Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch Rückgabe des aus der Hehlereitat Erlangten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73c S 1 StGB, § 73e Abs 1 StGB
  Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch Rückgabe des aus der Hehlereitat Erlangten

• IWW

  § 357 StPO, § 73e Abs. 1 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Einziehung des Wertes des durch die Betrugstaten Erlangten als Taterträge

• Wolters Kluwer

  Einziehung des Wertes des durch die Betrugstaten Erlangten als Taterträge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73c S. 1; StGB § 73e Abs. 1
  Einziehung des Wertes des durch die Betrugstaten Erlangten als Taterträge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einziehungsbetrag bei Rückführung der von Hehlerei betroffenen Fahrzeuge

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund …

  Auszug aus BGH, 05.12.2018 - 2 StR 316/18

  Revisionen der Staatsanwaltschaft 1. Die Beschränkung der Rechtsmittel auf die Entscheidung zur Einziehung des Wertes von Taterträgen ist wirksam, weil diese Anordnung unabhängig von der Schuldfrage beurteilt werden kann und auch in keinem inneren Zusammenhang mit dem Strafausspruch steht (vgl. Senat, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18).
• BGH, 28.08.2018 - 1 StR 103/18

  Einziehung des aus der Tat Erlangten (Ausschluss des Erlangten, wenn der Anspruch …

  Auszug aus BGH, 05.12.2018 - 2 StR 316/18

  Der Senat bestimmt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen und in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Wert der Taterträge des von den Angeklagten Erlangten selbst und ordnet insoweit auch dessen gesamtschuldnerische Haftung an (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2018 - 1 StR 103/18).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.05.2020 - 5 StR 433/19

  Urkundenfälschung beim Gebrauch von am Computer verfälschten Gehaltsabrechnungen …

  Dass die Schadenskompensation nicht durch den Angeklagten J. erfolgt ist, steht dem angesichts des eindeutigen Wortlauts des zivilrechtlich auszulegenden Tatbestandsmerkmals "erloschen' (…vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 69) nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18, NZWiSt 2019, 119).
• BGH, 08.09.2026 - 2 StR 556/25
  Der Senat kann im Fall II.2.n) (Fall 30) der Urteilsgründe, in dem das Landgericht auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 4.347,79 Euro erkannt hat, aufgrund der auf wenige allgemeine Sätze beschränkten Rechtfertigung der gesamten Einziehungsentscheidung die implizite Annahme des Landgerichts nicht nachvollziehen, die Einziehung sei in diesem Fall nicht nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18, NZWiSt 2019, 119 f., …und vom 28. August 2024 - 2 StR 106/24, Rn. 3).
• BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Einziehung (Verfügungsgewalt: Mittäterschaft, Absprache über Beuteteilung; …

  Dies ist hinsichtlich der Einziehung aus der Tat erlangter Gegenstände (§ 73 StGB) aber entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts gemäß § 362 Abs. 1 BGB erst dann der Fall, wenn diese - wie hier der entwendete Pkw - an den Geschädigten zurückgelangt sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18 Rn. 9), und nicht bereits dann, wenn dies - wie bei der Handtasche - "nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens" geschehen wird.

• BayObLG, 28.01.2025 - 203 StRR 10/25

  Rechtsfolgenausspruch, Zug-um-Zug-Leistung, Wertminderung, Schadensgleiche …

  Damit war die Einziehung des Sessels nach § 73e Abs. 1 S. 1 StGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18 -, juris Rn. 9;… NK-StGB/Saliger, 6. Aufl. 2023, StGB § 73e Rn. 17).
• BGH, 28.08.2024 - 2 StR 106/24

  Verabredung zu einem schweren Bandendiebstahl; Änderung des Ausspruchs über die …

  Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen verkannt, dass ausweislich der Feststellungen eines der gestohlenen Fahrzeuge im Wert von 20.000 Euro (Fall 5 der Urteilsgründe) sichergestellt worden ist, so dass der durch die Diebstahlstat entstandene Anspruch des Verletzten erloschen und eine entsprechende Einziehungsentscheidung gemäß § 73e Abs. 1 StGB insoweit ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18, Rn. 9).
• BGH, 04.02.2020 - 3 StR 509/19

  Tenorierung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte …

  Da dieses aufgefundene Geld nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe an den Geschädigten zurückgelangte, ist insofern eine Einziehung gemäß § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18, NZWiSt 2019, 119 f.).
• BGH, 22.12.2022 - 4 StR 182/22

  Ausschluss der Einziehung (Zahlungen an eine Versicherung in einem von der …

  Sie haben - jedenfalls nach den hier gegebenen Umständen - aber auch nicht dazu geführt, dass dieser Anspruch nunmehr im Wege einer Drittleistung gemäß § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB zum Erlöschen gebracht wurde (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 StR 433/19, wistra 2021, 22, 24 Rn. 30; Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18, NZWiSt 2019, 119;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 73e Rn. 4b mwN).
• BGH, 10.11.2020 - 5 StR 410/20

  Abänderung der Einziehungsentscheidung

  Denn ausweislich der Feststellungen (UA S. 44) sind die Autos unbeschädigt sichergestellt worden und mithin an die Eigentümer zurückgelangt, so dass die durch die Hehlereitaten entstandenen Ansprüche der Verletzten erloschen und entsprechende Einziehungsentscheidungen gemäß § 73e Abs. 1 StGB insoweit ausgeschlossen waren (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18, NZWiSt 2019, 119).
• BGH, 14.01.2025 - 5 StR 609/24
  In diesem Fall wäre ihr Herausgabeanspruch gegen den Angeklagten erloschen und eine Einziehung wegen § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2020 - 5 StR 410/20; Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18, NZWiSt 2019, 119).