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Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2023 - 2 StR 184/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,36145
BGH, 12.10.2023 - 2 StR 184/23 (https://dejure.org/2023,36145)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2023 - 2 StR 184/23 (https://dejure.org/2023,36145)
BGH, Entscheidung vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 184/23 (https://dejure.org/2023,36145)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 56c StGB; § 66 StGB
    Strafzumessung (Verstoß gegen Weisungen; Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und angeordneter Sicherungsverwahrung: Gesamtwürdigung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB, § 145a S 2 StGB
    Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 145a Satz 2 StGB, § 145a StGB, § 154 Abs. 2 StPO, § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB, § 76a Abs. 3 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Schuldspruchs und einer teilweisen Aufhebung der Einziehungsentscheidung; Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2024, 43
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

  • BGH, 22.03.2022 - 1 StR 455/21

    Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss …

    Auszug aus BGH, 12.10.2023 - 2 StR 184/23
    bb) Soweit die Strafkammer bei der Strafzumessung das Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und angeordneter Sicherungsverwahrung nicht ausdrücklich in eine Gesamtwürdigung des Gewichts aller gegen den Angeklagten verhängten Rechtsfolgen eingestellt hat (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 ? 2 StR 188/20, juris Rn. 16; vom 30. März 2021 ? 2 StR 18/21, juris Rn. 4; Urteil vom 22. Juni 2022 ? 2 StR 511/21, juris Rn. 34; ebenso BGH, Beschluss vom 22. März 2022 ? 1 StR 455/21, mit abl.

    Anm. Hinz in JR 2023, 147 ff.; Beschluss vom 9. Februar 2022 ? 1 StR 369/21, juris Rn. 11; kritisch BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 ? 4 StR 99/22, NJW 2022, 2945 mit abl.

  • BGH, 21.01.2021 - 2 StR 188/20

    Absolute Revisionsgründe (Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des …

    Auszug aus BGH, 12.10.2023 - 2 StR 184/23
    bb) Soweit die Strafkammer bei der Strafzumessung das Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und angeordneter Sicherungsverwahrung nicht ausdrücklich in eine Gesamtwürdigung des Gewichts aller gegen den Angeklagten verhängten Rechtsfolgen eingestellt hat (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 ? 2 StR 188/20, juris Rn. 16; vom 30. März 2021 ? 2 StR 18/21, juris Rn. 4; Urteil vom 22. Juni 2022 ? 2 StR 511/21, juris Rn. 34; ebenso BGH, Beschluss vom 22. März 2022 ? 1 StR 455/21, mit abl.
  • BGH, 25.01.1994 - 1 StR 770/93

    Strafantrag des Minderjährigen - Wirksamkeit - Volljährigkeit innerhalb der …

    Auszug aus BGH, 12.10.2023 - 2 StR 184/23
    aa) Die Strafkammer durfte den rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoß gegen Weisungen ? wenngleich mit eingeschränktem Gewicht ? in der Strafzumessung verwerten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1994 ? 1 StR 770/93, NJW 1994, 1165;… Beschluss vom 19. November 1992 ? 2 StR 538/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 9;… LK-StGB/Greger/Lohse/Valerius/Weingarten, 13. Aufl., Vor §§ 77-77e Rn. 14 mwN).
  • BGH, 10.05.2022 - 4 StR 99/22

    Strafzumessung (Sicherungsverwahrung: kein Strafzumessungsgrund, Zweck der …

    Auszug aus BGH, 12.10.2023 - 2 StR 184/23
    Anm. Hinz in JR 2023, 147 ff.; Beschluss vom 9. Februar 2022 ? 1 StR 369/21, juris Rn. 11; kritisch BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 ? 4 StR 99/22, NJW 2022, 2945 mit abl.
  • BGH, 30.03.2021 - 2 StR 18/21

    Grundsätze der Strafzumessung (Wechselwirkung zwischen der verhängten Strafe und …

    Auszug aus BGH, 12.10.2023 - 2 StR 184/23
    bb) Soweit die Strafkammer bei der Strafzumessung das Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und angeordneter Sicherungsverwahrung nicht ausdrücklich in eine Gesamtwürdigung des Gewichts aller gegen den Angeklagten verhängten Rechtsfolgen eingestellt hat (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 ? 2 StR 188/20, juris Rn. 16; vom 30. März 2021 ? 2 StR 18/21, juris Rn. 4; Urteil vom 22. Juni 2022 ? 2 StR 511/21, juris Rn. 34; ebenso BGH, Beschluss vom 22. März 2022 ? 1 StR 455/21, mit abl.
  • BGH, 09.02.2022 - 1 StR 369/21

    Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorverurteilung: …

    Auszug aus BGH, 12.10.2023 - 2 StR 184/23
    Anm. Hinz in JR 2023, 147 ff.; Beschluss vom 9. Februar 2022 ? 1 StR 369/21, juris Rn. 11; kritisch BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 ? 4 StR 99/22, NJW 2022, 2945 mit abl.
  • BGH, 02.02.2023 - 4 StR 154/22

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen; hangbedingt …

    Auszug aus BGH, 12.10.2023 - 2 StR 184/23
    Anm. Kinzig sowie Kett-Straub, NStZ 2023, 30 ff., hingegen zustimmend van Gemmeren, JR 2022, 664 ff. und Peglau in jurisPR-Strafrecht 16/22 Anm. 4, ebenso BGH, Beschluss vom 25. Mai 2022 ? 4 StR 79/22 sowie Urteil vom 2. Februar 2023 ? 4 StR 154/22, juris Rn. 28; offengelassen BGH, Beschluss vom 26. Juli 2023 ? 6 StR 205/23, juris Rn. 6), legt bereits die Gesamtheit der Urteilsgründe nahe, dass der Strafkammer dieser Gesichtspunkt nicht aus dem Blick geraten ist.
  • BGH, 16.06.2020 - 2 StR 79/20

    Teileinstellung bei mehreren Taten (Unmöglichkeit einer Einziehungsanordnung im …

    Auszug aus BGH, 12.10.2023 - 2 StR 184/23
    Infolge der teilweisen Einstellung des Verfahrens durch die Strafkammer nach § 154 Abs. 2 StPO unterfiel die angeklagte Tat, deren Objekt (§ 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 2 StGB) die sichergestellte "schwarze Dose mit einer geringen Menge eines Tabak-/Marihuana-Gemischs" war, nicht der Verurteilung (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2020 ? 2 StR 79/20, juris Rn. 2 mwN).
  • BGH, 22.06.2022 - 2 StR 511/21

    Verminderte Schuldfähigkeit (schwere andere seelische Störung); Unterbringung in …

    Auszug aus BGH, 12.10.2023 - 2 StR 184/23
    bb) Soweit die Strafkammer bei der Strafzumessung das Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und angeordneter Sicherungsverwahrung nicht ausdrücklich in eine Gesamtwürdigung des Gewichts aller gegen den Angeklagten verhängten Rechtsfolgen eingestellt hat (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 ? 2 StR 188/20, juris Rn. 16; vom 30. März 2021 ? 2 StR 18/21, juris Rn. 4; Urteil vom 22. Juni 2022 ? 2 StR 511/21, juris Rn. 34; ebenso BGH, Beschluss vom 22. März 2022 ? 1 StR 455/21, mit abl.
  • BGH, 26.07.2023 - 6 StR 205/23

    Wegfall der Verurteilung wegen der beiden verjährten Delikte der Bedrohung und …

    Auszug aus BGH, 12.10.2023 - 2 StR 184/23
    Anm. Kinzig sowie Kett-Straub, NStZ 2023, 30 ff., hingegen zustimmend van Gemmeren, JR 2022, 664 ff. und Peglau in jurisPR-Strafrecht 16/22 Anm. 4, ebenso BGH, Beschluss vom 25. Mai 2022 ? 4 StR 79/22 sowie Urteil vom 2. Februar 2023 ? 4 StR 154/22, juris Rn. 28; offengelassen BGH, Beschluss vom 26. Juli 2023 ? 6 StR 205/23, juris Rn. 6), legt bereits die Gesamtheit der Urteilsgründe nahe, dass der Strafkammer dieser Gesichtspunkt nicht aus dem Blick geraten ist.
  • BGH, 25.05.2022 - 4 StR 79/22

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 19.11.1992 - 2 StR 538/92
  • BGH, 17.10.2023 - 6 StR 227/23

    Grundsätze der Strafzumessung (keine strafmildernde Berücksichtigung einer …

    aa) Der Senat vermag der Rechtsprechung des 1. und 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs nicht zu folgen, wonach zu den nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB zu berücksichtigenden Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Angeklagten in der Gesellschaft zu erwarten sind, auch die "Wechselwirkung" zwischen der verhängten Strafe und einer angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung gehören kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2022 - 1 StR 455/21, JR 2023, 147; vom 9. Februar 2022 - 1 StR 369/21; vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 184/23; Urteil vom 22. Juni 2022 - 2 StR 511/21; Beschlüsse vom 31. August 2021 - 2 StR 140/21, NStZ-RR 2021, 367, 368; vom 30. März 2021 - 2 StR 18/21, StV 2022, 293; vom 21. Januar 2021 - 2 StR 188/20; ablehnend bereits BGH, Urteil vom 2. Februar 2023 - 4 StR 154/22; Beschlüsse vom 25. Mai 2022 - 4 StR 79/22; vom 10. Mai 2022 - 4 StR 99/22, NJW 2022, 2945 mit abl.
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