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Rechtsprechung
   KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93 (19/93)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2791
KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93 (19/93) (https://dejure.org/1997,2791)
KG, Entscheidung vom 10.04.1997 - 2 StE 2/93 (19/93) (https://dejure.org/1997,2791)
KG, Entscheidung vom 10. April 1997 - 2 StE 2/93 (19/93) (https://dejure.org/1997,2791)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mykonos-Prozeß: Angst vor dem Urteil (DER SPIEGEL 15/1997; 07.04.1997)

Besprechungen u.ä.

  • zeit.de (Pressekommentar, 18.04.1997)

    Das Mykonos-Urteil zwingt zum Bruch mit Teheran

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Mykonos-Attentat

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (43)

  • BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92

    Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - …

    Auszug aus KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93
    Heimtückisch handelt, wer mit feindlicher Willensrichtung (…vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2) die Tötung unter bewußter Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ausführt (vgl. BGH NStZ 1993, 341 mit Nachw.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH verwirklicht ein Täter dieses Mordmerkmal, wenn sein Beweggrund für die Tat nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht (vgl. BGH NStZ 1993, 341, 342).

    Das kommt beispielsweise in der "Startbahn-West"- Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 1993, 341, 342) zum Ausdruck.

  • BGH, 26.11.1986 - 3 StR 372/86

    Tatbestandsmerkmal der Heimtücke - Arglosigkeit des Tatopfers - Vorsatz …

    Auszug aus KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93
    Heimtückisch handelt, wer mit feindlicher Willensrichtung (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2) die Tötung unter bewußter Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ausführt (vgl. BGH NStZ 1993, 341 mit Nachw.).

    Arglos ist ein Tatopfer, wenn es in der unmittelbaren Tatsituation, also bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs (vgl. BGHSt 32, 382, 3 84; 23, 119, 121; GA 1987, 129), weder mit einem lebensbedrohenden noch mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet (vgl. BGHSt 33, 363, 365; 20, 301, 302;… BGHR StGB § 211 II Heimtücke 7 und 13; BGH NStE § 211 StGB Nr. 12).

    Es muß ihm daher bewußt geworden sein, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGHR StGB § 211 II Heimtücke 2, 9 und 12; BGH NJW 1993, 341, 342).

  • BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96

    Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; …

    Auszug aus KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93
    Der Vorsatz des Gehilfen muß nicht nur die eigene Hil feleistung, sondern auch die Ausführung der ihrem Un rechtsgehalt und der Angriffsrichtung nach umrissenen Haupttat umfassen (vgl. BGHSt 40, 218, 231; BGH NJW 1996, 2517 mit Nachw.;… Roxin in LK, § 27 StGB Rdn. 45).

    Ein solcher bedingter Vorsatz genügt für die innere Tatseite der Beihilfe (vgl. BGH NJW 1996, 2517 mit Nachw.).

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Rechtsprechung
   KG, 09.12.1994 - 2 StE 2/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,5044
KG, 09.12.1994 - 2 StE 2/93 (https://dejure.org/1994,5044)
KG, Entscheidung vom 09.12.1994 - 2 StE 2/93 (https://dejure.org/1994,5044)
KG, Entscheidung vom 09. Dezember 1994 - 2 StE 2/93 (https://dejure.org/1994,5044)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1996, 473
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

    Auszug aus KG, 09.12.1994 - 2 StE 2/93
    Das Bundesverfassungsgericht hat es aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet (BVerfGE 38, 105, 111).

    Nur solche Fälle hatte auch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden (BVerfGE 38, 105; NStZ 1983, 374, 375).

    Ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Rolle, wahrgenommene Tatsachen zu bekunden, behält er seinen grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsbereich (Art. 2 Abs. 1 GG ) und darf nicht zum bloßen Objekt des Verfahrens gemacht werden (vgl. BVerfGE 38, 105, 114).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.1991 - V 21/88
    Auszug aus KG, 09.12.1994 - 2 StE 2/93
    Sie haben den Opferschutzgedanken im Auge und verfolgen das Ziel, die Position des Opfers zur Wahrnehmung seiner Interessen zu stärken (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 504 ;… Engelhardt in KK- StPO , 3. Aufl., vor § 406 d).
  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 307/83

    Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Beiordnung eines Zeugenbeistands

    Auszug aus KG, 09.12.1994 - 2 StE 2/93
    Nur solche Fälle hatte auch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden (BVerfGE 38, 105; NStZ 1983, 374, 375).
  • OLG Düsseldorf, 27.08.1992 - V 21/88
    Auszug aus KG, 09.12.1994 - 2 StE 2/93
    Nach anderer Ansicht gebietet das Rechtsstaatsprinzip die Beiordnung eines Rechtsbeistandes jedenfalls dann, wenn sich der Zeuge einer tatsächlich und rechtlich schwierigen Situation gegenübersieht und die Gefahr besteht, daß er ohne anwaltlichen Beistand seine prozessualen Rechte nicht sachgerecht wahrnehmen kann (vgl. OLG Düsseldorf MDR:1993, 71 = StV 1993, 142; OLG Stuttgart NStZ 1992, 340, 341 (mit Anm. Pasker NStZ l993, 20l) = StV l992, 262; ferner Dahs NStZ 1983, 184).
  • OLG Stuttgart, 13.02.1992 - 2 StE 1/91
    Auszug aus KG, 09.12.1994 - 2 StE 2/93
    Nach anderer Ansicht gebietet das Rechtsstaatsprinzip die Beiordnung eines Rechtsbeistandes jedenfalls dann, wenn sich der Zeuge einer tatsächlich und rechtlich schwierigen Situation gegenübersieht und die Gefahr besteht, daß er ohne anwaltlichen Beistand seine prozessualen Rechte nicht sachgerecht wahrnehmen kann (vgl. OLG Düsseldorf MDR:1993, 71 = StV 1993, 142; OLG Stuttgart NStZ 1992, 340, 341 (mit Anm. Pasker NStZ l993, 20l) = StV l992, 262; ferner Dahs NStZ 1983, 184).
  • LAG Baden-Württemberg, 12.07.1990 - 8 Ta 79/90

    Streitwert: Eingruppierung

    Auszug aus KG, 09.12.1994 - 2 StE 2/93
    In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Auffassung vertreten, daß eine Beiordnung der rechtlichen Grundlage entbehre und daher unzulässig sei (vgl. LG Hildesheim NdsRpfl 1987, 159, 160;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO; D. Meyer JurBüro 1991, 333, 334).
  • LG Krefeld, 10.07.1974 - 8 Qs 259/74
    Auszug aus KG, 09.12.1994 - 2 StE 2/93
    Einer trotzdem vorgenommenen Beiordnung wird allerdings Bindung für das Gebührenfestsetzungsverfahren des anwaltlichen Beistands (§§ 97 Abs. 1 Satz 1, 91 Nr. 1 BRAGO ) zuerkannt (vgl. OLG Bremen StV 1983, 513; OLG Hamburg MDR 1974, 1039; KG NStE Nr. 33 Zu § 140 StPO ).
  • OLG Bremen, 28.04.1983 - Ws 73/83
    Auszug aus KG, 09.12.1994 - 2 StE 2/93
    Einer trotzdem vorgenommenen Beiordnung wird allerdings Bindung für das Gebührenfestsetzungsverfahren des anwaltlichen Beistands (§§ 97 Abs. 1 Satz 1, 91 Nr. 1 BRAGO ) zuerkannt (vgl. OLG Bremen StV 1983, 513; OLG Hamburg MDR 1974, 1039; KG NStE Nr. 33 Zu § 140 StPO ).
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Rechtsprechung
   KG, 23.03.1995 - (1) 2 StE 2/93 (19/93)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,13574
KG, 23.03.1995 - (1) 2 StE 2/93 (19/93) (https://dejure.org/1995,13574)
KG, Entscheidung vom 23.03.1995 - (1) 2 StE 2/93 (19/93) (https://dejure.org/1995,13574)
KG, Entscheidung vom 23. März 1995 - (1) 2 StE 2/93 (19/93) (https://dejure.org/1995,13574)
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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1995, 348
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Rechtsprechung
   KG, 15.09.1997 - 2 StE 2/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,14967
KG, 15.09.1997 - 2 StE 2/93 (https://dejure.org/1997,14967)
KG, Entscheidung vom 15.09.1997 - 2 StE 2/93 (https://dejure.org/1997,14967)
KG, Entscheidung vom 15. September 1997 - 2 StE 2/93 (https://dejure.org/1997,14967)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 1888/97

    Verfassungsmäßigkeit der einmonatigen Begründungsfrist im strafrechtlichen …

    gegen den Beschluß des Kammergerichts vom 15. September 1997 - (1) 2 StE 2/93 (19/93) -.
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Rechtsprechung
   KG, 29.09.2003 - 2 StE 2/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,20911
KG, 29.09.2003 - 2 StE 2/93 (https://dejure.org/2003,20911)
KG, Entscheidung vom 29.09.2003 - 2 StE 2/93 (https://dejure.org/2003,20911)
KG, Entscheidung vom 29. September 2003 - 2 StE 2/93 (https://dejure.org/2003,20911)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 15.08.1980 - 2 BvR 495/80

    Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Führungsaufsicht

    Auszug aus KG, 29.09.2003 - 2 StE 2/93
    Aus diesem Grunde handelt es sich auch nicht um eine verfassungswidrige Doppelbestrafung (vgl. BVerfGE 55, 28 = NStZ 1981, 21).

    Der Gesetzgeber selbst hat sie in der verfassungsgemäßen Vorschrift (vgl. BVerfGE 55, 28 = NStZ 1981, 21) angeordnet.

  • OLG Koblenz, 20.07.1999 - 1 Ws 435/99
    Auszug aus KG, 29.09.2003 - 2 StE 2/93
    Sollten sich zukünftig günstige Ansätze im Verhalten des Beschwerdeführers zeigen und in den folgenden Jahren stabilisieren, so kann die Dauer der Führungsaufsicht nachträglich (OLG Koblenz NStZ 2000, 92; KG, Beschluß vom 12. Juli 2002 - 5 Ws 387/02 -) abgekürzt werden (§ 68 d StGB).
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2000 - 1 Ws 189/00

    Aussetzung; Strafvollstreckung; Bewährung; Sozialprognose; Lebensführung; …

    Auszug aus KG, 29.09.2003 - 2 StE 2/93
    Selbst eine vorzeitige Entlassung in anderer Sache aufgrund einer günstigen Prognose gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB führt daher nicht automatisch auch zum Entfallen der Führungsaufsicht (vgl. OLG Düsseldorf wistra 2000, 314; vgl. zu diesen Grundsätzen insgesamt: KG, Beschluß vom 06. Mai 2003.
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