Rechtsprechung
| BGH, 26.10.2023 - 2 StR 324/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73c StGB
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Berechnung; Verrechnung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO
- Wolters Kluwer
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 01.03.2023 - 12 KLs 950 Js 8748/22
- BGH, 26.10.2023 - 2 StR 324/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.01.2016 - 1 StR 406/15
Gründungstäuschung
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - 2 StR 324/23
Der Senat holt dies in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO nach (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 StR 406/15, juris Rn. 3 f.). - BGH, 07.07.2021 - 2 StR 20/21
Konkurrenzen (Abgrenzung Tateinheit und Tatmehrheit: gesonderte Prüfung bei jedem …
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - 2 StR 324/23
Dem steht das tatbezogene Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2020 - 3 StR 82/20, juris Rn. 11 mwN; vom 7. Juli 2021 - 2 StR 20/21, juris Rn. 5;… vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21, juris Rn. 7). - BGH, 16.09.2021 - 2 StR 51/21
Verwerfung der Revision als unbegründet; Einziehung (Verrechnung mit Taterträgen; …
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - 2 StR 324/23
Dem steht das tatbezogene Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2020 - 3 StR 82/20, juris Rn. 11 mwN;… vom 7. Juli 2021 - 2 StR 20/21, juris Rn. 5; vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21, juris Rn. 7).
- BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23
Antrag auf Übergang in das objektive Verfahren bei der Einziehung nach …
Denn eine Verrechnung mit Erlösen, die dem Angeklagten über die Einziehungsanordnung des Landgerichts hinaus zugeflossen sind, scheidet wegen des tatbezogenen Verschlechterungsverbots nach § 358 24 25 Abs. 2 Satz 1 StPO aus, soweit sie aus anderen Taten stammen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 2 StR 324/23). - BGH, 17.06.2026 - 4 StR 100/26
Änderung des Einziehungsausspruchs gegen den Angeklagten durch Anordnung der …
Ein Ausgleich mit dem hinsichtlich des für die Tat zu II.1.f der Urteilsgründe um 100 Euro zu niedrig angesetzten Einziehungsbetrag (UA S. 25, 178) kann wegen des die Einziehungsentscheidung umfassenden, tatbezogen zu prüfenden Verschlechterungsverbots nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht erfolgen (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 3 StR 82/20 Rn. 11;… Beschluss vom 8. Februar 2022 - 3 StR 374/21 Rn. 7; Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 2 StR 324/23 Rn. 8). - BGH, 19.06.2024 - 5 StR 455/23
Revisionsvortrag bei Verfahrensrüge wegen Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten; …
Eine Verrechnung mit solchen Erlösen, die dem Angeklagten bei anderen Taten über die Einziehungsanordnung des Landgerichts hinaus zugeflossen sind, scheidet wegen des tatbezogenen Verschlechterungsverbots nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO aus (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 2 StR 324/23). - BGH, 27.01.2025 - 4 StR 486/24
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (gegenständliches Vorhandensein im Vermögen …
Sollte sich das neue Tatgericht davon überzeugen, dass der Angeklagte das in Rede stehende Bargeld (teilweise) aus den abgeurteilten Taten erlangt hat, steht der Einziehung der Taterträge nach § 73 StGB (oder deren Wertes nach §§ 73, 73c StGB) hier das tatbezogene Verschlechterungsverbot gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 25; Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 2 StR 324/23 Rn. 8; s. zur Verrechnung im Vollstreckungsverfahren BGH…, Beschluss vom 14. November 2024 - 3 StR 289/23 Rn. 52 mwN).
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