Volltextveröffentlichungen (15)

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• HRR Strafrecht

  § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB; § 64 StGB
  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Minderung des nach § 73c StGB einzuziehenden Wert von Taterträgen: Teil des Gesamterlöses); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Gesamtschuldner); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht: Gesamtwürdigung ...

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 1 StPO
  Verwerfung der Revision als unzulässig

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
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  § 64 S 2 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Therapiebereitschaft und hinreichend konkrete Erfolgsaussicht

• IWW

  § 349 Abs. 1 StPO, § 345 Abs. 1 StPO, § 43 Abs. 1, Abs. 2 StPO, § 43 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• Wolters Kluwer

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Therapiebereitschaft und hinreichend konkrete Erfolgsaussicht

Verfahrensgang

• LG Limburg, 29.11.2021 - 1 KLs 4 Js 15435/20
• BGH, 10.11.2022 - 2 StR 132/22

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 41

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 13.04.2021 - 4 StR 506/20

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Betäubungsmittelrecht: Geltung der …

  Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 2 StR 132/22

  Die Beurteilung der konkreten Erfolgsaussicht bedarf einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen prognoserelevanten Umstände (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - 4 StR 506/20 Rn. 10 mwN); zur Bejahung einer Erfolgsaussicht ist es erforderlich, dass sich in Persönlichkeit und Lebensumständen des Angeklagten konkrete Anhaltspunkte für einen erfolgreichen Therapieverlauf finden lassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 3 StR 325/20 Rn. 4).
• BGH, 09.04.2019 - 2 StR 518/18

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht)

  Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 2 StR 132/22

  Überdies vermag alleine eine Therapiebereitschaft - auch wenn dies ein wesentlicher, prognosegünstiger Umstand ist - die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht nicht zu belegen, wenn zugleich prognoseungünstige Umstände von Gewicht festzustellen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 9. April 2019 - 2 StR 518/18 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 1 StR 433/19 Rn. 9).
• BGH, 09.01.2020 - 2 StR 283/19

  Ergänzung der Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen

  Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 2 StR 132/22

  Dies zugrunde gelegt haftet der Angeklagte für die Einziehung des Wertes von Taterträgen nur gesamtschuldnerisch, was im Tenor zum Ausdruck zu bringen ist; die Angabe der Namen der mithaftenden Gesamtschuldner ist entbehrlich (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 2 StR 283/19 Rn. 2).
• BGH, 01.10.2020 - 3 StR 325/20

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete …

  Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 2 StR 132/22

  Die Beurteilung der konkreten Erfolgsaussicht bedarf einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen prognoserelevanten Umstände (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 13. April 2021 - 4 StR 506/20 Rn. 10 mwN); zur Bejahung einer Erfolgsaussicht ist es erforderlich, dass sich in Persönlichkeit und Lebensumständen des Angeklagten konkrete Anhaltspunkte für einen erfolgreichen Therapieverlauf finden lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 3 StR 325/20 Rn. 4).
• BGH, 04.12.2019 - 1 StR 433/19

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (hinreichend konkrete …

  Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 2 StR 132/22

  Überdies vermag alleine eine Therapiebereitschaft - auch wenn dies ein wesentlicher, prognosegünstiger Umstand ist - die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht nicht zu belegen, wenn zugleich prognoseungünstige Umstände von Gewicht festzustellen sind (vgl. Senat…, Beschluss vom 9. April 2019 - 2 StR 518/18 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 1 StR 433/19 Rn. 9).

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• BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des neuen …

  Bestehen (gewichtige) negative Faktoren, die gegen die Erfolgsaussicht der Behandlung sprechen können, sind diese abzuhandeln und in eine umfassende Gesamtwürdigung einzustellen (so bereits BGH, Beschlüsse vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 8;… vom 4. Dezember 2019 - 1 StR 433/19 Rn. 9;… vom 9. April 2019 - 2 StR 518/18 Rn. 5 ff. …und vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15 Rn. 15; jew. mwN).

  Eine Therapiebereitschaft allein - mag diese auch ein wesentlicher prognosegünstiger Umstand sein - genügt für die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht nicht, wenn zugleich prognoseungünstige Umstände von Gewicht festzustellen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 8;… vom 4. Dezember 2019 - 1 StR 433/19 Rn. 9 …und vom 9. April 2019 - 2 StR 518/18 Rn. 5; jew. mwN (zu § 64 StGB aF)).

• BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22

  Revisionsbegründung (Beweisverwertungsverbot: Darlegungsanforderungen, EncroChat, …

  In diesem Fall wäre es zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme der Angeklagten vom Wert der Taterträge abzuziehen, den das Landgericht gemäß § 73c StGB eingezogen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20 Rn. 8).
• BGH, 09.05.2023 - 4 StR 114/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: Prognose, bloße …

  Die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung genügt hierfür nicht (Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 4 StR 438/22, NStZ-RR 2023, 76 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22, NStZ-RR 2023, 41).
• OLG Braunschweig, 20.04.2023 - 1 ORs 9/23

  Entziehungsanstalt; Erfolgsaussicht; Therapiemotivation

  Sie allein sowie die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung vermögen jedoch bei Vorliegen gewichtiger ungünstiger Faktoren grundsätzlich nicht die Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolges zu stützen (BGH, Beschluss vom 10. November 2022, Az.: 2 StR 132/22, Rn. 8; BGH…, Urteil vom 10. April 2014, Az.: 5 StR 37/14, Rn. 7;… Beschluss vom 8. Oktober 2019, Az.: 4 StR 421/19, Rn. 19 …und Beschluss vom 13. Januar 2010, Az.: 2 StR 519/09, Rn. 4, jeweils zit. nach juris).

  Notwendig ist vielmehr eine durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs (BGH…, Beschluss vom 23. November 2021, Az.: 4 StR 289/21, Rn. 3, zit. nach juris), die mithilfe von Anhaltspunkten in der Persönlichkeit und den Lebensumständen des Angeklagten darzulegen ist (BGH, Beschluss vom 10. November 2022, Az.: 2 StR 132/22, Rn. 8;… Beschluss vom 18. Dezember 2007, Az.: 3 StR 516/07, Rn. 5, jew. zit. nach juris).

• BGH, 22.11.2023 - 4 StR 340/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; überwiegender …

  Maßgeblich für die erforderliche Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen prognoserelevanten Umstände ist der Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 8).