächse (z.B. ein Verkaufserlös) nur als Surrogat aufgrund einer Anordnung nach § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB nF eingezogen werden können (vgl. BGH StV 2019, 17), nicht entgegen.
• BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …

  Auszug aus OLG Celle, 14.06.2019 - 2 Ss 52/19

  Danach sind nicht nur solche Vermögensvorteile erfasst, deren Entstehung an die Verwirklichung des Straftatbestandes selbst anknüpft, vielmehr ist ein enger Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und dem Vermögensvorteil ausreichend (vgl. BGH NJW 2001, 693).
• BGH, 12.06.2013 - 1 StR 6/13

  Versuchte Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (unmittelbares Ansetzen: …

  Auszug aus OLG Celle, 14.06.2019 - 2 Ss 52/19

  Rn. 17 Der Versuch der Einkommensteuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO beginnt, wenn der Täter bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist keine Steuererklärung einreicht, um hierdurch eine Steuerfestsetzung zu verhindern oder eine zu niedrige Steuerfestsetzung zu bewirken (vgl. BGH wistra 2013, 430; Krumm in Tipke/Kruse, AO/FGO, 155. Lieferung 02.2019, § 370 AO Rd. 146 mwN).
• BGH, 23.08.2016 - 1 StR 204/16

  Verfall des Wertersatzes (erlangtes etwas der Steuerhinterziehung; Behandlung …

  Auszug aus OLG Celle, 14.06.2019 - 2 Ss 52/19

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung fallen hierunter auch ersparte Aufwendungen, wozu u.a. auch die bei der Steuerhinterziehung regelmäßig durch die Nichterfüllung fälliger Steueransprüche ersparten Steuerzahlungen zählen (vgl. BGH wistra 2018, 471; siehe auch BGH NStZ 2017, 361 zu § 73 StGB aF).

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• BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …

  Bereits nach der zum alten Recht ergangenen Rechtsprechung waren bei versuchter Tatbegehung Verfallsanordnungen - auch nach dem Bruttoprinzip - möglich (BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13, juris Rn. 34;… Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NJW 2014, 401 Rn. 89;… Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, BGHR StGB § 73 Erlangtes 12 Rn. 37; OLG Celle, Urteil vom 14. Juni 2019 - 2 Ss 52/19, NZWiSt 2019, 432, 433;… SSW/Heine, StGB, 5. Aufl., § 73 Rn. 36 mwN); daran wollte der Gesetzgeber durch die Neuregelung des Einziehungsrechts nichts ändern.
• BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Zulässigkeit einer Schätzung, …

  (a) Da, wie aufgezeigt, das bloße Nichtbegleichen einer offenen Steuerschuld noch nicht die Tatbestandsvoraussetzung des ?etwas erlangt? erfüllt, kann es nicht darauf ankommen, dass die Ertragsteuerschuld mit Ablauf des entsprechenden Veranlagungszeitraums (§ 36 Abs. 1 EStG/§ 18 GewStG), namentlich des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG), entsteht (§ 38 AO;… Schott in Hüls/ Reichling, Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 370 Steuerhinterziehung Rn. 369; a.A. OLG Celle, Urteil vom 14. Juni 2019 - 2 Ss 52/19 Rn. 16-19; Gehm, NZWiSt 2019, 434, 435 f.; Pelz, jurisPRCompl 4/2019 Anmerkung 3 unter C.; Pinkenburg/Schubert, wistra 2018, 458, 459).
• OLG Frankfurt, 25.07.2024 - 7 Ws 253/23

  Einziehung des Wertes von Taterträgen beim untauglichen Versuch

  Entsprechend reicht nach der Rechtsprechung zum alten und zum neuen Recht als Anknüpfungstat für die Einziehung auch eine nur versuchte Tatbegehung grundsätzlich aus, sofern dem Täter oder dem Drittbegünstigten aus der Versuchstat ein Vermögensvorteil zugeflossen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, juris Rn. 37;… Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, juris Rn. 89;… Urteil vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13, juris Rn. 34;… Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, juris Rn. 67; OLG Celle, Urteil vom 14. Juni 2019 - 2 Ss 52/19, juris Rn. 14).
• LG Hildesheim, 25.04.2022 - 25 Ns 5622 Js 63920/20

  Steuerhinterziehung von Ehegatten; strafrechtliche Verantwortlichkeit als …

  Nach der Rechtsprechung des OLG Celle, der die Kammer folgt, können auch die durch eine bloß versuchte Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen (Steuerzahlungen) als erlangtes Etwas eingezogen werden (Urteil v. 14. Juni 2019, 2 Ss 52/19, Nds. Rpfl., 2019, 346ff., s. a. Jäger, a. a. O., Rn. 352j).
• LG Hamburg, 06.07.2020 - 618 Qs 10/20
  Da die Steuern jedoch bislang noch nicht gezahlt wurden, sind dem Beschuldigten Vorteile aus der Tat (hier eine Ersparnis der zu zahlenden Steuern) bereits zugeflossen (OLG Schleswig, Beschl. v. 08.01.2002 - 1 Ws 407/01, OLG Celle, Beschl. v. 14.06.2019, 2 Ss 52/19).