Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 74 StGB
  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (Charakter einer Nebenstrafe: bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung, Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen)

• HRR Strafrecht

  § 40 StGB
  Geldstrafe (Tagessatzhöhe für die verhängte Geldstrafen: Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines dem Täter zustehenden Gegenstandes in der Gesamtbetrachtung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 StGB, § 74 StGB
  Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines dem Täter zustehenden Gegenstandes in der Gesamtbetrachtung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 74 Abs. 1 StGB, § 74 StGB, § 74f StGB

• Wolters Kluwer

  Korrektur des Schuldspruchs durch die Teileinstellungen und die Zählfehler in Anklage und Urteil

• Wolters Kluwer

  Einziehung des für eine Fahrt zu der gescheiterten Übergabe von Betäubungsmitteln genutzten Fahrzeugs bzgl. der Ausübung des Ermessens unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 74 Abs. 1
  Einziehung als Nebenstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einziehung des für eine Fahrt zu der gescheiterten Übergabe von Betäubungsmitteln genutzten Fahrzeugs bzgl. der Ausübung des Ermessens unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

• rechtsportal.de

  Einziehung des für eine Fahrt zu der gescheiterten Übergabe von Betäubungsmitteln genutzten Fahrzeugs bzgl. der Ausübung des Ermessens unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

• rechtsportal.de

  StPO § 154 Abs. 1 Nr. 1
  Korrektur des Schuldspruchs durch die Teileinstellungen und die Zählfehler in Anklage und Urteil

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• StV 2022, 388 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 14.09.2021 - 4 StR 21/21

  Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …

  Auszug aus BGH, 09.11.2021 - 2 StR 135/21

  Im Übrigen hat eine Maßnahme nach § 74 StGB den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21, StV 2022, 24, 25 mwN).

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21, StV 2022, 24, 26).

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• BGH, 14.03.2024 - 2 StR 192/23

  Fälschung beweiserheblicher Daten (Stellvertretung: eBay, Zugangsdaten, …

  Denn es bleibt unklar, ob die Strafkammer lediglich versehentlich eine Einzelstrafe verhängt hat, die entfallen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2021 - 2 StR 135/21, juris Rn. 4), oder ob der Strafkammer bei der Listung der Einzelstrafen - die eine Einzelstrafe für Fall II.9 der Urteilsgründe nicht ausweist - ein Fehler unterlaufen ist und daher die Einzelstrafen nicht den in den Urteilsgründen genannten Fällen zuzuordnen sind.
• BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Strafzumessung (Strafmilderungsgrund: engmaschige und lückenlose polizeiliche …

  Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88 mwN; vgl. aber BGH, Beschluss vom 9. November 2021 - 2 StR 135/21).
• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …

  Allein der Hinweis auf § 74 StGB als Rechtsgrundlage lässt nicht erkennen, dass sich das Landgericht dessen bewusst war und sein Ermessen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß § 74f StGB ausgeübt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2021 - 2 StR 135/21, wistra 2022, 253).

• BGH, 07.04.2026 - 5 StR 127/26
  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies bei der Strafbemessung als ein bestimmender Gesichtspunkt angemessen zu berücksichtigen (vgl. Senat…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 5 StR 188/20, Rn. 2;… BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 422/20, Rn. 5; und vom 9. November 2021 - 2 StR 135/21, Rn. 4;… Urteil vom 24. Oktober 2024 - 4 StR 249/24, Rn. 18).
• BGH, 25.11.2025 - 6 StR 478/25

  Aufhebung der Einziehungsentscheidung (Einziehung von Tatmitteln: Anforderungen …

  Allein der Hinweis auf § 74 StGB als Rechtsgrundlage lässt nicht erkennen, dass sich die Strafkammer dessen bewusst war und ihr Ermessen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß § 74f StGB ausgeübt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2021 - 2 StR 135/21, wistra 2022, 253).
• BGH, 02.02.2022 - 2 StR 457/21

  Festsetzung der Tagessatzhöhe i.R.d. Verhängung einer Einzelgeldstrafe

  Der Senat hat daher, um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen, die Tagessatzhöhe in diesen Fällen entsprechend § 354 Abs. 1 StPO auf das Mindestmaß von einem Euro (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB) festgesetzt (vgl. auch Senat, Beschluss vom 9. November 2021 - 2 StR 135/21, juris Rn. 5).