Rechtsprechung
| BGH, 27.08.2024 - 2 StR 164/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 73e Abs. 1 Satz 1 StGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 73c Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 357 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 4, § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 29.11.2023 - 14 KLs 6/23
- BGH, 27.08.2024 - 2 StR 164/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund …
Auszug aus BGH, 27.08.2024 - 2 StR 164/24
b) Die Strafkammer hat zudem übersehen, dass mehrere Tatbeteiligte, die - wie hier - an demselben Gegenstand Mitverfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, Rn. 7). - BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24
Strafzumessung (Berücksichtigung des Fehlens eines möglichen …
Auszug aus BGH, 27.08.2024 - 2 StR 164/24
Die Abänderung des Urteils ist daher auf ihn zu erstrecken (§ 357 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2024 - 4 StR 2/24, Rn. 8).
- BGH, 10.03.2025 - 5 StR 705/24 Es hat jedoch nicht bedacht, dass die Einziehung nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB ausgeschlossen ist, soweit der dem Geschädigten aus der Tat erwachsene Ersatzanspruch erloschen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2022 - 6 StR 196/22, Rn. 5; und vom 27. August 2024 - 2 StR 164/24, Rn. 4).
- BGH, 14.01.2025 - 2 StR 570/24
Einziehung (Ausschluss durch Erlöschen von Ansprüchen: Zahlungen an den …
Rn. 5 3. Das neue Tatgericht wird zudem zu prüfen haben, ob auch Zahlungen von gesamtschuldnerisch haftenden Mittätern den Anspruch des Geschädigten gemäß § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB (teilweise) zum Erlöschen gebracht haben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2024 - 2 StR 164/24, Rn. 4 im Verfahren gegen die beiden Mittäter an der verfahrensgegenständlichen Tat).
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