Rechtsprechung
| BGH, 07.07.1965 - 2 StR 210/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Vorliegen des Milderungsgrundes des § 213 StGB a.F.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 20, 252
- NJW 1965, 1871
- MDR 1965, 926
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1961 - 1 StR 354/61
Hingerissensein zur Tötung der Ehefrau durch deren Beleidigungen und …
Auszug aus BGH, 07.07.1965 - 2 StR 210/65
Dabei kommt es darauf an, ob der Täter schuldhaft genügende Veranlassung zu der Provokation durch den Getöteten gegeben hat, ob ihm also nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen ein Vorwurf zu machen ist (vergl. BGH in MDR 1961, 1027).
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Das hat der Senat in seinem Urteil vom 9. September 1966 (BGHSt 21, 142) im Anschluß an zwei Entscheidungen des 2. Strafsenats (vgl. BGHSt 20, 252, 253 und NJW 1966, 1718) unter Ablehnung der abweichenden Ansicht von Dahs (NJW 1966, 1691, 1694 ff) bereits eingehend dargelegt. - BGH, 06.12.1965 - 4 StR 556/65
Begriff der Heimtücke - Begriff der Arglosigkeit - Bedeutsamkeit von dem …
Wegen der Zurückverweisung an das Schwurgericht Hagen wird auf BGHSt 20, 252 verwiesen. - BGH, 27.04.1972 - 4 StR 149/72
Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Richter, der an einer vom Revisionsgericht aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt hat, nach Zurückverweisung der Sache weder kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der neuen Entscheidung ausgeschlossen, noch rechtfertigt seine Mitwirkung an der früheren Entscheidung für sich allein seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (BGHSt 20, 252, 253 [BGH 07.07.1965 - 2 StR 210/65]; 21, 142 [BGH 03.08.1966 - 2 StR 149/66]; NJV 1966, 1718 Nr. 11; 1967, 2217).
- BGH, 27.08.1991 - 1 StR 438/91
ehemalige Richterin als Staatsanwältin - § 22 StPO, Beteiligung einer …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß ein Richter, der an einem vom Revisionsgericht aufgehobenen Urteil mitgewirkt hat, anders als bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen ein von ihm erlassenes Urteil (§ 23 Abs. 1 StPO), an der durch die Revisionsentscheidung erforderlich gewordenen erneuten Hauptverhandlung mitwirken darf (vgl. u.a. BVerfG DRiZ 1968, 141, BGHSt 20, 252, 253; 21, 142, 144; 24, 336, 337 [BGH 27.04.1972 - 4 StR 149/72]; BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 298;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 354 Rdn. 39 m.w.Nachw.) und daß bei ihm auch keine "Befangenheit kraft Gesetzes" eintritt (BGHSt 21, 142, 145; 21, 334, 342; 24, 336, 337 [BGH 27.04.1972 - 4 StR 149/72];… Kleinknecht/Meyer a.a.O. m.w.Nachw.). - OLG Celle, 22.06.2016 - 1 Ws 136/16
Verzicht des Angeklagten statt Verfallsanordnung; Beschränkung des staatlichen …
Rn. 20 (1) Die im Gesetz nicht vorgesehene Möglichkeit eines Angeklagten, in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren auf Vermögensgegenstände zu verzichten, stellt trotz der erhobenen Kritik in der Literatur (etwa Hüls/Reichling, StraFo 2009, 198 (199); Thode, NStZ 2000, 62 (67)) eine von der Rechtsprechung anerkannte Form der Vermögensübertragung dar, die der Verfahrensvereinfachung dient und ein förmliches Einziehungs- oder Verfallverfahren entbehrlich macht (vgl. BGH, NJW 1965, 1871; BayOblG, NStZ-RR 1997, 51; OLG Düsseldorf, NStZ 1993, 452;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., vor § 430 StPO, Rn. 4a). - AnwG Köln, 20.10.2008 - 10 EV 202/08
Verstoß gegen das Verbot der Umgehung des Gegneranwalts; Beachtlichkeit einer …
Das hat der Senat in seinem Urt. v. 9.9.1966 (BGHSt 21, 142) im Anschluss an 2 Entscheidungen des 2. Senats (BGHSt 20, 252, 253 und NJW 1966, 1718) unter Ablehnung des abweichenden Antrages von Dahs (NJW 1966, 1691, 1694 ff.) bereits eingehend dargelegt. - BGH, 06.05.1966 - 4 StR 96/66
Rechtsmittel
v. 26. März 1954 - 5 StR 50/54 - undvom 7. Juli 1965 - 2 StR 210/65 -).§ 354 Abs. 2 StPO n.F. steht der Zurückverweisung an das Schwurgericht beim Landgericht Essen nicht entgegen (BGH NJW 1965, 1871).
- BGH, 09.09.1966 - 4 StR 261/66 Dabei hat er darauf hingewiesen, da ein auf die Aufnahme des Ausschlusses in die Vorschrift des § 23 Abs. 2 StPO gerichteter Antrag im Rechtsausschuß des Bundestages mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, und daß sich der Rechtsausschuß sowie der Bundestag selbst um eine Regelung bemüht haben, die nicht zum unbedingten Ausschluß führten (ebenso Dahs, NJW 1966, 1691, 1692 f unter eingehender Erörterung der Entstehungsgeschichte des § 354 Abs. 2 StPO neue Fassung; vergleiche auch BGHSt 20, 252, 253 = NJW 1965, 1871).
- BayObLG, 08.07.1996 - 4St RR 76/96 Er kann auf diese Weise zur Verfahrensvereinfachung beitragen (vgl. hierzu BGHSt 20, 252, 257) und im Hinblick auf die Strafzumessung (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB ) Reue und Schuldeinsicht zum Ausdruck bringen.
- BVerwG, 15.01.1973 - III CB 103.71
Vertreibungsschäden an Betriebsvermögen - Nichtzulassung der Revision mangels …
Sie gilt deswegen nach allgemeiner Meinung dann nicht, wenn ein Richter an einem mit der Revision angefochtenen Urteil mitgewirkt hat und das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird; von der Teilnahme an der erneuten Entscheidung ist der Richter dann nicht ausgeschlossen (Beschluß vom 6. Juli 1972 - BVerwG VI B 66.71 - RGZ 53, 4;… Baumbach-Lauterbach, ZPO, 30. Auflage, 1970, Anm. 2 F zu § 41;… Stein-Jonas-Schönke-Pohle, ZPO, 19. Auflage, 1964, Anm. III 6 zu § 41; ebenso zu §§ 23, 354 Abs. 2 StPO auch BGHSt 24, 336 [BGH 27.04.1972 - 4 StR 149/72]; nach BVerfG DRiZ 1968, 141 - ebenfalls Strafsachen betreffend - läßt sich weder aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG noch aus einer sonstigen Verfassungsnorm ableiten, daß im Falle der Zurückverweisung andere Richter über die Sache entscheiden müßten). - BGH, 07.02.1967 - 5 StR 587/66
Verteilung der Geschäfte auf mehrere Schwurgerichte bei demselben Landgericht …
- BGH, 20.08.1965 - 4 StR 397/65
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen besonders schweren Raubes in …
- BGH, 30.04.1974 - 4 StR 367/73
Verlängerung der Frist zur Erstellung einer Revisionsschrift - Stillschweigende …
- BVerwG, 06.07.1972 - VI B 66.71
Geltendmachung von in § 133 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgeführten …
- BGH, 29.03.1973 - 4 StR 58/73
Versuchter Mord in Tateinheit mit Notzucht und Unzucht mit Abhängigen - Fehlen …
- BGH, 14.05.1968 - 5 StR 159/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 07.02.1967 - 5 StR 545/65
Verteilung der Geschäfte auf mehrere Schwurgerichte bei demselben Landgericht …
- BGH, 08.10.1965 - 4 StR 148/65
Unzurechnungsfähigkeit aus Eifersucht - Annahme erheblich verminderter …
- BGH, 13.09.1967 - 2 StR 433/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
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