Rechtsprechung
| BGH, 18.07.2024 - 2 StR 148/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 34 KCanG; § 29a BtMG; § 73c StGB
Handeltreiben mit Cannabis (Einzelstrafenausspruch: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Vergehen); Einziehung des Wertes von Taterträgen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 2 Abs. 3 StGB, § ... 354a StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG, § 265 StPO, § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 3 KCanG, § 12 StGB, § 29a Abs. 2 BtMG, § 267 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 47 Abs. 1, 2 Satz 1 StGB, § 73c Satz 1 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis und wegen Handeltreiben mit Cannabis
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Kassel, 19.12.2023 - 8811 Js 49746/22
- BGH, 18.07.2024 - 2 StR 148/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …
Auszug aus BGH, 18.07.2024 - 2 StR 148/24
Dass sich die Taten auf eine nicht geringe Menge an Cannabis bezogen (…zum Grenzwert für THC nach dem seit dem 1. April 2024 geltenden Recht vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216, …und vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, Rn. 6 ff.), stellt gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG keine Qualifikation, sondern ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles nach § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG dar und bedarf deshalb nach dem nunmehr anwendbaren Recht keiner Kennzeichnung im Tenor.Dass die Straftatbestände des KCanG den verbotenen Umgang mit Cannabis betreffen, versteht sich von selbst (BGH, Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, aaO, …und vom 7. Mai 2024 - 2 StR 98/24, Rn. 8).
- BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …
Auszug aus BGH, 18.07.2024 - 2 StR 148/24
Dass sich die Taten auf eine nicht geringe Menge an Cannabis bezogen (zum Grenzwert für THC nach dem seit dem 1. April 2024 geltenden Recht vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216, …und vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, Rn. 6 ff.), stellt gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG keine Qualifikation, sondern ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles nach § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG dar und bedarf deshalb nach dem nunmehr anwendbaren Recht keiner Kennzeichnung im Tenor. - BGH, 24.04.2024 - 4 StR 50/24
Handeltreiben mit Cannabis (besonders schwerer Fall: nicht geringe Menge, 7,5g …
Auszug aus BGH, 18.07.2024 - 2 StR 148/24
Dass sich die Taten auf eine nicht geringe Menge an Cannabis bezogen (…zum Grenzwert für THC nach dem seit dem 1. April 2024 geltenden Recht vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216, und vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, Rn. 6 ff.), stellt gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG keine Qualifikation, sondern ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles nach § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG dar und bedarf deshalb nach dem nunmehr anwendbaren Recht keiner Kennzeichnung im Tenor.
- BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20
Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten; nachträgliche …
Auszug aus BGH, 18.07.2024 - 2 StR 148/24
Die gleichzeitige Verurteilung des Angeklagten zu einer hohen Freiheitsstrafe macht die Erörterung nicht entbehrlich; die Prüfung ist vielmehr für jede einzelne Tat vorzunehmen (…BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1989 - 3 StR 453/89, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 4, und vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, NStZ-RR 2020, 273). - BGH, 03.05.2023 - 6 StR 161/23
Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung (Rücktritt vom Versuch: …
Auszug aus BGH, 18.07.2024 - 2 StR 148/24
Die Festsetzung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnender Umstände als unverzichtbar erweist und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 6 StR 161/23, Rn. 11 mwN). - BGH, 22.11.2023 - 2 StR 371/23
Erforderliche Darlegungen in Urteil bei Einziehung von Bargeld
Auszug aus BGH, 18.07.2024 - 2 StR 148/24
Die - wie die Strafkammer hinsichtlich der Tenorierung zutreffend erkannt hat (...) - insoweit einschlägige Einziehung des Werts von Taterträgen setzt gerade voraus, dass die Tatbeute als solche - hier also das als Kaufpreis erlangte Bargeld - etwa wegen Vermischung mit anderem Bargeld nicht mehr eingezogen werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 22. November 2023 - 2 StR 371/23 -, juris Rn. 4). - BGH, 07.05.2024 - 2 StR 98/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Auszug aus BGH, 18.07.2024 - 2 StR 148/24
Dass die Straftatbestände des KCanG den verbotenen Umgang mit Cannabis betreffen, versteht sich von selbst (…BGH, Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, aaO, und vom 7. Mai 2024 - 2 StR 98/24, Rn. 8). - BGH, 20.12.1989 - 3 StR 453/89
Bildung von Einzelstrafen unter sechs Monaten unter Missachtnug der maßgeblichen …
Auszug aus BGH, 18.07.2024 - 2 StR 148/24
Die gleichzeitige Verurteilung des Angeklagten zu einer hohen Freiheitsstrafe macht die Erörterung nicht entbehrlich; die Prüfung ist vielmehr für jede einzelne Tat vorzunehmen (BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1989 - 3 StR 453/89, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 4, und vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, NStZ-RR 2020, 273).
- BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24
Konkurrenzen (Tateinheit: Einfuhr von Cannabis, Handeltreiben mit Cannabis; …
Er lässt die entbehrliche Kennzeichnung als "verbotene" Tatbegehung entfallen; dass die Straftatbestände des Konsumcannabisgesetzes den verbotenen Umgang mit Cannabis betreffen, versteht sich von selbst (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2024 - 2 StR 148/24, Rn. 3, …und vom 15. Oktober 2024 - 3 StR 427/24, Rn. 3, jew. mwN).
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